Die demokratische Masche

ei ihrem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Ägypten nicht ausgelassen. Am 20. Juni 2005 sprach sie an der Amerikanischen Universität in Kairo über Amerikas Kampf für Demokratie in der Region. Dazu gehörte auch dieses herzzerreißende Statement:

„60 Jahre lang hat mein Land, die Vereinigten Staaten, in dieser Region, dem Nahen Osten, auf Kosten der Demokratie auf Stabilität gesetzt – und wir haben keines von beidem erreicht. Jetzt schlagen wir einen anderen Kurs ein. Wir unterstützen die demokratischen Bestrebungen aller Völker.“

Um die Fakten vom Kitsch zu trennen: so lange die Sowjetunion bestand, haben die USA die arabischen Diktaturen, Saudi Arabien, Jordanien und das Ägypten nach Nasser, als „kleinere Übel“ entschuldigt. Aus Sicht Washingtons stellten sie einen Puffer gegen die sowjetische Unterwanderung der Region dar und verteidigten das Öl, dass die „freie Welt“ so notwendig braucht. Jetzt, wo die Sowjetunion verschwunden ist, fällt es den USA schwer, ihre enge Verbindung mit arabischen Diktatoren zu erklären. Ihr neuer Kreuzzug für Demokratie soll zwei große Probleme verdecken. Das eine ist der schmutzige Krieg im Irak, den es unter dem ideologischen Mantel eines Kampfes für Demokratie (nicht, Gott behüte, um Öl!) zu verbergen sucht. Das andere ist die grauenvolle Vorahnung, dass seine befreundeten Regime aus der Zeit des Kalten Kriegs vor dem Zusammenbruch stehen. Es will sich eine Hintertür offenhalten, damit es, wenn sie verschwinden, nicht mit ihnen identifiziert wird. Doch darauf fällt niemand herein. Wie es ein bekannter Kolumnist der in London ansässigen Asharq Al-Awsat es ausgedrückt hat: „Rice hat den Ofen angezündet und ist gegangen.“

Sechzig Jahre der Unterstützung arabischer Diktatoren haben Amerika nichts gebracht. Am 11. September 2001 hat es dafür schwer bezahlt. Dann hat Washington entdeckt, dass die Angreifer aus den Reihen des saudischen Regimes, seines Busenfreunds – und insbesondere der Bin Laden-Familie, einer Geschäftspartnerin der Bushschen Familienunternehmen – stammen. Der Hass der Angreifer richtete sich nicht nur gegen Amerika, sondern auch gegen die ihm am nächsten stehenden arabischen Regime, die keine Verbindung zu ihren eigenen Völkern haben.

Irak sollte ein „Versuchsballon“ sein, um die These zu beweisen, dass Demokratie selbst auf der Spitze der Bajonette möglich ist. Statt dessen wurde der Irak zur Achillesferse Amerikas. Trotz zahlreicher Versuche, Fortschritte vorzuweisen, hat sich die Lage der Bevölkerung verschlechtert, der Wiederaufbau der Wirtschaft steckt fest, jeden Monat werden Hunderte Irakis und Amerikaner getötet. Während des letzten halben Jahres nach den irakischen Wahlen hat Präsident George W. Bush versucht, den Irak als ein abgeschlossenes Thema darzustellen. Die Wahlen sollten säkulare Schiiten an die Macht bringen, Leute wie den ersten Interim-Premierminister Iyad Alawi. Statt dessen waren die beiden größten Parteien der siegreichen schiitischen Allianz die Dawa, in den 1950ern gegründet, um für eine islamische Republik zu wirken, und der Oberste Rat der Islamischen Revolution. Die neue irakische Demokratie ist auf dem Weg zum islamischen Recht.

In den USA erfährt die öffentliche Meinung eine bemerkenswerte Veränderung, immer mehr Stimmen rufen Bush auf, einen Termin für den Rückzug zu nennen. Dan Balz von der Washington Post schreibt:

„In Wirklichkeit scheint sich wenig verändert zu haben. Nach einem Rückgang in der Zeit der irakischen Wahl im Januar sind die Zahl der US-amerikanischen Opfer in diesem Frühjahr wieder gestiegen. Es sterben mehr irakische Zivilisten als vor einem Jahr und die Zahl der Autobomben ist von 18 im Juni 2004 auf 135 im letzten Monat gestiegen. Der Wiederaufbau geht schleppend.“

Ein ähnlicher Trend in Richtung des fundamentalistischen Islam zeigt sich in anderen Ländern, die Bush und Rice häufig als Beispiele demokratischen Fortschritts nennen: Ägypten, Saudi Arabien, Libanon, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde. Die dort lebenden Araber betrachten die optimistischen amerikanischen Statements voller Staunen und fragen sich, ob sie Ausdruck schierer Unwissenheit oder eines zynischen Täuschungsversuch sind.

Während dieser 60 Jahre jedenfalls haben die USA mehr unterstützt als nur korrupte diktatorische Regierungen. Unter ihrer Schirmherrschaft hat sich eine Kultur der Armut entwickelt. Die Analphabetenrate in arabischen Ländern ist eine der höchsten der Welt. Im Schoß dieser Kultur ist der militante Islam zu seinen heutigen Furcht einflößenden Dimensionen herangewachsen.

