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m 26. Februar 2006, etwa einen Monat nach den palästinensischen Parlamentswahlen, gab Ismail Haniyeh von Hamas der Washington Post ein Interview. Kurz zuvor hatte er vom Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Abu Mazen, einen Termin für die Regierungsbildung erhalten. Das Interview führte die Journalistin Lally Weymouth von Newsweek. Es glich eher einer Hatz, denn Weymouth ließ Haniyeh in Sachen Anerkennung Israels nicht in Ruhe. Sie stellte diese Frage in unterschiedlicher Form immer wieder und jedes Mal wich Haniyeh ihr aus. Als sie z.B. fragte, ob Hamas Israel anerkennen würde, wenn es sich aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzöge, antwortete er: „Falls Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, werden wir stufenweise Frieden schaffen.“ Weymouth ließ ein bisschen locker und ging zu anderen Themen über, um am Ende dann wieder zuzupacken: „Werden Sie Israel anerkennen?“ Endlich gab es eine klare Antwort: „Wenn Israel erklärt, dass es dem palästinensischen Volk einen Staat geben wird und es wieder in alle seine Rechte einsetzt, dann sind wir bereit es anzuerkennen.“

Das war am Morgen. Am Nachmittag begannen die Dementis hereinzurieseln. Sie kamen von Mahmoud a-Zahar, einem der Führer von Hamas in Gaza, von Dr. Salakh Bardawil, dem Sprecher von Hamas im Legislativrat, und von dem freimütigsten von allen, von Khaled Mashal, der das politische Büro von Hamas in Damaskus leitet. In einem Interview mit Al-Hayat erklärte Mashal, er sei bereit mit jeder internationalen Kraft Gespräche zu führen, aber „mit dem zionistischen Feind werden wir keinen Kontakt haben“. Er fuhr fort: „Hamas hat den zionistischen Feind zum Rückzug aus Gaza gezwungen und sie hat auf der politischen wie auch auf anderen Ebenen gesiegt. Dies wird so sein, so lange sie sich auf die Macht stützt, die ihr das Volk gegeben hat.“

Aber was ist diese „Macht, die ihr das Volk gegeben hat“?
Indem die Palästinenser Hamas wählten, machten sie ihrer Abscheu vor der korrupten PA Luft. Diese Abscheu hatte fünf Jahre gebraucht, um zum Ausdruck zu kommen. Sie war eine der beiden Ursachen für die Intifada gewesen, auch wenn nur die andere – der Zurückschlag auf Israel –in den Mittelpunkt geriet. Im September 2000 hatte das palästinensische Volk den Schluss gezogen, dass Oslo nichts anderes war als ein israelisches Manöver, um den Rückzug hinauszuzögern und Land zu beschlagnahmen.

Die Führer von Hamas täten gut daran, die Bedeutung ihres Sieges nicht misszuverstehen. Erstens beinhaltet ihre Wahl nicht zugleich die Unterstützung einer religiösen Agenda, zweitens ist sie nicht Ausdruck des Wunsches der Palästinenser danach, in die Ära vor der Anerkennung Israels durch die PLO zurückzukehren.

Die widersprüchlichen Botschaften, die man aus der Hamas hört, dienen nicht deren eigenen Interessen und noch weniger denen des palästinensischen Volkes. Letzteres braucht eine von Prinzipien geleitete Führung, das ist richtig, aber auch eine realistische. Die verbalen Saltos von Mashal dienen nur der Selbsttäuschung. Du bist bereit mit jeglicher internationalen Kraft zu reden – nur nicht mit Israel? Die USA sind eine internationale Kraft. In welcher Hinsicht ist sie besser als Israel? Israel bewegt sich keinen Zentimeter ohne Washingtons Zustimmung. Glaubt Hamas, sie kann anstelle Israels in Amerikas Gnaden eintreten? Und warum lässt sie sich von allen Ländern gerade von Ägypten gegenüber den USA vertreten? Ägypten ist den Beziehungen mit Israel und den Vereinbarungen von Oslo zu hundert Prozent verpflichtet.

Wenn sich Hamas in Übereinstimmung mit dem ihr von der Bevölkerung erteilten Mandat verhalten will, muss sie aufhören, ihre Version des islamischen Fundamentalismus mit ihrem politischen Programm zu vermischen. Andererseits darf sie nicht in Opportunismus verfallen, indem sie mit Washingtons Alliierten im Nahen Osten, wie Saudi Arabien und den Golfstaaten, Bindungen eingeht.

Oslo hat in der Tat aufgehört, eine politische oder juristische Grundlage für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und dem palästinensischen Volk zu sein. Abgesehen von der Tatsache, dass es der Mehrheit des palästinensischen Volks Nichts – oder Verschlechterungen – gebracht hat, ist es von Israel praktisch gekündigt worden – zunächst durch die Wiedereroberung der Gebiete, dann durch dessen unilaterales Vorgehen. Aber das Ende von Oslo muss nicht das Ende der Diplomatie bedeuten. Wenn Hamas das palästinensische Volk vertreten will, sollte sie unzweideutig erklären, dass sie bereit ist, die Grenzen von 1967 als Grundlage der Verhandlungen für eine permanente Lösung anzuerkennen.

