Eine Mauer durch arabische Familien

von Michal Schwartz

m 31. Juli hat die Knesset das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1952 so geändert, dass es nun mit Israelis verheirateten Antragstellern, die aus der Westbank oder Gaza stammen, die Staatsbürgerschaft verweigert. Die Änderung soll zunächst ein Jahr lang gelten und dann zur Verlängerung vorgelegt werde. Sie betrifft bereits jetzt mehr als 20.000 Familien und schränkt die Heiratsaussichten zahlreicher anderer ein.

Kein israelisches Gesetz verbietet es arabischen Staatsbürgern Israels Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu heiraten. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat solche Heiraten jedoch unmöglich gemacht, sofern die arabischen Staatsbürger Israel nicht verlassen. Alle Einbürgerungsverfahren zur Familienzusammenführung werden, soweit sie Palästinenser betreffen, die bereits Araber aus Israel geheiratet haben, auf Eis gelegt. Der neue Artikel verbietet ihnen sogar, weiter als Nichtstaatsbürger in Israel zu wohnen. Es hilft auch nichts, wenn sie schon lange in Israel leben, dort Kinder haben und bereits auf dem besten Weg zur Familienzusammenführung waren.

Die neue Änderung stellt solche „gemischten“ Paare vor eine schwere Wahl: Entweder wird der Palästinenser, der in Israel lebt, illegal und taucht unter oder die Familie muss sich trennen oder – und das scheint die versteckte Absicht der neuen Gesetzgebung zu sein – die ganze Familie muss ihre Zelte abbrechen und in die besetzten Gebiete ziehen.

Wortwäsche

Das Herz des neuen Artikels findet sich in Absatz 2: „Während der Dauer der Gültigkeit dieses Gesetzes ... wird der Minister des Inneren keinem Bewohner der Region die Staatsbürgerschaft nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz gewähren, noch wird er ihm die Genehmigung gemäß ‚Gesetz zur Regelung der Aufnahme in Israel‘ erteilen und der (Militär-)Befehlshaber der Region wird dem besagten Einwohner entsprechend den Sicherheitsbestimmungen der Region eine Erlaubnis erteilen in Israel zu übernachten.“

Um die rassistischen Untertöne zu verwischen ist die Änderung in „newspeak“ formuliert. Statt zuzugeben, dass die Massnahme eine bestimmte Gruppe aussondert, statt ganz einfach zu sagen: „Palästinenser aus den besetzten Gebieten“ schreibt der Gesetzgeber „ein Bewohner der Region“ Die „Region“ ist dann folgendermaßen definiert: „Judäa, Samaria oder der Distrikt von Gaza“. Die dortigen jüdischen Siedler gehören aber zu einer anderen Kategorie. Bei der Definition „ein Bewohner der Region“ macht der Gesetzgeber eine Einschränkung: „ außer für den Bewohner eines israelischen Orts in der Region“.

Das Gesetz dient der kollektiven Bestrafung aller arabischen Bürger Israels, die vielleicht Palästinenser aus den besetzten Gebieten heiraten wollen. Alle dürfen sie heiraten, aber diese nicht. Die Heiligkeit der Familie, ein vom internationalen Recht, wie auch dem israelischen Gesetz, als Grundrecht anerkannter Wert wird hier eigenartig zurechtgestutzt.

Die Änderung kennt aber auch Ausnahmen: für Kollaborateure, für jeden Bewohner der Region also, „der sich mit dem Staat Israel und seinen Zielen identifiziert, wenn er oder ein Mitglied seiner Familie konkrete Handlungen zur Förderung der Sicherheit, Wirtschaft oder einer anderen für den Staat wichtigen Angelegenheit unternommen hat.“

Der Innenminister kann nach eigenem Ermessen auch bei Personen, die sich kürzer als sechs Monate in Israel aufhalten wollen, Ausnahmegenehmigungen bewilligen.

Grund ist die Demographie

Die Befürworter des neuen Gesetzes rechtfertigen es mit Sicherheitsgründen. Tatsächlich hat der frühere Innenminister Eli Yishai bereits im Mai 2002, nach dem Anschlag auf das Restaurant Matza in Haifa alle Verfahren zur Familienzusammenführung eingefroren. Der Täter war der Sohn einer Araberin mit israelischer Staatsangehörigkeit und eines Mannes aus den besetzten Gebieten.

Schaut man näher hin, zeigt sich aber, dass die Sicherheit nur ein Vorwand ist. Schon vor der Gesetzesänderung berücksichtigten die Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft alle Sicherheitsbelange. Diese Verfahren durchliefen zahlreiche Phasen und dauerten im Durchschnitt vier Jahre. Währen der Antragszeit untersuchten die Behörden jeden möglichen Aspekt der Sicherheit oder Kriminalität, der die Verweigerung der Staatsbürgerschaft begründen könnte. Wir sind auf einen Fall gestoßen, in dem der Antragsteller 38 Sicherheitschecks unterzogen wurde. Die sich hinziehende Wartezeit diente auch dazu zu prüfen, ob die Ehe auch echt war.

