Die arabischen Parteien – Unruhig, doch nicht genug, um sich zu verbünden

ei den für den 28. März 2006 angesetzten Wahlen in Israel müssen die Parteien 2 % der Stimmen hereinholen, um in die Knesset zu kommen. Das entspricht 80.000 Stimmen, genug für drei Sitze. (Eine Partei hat entweder drei Sitze oder keinen.) Diese neue Hürde (2003 waren es 1,5 %) wird für die arabischen Parteien - Hadash, Balad und Ra’am (die Vereinigte Arabische Liste), ebenso wie Die Arabisch-Nationale Partei, die von Muhammad Kana’an angeführt wird - ein Problem. Möglicherweise gelingt es keiner von ihnen, die Hürde zu überspringen. Diese Sorge reicht jedoch nicht dazu aus sie anzuspornen kleinliche Streitereien beizulegen. Obwohl die politischen Differenzen unbedeutend sind, ist ein schwacher Versuch sich zusammen zu tun, noch im Keim erstickt. Jetzt ist die Deadline vorbei und es stehen vier getrennte arabische Listen zur Wahl.

Jede Partei hat ihre Besonderheit. Die Vereinigte Arabische Liste betont den islamistischen Aspekt. Balad betont den arabischen Nationalismus. Hadash stellt sich weiter als arabisch und jüdisch dar. In den wesentlichen politischen Fragen jedoch stimmen alle überein. Sie fordern ein Ende der israelischen Besatzung, sie unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung und sie verlangen gleiche Rechte für die in Israel lebenden Araber. Das Problem sind nicht ihre formulierten Ziele, sondern ihre Unfähigkeit, ihrer marginalisierten Wählerschaft irgendwelche konkreten Verbesserungen zu bringen.

Viele Mitglieder der arabischen Bevölkerung haben genug von jener Kleinlichkeit, wie sie bei dem gescheiterten Versuch zur Einheit an den Tag gelegt wurde. Die Mauschelei hätte selbst Pferdehändlern die Schamröte ins Gesicht getrieben. Ein Chefredakteur der Wochenzeitung Kul al-Arab hat den Gefühlen vieler Ausdruck verliehen: „Das Verhalten der arabischen Parteien hat den Zorn der Öffentlichkeit erregt und dies wird den zionistischen Parteien in die Hände spielen. … Die Wahlen werden härter denn je – und nicht nur, weil die Hürde höher ist. Sie sind härter wegen des Rückzugs, der seit dem Ausbruch der al-Aqsa-Intifada stattgefunden hat, und weil die politische Führung die Grundprobleme des täglichen Überlebens, denen die arabische Bevölkerung gegenüber steht, systematisch ignoriert. Die Stimmung in der arabischen Öffentlichkeit ist kaum ermutigend. Verzweiflung und Gleichgültigkeit herrschen vor. Sie sind Ergebnis subjektiver Faktoren – und nicht nur Folge von Kräften innerhalb des israelischen Regimes. Es sollte daher nicht überraschen, wenn wir bei uns dieselbe Erschütterung erleben, wie sie kürzlich in den Besetzten Gebieten stattgefunden hat.“ (Wadie Awaudeh, Kul al-Arab, 10.02.2006)

Hadash kurz vor der Spaltung

Die Kommunistische Partei in Israel (Maki) und ihre Schirmorganisation, Hadash, treten in einer Phase der inneren Krise in den Wahlkampf ein. Dies wurde bei der Wahl der Kandidaten im Zuge der Hadash-Konferenz am 14. Januar 2006 in Shefar’am deutlich. Um die Situation der Araber in Israel zu erfassen., muss man die aktuelle Krise in Hadasch begreifen.

Drei Jahrzehnte lang hat Maki im Leben der arabischen Arbeiterklasse eine zentrale Rolle gespielt. Sie hat den Arbeitern moderne politische Konzepte vermittelt. Sie hat alte ethnische und Klanzusammenhänge neutralisiert. Sie hat den ersten großen arabischen Protest angeführt, der am 30. März 1976 stattfand – sein Jahrestag wird als Tag des Bodens begangen. Kurz danach gründete Maki Hadash und blieb als deren Kern bestehen. Mit dem Wind des Tag des Bodens in den Segeln gewann Hadash bei den Wahlen 1977 die Hälfte der arabischen Stimmen und damit fünf Sitze in der Knesset. Außerdem kam durch sie in Dutzenden von Stadtverwaltungen eine neue Generation an die Spitze.

