Ungebremster Kapitalismus

Netanyahu enthüllt seine Pläne

m 08. September 2003 hat Israelis Finanzminister Benjamin Netanyahu seinen Haushaltsvorschlag für das Jahr 2004 vorgestellt, der angeblich die Wirtschaft neu beleben soll. Die Überschriften entstammen direkt dem amerikanischen Konservatismus. Sie beinhalten die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die Aufhebung staatlicher Monopole und den Übergang von Sozialhilfe zu Beschäftigung. Seinem Rezept zufolge wird ein tiefer Einschnitt in den Regierungshaushalt zusammen mit Steuererleichterungen für das Kapital neue Investitionen fördern. Dies wird die Wirtschaft voranbringen, die Nachfrage steigern und neue Jobs schaffen. Netanyahu behauptet, die Kürzungen im Haushalt 2003 hätten bereits Früchte getragen. Der Haushalt für das Jahr 2004 werde den positiven Trend verstärken.

Der vorgeschlagene Haushalt erfaßt die Probleme einer stagnierenden Wirtschaft jedoch nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Das Pro-Kopf-Einkommen sinkt im dritten Jahr in Folge. MIT-Wirtschaftsprofessoer Lester Thurow, der Israel kürzlich besucht hat, hat gewarnt, die Wirtschaft stünde am Rand des Zusammenbruchs. „Auch die Sowjetunion“, sagte er, „ hatte neben einer schrecklichen Finanzlage auch ein mächtiges, ausgezeichnetes Militär. Heute existiert sie nicht mehr.“ (Globes, 24.09.2003)
Der Haushalt verstärkt die Rezession.

Netanyahus Wirtschaftsplan beruht auf Annahmen, die eine Verschlimmerung der Rezession ankündigen:

Der Haushalt 2003 betrug 270 Milliarden Schekel, etwa 60 Milliarden Dollar. Der Haushalt 2004 liegt 15.2 Milliarden Schekel niedriger. Netanyahus Priorität ist es den internationalen Finanzinstitutionen den Anschein von Stabilität zu bieten, indem er das Haushaltsdefizit niedrig hält. Die Methode: Die Budgets für Bildung, Gesundheit und andere Ministerien kürzen. Das Ergebnis wird weniger ökönomische Aktivität und eine tiefere Rezession sein.
Die Arbeitskraft flexibel machen. Die Methode: Mittels der Gesetzgebung frühere Abkommen, die aufgrund von Tarifverträgen erreicht wurden, ausschalten. Die Regierung wird so Entlassungen und Gehaltskürzungen aussprechen. Wenn die Gesetzgebung die Tarifverträge übergeht, werden die Gewerkschaften irrelevant.
Privatisierung öffentlicher Betriebe: Der derzeitige Kampf konzentriert sich auf die Häfen. In Vorbereitung sind die Luftfahrts- und Verteidigungsindustrie, El Al und Bank Leumi. Das Ergebnis wird noch mehr Arbeitslosigkeit und eine tiefere Rezession sein.
Ökonomische Stabilität. Um den Anschein der Stabilität aufrecht zu erhalten, unterstützt Netanyahu einen Zinssatz, der im Vergleich zu westlichen Ländern relativ hoch ist. Dieser Zinssatz zieht ausländische Investitionen ein, die jedoch spekulativer Natur sind. Zudem fügen der hohe Zinssatz und der hohe Stand des Schekels gegenüber dem Dollar dem Produktivbereich, der vom Export abhängig ist, großen Schaden zu.
Kürzungen bei der Infrastruktur. Genau in dem Bereich, indem die Regierung ganz leicht Wachstum in Gang setzen könnte, kürzt sie ungehemmt: 127 Millionen Dollar im Transportwesen, 44 Millionen Dollar bei der Industrie usw., insgesamt 240 Millionen Dollar.
Kürzungen bei den Sozialleistungen. Netanyahus Slogan ist: „Such Dir einen Job!“ Doch ohne eine Politik, die Jobs schafft, werden die Kürzungen noch mehr Menschen in die Armut treiben, woraus wiederum weniger Konsum und mehr Rezession resultiert.