Die Zerschlagung der organisierten Arbeit in Israel

as Israel des 21. Jahrhunderts mag seine Arbeiter unterwürfig, verfügbar, mobil und billig. Das war nicht immer so. Jahrzehntelang hielt das herrschende Establishment aus Mapai und Histadrut ein hohes Maß an Einkommensgleichheit sowie ein differenziertes Netz von Tarifverträgen, das die Rechte der Arbeiter garantierte, aufrecht.

In den 1950ern verdienten die beiden oberen Zehntel der Bevölkerung 3,3 Mal soviel wie die beiden unteren. Bis 1985 gab es keine großen Einkommensunterschiede in der Gesellschaft, doch dann änderten sich die Spielregeln vollkommen. Innerhalb von drei Jahrzehnten entwickelte sich Israel zum grausamsten und ungleichsten Staat der westlichen Welt: seine beiden oberen Zehntel verdienen heute 21,3 Mal soviel wie die beiden unteren. An zweiter Stelle folgen die Vereinigten Staaten mit einem Faktor von 10,6 1.

Von der Armut, von der fast 20 % der israelischen Bevölkerung (1,33 von 7 Millionen) betroffen sind, wird heute viel gesprochen. Weniger hört man über den Zusammenhang zwischen dieser Armut und der Vernichtung der Rechte der Arbeiter.

Letztere begann 1985 mit dem Plan zur ökonomischen Stabilisierung, der eine dreistellige Inflation beenden und die enorme Staatsverschuldung reduziert sollte. Der Likud, seit 1977 an der Macht, hatte eine riesige ineffizente staatliche Bürokratie geerbt. Er verschlimmerte die Krise durch unangemessen hohe Ausgaben zur Deckung der Kosten des Siedlungsprogramms, des Libanonfeldzugs und großer öffentlicher Projekte. Der Plan von 1985 sollte diese Übel überwinden und eine tief greifende Veränderung der ökonomischen Strukturen in Gang setzen. Die Welt bewegte sich in Richtung kapitalistischer Globalisierung und die Regierung wollte an dieser Entwicklung Teil haben. Sie gab israelischen Unternehmen grünes Licht für die Umgehung von Arbeitsgesetzen: Sie erhielten die Erlaubnis, ihre Arbeiter durch Personalfirmen („manpower“) oder Subunternehmer zu beziehen. Alternativ dazu durften sie sie auf Grundlage von Einzelverträgen als Honorarkräfte einstellen. In all diesen Fällen galten die Tarifverträge nicht. Im Grunde hatte sich die Regierung entschieden, die Arbeiter im Stich zu lassen.

Die Zerstörung der organisierten Arbeit

Im Gefolge des Stabilisierungsplans von 1985 hat sich der israelische Arbeitsmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Heute werden die Arbeitgeber von einer ganzen Reihe von Steuer- und Lohnerhöhungen befreit; bei der Festsetzung der Löhne und der Zusammensetzung ihrer Arbeiterschaft haben sie freie Hand. Mehr und mehr Arbeiter sind über Personalfirmen und Subunternehmer beschäftigt, ohne Rücksicht auf die zwischen Histadrut und Arbeitgebern bestehenden Tarifverträge 2.

Mit fortschreitender Globalisierung hat auch der Einsatz von Personalfirmen an Tempo gewonnen. Zwischen 1996 und 2002 fiel die Zahl der Angestellten im öffentlichen Sektor Israels um 15.000. Sind die öffentlichen Dienste dadurch effektiver geworden? Nein. Die Stellen derer, die ihre Jobs verloren, wurden mit anderen besetzt, die von Subunternehmern zur Verfügung gestellt werden. Diese neuen Arbeitnehmer führen dieselben Tätigkeiten aus - zu Niedriglöhnen und ohne Sozialleistungen oder Arbeitsplatzsicherheit, wie sie der öffentliche Sektor früher genossen hat. 3

Hand in Hand mit diesem massiven Ersatz organisierter Arbeit wurden viele der Unternehmen, die der Regierung und der Histadrut gehörten, privatisiert. So z.B. die Gesellschaft der Histadrut, Solel Boneh, seit den 1930ern der Hauptpfeiler des zionistischen Baugewerbes. In den 1980ern beschäftigte Solel Boneh 18.000 Arbeiter auf Basis eines verbindlichen Tarifvertrags mit der Histadrut. Die meisten von ihnen wurden schließlich gefeuert und durch Arbeitsmigranten aus Rumänien, der Türkei und China ersetzt. Viele dieser Migranten sind in der letzten Zeit deportiert worden. Und wer hat ihren Platz eingenommen? Einheimische Arbeiter, die von Subunternehmern und Personalfirmen angeheuert wurden. Sie erhalten keine Sozialleistungen.