Eine der festen Prinzipien Hadashs war es, ihren internationalistischen Charakter zu bewahren und Juden und Araber einzubeziehen. Trotz der Tatsache, dass kein jüdischer Kandidat jemals genug Stimmen aus dem jüdischen Teil der Gesellschaft bekam, um seinen oder ihren Sitz zu rechtfertigen, hielt Hadash an der Regel „Juden und Araber gemeinsam“ fest – bis zum Wahlkampf 2003.

In diesem Jahr brachen die Prinzipien zusammen. In der Angst, Hadash werde die 1,5 %-Hürde nicht schaffen, initiierte ihr Vorsitzender, Mohammad Barakeh, eine Kampagne, um den dritten Platz mit einem bekannten Außenseiter zu besetzen, der genug Stimmen anziehen würde, um sich seinen Sitz zu verdienen. Dies war das altgediente Knesset-Mitglied Ahmed Tibi, der eifrig strampelte, um eine Liste zu finden, auf der er sich einrichten könnte. Bei jeder Wahl bringt Tibi genau die Stimmen seines Klans ein, die wiederum ausreichen, ihn mit einem Mandat zu versorgen. Das reicht nicht, um die Wahlhürde im Alleingang zu überwinden, aber es macht ihn attraktiv für Listen, deren Einzug sonst unsicher wäre.

Barakehs Initiative bedrohte den kommunistischen Flügel, der von Makis Generalsekretär Issam Mahoul, damals Zweiter auf der Liste, angeführt wird. Sein Kandidat für den dritten Listenplatz war Dov Chenin, das jüdische Mitglied seiner Führungsgruppe. Dessen Ersatz durch Tibi wurde ganz richtig als Herausforderung von Maki gewertet. Dass Chenin auf den vierten Platz verwiesen wurde, war überhaupt das erste Mal, dass Hadash eine Entscheidung ihres kommunistischen Flügels umwarf. Hadasch schaffte es auf drei Sitze.

Bei der Auseinandersetzung der beiden Fraktionen bei der Konferenz in Shefar’am im Januar 2006 erlitt Makhoul eine weitere Niederlage. Als Knesset-Mitglied und Generalsekretär von Maki erwartete Makhoul wieder auf den zweiten Listenplatz gewählt zu werden. Gegen ihn trat Dr. Hanna Suweid an, der nicht in Maki ist. Da er hinter den Kulissen von Barakeh Unterstützung erhilet, gewann Suweid. Die Niederlage Mahouls bezeichnete das Ende von Makis unbestrittener Vorherrschaft in der von ihr gegründeten Gesamtpartei.

Was am Ende bei der Konferenz herauskam, war eine Art Waffenstillstand zwischen den Kräften, die Hadash zu spalten drohen. Als Ausgleich überließen die Anhänger Barakehs der geschlagenen Maki den dritten Listenplatz für Dov Chenin. (Tibi kam nicht auf die Wahlliste, er trat der islamistischen Ra’am bei.)
Gleichwohl ist die Tatsache, dass es Makis Generalsekretär nicht gelang, den zweiten Listenplatz zu erringen, sehr bezeichnend. Die ihm durch die Barakeh-Fraktion zugefügte Niederlage spiegelt die Veränderung in der Klassenzusammensetzung wieder, die Hadash seit dem Fall der Sowjetunion erlebt hat. Von einer Partei, die einmal unermüdlich Krieg gegen das System führte ist sie heute zu einem Teil des Sicherheitsnetzes der Regierung geworden. Die neue Mittelschicht aus Freiberuflern, Kaufleuten und Unternehmern hat Maki übernommen. Diese Klasse ist in den 80ern und 90ern im arabischen Sektor gewachsen und dominiert heute die Machtzentren in allen arabischen Räten, in den Gemeinderäten, den Medien und den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Anders als die arabische Arbeiterklasse, die einen schmerzhaften wirtschaftlichen Niedergang erlitten hat, genießt diese neue Mittelklasse einen hohen Lebensstandard. Der Barakeh-Flügel hat seine Bedürfnisse und Meinungen angepasst, nicht so der schwerfällige alte Kommunismus von Mahouls Flügel.

