Tausche Panzer gegen Arbeiter

m 11. April 2003 deckte Ruth Sinai in der Ha’aretz einen Deal zwischen Israels Militärindustrie, Ta’as, und der Türkei auf: Für 687 Millionen Dollar soll Ta’as für die Türkei 170 Pattonpanzer aufrüsten. Es handelt sich um den größten Waffenexport in der Geschichte des israelischen Verteidigungsministeriums. Er wird die engen strategischen Beziehungen der beiden Länder ganz ohne Zweifel stärken.

Das Abkommen hat jedoch nicht nur Vorteile. Wenn Staaten Waffengeschäfte machen, entschädigt der Verkäufer den Käufer im Allgemeinen durch einen sog. „Ausgleich“. In diesem Fall hat sich Israel, als Verkäufer, verpflichtet, der Türkei während der nächsten 20 Jahre Waren oder Dienste im Wert von 800 Millionen Dollar abzukaufen. Doch wie viele andere Länder der Dritten Welt hat die Türkei Israel wenig zu bieten außer Wasser und billiger Arbeitskraft – dem heißesten Thema in Israels Bauwesen.

Zunächst beabsichtigte Israel Wasser zu kaufen. Sein Bedarf hätte bis zu 50 Millionen Dollar pro Jahr betragen, doch dem Finanzministerium war der Preis zu hoch. Israelische Geschäftsleute, bemüht die Beziehungen mit der Türkei zu stärken, übten Druck auf Ta’as und Regierungsfunktionäre aus, die Türken durch den Import von Bauarbeitern zu entschädigen. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei beträgt 10,8 % (zzgl. zu einer Unterbeschäftigung von 6 %). Bauarbeiter in der Türkei verdienen 200 Dollar im Monat. In Israel, so sagte man, könne ein solcher Arbeiter 700 Dollar verdienen – mit Überstunden auch mehr.

Das Knesset-Komitee für ausländische Arbeiter diskutierte dieses Thema am 25. November 2003, das Workers Advice Center (WAC) nahm an der Diskussion teil. Laut Finanz- und Innenministerium hat das Büro des Premierministers im Februar 2003 die Entscheidung getroffen, türkische Arbeiter zu importieren. Dabei ließ es mit Sharons Segen die üblichen Spielregeln außer acht und wich maßgeblich vom offiziellen Kurs der Regierung ab.

Diese hatte nämlich Ende 2002 auf Druck des Finanzministeriums entschieden, die Bauindustrie könne ihren Bedarf an Arbeitskräften aus dem Pool der bereits in Israel befindlichen Arbeitsmigranten und der einheimischen Arbeiter decken, und erteilte keine Visa mehr für den Import weiterer Arbeitskräfte. Diese Politik ist unter der geschmacklosen Bezeichnung „Geschlossene Himmel“ bekannt geworden.

Trotzdem – und ohne dass es di üblichen Prozeduren hätte durchlaufen müssen - wurden nun im Zuge des Abkommens „Panzer gegen Arbeiter“ einem privaten türkischen Bauunternehmen namens Yilmazlar Visa für 800 Arbeiter erteilt. Eine gutinformierte Quelle erzählte Ruth Sinai, dass das Unternehmen in der Folge Bauunternehmern, deren Anträge für Einfuhrgenehmigungen abgelehnt worden waren, gegen hohes Vermittlungshonorar Arbeiter angeboten habe. (Ha’aretz 11.04.2003)

Bei der Sitzung des Knesset-Komitees am 25. November 2003 fragte dessen Vorsitzender Ran Cohen die Vertreter von Ta’as, ob es nur um 800 Arbeiter gehe. Tali Friedman, verantwortlich für Gegenseitige Abkommen der Militärindustrie, stellte klar, dass diese Arbeiter nicht ausreichen würden. Israel, so sagte sie, würde noch Tausende hereinbringen müssen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. 20 Jahre lang müsse es dem türkischen Markt jährlich 40 Millionen Dollar zuführen.

Die Türkei ist nicht der einzige Staat, mit dem Israel solche Geschäfte macht. Auch Indien und China stehen auf der Liste. Am Tag nach der Diskussion im Knesset-Komitee erschien in der Ha’aretz ein Artikel mit der Überschrift: „Der Außenminister der Mongolei hat eine kleine Bitte: Eine Quote für ausländische Arbeiter“ (Dalia Shehori, 26.11.2003). Die türkische Ausnahme wird wohl die Regel werden. Wenn dies geschieht, wird der Import von Arbeitsmigranten selbst ein Geschäft werden. Geschäfte über Millionen von Dollars werden den Vorrang haben, auch wenn da bedeutet, dass die einheimischen, insbesondere die palästinensischen Arbeiter sich selbst überlassen bleiben und vielleicht selbst in die „Himmel“ flüchten müssen.

