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Politik, Irakkrieg, Sharon, Ariel, Abbas, Mahmud, Budeiri, Musa, Issawi, Hani, Kassis, Mudar

01.05.03

Demokratie auf den Bajonetten

eit der israelischen „Operation Schutzschild“ hat sich die Karte des Nahen Ostens verändert. Israel hat die palästinensischen Gebiete wiederbesetzt und Yasser Arafat isoliert. Es hat Neuwahlen abgehalten, die die Rechte gewonnen hat. Das Amt des palästinensischen Premierministers wurde geschaffen, das Regime Saddam Husseins ist gefallen und die USA haben mit der kolonialistischen Besatzung des Irak begonnen. All dies hat Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Kriegsschauplatz. Unter Amerikanern, Israelis und auch den Europäern besteht jetzt Konsens, daß die dort herrschende Anarchie ein Ende finden muß.

Das israelische Establishment hatte den Krieg gegen den Irak voller Ungeduld erwartet. Es glaubte, daß man für einen Fortschritt im lokalen Konflikt bis nach Bagdad ziehen müsse. Nun, nachdem die irakische Hauptstadt gefallen ist, sprechen Israels Führungskräfte von einer dramatischen Wendung: „Nun gibt es das Potential, das Ergebnis des gewalttätigen Kampfes in den Gebieten zu entscheiden.“ (Militärkommentator Alex Fishman in Yediot Ahronot, 18.04.2003)

Hinter dem Glauben an dieses „Potential“ steht eine Reihe weiterer Vorstellungen, die wir folgendermaßen umschreiben können: ‚Der Nahe Osten hat unter einer Stagnation seiner Führungen gelitten. In Camp David, als Arafat entschied, vom Osloer Abkommen zurückzutreten, mangelte es der arabischen Welt und den Vereinigten Staaten an Mitteln, dem palästinensischen Volk die israelischen Konditionen aufzuzwingen. Aus diesem Grund hatte Israel keine andere Wahl, als die besetzten Gebiete wiederzuerobern und gegen die terroristische Infrastruktur einen totalen Krieg zu führen. Nun aber hat das palästinensische Volk einen unerträglichen Preis gezahlt, viele seiner Aktivisten sind getötet oder verhaftet worden und die Vereinigten Staaten haben Bagdad erobert. Amerika hat eine neue Realität geschaffen. Es kann das Bewußtsein der Palästinenser beeinflussen und sie zwingen, noch weniger zu akzeptieren, als sie im Juli 2000 in Camp David abgelehnt haben.‘

So sehen es die Herrschenden, unter ihnen Israels Premierminister Ariel Sharon. Dies mag einige überraschen, auch viele Palästinenser, mit denen ich gesprochen habe, die glauben, daß Sharon immer noch bis in alle Ewigkeit die Besatzung fortführen will. In den 80ern schien dies seine Absicht zu sein. Solange die Sowjetunion existierte, unterstützte sie eine reale Zwei-Staaten-Lösung, einschließlich eines wirklichen palästinensischen Staats. Israel war (und ist) an einem echten palästinensischen Staat nicht interessiert. Es quälte sich weiter mit der direkten Besatzung ab. Sharon selbst identifizierte sich mit den Hard-Core-Siedlern. Nach dem Verschwinden der Sowjets jedoch und nach dem Ende des Golfkriegs, war die arabische Seite geschwächt. Sowohl die Arbeitspartei als auch der Likud sahen nun eine grandiose Chance, den Konflikt zu beenden und einen unterwürfigen Pseudostaat als Nachbarn zu bekommen. Seit den frühen 90ern hat Israels Establishment, einschließlich Sharon, daher kein Interesse mehr an der direkten Besatzung, deren Last, nur die Entwicklung Israels verzögern würde. Abgesehen von den direkten Kosten, die sie verursacht, steht sie globalen ökonomischen Interessen im Wege. Der Falke hat sich nicht in eine Taube verwandelt, sondern nur sein Flugmuster verändert.

Die Suche nach einer anderen Führung

Wir können die Veränderungen in den besetzten Gebieten im letzten Jahr mit einem mehrfachen Bypass am Herzen vergleichen. Alle Leitungen sind jetzt verbunden. Es bleibt die Frage, ob der Patient überlebt.