Ministerin Rice weiß genau, was das Ergebnis wäre, wenn die Ägypter die Freiheit hätten, demokratische Wahlen durchzuführen. Die Muslimbruderschaft würde die Macht übernehmen. Nur um zu zeigen, wie weit sie von dem entfernt ist, was sie sagt, hat Rice während ihres Besuchs in Ägypten ein Treffen mit der islamischen Opposition vermieden. Dies tat sie als Geste gegenüber ihrem „Freund“ Präsident-Diktator Hosni Mubarak.

Um fair zu sein, sollten wir bemerken, dass Amerika außer seiner finanziellen Unterstützung Mubaraks auch säkularen NROs in Ägypten hilft. Deren Einfluss auf der Straße ist jedoch unbedeutend.

Was ist mit Jordanien. Wer würde in demokratischen Wahlen aufsteigen, um den derzeitigen Diktator-König zu ersetzen? Sie haben es erraten: die Muslimbruderschaft. Und was ist mit Saudi Arabien? Sie haben es wieder erraten. Amerika sehnt sich nach Demokratie im Nahen Osten, aber die führende Wahlalternative ist in den meisten Regionen des Landes eine Gruppe, die durch islamisches Recht regiert werden will.

Wir wollen die jüngsten Beispiele palästinensischer Demokratie, auf die Bush so stolz ist, nicht auslassen. Es besteht kein Zweifel, dass die Wahl Abu Mazens, die einzige Alternative nach Arafats Tod und im Weißen Haus sehr beliebt, aus amerikanischer Sicht einen Sieg darstellte. Einen kurzfristigen Sieg allerdings. Der demokratische Prozess endete nicht mit der Wahl eines Präsidenten sondern setzte sich mit den Kommunalwahlen fort, denen die Wahlen zum Legislativrat folgten. Und siehe! Wen hat die Demokratie an die Macht gebracht? Hamas, die militante islamistische Partei, die sich im Gegensatz zu 1996 diesmal entschieden hatte, an den Wahlen teilzunehmen. Abu Mazens Fatah wurde vernichtend geschlagen. Die Aussichten für die Parlamentswahlen, die Ende Juli stattfinden sollten, waren allzu deutlich. Abu Mazen hat sie verschoben.

Da haben wir amerikanische Demokratie in Aktion. In Reaktion auf Rice‘ Rede in Kairo schrieb Zvi Bar’el, Kommentator der Haaretz für arabische Fragen am 26. Juni 2005:

„Das Problem ist, dass die amerikanische Demokratie aufgrund der aggressiven Art und Weise, in der sie der Region aufgezwungen wird, erbitterten Widerstand unter Bewegungen auslöst, die eigentlich für Reformen eintreten, aber nicht den Anschein erwecken wollen, dem amerikanischen Diktat zu folgen. Die libanesische Opposition vermeidet es sehr sorgfältig mit den amerikanischen Moralpredigten identifiziert zu werden. Wenn es um die Beziehungen zu Amerika geht, sind die Reformisten im Iran bereit mit den Konservativen zusammenzugehen. In Saudi Arabien lehnen intellektuelle Befürworter von Reformen amerikanischen Druck ab und Oppositionsparteien in Ägypten – jene, die Rice so überschwenglich gepriesen hat – setzen jetzt entschieden antiamerikanische Slogans ein, um ihren Patriotismus zu demonstrieren.“

Der Nahe Osten hat eine lange Rechnung mit Amerika. Er stellt Jahrzehnte unverfrorener Einmischung zu Gunsten Israels in Rechnung, die Unterstützung arabischer Diktatoren und die Gleichgültigkeit gegenüber der Armut und Rückständigkeit, in denen diese Diktatoren ihre Völker gefangen gehalten haben. Die Vorstellung, dass solche Übel durch unbekümmerte Demokratie-Slogans ausgeglichen werden könnten, beleidigt die Intelligenz dieser Menschen. Während des Kalten Kriegs waren die USA Komplizen bei der Eliminierung aller weltlichen Alternativen und haben islamische Parteien als Bollwerk gegen diese großgezogen.

Wirkliche Demokratie kann sich nur in einem Land entwickeln, in dem Religion und Staat getrennt sind und dessen Bürger spüren, dass sie den Gang der Dinge beeinflussen können. Armut und Unwissenheit rufen die Gesetze des Horde hervor, die Gesetze der Korruption und Angst. Sie versetzen die wenigen Privilegierten in die Lage mit dem Staat zu tun, was ihnen gefällt.

Amerika hat für den Nahen Osten keine Antwort. Alles, was es zu geben hat, ist wie schon immer das Unglück. Aus diesem Grund wird Demokratie nur kommen, wenn zwei unterschiedliche, aber nicht voneinander unabhängige Voraussetzungen erfüllt sind. Amerika muss im Irak geschlagen werden und die Menschen müssen aus der Illusion erwachen, der Islam könne eine politische Alternative darstellen. Nur dann wird der Weg für eine echte Demokratie frei, , die nicht mit kapitalistischer Ausbeutung der Ressourcen identifiziert wird, sondern mit der Verwendung dieser Ressourcen zum Wohle Aller. "end"