Besondere Ausnahmen für Yilmazlar

Das clevere Abkommen zwischen Israel und der Türkei erscheint in einem finstereren Licht, wenn man sich Yilmazlar genauer anschaut. WAC hat dem Knesset-Komitee für ausländische Arbeiter ein Dokument vorgelegt, indem gravierende Vorwürfe gegen die Firma erhoben werden, die bereits seit Mitte der 90er in Israel arbeitet. WAC stützt diese Vorwürfe auf Aussagen von Arbeitern, die von Yilmazlar weggelaufen sind (siehe Kasten).

Die Arbeiter erhalten ihren Lohn ohne Gehaltsabrechnung und ohne Angabe der Zahl der Stunden, die sie gearbeitet haben. Der Lohn wird direkt auf die Bankkonten der Arbeiter in der Türkei überwiesen, was es ihnen erschwert die Beträge zu prüfen. Zudem werden die Gehälter mit einer Verzögerung von zwei Monaten gezaht. Dies ist illegal. Das israelische Gesetz erlegt Arbeitgebern, die nicht rechtzeitig zahlen, eine Geldstrafe von 40 % des jeweiligen Monatsgehalts auf.
Das Unternehmen bricht das Mindestlohngesetz (18 Schekel, ca. 4 Dollar, pro Stunde). Es hält sich nicht an die Tarifverträge der Bauindustrie, obwohl diese Abkommen auch für Arbeitsmigranten gelten. Nach Berechnungen des WAC erhalten die türkischen Arbeiter 12 bis 15 Schekel pro Stunde.
Das Unternehmen hält die Reisepässe der Arbeiter zurück. Der Arbeiter bekommt nur eine Fotokopie. Das israelische Gesetz verbietet Unternehmen, die Reisepässe ihrer Arbeitnehmer zu beschlagnahmen.
Die Lebensbedingungen der Arbeiter entsprechen nicht dem Gesetz über die Beschäftigung ausländischer Arbeiter.

Sigal Rozen von der Hotline for Migrant Workers zufolge gehen seit 1999 beim Handelsministerium Beschwerden über Yilmazlar ein. Dies hat weder die israelische noch die türkische Entscheidung beeinflusst, das Unternehmen von ihrem Handel profitieren zu lassen. In Reaktion auf die von WAC vorgebrachten Anklagen behaupteten die Vertreter von Ta’as vor dem Knesset-Komitee, sowohl Ta’as als auch die türkische Regierung Yilzmazlar gründlich überprüft hätten. Die Türken, sagten sie, hätten einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Doch Ta’as und Türkei sind beide Partei. Offiziell wäre Israels Arbeitsamt für die Prüfung der Beschwerden zuständig gewesen. Doch da Yilmazlar den Segen des Premierministers hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeitsbehörde effektive Schritte einleitet. Mangels einer tatsächlich unabhängigen Untersuchung wird die Gesellschaft weiter Genehmigungen erhalten, die es ihr ermöglichen die gleiche Gesetze wieder und wieder zu brechen.

WACs Anklagen verweisen auf ein weiteres Privileg, das Yilmazlar genießt. 2002 haben Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass Arbeitsmigranten an ein Unternehmen gefesselt werden, indem man ihnen die Pässe wegnimmt. Daraufhin hat die Knesset das Gesetz geändert: Jetzt hat ein Arbeiter, der seinen Job aufgibt, das Recht woanders zu arbeiten, wenn sein neuer Arbeitgeber vom Innenministerium für ihn ein Visum bekommt. Auf diese Art kann der Arbeiter seinen legalen Status behalten. WAC hat jedoch festgestellt, dass dieses Gesetz nicht auf Yilmazlar angewendet wird. Dies bestätigt D.?, der versucht hat Arbeitern, die von Yilmazlar weggegangen waren, zu helfen:

„Ich arbeite für ein anders Unternehmen und ich weiß genau, was mit türkischen Arbeitern, die in Israel arbeiten, passiert. Als Arbeiter, die von Yilmazlar weggegangen waren, zu mir kamen, empfahl ich ihnen, beim türkischen Konsulat in Tel Aviv neue Pässe zu beantragen (da Yilmazlar ihre konfisziert hatte M.F.), und dann würde ich ihnen helfen mit einem anderen Unternehmen Kontakt aufzunehmen, das ihnen Visa besorgen würde. Doch selbst mit den neuen Pässen gab es keine Möglichkeit für Arbeiter, die für Yilmazlar gearbeitet hatten, neue Arbeitsgenehmigungen zu bekommen. Das Innenministerium in Haifa teilte mir mit, dass Arbeiter von Yilmazlar mit speziellen Visa kämen und sie nur die Möglichkeit hätten entweder dort weiter zu arbeiten oder in die Türkei zurückzugehen.