Noch etwas anderes straft die Behauptung Lügen, es ginge um Sicherheit: Wie erwähnt hindert das neue Gesetz einen Palästinenser nicht daran nach Israel zu kommen um dort zu arbeiten oder sich medizinisch behandeln zu lassen. So jemand wird nicht als „Zeitbombe“ angesehen. Der Gesetzesänderung zufolge verwandelt er sich aber in dem Moment in eine, in dem er eine Familie gründen will. So wird jeder israelische Bürger, der eine romantische Beziehung mit einem Palästinenser aus den besetzten Gebieten eingeht, verdächtig, einen terroristischen Anschlag zu planen. Sogar das Knesset-Mitglied Ruby Rivlin, eine ausgewiesene Reche, kritisierte das Gesetz in dieser Hinsicht: „Es besagt, dass jeder schuldig ist, so lange nicht das Gegenteil erwiesen ist.“ Das hat Rivlin nicht davon abgehalten für das Gesetz zu stimmen.

Das Motiv für die Änderung hat nichts mit Sicherheit aber alles mit Demographie zu tun. Vor zwanzig Jahren machten die arabischen Bürger ein Sechstel der Bevölkerung Israels aus; heute, trotz des Zustroms von einer Million Immigranten aus der Sowjetunion, sind sie ein Fünftel. Das Knesset-Mitglied Gideon Ezra hat die demographischen Karten bei einem Treffen des Innenausschusses der Knesset am 29. Juli 2003 auf den Tisch gelegt: „Wir sind ein jüdischer Staat, der es den Bürgern des Staates Israel ermöglichen will, mit den Leuten zu leben, die sie lieben und wollen. Es ist undenkbar, dass der Staat Israel der Staat ist, der aufnimmt, während Judäa und Samaria der Staat sind, der sich leert. Es ist unvorstellbar, dass wir am Ende auch noch gebeten werden, die Siedler aus Judäa und Samaria zurückzuholen. Der Staat Israel hat nicht die Absicht – und sicher nicht die Regierung Israels – hier ein Recht der schleichenden Rückkehr zu schaffen.“

Auf dem Weg zur Apartheid

Trotz des Versuches die Gesetzesänderung mit dem Vorwand der Sicherheit zu kaschieren, hat sie einen Sturm der Verurteilung hervorgerufen. Das Knesset-Mitglied Ahmed Tibi, der mit einer Frau aus Tulkarem verheiratet ist, hat gefragt, ob seine Kinder ihre Staatsbürgerschaft verlieren werden. Die Europäische Union hat eine offizielle Protestnote übersandt (die eine Klage Israels ausgelöst hat, dass man sich in seine inneren Angelegenheiten einmische). Die Vereinigten Staaten haben angekündigt prüfen zu wollen, ob das Gesetz Palästinenser diskriminiert. Die UN-Konferenz gegen Rassismus hat seine Aufhebung gefordert. Die Erwartung dieses Sturms hat 53 Knesset-Mitglieder nicht davon abgehalten der Maßnahme zuzustimmen, 25 haben sie abgelehnt. Ihr Hirte im Parlament war Innenminister Avraham Poraz von der Shinui, einer Partei, die sich damit brüstet, Staatsbürgerrechte zu fördern.

Die Associaton of Civil Rights in Israel hat den Obersten Gerichtshof angerufen, um der Umsetzung des Gesetzes zuvorzukommen, aber das Gericht hatte es nicht eilig die Angelegenheit zu behandeln. Dieses Verschleppen lässt nichts Gutes hoffen.

Doch das ist nicht alles. Der Ha’aretz vom 28. Mai 2003 zufolge bereitet das Innenministerium eine weitere Änderung vor, durch die einem Kind, dessen eines Elternteil Bewohner der besetzten Gebiete ist, der automatische Erhalt der israelischen Staatsbürgerschaft verweigert wird. Die Initiatoren dieser neuen Maßnahme sind Premierminister Ariel Sharon und die Köpfe des Sicherheitsapparats des Staates. Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein hat Unterstützung angekündigt.

Nichts davon muss uns überraschen. Sowohl die bereits durchgeführte Änderung als auch die, die noch kommen soll, passt ganz exakt zur derzeitigen Errichtung einer physischen Barriere zwischen Israel und den Palästinensern, die Israel ebenfalls mit Sicherheitsgründen rechtfertigen will. Im hiesigen Fall, darauf weist Ahmed Tibi hin, geht die Mauer mitten durch die Familien hindurch. Neben der militärischen Eskalation gibt es auch eine Eskalation der Gesetzbücher. Hier beschneidet Israel die Heiratsaussichten einer Million seiner Staatsbürger. Würde ein anderes Land solch ein Gesetz erlassen, das die Heiratsmöglichkeiten von Juden beschnitte, welchen Aufschrei würde es geben! "end"