Barakehs Lager behauptet, der Kommunismus sei passé. Entsprechend schlägt es vor, Maki aufzulösen und Hadash in eine nationalistische arabische Partei wie Balad zu verwandeln, um sie für den gegenwärtigen zwiefältigen Trend in der arabischen Öffentlichkeit attraktiver zu machen: nationalistischer und/oder religiöser zu werden.

Wir können nicht wissen, wie die Wahlen für die arabischen Parteien ausgehen werden. Es ist klar, dass ihr Scheitern zu ihrem Verschwinden führen und die arabische Bevölkerung führerlos zurücklassen wird. Selbst, wenn einige von ihnen auf dem Zahnfleisch über die Schwelle kriechen, wird dies die Krise nur verschieben. Was Hadash angeht, so wird sich, wenn sie ihren Zugang zu den Korridoren der Macht verliert und keine Bonbons mehr verteilen kann, der innere Machtkampf zu einem Krieg aller gegen alle entwickeln.

Balad: Klanpolitik

Balad wird angeführt von Azmi Bishara und verfügt über drei Sitze in der Knesset. Sie hat ihre Wahlkampagne mit riesigen Transparenten begonnen, die Slogans trugen wie: „Wer bist Du, wenn Du für die Zionisten stimmst? Stimme für die arabischen Parteien!“ Sie forderte den arabischen Wähler auf, sich in allererster Linie auf ihr Wesen zu beziehen. Dieser Gedanke hat eine grundsätzliche Schwäche: Er beinhaltet keinen anderen Grund dafür, die arabischen Parteien zu unterstützen als die einfache Tatsache, dass sie arabisch sind. Hier treffen wir wieder einmal auf Klanpolitik. Das ist nicht so überraschend. In den letzten drei Jahren hatte Balad keine konkreten Erfolge, auf die sie verweisen könnte.

Der größte Teil der arabischen Bevölkerung besteht aus Arbeitern, gefangen im täglichen Kampf um Brot. Jährlich feiern 25.000 von ihnen ihren 18. Geburtstag. Ein paar Tausend von ihnen gelingt es, eine akademische Ausbildung zu erhalten und die soziale Leiter hinaufzuklettern. Die große Mehrheit landet in dem Bodensatz von Arbeitslosigkeit und Armut. Diese Unterschiedlichkeit findet sich in der Tagesordnung von Balad nicht wieder.

Zusätzlich verstärkt Balad, indem sie die Karte „Arabische Identität“ ausspielt, die Mauer zwischen der arabischen Öffentlichkeit und der israelischen Gesellschaft. Wenn sie die Wähler dazu aufruft, die nationale Frage von einem konkreten politischen Programm u trennen, schießt sie ein Eigentor und schadet dem Bereich, den sie verteidigen sollte. Statt einen fortschrittlichen und demokratischen Weg vorzuschlagen, der den arabischen Bedürfnissen ebenso wie (potentiell) denen vieler innerhalb der jüdischen Bevölkerung dient, isoliert sie die arabische Bevölkerung und schreibt deren Marginalisierung fest.

Mehr noch, Balad brandmarkt den gesamten jüdischen Bevölkerungsteil als zionistisch. Dies mag die gegenwärtige Realität reflektieren, doch eine Partei, die mit unveränderbaren Fakten hantiert, schließt jede Möglichkeit der Veränderung aus.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Krise und in Anbetracht der Entschlossenheit Israels die knappen jüdischen Vorsprung in der Bevölkerungsdemographie zu bewahren, besteht die Herausforderung für die arabischen Parteien nicht darin, wie sie ihre Isolation bewahren können, sondern darin, wie sie neue Brücken zu den Orten bauen können, an denen die Entscheidungen getroffen werden, in Israel und in der Welt. Die derzeitigen Führer sind daran gescheitert. Gebraucht werden Männer und Frauen, die die Rechte der Arbeiter im Auge behalten. "end"