Im letzten Jahrzehnt war Saddam Hussein, trotz der Art seines Regimes, der einzige arabische Führer, dem es gelang, das Herz der arabischen Straße zu gewinnen. Der einzige Grund war, sein Widerstand gegen die amerikanische Regierung. Das Weiße Haus entschied, daß er gehen mußte. Saddam paßte nicht in seine Vorstellungen von einem akzeptablen Regierungschef. Ein ähnliches Schicksal erwartet Arafat. Er hat sich im Juli 2000 in Camp David zu unterschreiben geweigert. Er hat sich als unwillig oder unfähig erwiesen, die Opposition zu überwinden, die seit Oslo unter den Palästinensern immer mehr gewachsen ist. Kurz gesagt, er paßte nicht mehr ins Bild. Sowohl Bush als auch Sharon waren zu der Auffassung gelangt, daß Arafat seine Funktion nicht mehr erfüllte. Eine Sichtweise, die das gesamte Nahost-Quartett, zu dem neben den Vereinigten Staaten auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland gehören, teilt. In Arafats Fall gab es allerdings eine Erleichterung: Israel und das Nahost-Quartett waren sich einig, daß es ausreichen würde, ihn auf ein leeres Symbol zu reduzieren; sein physisches Verschwinden sei nicht notwendig. Tatsächlich versuchte Israel ihn in einer unbeholfenen Aktion, die als „Eine Frage der Zeit“ bekannt wurde, zu beseitigen, aber es sah bald ein, daß der Einsatz von Gewalt Arafat nur Punkte brachte und daß die Bevölkerung keinen Vertreter ohne seine Zustimmung akzeptieren würde.

In der Zwischenzeit war ein neues Konzept am Horizont erschienen: der „Nahostplan Frieden“, ein Plan, den USA, EU, UN und Russland, die sich selbst als „Quartett“ bezeichneten, angenommen haben, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Der Plan wurde zurückgestellt bis nach den israelischen Wahlen und dem Ende des Irakkriegs. Dann verbündeten sich das Nahost-Quartett und die arabische Welt zu einer verbalen Belagerung Arafats. Arafat, der in den gewohnten Kreisen keine Unterstützung mehr fand, begriff, daß er würde nachgeben müssen. Er ernannte Abu Mazen (Mahmoud Abbas) zum Premierminister, einen Mann, den Israel schon früher durch einen Putsch an die Macht zu bringen versucht hatte.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Aus der Sicht Israels ist es Zeit, das „Potential“ zu erproben. Dafür gibt es ein einziges Kriterium: Wird die neue Führung der palästinensischen Autonomiebehörde den bewaffneten Angriffen und den Selbstmordanschlägen ein Ende setzen?

Abu Mazen und der „Nahostplan Frieden“

Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, Abu Mazen und den „Nahostplan Frieden“ symbiotisch miteinander zu verbinden. Sie kündigten an, daß der Plan erst nach der Bildung seiner Regierung veröffentlicht werden würde. Dies sollte klarstellen, daß die USA den Plan geheimhalten würden, falls die palästinensische Bevölkerung einen anderen Premierminister wählen sollte. („Eine Frage der Zeit“ ...)

Das amerikanische Diktat offenbarte die Spannungen innerhalb der palästinensischen Führung. Als Abu Mazen vor dem palästinensischen Parlament zur Wahl stand, machte Arafat den Versuch, andere Kandidaten zu nominieren. Er scheiterte, doch es gelang ihm, ein Vetorecht gegen die Kandidaten für die anderen Ministerposten zu bekommen und gewisse Vollmachten in Sicherheitsfragen zu behalten. Viele hielten diese Konzessionen für versöhnliche Gesten gegenüber einem alternden Anführer, dessen verbleibende Macht nur noch Symbolcharakter hat. Das „Symbol“ sah die Sache nicht so. Sein Überleben in der Regierung sollte – zumindest aus seiner Sicht – keinesfalls nur virtuelle Realität sein. Er torpedierte die Ernennung von Muhammad Dahlan zum Innenminister, verantwortlich für Sicherheitsfragen in Westbank und Gaza. Arafat machte dieses Thema zu einer Kraftprobe mit Abu Mazen, der Dahlan braucht, weil er weiß, daß kein anderer eine Chance hat, die palästinensische Gewalt zu beenden. „Dahlan ist der Mann, der die unterschiedlichen Sicherheitskräfte unter einem Dach vereinen und Arafat von ihrer direkten Kontrolle abschneiden muß. Es war Dahlan, der 1996 die Selbstmordanschläge der Hamas abgestellt hat und er hat diese Organisation gewarnt, daß er es wieder tun wird. Er fördert die Gerüchte, daß er eine Konfrontation „sucht“, um Hamas und Jihad ein für allemal eine Lektion zu erteilen. Dahlan behauptet, daß er dies kann: daß er die Mittel und die Leute dafür hat.“ (Fishman (Ha’aretz 18.04.2003)

Bei der Kraftprobe ist eine unbehagliche Pattsituation eingetreten: Abu Mazen ist nicht nur Premier- sondern auch offizieller Innenminister. Dahlan steht ihm nur als „Minister“ zur Seite – auch wenn er tatsächlich als Innenminister fungiert. Doch im Rampenlicht steht Dahlan. Wenn es ihm gelingt, die Intifada zu beenden, wird er Abu Mazen vermutlich in den Schatten stellen.

