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politik

Konflikte und Gespräche

M

an sagt, der Name Bil’in stamme von dem arabischen bilaein, „keine Quelle“. Denn in der Tat fehlt dem Dorf in der Westbank eine eigene Wasserquelle.Von anderen Strömungen wird das Dorf hingegen überflutet: Der nationalen Strömung der Fatah-Bewegung, den Anarchisten, die aus Israel kommen, und den Mitgliedern des International Solidarity Movement. Alle schließen sich im Kampf gegen die Sperrmauer harmonisch zusammen.

Das zwischen dem arabischen Ramallah und dem israelische Modi’in gelegene Bil’in ist zur Speerspitze dieser Kampagne geworden. Die Westbank-Siedlung Modi’in Ilit (auch: Kiryat Sefer) wurde auf 500 Dunam errichtet, die man Bil’in 1982 weggenommen hatte. Israel wandte dazu ein altes ottomanisches Gesetz an, demzufolge Land, das drei aufeinander folgende Jahre lang nicht bewirtschaftet wurde, vom Staat enteignet werden darf. Dieses Gesetz wurde 1991 erneut angewandt, als Bil’in für ein Viertel in Modiin Ilit erneut um 1.000 Dunam erleichtert wurde.

Ursprünglich war geplant, dass die Sperrmauer Bil’in von weiteren 2.400 Dunam Land abschneiden würde. In der Sache eines Dorfes namens Beit Surik hat der Oberste Gerichtshof Israels die Regierung am 30. Juni 2004 jedoch gezwungen, den Verlauf des Zauns zu ändern. Dies hatte wenig Auswirkung auf Bil’in. Die neue Sperre wird sich 270 Dunam einverleiben und das Dorf von weiteren 1.700 – etwa der Hälfte seines Bodens – abschneiden.

Diese werden westlich des Zauns verbleiben und Bil’in östlich. Israel Regierung hat diesem Verlauf im Februar 2005 zugestimmt. Bei einer Kabinettsitzung hat die Ministerin für Kommunikationswesen Dalia Itzik von der Arbeitspartei mit Befriedigung verkündet: „In der ersten Regierung Sharon war ich die einzige, die den Sperrzaun unterstützt hat und Sharon hat mich immer zusammengestaucht. Ich bin froh, dass jetzt alle den Zaun unterstützen.“

Im September 2005 hat das Volkskomitee von Bil’in bei Israels Oberstem Gerichtshof den Antrag gestellt, die geplante Strecke jenseits der Ländereien des Dorfes verlaufen zu lassen. Für die Verhandlung ist noch kein Termin anberaumt. Der Bau geht weiter. Tatsächlich hat die Regierung ein paar Tage, nachdem Bil’in seinen Antrag eingereicht hatte, dem Plan zugestimmt, Modiin Ilit genau auf jenes Land auszudehnen, dass der Zaun von Bil’in abtrennen wird. 3000 Wohneinheiten sollen dort gebaut werden.

In dem Augenblick, in dem Israel in Bil’in den ersten Olivenbaum entwurzelt hat, haben die Dörfler mit Demonstrationen begonnen. In den ersten beiden Monaten haben sie fast täglich protestiert.

Dann gingen sie dazu über, jeden Freitagnachmittag zu demonstrieren, zu ihnen gesellten sich Israelis, die ihrer Solidarität Ausdruck verleihen wollten. Die Demonstrationen werden von einem Volkskomitee organisiert und durchgeführt. Wie andere Komitees in anderen palästinensischen Dörfern betont es die Gewaltfreiheit.

Die Straße nach Bil’in

Die Straße von Tel Aviv nach Bil’in besteht aus zwei Teilen. Für die Hauptstrecke braucht man etwa dreißig Fahrtminuten. Der zweite Teil, etwa 5 % der Gesamtstrecke, kann viele Stunden dauern. In den letzten Wochen ist es den Soldaten gelungen, die Einreise von Demonstranten aus Israel zu verhindern. Die Wenigen, denen es gelingt sich durchzuschleichen, treffen bei der Demonstration wohl wieder auf dieselben Soldaten.