Die Regierung hatte den Import von Migranten erstmals 1993 gestattet, um die organisierten palästinensischen Arbeiter aus Westbank und Gaza zu ersetzen. (Nachdem es sie ein Vierteljahrhundert lang als größten Markt für Arbeiter ausgebeutet hatte, hatte Israel die Besetzten Gebiete zu diesem Zeitpunkt gerade abgeriegelt.) Dies war der zweite große Schritt zur Zerschlagung der organisierten Arbeit. Die Migranten wurden von Personalfirmen importiert, die von ihnen für das Privileg in Israel zu arbeiten, jeweils mehrere Tausend Dollar Vorauszahlung kassierten. Wenn die Migranten kamen, waren sie und ihre Familien daher verschuldet. An ihre Arbeitgeber geschmiedet kamen sie – wie ein Forscher es ausdrückte – wie Zwangsarbeiter ins Land. 4

Die extreme Ausbeutung dieser fast rechtlosen Arbeiter verschaffte den Eigentümern der Personalfirmen nicht nur Reichtum, sondern auch politische Macht. Wo auch immer Arbeitsmigranten arbeiteten, stürzten die Fundamente organisierter Arbeit ein. Dies hatte Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt, insbesondere auf die Situation der ungelernten einheimischen Arbeiter. Betrachtet man z.B. das Baugewerbe, so scheinen die Zahlen zunächst auf eine Verbesserung ihrer Lage hinzudeuten. Dort ist die Zahl der Arbeitsmigranten von 75.000 auf 35.000 gesunken. Zahlen, die das Ministerium für Bau- und Wohnungswesen im Juni 2006 veröffentlicht hat, zeigen, dass die Zahl der israelischen Bauarbeiter in den letzten vier Jahren von 115.000 auf 135.000 gestiegen ist. Infolge einer Untersuchung des Workers Advice Center in Nazareth, WAC, ist in Wirklichkeit Folgendes geschehen. Arbeitsmigranten wurden durch Israelis, meist Araber, ersetzt, die über Personalfirmen und Subunternehmer vermittelt unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten. Die großen Bauunternehmen weisen jeden Vorschlag zurück, der mittels Tarifverträgen wieder ein System organisierter Beschäftigung einführen würde. 5

Die Regierung bricht das Gesetz

Die Ausbeutung der unorganisierten Arbeiter durch Personalunternehmer beschränkt sich nicht auf den privaten Sektor oder das Baugewerbe. Seit 1985 hat jede israelische Regierung neoliberale Konzepte übernommen; Kürzungen im Sozialbereich werden als Wert an sich betrachtet. Gemäß einem Bericht des Knesset Forschungs- und Informationszentrums mit dem Titel „Beschäftigung von Arbeitnehmern durch Personalfirmen“ (2002, hebr.) hat „die Verringerung der Budgets der Regierungsministerien (…) eine Situation geschaffen, in der die üblichen Verfahren umgangen werden, indem die Ministerien im öffentlichen Sektor bei der Einstellung von Arbeitnehmern die Dienste von Personalfirmen in Anspruch. Die Zahl der im öffentlichen Sektor durch Personalfirmen Beschäftigten liegt zwischen 70.000 und 80.000“. 6

Nehmen wir den privaten Sektor hinzu, so ist die Gesamtzahl der durch Personalfirmen Beschäftigten riesig. Die Schätzungen schwanken zwischen 120.000 und 500.000 (bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 2,4 Millionen). Die weite Spanne ist der Tatsache geschuldet, dass Personalunternehmer häufig als Sicherheitsunternehmen, Reinigungsfirmen u.ä. registriert sind; diese beschäftigen die Leute außerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. Jedoch selbst bei einer vorsichtigen Schätzung arbeiten 120.000 Israelis unter einem System mit zwei Arbeitgebern: der Personalfirma und dem eigentlichen Unternehmen. Dies sind 5 % aller Arbeitskräfte, in Europa und den USA sind es 2,5 %. 7

1996 hat die Knesset auf Initiative der neuen Histadrut en Gesetz zu Personalfirmen verabschiedet. Es erzwingt die Angleichung der Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer an die für die regulären Arbeitskräfte am jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Tarifverträge. Tatsächlich wird es nicht umgesetzt. Es widerspricht den Absichten der Regierungspolitik wie sie Anwältin Linda Efroni in Globes vom 28. April 2003 dargelegt hat:

„Gemäß dem Plan zur ökonomischen Stabilisierung von 1985 haben die Regierungsministerien, die anderen Beschäftigten im öffentlichen Sektor, die Bezirksverwaltungen und höheren Lehranstalten alle zugestimmt, die Zahl der Festangestellten zu senken. Sie haben das System Israbluff erfunden. Diesem zufolge würden im Gegenzug für die Senkung der Zahl der fest angestellten Arbeitnehmer die Sachmittel-Budgets der verschiedenen Ministerien erheblich wachsen. Die Stellenstreichungen ließ sich kompensieren, indem man die entsprechenden Dienstleistungen bei Personalfirmen einkaufte. Auf diese Art schossen Personalfirmen, die auf Reinigungsarbeiten, Bürodienste und Sicherheit spezialisiert waren, nur so aus dem Boden. Die Firmen, die die Regierungen mit diesen Dienstleistungen versorgten, mussten beim Rechnungshof Angebote einreichen. Deren genaue Prüfung ergab, dass die in ihnen enthaltenen Bedingungen von vornherein jede Möglichkeit ausschlossen, die vollen Arbeitskosten zu finanzieren, wie sie in den Schutzgesetzen des israelischen Staates vorgesehen sind, z.B. Mindestlohn, Überstunden, Fahrtkosten, Kur, Urlaubsgeld, Krankengeld und selbst Abfindungen bei Verlust des Arbeitsplatzes.“

Netanyahus Beitrag

2003 ernannte Ariel Sharon Binyamin Netanyahu zum Finanzminister. Dies war ein weiterer Angelpunkt bei der Zerstörung der organisierten Arbeit. Netanyahu setzte Kürzungen im Haushalt durch und strich die Ausgaben der Regierung drastisch zusammen. Ein Ergebnis war die Ausweitung des „Israbluff“, wie ihn Efroni beschrieben hat. Mit außerordentlichem Eifer beendete Netanyahu auch die Kontrolle der Histadrut über die großen Rentenfonds. Er privatisierte die Häfen, El-Al, Bank Leumi und viele andere.

Die Schwächung der Histadrut war kein Nebenprodukt dieser Politik. Uri Yogev, Chef der Haushaltsabteilung in Netanyahus Finanzministerium, nannte in einem Interview seinen größten Erfolg: „Es ist uns gelungen, die Periode der Rezession dazu zu nutzen, die Spielregeln zu ändern und die dramatischste Umwälzung überhaupt voranzubringen: die Zerschlagung der organisierten Arbeit in Israel.“ (Ha’aretz, 05. Mai 2004)

Rechtsanwalt Itai Svirsky, der die öffentliche Rechtsberatung(siehe unten 8) der Universität Tel Aviv koordiniert, erklärte gegenüber Challenge, die Amtszeit von Netanyahu habe die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst verschlechtert. Am 24. Mai 2006 schrieb Svirsky an den Generalstaatsanwalt und den Beauftragten für die Staatsbediensteten und forderte die Umsetzung des Gesetzes, das gleiche Arbeitsbedingungen fordert; er forderte auch ein Ende der Sitte, die Augen vor der Ausbeutung von Arbeitnehmern in den Regierungsgebäuden zu verschließen.

Svirsky erläuterte die Logik dieses Gesetzes, dass dazu gedacht sei „die Anstellungsbedingungen der bei Personalfirmen Beschäftigten zu verbessern, und die Möglichkeit der Diskriminierung zwischen Leuten, die nebeneinander im gleichen Job arbeiten und die Schaffung von Klassenunterschieden zwischen ihnen, so dass es z.B. einen Arbeiter der Klasse A und ein Arbeiter der Klasse B gibt, zu verhindern – oder so weit als möglich zu reduzieren.“

Eine neue Art Gewerkschaft

In der Tat hat der israelische Arbeitsmarkt viele Jahre mit Arbeitern der Klasse A und Arbeitern der Klasse B operiert. Die Zahl der Mitglieder der rechtlosen zweiten Art ist in allen Wirtschaftsbranchen gestiegen. Parallel dazu wurde die Position der Histadrut als einzige Organisation der Arbeiter unterminiert.

Mit dem Niedergang der organisierten Arbeit hat auch das weitere Auseinanderklaffen der sozialen Schichten die Bindung der Arbeiter an die Ziele, die das israelische Establishment vorgibt, erschüttert. Die Arbeiter haben das Gefühl, die Regierung habe sie, indem sie das private Kapital stützt, fallen lassen. Diese Arbeiter suchen neue Wege und Mittel, sich zu organisieren und ihre Rechte zu fordern. Ein solches Mittel ist Centurion, eine Organisation der Arbeitskräfte im Sicherheitsbereich. Ein anderes ist die Organisation der Künstler und Dramatiker. Ein drittes ist die Vereinigung der Schauspieler. Es gibt Vereine wie Kav la’Oved (Workers’Hotline) und Mechuyavut (Hingabe). Diese füllen das Vakuum, das die Histadrut hinterlassen hat, als sie sich von den Migranten, den Arabern und den Mitarbeitern der Personalfirmen abwandte.

Innerhalb dieser komplizierten Realität unternimmt das Workers Advice Center, WAC, Schritte, eine Gewerkschaft mit breitem sozialem Charakter zu schaffen, die Araber und Juden umfasst. In den neuen Initiativen zur Organisierung der Arbeiter sieht WAC einen Kern, um den eine neue Gewerkschaftsbewegung wachsen kann. "end"