Auf diese Art würde Hamas all denen den Boden entziehen, die die demokratische palästinensische Entscheidung als Vorwand für fortgesetzte Strafaktionen benutzen wollen. Eine solche Ankündigung würde auch jene entwaffnen, die diese Entscheidung umkehren wollen, auch ehemalige Beteiligte von Oslo. Am 19. Februar 2006 berichtete Uzi Mahnaimi in der Sunday Times über geheime Gespräche in Houston am 08. und 09. Februar 2006, an denen zwölf Personen teilgenommen hatten, vier von ihnen Mitglieder der Fatah, vier aus Israel und vier aus den USA. Geleitet wurde das Treffen von Edward P. Djerejian, der als amerikanischer Botschafter sowohl in Israel als auch in Syrien gedient hat. Es war schon vor längerer Zeit aus anderen Gründen angesetzt gewesen, unter den neuen Bedingungen wurde die Tagesordnung jedoch geändert, so dass die Frage diskutiert wurde: „Was ist nach dem Sieg der Hamas zu tun?“ Jibril Rajoub, Sicherheitsberater Abu Mazens, soll gesagt haben, das US State Department wisse genau, dass es die Hamas nicht zustande bringen könne.

Rajoub erklärte bei dem Treffen auch, dass sich die „natürliche“ Unterstützung für Hamas auf nicht mehr als 15 % beliefe: „Man kann die Wahlen eher als Unfall betrachten. Ich denke, es ist möglich, das Steuer herumzureißen. Neue Parlamentswahlen stehen nicht außer Frage.“ Es wurden Vorschläge geäußert, um Geld von der Hamas-Regierung weg und anderen Organisationen zuzuleiten, die unter Kontrolle der Fatah stehen. Unter den Teilnehmern auf israelischer Seite war der Architekt von Oslo, Yair Hirschfeld. Der Artikel erwähnt, dass das Treffen mit Wissen und Beteiligung des stellvertretenden israelischen Premiers Ehud Olmert und US-Außenministerin Condoleezza Rice stattfand.

Berichte über Versuche, die künftige Hamas-Regierung zu destabilisieren, erschienen auch in der New York Times. Destabilisierung ist natürlich eine bekannte Taktik, die alle amerikanischen Regierungen gegenüber Regimes eingesetzt haben, die ihnen nicht passten – Sowjetunion, Nicaragua, Chile und Kuba, um nur einige zu nennen.

Wenn es um Israel geht, bekommt die Angelegenheit jedoch einen merkwürdigen Dreh. Die Destabilisierung richtet sich dann nicht nur gegen Regime, die nicht nach Israels Geschmack sind, sondern auch gegen solche, die es eigentlich stützen sollte. Weder Yasser Arafat noch sein Erbe Abu Mazen haben je ein Zugeständnis erhalten, das ausgereicht hätte, ihre Herrschaft zu stabilisieren (nicht einmal eine weitgehende Freilassung von Gefangenen z.B.)
Ironischerweise verdankt Hamas das Wachstum ihrer frühen Jahre einem solchen Versuch der Destabilisierung. In den 1980ern hegte Israel die junge islamistische Organisation als Gegenkraft zur PLO. Jetzt, zwanzig Jahre später, verdankt Hamas ihren Sieg über die Fatah zu einem großen Teil Israel.

USA und Israel führen derzeit mit finanziellen Drohungen und Delegitimierung einen Feldzug gegen Hamas und beschreiben diese als ausschließlich terroristische Organisation – eine zweite Al-Qaeda. Unglücklicherweise hilft Hamas Israel durch ihre widersprüchlichen Erklärungen dabei. Jedoch verwandeln all die negativen Fakten über Hamas Israel nicht in ein Vorbild für gute Absichten. Was wäre Israel denn bereit, im Austausch für die Anerkennung durch Hamas zu geben? Wenn es die Absichten der Gruppe wirklich wissen will, so sollte es dasselbe tun wie im Libanon: erklären, dass es keine territorialen Interessen in der Westbank hat und sich auf die internationale Grenze zurückziehen. Dann hätte es eine Grundlage, um die Absichten nicht nur der Hamas sondern auch des palästinensischen Volkes zu prüfen. Doch Israels Null-Summen-Spiel wird nur eine weitere Runde des Blutvergießens bringen, gefährlicher als die früheren.

Dummheit, Korruption und Gier haben den israelisch-palästinensischen Konflikt in ein Dickicht geführt, aus dem es kein Entkommen zu geben scheint. Die Dummheit ist die des US-Präsidenten George W. Bush, der die Region in den Extremismus gestoßen hat. Die Korruption ist die der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das enorme Vertrauen, dass die Bevölkerung in sie gesetzt hatte, verwirkt hat. Die Habsucht ist die Israels, das keine Grenze darin kennt, das legitime Recht des palästinensischen Volkes auf einen souveränen Staat in der gesamten Westbank und Gaza zu brechen und ihm die Anerkennung zu verweigern. "end"