Am Freitag, den 30. September 2005, habe ich mich einer großen Gruppe israelischer Demonstranten angeschlossen, die auf ihrem Weg nach Bil’in mehrfach von einer Armeepatrouille aufgehalten wurde. Es war ein surrealistischer Anblick: Junge Leute in Uniform standen jungen Leuten gegenüber, die sich weigern, diese Uniform anzuziehen. Das Geplänkel, das sich zwischen den beiden Gruppen entwickelte, bestand im Großen und Ganzen aus wechselseitigen Herabsetzungen, gewürzt mit Zynismus, aber in Anbetracht ihres Alters hätten sie Kumpels von der Highschool sein können, die sich ein paar Jahre später auf unterschiedlichen Seiten wieder treffen.

Der Soldat, der uns zum Bus zurückeskortierte, schrie: „Ja, ja, ich weiß. Ich bin ein Nazi, ein Faschist, ein Kapitalist, noch was? Ein Kriegsverbrecher. Und wir sehn uns in Den Haag.“

Die Anwesenheit israelischer Demonstranten hat eine beruhigende Wirkung auf das Verhalten der Armee. Die Regeln für die Eröffnung des Feuers wurden geändert. Es gibt weniger Gummigeschosse und ein absolutes Verbot echter Munition. Alle neun Todesopfer in Bil’in starben, als keine Israelis dabei waren. Von den 1.500 Dörflern wurden 150 durch Gummigeschosse und Schockgranaten verletzt. Jetzt lässt die Anwesenheit von Fotografen die Offiziere zweimal nachdenken. Die Aufnahmen, die Regisseur Shai Pollack gemacht hat, haben sogar eine Gerichtsentscheidung verändert und den Dorfchef Abdullah Abu Rahima von dem Vorwurf des Steine Werfens befreit.

Was Bil’in von Budrus gelernt hat

Bei meinem ersten Besuch in Bil’in im Juli traf ich Muhammad Elias Nazal (Abu Elias). Er vertritt in dem Komitee, das die Aktivitäten der verschiedenen Volksräte koordiniert, die palästinensische Autonomiebehörde. Ich fragte ihn, warum die Räte den gewaltfreien Ansatz verfolgen.

„Wir versuchen die falschen Annahmen zu korrigieren, die die zweite Intifada geschaffen hat. In den Augen der Öffentlichkeit sind wir von Opfern zu Angreifern geworden. Die Wahrheit ist, dass wir die Besetzten sind und Israel der Besatzer. Das Ungleichgewicht der Kräfte erlaubt es Israel, soviel Land zu nehmen, wie es will, und in die Dörfer einzudringen, wann immer es will. Für uns ist es wichtig, dass die Welt das richtige Bild bekommt, und es ist wichtig für uns, andere Kräfte in unseren Kampf einzuschließen.“

„Wer sind heute Eure Partner?“, fragte ich.

„Da sind die internationalen Freiwilligen, Frauen in Schwarz aus der ganzen Welt und Organisationen innerhalb Israels, einschließlich der Anarchisten gegen die Mauer, Ta’ayush, Gush Shalom und der Rabbis für Menschenrechte. Alle nehmen an dem Komitee teil, um die Protestaktivitäten zu koordinieren. Im Komitee sitzen auch Vertreter der verschiedenen palästinensischen Strömungen, einschließlich Hamas. Aber wir haben eine Vereinbarung, dass die einzige Fahne auf den Demonstrationen die Fahne Palästinas sein soll.“