Noch was. Andere Unternehmen werden heute zu hohen Geldstrafen verurteilt, wenn sie die Pässe ihrer Arbeitnehmer beschlagnahmen. Yilmazlar nicht. Wenn die Kontrolleure einen Arbeiter von Yilmazlar erwischen, der nur eine Fotokopie seines Passes bei sich hat, klären die Manager die Sache und sie ist erledigt.“

Wie gesagt, 2002 entschied die Regierung „die Himmel zu schließen“. Sie hat nicht zu ihrer Entscheidung gestanden. Im Gegenteil, sie managt den Arbeitsmarkt auf dem Bau wie eine nationale Mafia. Mit der einen Hand hat sie kürzlich ca. 50.000 „illegale“ Arbeitsmigranten ausgewiesen – das heißt, Menschen, die versucht hatten der Ausbeutung zu entkommen, indem sie untertauchten, und jetzt bereitet sie alles vor um Tausende illegale, ausbeutbare „Legale“ hereinzubringen.

Zeugenaussagen von Beschäftigten bei Yilmazlar

Dies sind Auszüge aus Zeugenaussagen von Yilmazlar-Arbeitern, die im Zuge des „Panzer gegen Arbeiter“-Abkommens hergekommen sind. Sie haben uns gebeten ihre Namen nicht zu veröffentlichen.

A: „Ich bin in der Türkei auf Yilmazlar zugegangen, als ich hörte, das es die Möglichkeit gab in Israel zu arbeiten. Sie ließen uns Verträge unterschreiben, in denen das Gehalt nicht genannt wurde. Ich stimmte dem zu, nachdem sie versprochen hatten, dass jeder Arbeiter mindestens 700 Dollar im Monat verdienen würde und dass wir, wenn wir bereit wären Überstunden zu leisten, monatlich 1.000 bis 1.200 Dollar verdienen könnten. Als wir in Israel ankamen, mussten wir am Flughafen ein auf hebräisch geschriebenes Dokument unterzeichnen; ich weiß nicht, was da stand. Ich habe es unterschrieben, weil wir unter Druck standen und ich keine Probleme machen wollte.
In den ersten beiden Monaten haben sie uns überhaupt nicht bezahlt, außer 500 Schekel für die laufenden Ausgaben. Das galt für alle Arbeiter in dem Unternehmen. Erst nach zwei Monaten sagte mir meine Frau, die in der Türkei ist, dass 518 Dollar auf meinem Konto eingegangen waren. Im nächsten Monat erhielt ich die gleiche Summe. Zusammen mit den 500 Schekeln sind das zwischen 600 und 650 Dollar für einen Monat mit ca. 250 Arbeitsstunden. Wir arbeiten zehn Stunden pro Tag, sechs Tage die Woche und manchmal auch Samstags. Ich habe keine Möglichkeit herauszufinden, wie viele Stunden sie aufschreiben, aber ich habe das Gefühl, dass sie die Arbeitsstunden einfach nicht notieren – in Wirklichkeit fälschen sie die Stundenlisten.“

B: Ich bin mit einer anderen Gruppe gekommen. Das Verfahren bei der Vertragsunterzeichnung und den Gehaltsversprechungen war das Gleiche. Als wir auf der Baustelle ankamen, wurde klar, dass keine Wohnquartiere vorbereitet worden waren. Sie steckte uns jeweils zu acht in Container. Es gibt kein heißes Wasser und die Waschräume sind unmenschlich. Das Essen ist fade und immer gleich: Morgens Brot, Käse und Marmelade, Abends Kartoffeln, Bohnen und Reis.
Am schlimmsten sind die Beziehungen zu den Managern und Vorarbeitern. Morgens um 4:30 Uhr werden alle Arbeiter geweckt, damit sie um 6:00 Uhr auf der Baustele sind. Ein Vorarbeiter verlangt, dass alle Arbeiter abends um 10:00 Uhr wieder in den Containern sind, auch Freitags und Samstags. Wir dürfen nur zwischen 9:00 und 10:00 Uhr Fernsehen gucken und selbst dann bestimmt ein Vorarbeiter, welches Programm wir sehen dürfen. Um 10:00 Uhr stellen sie den Fernseher ab und lassen uns das Licht ausmachen, wie im Gefängnis.“

C: Ich arbeite zusammen mit B. Die Arbeitsbedingungen sind demütigend und furchtbar. Ich arbeite als Fliesenleger. Bei dieser Arbeit gibt es immer jemand, der dem Fachmann zuarbeitet und ihm das Material bringt. Hier müssen wir alle alleine arbeiten. Ein Vorarbeiter verbietet uns zu rauchen oder mit dem Handy zu telefonieren. Wenn sie dich dabei erwischen, ziehen sie dir eine Stunde von der Arbeit ab.
Weil die Gehälter nicht rechtzeitig gezahlt werden und niedriger sind als versprochen, auch wegen der Unterdrückung und der Demütitung, haben wir uns entschlossen, das Unternehmen zu verlassen. Aber unsere Pässe sind in den Büros der Firma. Wir sind Arbeiter ohne Papiere. Die Polizei kann uns jederzeit festnehmen und ins Gefängnis stecken. Wir bekommen auch Drohanrufe, Aufforderungen wieder zur Arbeit bei Yilmazlar zurückzukehren. Wir sind ständig in Bewegung um der Polizei aus dem Weg zu gehen. Unsere Versuche, durch andere Unternehmen Visa zu bekommen, sind ebenfalls fehlgeschlagen.“ "end"