Repräsentieren Arafat und Abu Mazen zwei unterschiedliche Strömungen? Vertritt Arafat eine „nationalere“ Linie und ist Abu Mazen nur eine amerikanisch-israelische Marionette?

Hani Issawi, ein palästinensischer Linker und Aktivist, antwortet:

„Arafat und Abu Mazen kommen aus genau der gleichen Ecke. Alles, was Abu Mazen in Oslo getan hat, geschah auf Arafats Anweisung und alles, was dem palästinensischen Volk seitdem geschehen ist, ist ein Folge von Oslo. Bei dem augenblicklichen Konflikt zwischen den beiden geht es nicht um politische Differenzen sondern um Macht. Arafat weiß, daß sie ihn auf eine reine Symbolfigur reduzieren wollen. Erst haben sie Salam Fiad nach vorne gebracht, um ihm die Entscheidungsfreiheit in ökonomischen Fragen zu nehmen, und jetzt Abu Mazen und Dahlan, um ihm seine militärische Macht zu nehmen.“

Professor Mudar Kassis von der Bir Zeit Universität sieht ebenfalls keine grundsätzlichen Unterschiede, sondern nur Nuancen:„Ich kann keinen entscheidenden Hinweis für einen Unterschied zwischen den politischen Visionen der beiden erkennen. Die vorhandenen Unterschiede könnten in einer normalen Situation als sekundär betrachtet werden. Sie haben zwei Ursachen: Die erste kann man mit solchen Begriffen wie Persönlichkeit, Haltung, Temperament usw. zusammenfassen ... ; die zweite ist Abu Mazens Unabhängigkeit von Sachzwängen, in dem Sinne, daß er nicht eine lange Geschichte verteidigen muß, in der er das Symbol einer Sache war.

Doch die Lage in Palästina ist nicht normal und diese Tatsache verleiht solch kleinen Differenzen Bedeutung. Abu Mazen wird heute von der weltweiten Führung besser angenommen, muß kein israelisches Veto fürchten und man wird ihm eine Gnadenfrist gewähren, um seine Politik zu entwickeln.“

Dr. Musa Budeiri denkt, daß Arafats Aufsässigkeit für eine nationale Haltung steht: „Jahrelang haben die Leute gesagt, Arafat wird uns betrügen, aber wir warten immer noch auf den Betrug ... in der gegenwärtigen Situation besteht Arafats einziges Verdienst darin daß er den Israelis und Amerikanern nicht gibt, was sie wollen. Es ist nicht wirklich wichtig, warum, ob er es nicht kann oder nicht will. In dieser Hinsicht entspricht sein Verhalten der allgemeinen Stimmung, auch wenn diese zu nichts führt.“

Ich habe Hani Issawi gefragt, ob die Spannung zwischen Arafat und Abu Mazen aus zwei verschiedenen Machtzentren innerhalb der palästinensischen Gesellschaft stammt oder innerhalb der Fatah selbst stammt.

Er antwortete: „Für die unabhängigeren Leute in der Fatah, die immer noch an den nationalen Kampf glauben, ist Abu Mazen ein amerikanisch-israelisches „Projekt“. In dieser Hinsicht stehen sie Arafat näher. Aber nochmal, das ist keine Frage von Prinzipien. Man kann ihre Opposition gegen Abu Mazen auch als Ausdruck selbstsüchtiger Motive sehen. Sie sehen, daß dieser die Technokraten den politischen Aktivisten vorzieht. Soweit es die „Machtzentren“ betrifft, haben die Leute aus dem Ergebnis des jetzigen Golfkriegs gelernt, daß jemand stark ist, wenn Amerika ihn haben will. Das hängt nicht von ihm selbst, seiner Geschichte oder seiner Führerschaft ab. Er selbst muß nicht stark sein – seine Macht stammt von Amerika. In Bezug auf Abu Mazen denke ich, daß Israel ihn als Retter des palästinensischen Volkes präsentieren will. Es wird versuchen, ihm eine Basis in der Bevölkerung zu verschaffen, die die Leute zumindest ruhig hält. Um Arafat brauchen sie sich keine Sorgen zu machen. Selbst wenn er noch Macht hat, wird er es nicht wagen, sie zu benutzen.“