„Wie habt Ihr es geschafft so zu arbeiten?“

Vor Bil’in hat es Demonstrationen in vielen Dörfern gegeben: Mashda, Hares, Shu’afat und Anata in Jerusalem, Beit Likia, Bido usw. Aber am meisten haben wir aus den Erfahrungen in Budrus gelernt, wo sie ein ähnliches Konzept hatten: Eine Kombination aus gewaltfreiem Widerstand und Rechtsstreit. Anfangs sollte Budrus 1.300 Dunam verlieren, am Ende verlor es 100. Dies war das Result der Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu Beit Surik, die die Regierung gezwungen hat, die Mauer außerhalb des Dorfes verlaufen zu lassen.“

Die Linke konzentriert sich auf die Westbank

Heute hat die radikale Linke in Israel ihre Aktivitäten fast ausschließlich auf die Westbank ausgerichtet. Seit Juli 2003 ist die Organisation der „Anarchisten gegen die Mauer“ in den dortigen Dörfern ununterbrochen aktiv. Jeden Freitag bringt ein Bus sie nach Bil’in. Alle sind jung. Alle kennen einander von früheren Fahrten. Am 30. September 2005, während Hatz und Festnahmen in den Hügeln um Bil’in, gelang es mir, mit meinen Begleitern ein paar Worte zu wechseln.

„Was ist Eure Rolle bei den Demonstrationen?“

Kobi Sanitch, aktiv bei den Anarchisten gegen die Mauer, antwortete: „Wir helfen den Dörfern, die im Rahmen örtlicher Komitees gegen die Mauer kämpfen wollen. Vor den Demonstrationen mieten wir einen Bus und versuchen, israelische Aktivisten in die Dörfer zu bringen. Am Anfang sind nur wenige gekommen, aber jetzt sind es jedes Mal mindestens fünfzig.“

Adar Graebski, der bei den Anarchisten und bei Ta’ayush mitmacht, sagte: „In Bil’in wurde eine richtige Partnerschaft geschmiedet. Das sind keine Koexistenz-Aktivitäten der Osloer Verträge und es ist nicht einmal die Art humanitärer Aktionen, wie sie Ta’ayush am Anfang gemacht hat. Wir akzeptieren die Verhaltensregeln, die der Rat aufstellt. Den Hauptgrund unserer Anwesenheit darf man nicht unterschätzen, die Tatsache, dass unsere Anwesenheit in dem Gebiet die Armee zu weniger gewaltsamem Vorgehen zwingt.“

„Kämpft Ihr gegen den Zaun an sich oder nur gegen seinen Verlauf, so wie in Budrus?“

Kobi: „ Das ist die jetzige Kampfphase. Wir mischen uns nicht in die Innenpolitik des Dorfes oder seine Überlegungen. Diesen gegenüber sind wir sehr sensibel. So lange sie weitermachen, tun wir es auch. Die Entscheidung liegt bei ihnen.“

Eiran Nissim: „ Ich muss zugeben, dass wir heute für Kleinigkeiten kämpfen, für ein bisschen Land, und nicht gegen die Besatzung selbst. Trotz dieser Kritik sehe ich den Kampf gegen den Zaun als einen gemeinsamen Kampf und mir ist es wichtig, ihn zu unterstützen. Grundsätzlich ist in den letzten drei Jahren hier etwas sehr Gutes geschehen. Ich hoffe, dass es sich darüber hinaus entwickeln wird, in eine echte Intifada des Volkes.“

„Wie seht Ihr den Rückzug aus Gaza?“

Adar: „Es ist schwierig, damit umzugehen, wenn man nicht in Betracht zieht, was in der Westbank passiert. Dov Weisglass selbst (Sharons direkter Berater – O.S.) hat gesagt, dass der Rückzug eine Nebelwand ist, die die Annektion der Westbank verdecken soll. Das ist nicht das erste Mal: Während der Zeit von Oslo wurden die Siedlungen in großem Umfang ausgeweitet. Wie auch immer, Israel wird nach Gaza reingehen, wann immer es will, und Gaza ist von allen Seiten eingeschlossen. Die Israelis sind mit sich zufrieden, weil sie denken, die Besatzung sei beendet. Wir wissen, dass es anders ist.“

