Sie kriegen nicht genug von Sharon

etzt, da sich der Nebel über dem Rückzugsplan aus Gaza gehoben hat, bleibt die Frage: „War das das, was die Linke wollte, als sie aufhörte, Sharon zu fürchten, und begann, ‚Arik’ zu lieben?

Willkommen im Gaza-Gefängnis. Niemand verlässt oder betritt es ohne israelische Aufsicht. Hohe Arbeitslosigkeit, Hunger und Verzweiflung halten das Gebiet weiter im Griff. Morde und Entführungen sind an der Tagesordnung. Das Chaos brodelt in den Straßen. Die Berichterstattung in den israelischen Medien ist minimal. Wen interessiert’s? Das geht uns nichts mehr an!

Zwei Umfragen nach dem Rückzug offenbaren, was jeder bereits wusste: Die Linke will auf ewig Sharon. Was die Sharon-Peres-Regierung angeht, so wird sie von der Hälfte der Yahad (Meretz)-Wähler unterstützt. Die Hälfte der Mitglieder der Arbeitspartei ziehen eine Regierung Sharon vor. Die Arbeitspartei hat den Willen, eine unabhängige Kraft zu sein, verloren. Das braucht sie nicht, um ihren alten Slogan Wirklichkeit werden zu lassen: „Wir hier und sie (die Palästinenser) dort!“ Sharon setzt ihn mit donnerndem Erfolg um. Und lasst uns nicht den Inhaber des Copyrights vergessen, Ehud Barak. Er hat sich von der Spitzenkandidatur der Arbeitspartei zurückgezogen, um den beiden Alten ihre hohen Sitze zu überlassen. Warum soll man eine siegreiche Mannschaft schließlich auswechseln? Mit seinem unbändigen Optimismus hat Peres den Gazastreifen als „Rohentwurf eines Staates“ bezeichnet. Damit beruhigt er das Gewissen seiner Unterstützer, die er bis zu den Wahlen im November 2006 vor Sharons Karren gebunden hat.

Was ist das Geheimnis von Sharons Charme? Er setzt für die Linke ihr minimales Programm zur Lösung des palästinensischen Problems um. Er allein ist dazu in der Lage, sowohl ein bisschen Rückzug aus den Besetzten Gebieten durchzuführen als auch den nationalen Konsens zu erhalten. Dieser Konsens besteht, in der Tat, aber hätte die Arbeitspartei den Rückzug vorgeschlagen hätte (wie sie es unter dem kurzen Vorsitz von Amram Mitzna tatsächlich getan hat), wäre er nicht vollzogen worden. Die Mitglieder der Arbeitspartei können vor Freude applaudieren, wenn sie sehen, wie Sharon „ihren“ Plan ausführt. Sie begreifen jedoch nicht, dass sie sich immer weiter von ihrem Lieblingsplatz entfernen: dem Regierungskabinett.

Aber lassen wir die kläglichen Überbleibsel der Arbeitspartei und blicken wir weiter nach links. Was ist mit Peace Now? Vor Kurzem hat die Bewegung mit Anzeigen zur Evakuierung 26 isoliert gelegener Siedlungen in der Westbank aufgerufen, darunter Hebron, Talmon, Tekoa, Adura, Eilon Moreh, Maon, Yitzhar und Itamar. Statt auf einem Ende der Besatzung zu bestehen, wie sie das internationale Recht fordert, scheint Peace Now hinter Sharon zurückgefallen zu sein. Als würde sie sagen: „Bettler können nicht wählerisch sein, also lasst uns Sharon im Rahmen dessen benutzen, was wir tatsächlich erreichen können. Lasst uns den Schwung des Rückzugs aus Gaza nutzen und auf Teile der Westbank übertragen.“ In dem sie sich an den Konsens kuschelt, setzt Peace Now seine Prinzipien aufs Spiel. Was ist schließlich der Unterschied zwischen den 26 „isoliert gelegenen“ Siedlungen und dem ganzen Rest?

Sharons Vision eines palästinensischen Staates beschränkt sich auf 40 % des besetzten Landes. In einem an ihn gerichteten offenen Brief vom 14. April 2004 schrieb US-Präsident George W. Bush: „Im Lichte der neuen Realitäten vor Ort, einschließlich der bestehenden israelischen Bevölkerungszentren, ist die Erwartung unrealistisch, dass das Ergebnis der endgültigen Vereinbarungen eine vollständige und umfassende Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird …“ Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein amerikanischer Präsident die illegale Inbesitznahme im Krieg eroberten Gebiets gebilligt. Der Brief wurde beim Treffen Bush-Sharon im April 2005 bestätigt. Bei seinem Besuch in Washington im Oktober 2005 hörte der palästinensische Präsident Abu Mazen aus Bushs Mund folgende Worte: „Ich glaube, dass zwei demokratische Staaten möglich sind, die Seite an Seite leben. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann dies geschehen wird. Es wird geschehen. Der Grund, aus dem ich es nicht kann, ist, dass es Zeiten des Fortschritts und Zeiten des Rückschritts geben wird. Der Schlüssel liegt darin, weiter voran zu schreiten, Partner für den Frieden zu haben, um voranzukommen.“ Bushs Unbestimmtheit über einen Zeitplan dient Sharon, versetzt ihn in die Lage, weiter seine einseitigen Maßnahmen umzusetzen, wie den Bau der Sperrmauer und den Ausbau der Siedlungen.

In der israelischen Linken grassiert eine schwere Krankheit, eine tiefe Identitätskrise. Diese ist Ursache für höchste Sorge für jeden, der an die Notwendigkeit glaubt, eine neue politische Alternative zu schaffen.

Die Missachtung der Schwachen hört nicht auf bei den Palästinensern. Auch innerhalb Israels ist ein grausamer Rückzug im Gange: Die Reichen ziehen sich von den Armen zurück. Zum Beispiel ist da der „einseitige Rückzug“, den Sharon mit der Durchführung des Wisconsin Plans umsetzt, der die Menschen von der Sozialhilfe in die Arbeit zurückbringen soll. In der Tat werden die Arbeitsämter privatisiert und so die Verantwortung für die Erwerbslosigkeit von den Schultern der Regierung gehoben, die sie durch ihre Politik verursacht hat. Wo, so wie hier, ein chronischer Mangel an Arbeitsplätzen besteht, läuft Wisconsin letztlich nur darauf hinaus der Regierung Geld zu sparen, indem es die Leute von der Sozialhilfe ins Nichts befördert. Der Konsens zwischen der Linken und fast allen anderen führt nirgendwo hin. Wir auf der Linken müssen uns fragen: „Haben wir aus der Lektion zweier Intifadas nichts gelernt?“ Unsere Identität kann nicht den Maßnahmen der Mittel- und Oberschicht angepasst werden, deren „Streben nach Gerechtigkeit“ mit ihrer eigenen Sicherheit aufhört. Unsere Identität muss an das Schicksal jener gebunden sein, die Israel auf beiden Seiten der Mauer im Stich lässt. "end"