Jedoch kann Arafat, je nach dem wie sich die Dinge entwickeln, mehr Raum für seine Manöver bekommen, als Issawi voraussieht. Wenn sich in den besetzten Gebieten nichts oder nur wenig ändert, kann Arafat die Unzufriedenheit der Bevölkerung nutzen, um Abu Mazen zu unterlaufen. Er bleibt weiterhin der Fahnenträger der Intifada (aus welchen Gründen auch immer er sie unterstützt hat) und Abu Mazen steht für das Ende des bewaffneten Kampfes. Wenn es Abu Mazen nicht gelingt, die Sicherheitskräfte zu kontrollieren, oder wenn es ihm gelingt – aber ohne israelische Gegenleistungen, wird Arafat wissen, wie er die allgemeine Unzufriedenheit nutzen kann. Mehr noch, der Fortschritt des „Nahostplan Frieden“ hängt von der Fähigkeit des Nahost-Quartetts ab, beide Seiten unter Druck zu setzen. Um diesen Druck aufrecht zu erhalten, muß es mit einer Stimme sprechen. Dies ist ihm im Falle des Iraks nicht gelungen. Arafat wird versuchen, Europa gegen Amerika auszuspielen.

Demokratie – ohne Bajonette, bitte

Die nächste Zeit wird sowohl in Palästina als auch im Irak eine des Ausprobierens sein. Militärisch haben die USA und Israel mittels überlegener Technologie gezeigt, daß sie den Boden unter Kontrolle haben. Doch es ist eine Sache, ein Land zu erobern, und eine andere, dort ein neues politisches System zu schaffen. Um die Eroberung des Iraks zu rechtfertigen, werden die Vereinigten Staaten den Grundstein für ein demokratisches Regime legen müssen, ein Schaufenster für die übrige arabische Welt. Auch in den besetzten Gebieten muß, Sharon zufolge, ein demokratisches Regime entstehen, friedlich und frei von Korruption. Doch Israel und die USA sprechen mit gespaltener Zunge. Eine politische Lösung aufzuzwingen, die der Realität auf dem Boden nicht entspricht, wird nicht ausreichen. Sowohl die Irakis als auch die Palästinenser waren jahrelang schwerer kollektiver Bestrafung ausgesetzt. Ihre Wirtschaft wurde vernichtet, ihr politisches System korrumpiert. In beiden Ländern hat sich ein Führungsvakuum entwickelt. Die Plünderungen im Irak und das Chaos in den palästinensischen Gebieten sind Ausdruck des gleichen Problems. In die Leere aus Armut, Unwissenheit und Sackgassen kann nur noch eines vordringen: der politische Islam.

„Es muß klar sein“, erklärt Mudar Kassis, „daß eine Führung nur dann den militärischen Weg einschlagen kann, wenn es ein fruchtbares Umfeld gibt, in dem er gerechtfertigt und propagiert werden kann. Ist diese Option einmal ergriffen worden, so kann die gleiche Führung sie nicht mehr stoppen, wenn dies nicht durch gute Gründe gerechtfertigt ist. Nur wenn die Bevölkerung ein Ende der Kämpfe grundsätzlich unterstützt, kann die Führung unwillige Teile unter Druck setzen, mit ihren Aktionen aufzuhören.“

Die amerikanisch-israelische Herangehensweise war es, den palästinensischen Führer unter Druck zu setzen, damit er umgekehrt die ihm Untergebenen beeinflusst. Und da liegt das Problem: Sobald der Führer dem Druck nachgibt, verliert er in den Augen seines Volkes an Glaubwürdigkeit – und damit seine Fähigkeit, es zu beeinflussen. Genau das ist Arafat in den 90ern passiert: Seinen Einfluß konnte er nur zurückgewinnen, indem er die Vorschläge in Camp David zurückwies. Am Ende hängt Demokratie vom Maße des Einverständnis zwischen Führung und Volk ab.

Hält Israel die Palästinenser als Volk für blind? Denkt es, sie sehen nicht, daß externe Kräfte diktieren, wer sie regieren soll? Sie sehen es und sie verachten ihre Besatzer, doch sie haben nicht die Stärke, sich ihnen zu widersetzen. Wie die Irakis ist das palästinensische Volk zur Zeit zu schwach, um eine Alternative zu seinem Unterdrücker hervorzubringen, aber es ist stark genug, seine Pläne zu durchkreuzen. Demokratie auf der Spitze eines Bajonetts mag tatsächlich einen politischen Prozeß einleiten, aber ohne die Unterstützung des Volkes vermag es ihn nicht durchzuhalten.

Israel mag sich jetzt noch so damti brüsten, wie es Arafat neutralisiert hat, aber bald wird es sich wieder in einer Situation wie in Camp David befinden. Dort sagte Arafat „Nein!“, weil das Volk „Nein!“ sagte. Abu Mazen wird die Ablehnung in der Bevölkerung nicht verringern können. Das Ergebnis wird vermutlich eine dritte Intifada sein: „Eine Frage der Zeit“.