„Ist das auch die Position des Volkskomitees in Bil’in?“

Nir Shilo: „Es wird viel darüber geredet, dass, während die Blicke der Leute auf Gaza gelenkt wurden, die Westbank den entgegen gesetzten Prozess einer Intensivierung der Besatzung durchlaufen hat. Bei einer Demonstration in der Zeit des Rückzugs hat das Volkskomitee ein großes Haus aus Styropor aufgestellt, das eine Siedlung in Gaza symbolisierte. Sie zeigten, wie es von Gaza nach der Westbank wanderte. Es wurde von zwei Leuten getragen, die Sharon-Masken aufhatten. Während des Rückzugs hätte ich gern erlebt, dass die Linke solche Demonstrationen in Israel durchgeführt hätte. Wir hätten auch auf den Straßen Tel Avivs gegen den Rückzug demonstrieren sollen. Wir hätten den israelischen Konsens ein bisschen aufbringen sollen, der die Zerstörung des dritten Tempels zu einem Zeitpunkt beklagt, zu dem Millionen von Menschen dazu verdammt sind, hinter Zäunen und Mauern in Armut und Unterdrückung zu leben.“

„Wäre es zutreffend zu sagen, dass Ihr Euch aus der israelischen Gesellschaft zurückgezogen habt?“

Eiran: „In gewissem Maße ja. Auch wenn meine Sichtweise weiterhin die eines Israelis ist, habe ich mit dem „Israeli-Sein“ nicht viel gemeinsam. Die Tatsache, dass jeder hinter Sharon steht, kann meine Distanz vielleicht erklären. Im Nachhinein betrachtet ist das das Ergebnis des Eintritts der Arbeitspartei in die Regierung der nationalen Einheit. Die meisten derer, die Linke geblieben sind, haben sich radikalisiert. Sie dienen nicht in der Armee und sie glauben nicht an den Zionismus. Die, die heute rausgehen und gegen die Sperrmauer demonstrieren, sind Leute, die sich früher an anderen Arten von Aktionen beteiligt haben, z.B. gegen Umweltzerstörung, Tierquälerei oder gegen Globalisierung.“

Adar: „Wir sind mit einem Gefühl der Notwendigkeit zu den Demonstrationen gekommen. Nicht, um auf einer symbolischen Ebene „da“ zu sein, sondern um etwas zu tun. Wir spürten, dass das unsere Pflicht ist, zumal, wenn unsere Anwesenheit einen Einfluss auf das Ergebnis des Kampfes hat. Der einzigartige Beitrag, den wir leisten können, ist der, uns an die Medien zu wenden, und das Zerrbild, das die Armeesprecherin liefert, gerade zu rücken. Zwischen ihren Manipulationen der Medien und unserer Sicht der Realität vor Ort liegen Welten.“

Kobi: „Bis vor Kurzem haben wir alle unsere Energien darin investiert, Vertrauen zwischen den Dorfbewohnern und uns aufzubauen. Wir kamen aus dem Nichts und daher ist es legitim und sogar natürlich, dass Vertrauen seine Zeit braucht. Das hat nicht immer so geklappt wie in Bil’in, wo sich gegenseitiges Vertrauen entwickelt hat. Die Kritik, dass wir es uns mit der öffentlichen Meinung in Israel verscherzen, stimmt so nicht. Es ist eine Frage der Prioritäten. Auch die Leute in Bil’in haben uns zunächst gesagt: „Demonstriert in Israel, sagt ihnen, was hier los ist, damit sie wissen, was sie uns antun.“ Wir erklärten, dass der Effekt der Botschaft, wenn sie aus den besetzten Gebieten kommt, größer ist als jede Demonstration, die wir veranstalten. 38 Jahre lang hat es in Israel Demonstrationen gegen die Besatzung gegeben. Es ist eine Zeit gekommen, in der die, denen dies wirklich am Herzen liegt, im wörtlichen und bildlichen Sinne die Grenze überqueren und die andere Seite sehen müssen. "end"

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