Rückzug à la Sharon

Gaza ist nicht lebensfähig

m 08. Juni 2004 hat Ehud Olmert, der israelische Minister für Industrie und Handle, seine Absicht bekannt gegeben das Industriegebiet Erez an der Nordgrenze des Gazastreifens zu Israel zu schließen. Einst als Beispiel der Koexistenz beworben umfasst Erez sowohl israelische als auch palästinensische Betriebe. Bis vor Kurzem versorgte es 4.500 Bewohner Gazas mit Arbeit. Wird Olmerts Drohung Realität, handelt es sich dabei um die erste praktische Umsetzung des Rückzugsplans, den die Sharon-Regierung am 06. Juni 2004 angenommen hat.

Das Industriegebiet wurde in den frühen 70er Jahren auf palästinensischem Gebiet in der Nähe des Kontrollpunkts Erez errichtet. Zum größten Teil dient es der Leichtindustrie wie Textilien, Nahrungsmittelverarbeitung und KFZ-Werkstätten. Die Arbeiter verdienen zwischen 60 und 100 Schekel am Tag (4,5 Schekel = 1 Dollar). Der gesetzliche Mindestlohn innerhalb Israels liegt dagegen bei 145 Schekeln. Der Standort auf Land von Gaza entbindet die Unternehmer von den Lohngesetzen und Sozialleistungen, die für Arbeitgeber in Israel verbindlich sind.

Trotz Olmerts Ankündigung ist die Entscheidung über das Industriegebiet von Erez nicht endgültig. Vorläufig lässt Israel seine Fabriken auf kleiner Flamme arbeiten. Es gibt Gerüchte, dass das Gebiet nach dem Rückzug unter der Ägide der Weltbank weiterbestehen wird. Doch eine internationale Quelle, die nicht genannt werden möchte, hat Challenge gegenüber geäußert, dass keine Absicht besteht Erez ohne israelische Beteiligung zu betreiben. Tatsächlich, so unsere Quelle, bedrohe die Schließung von Erez Pläne entlang des Trennzauns an der Westbanks gemeinsame Industriezonen zu schaffen.

Die Arbeitsmarktsituation in Gaza

Das CIA World Factbook spricht von 50 % Arbeitslosigkeit in Gaza. Die ILO (International Labor Organization), die Zahlen von Ende 2003 zitiert, gibt eine Arbeitslosenrate von 35,3 % sowohl für die Westbank als auch für Gaza an, eingeschlossen sind jene, die zu entmutigt sind, um noch nach Arbeit zu suchen. „Diese Zahl wäre noch höher, wenn Frauen, die gezwungenermaßen und nicht freiwillig zu Hause bleiben, darin eingeschlossen wären.“

In Gaza, fährt der ILO-Bericht fort, hat nur einer von 7,6 Menschen eine Anstellung. Mehr als die Hälfte der 1,3 Millionen Bewohner Gazas sind unter 15 Jahren. Von denen, die 15 Jahre oder älter sind, sind nur 38 % (254.000) Teil des Arbeitsmarkts, entweder in Arbeit oder auf Arbeitssuche. Die ILO schätzt die Armutsrate in Gaza auf 83 %.

Dies Zahlen beziehen sich auf Ende 2003, doch in der letzten Zeit hat sich die Lage aufgrund der Abriegelungen noch verschlechtert. Die Dachorganisation der palästinensischen Gewerkschaften, PGFTU, schätzt, dass aufgrund der militärischen Eskalation 100.000 Menschen aus Gaza seit Februar 2004 ihre Jobs verloren haben. Die palästinensische Tageszeitung Al-Quds vom 16. Juni 2004 gliedert diese Zahl folgendermaßen auf:

Anfang 2004 haben 17.000 Arbeiter aus Gaza in Israel gearbeitet. Mehr als drei Monate sind sie ausgesperrt worden.
Ca. 4.500 haben in dem oben genannten Industriegebiet von Erez gearbeitet. Die meisten haben keine zwei Monate gearbeitet, denn um das Industriegebiet zu erreichen, müssen sie den Checkpoint Erez überqueren. Dieser wurde nach einer Reihe palästinensischer Angriffe in seiner Nähe geschlossen.
Weitere 23.000 arbeiten in 568 Werkstätten, in denen für israelische Firmen Textilien produziert werden. Diese Werkstätten waren wegen der Abriegelungen und Verzögerungen an den Checkpoints monatelang geschlossen.
Noch einmal 30.000 Arbeiter sind im Güter- und Personenverkehr an den Checkpoints sowie im Betrieb der Checkpoints beschäftigt.
Rund 20.000 Landarbeiter, deren Waren nach oder über Israel hinausgingen, sind beschäftigungslos geworden.
12.000 einheimische Bauarbeiter sind vorübergehend entlassen worden, weil kein Baumaterial nach Gaza hineingekommen ist.

Die Notwendigkeit fortgesetzter Beschäftigung in Israel

Israels einseitiger Rückzug, der die Bedürfnisse der palästinensischen Seite nicht im geringsten in Betracht zieht, droht Arbeitslosigkeit und Armut in Gaza bis zur humanitären Katastrophe zu verschlimmern. Ein Bericht der Weltbank vom 24. Juni 2004 weist auf die gravierenden Folgen hin, die der Rückzugsplan haben wird, wenn er für die Leute von Gaza keine nachhaltigen Quellen des Lebensunterhalts schafft. In früheren Statements hat die Weltbank die Notwendigkeit diskutiert, unabhängige palästinensische Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesmal stellt sie gleichwohl fest, dass es in naher Zukunft keinen Ersatz für das Pendeln von Arbeitern nach Israel geben wird.

„Israel sollte in den nächsten Jahren zumindest die gegenwärtigen Ströme palästinensischer Arbeiter zulassen. ... Viele Ökonomen glauben, dass die palästinensische Wirtschaft mit der Zeit ihre Abhängigkeit von dem Export von Arbeitskraft nach Israel zu Gunsten des Exports von Waren und Dienstleistungen nach Israel und in Drittländer aufgeben muss – aber Konkurrenzfähigkeit entsteht nicht über Nacht. Eine disziplinierte/ordnungsgemäße wirtschaftliche Regulierung ist für den Erhalt politischer und sozialer Stabilität unbedingt notwendig.“

Eine Zahl unabhängiger Untersuchungen sind zum selben Schluss gekommen: Auf dem Weg zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit gibt es keinen „kalten Entzug“, bei dem man plötzlich auf Erwerbsquellen in Israel verzichtet. Diese Abhängigkeit hat Leila Farsakh in einem Artikel mit dem Titel „Palästinensische Arbeitsmigration nach Israel seit Oslo“ beschrieben (Journal for Palestine Studies, Nr. 125, September 2002). Sie präsentiert Zahlen aus den Jahren 1968 bis 1998. 1977 waren rd. 30 % der Arbeitskräfte der Westbank und 40 % derer aus Gaza in Israel beschäftigt. Während des größten Teils der 80er Jahre erreichte die Zahl derer aus Gaza die 50 %. Beide Zahlen sanken drastisch, nachdem Israel 1993 die Gebiete abriegelte, und stieg Ende der 90er Jahre wieder an. 2.000, vor Ausbruch der derzeitigen Intifada, arbeiteten 16 % der Erwerbstätigen der Westbank und 25 % derer aus der Westbank in Israel.

Die Abhängigkeit ist noch größer als es diese Zahlen vermuten lassen, denn das Einkommen derer, die in Israel arbeiten fließt in die Wirtschaft der Westbank und Gazas zurück und schafft dort mehr Arbeitsplätze. Wir sollten auch erwähnen, dass seit der Besetzung 1967 israelische Waren frei in den gefangenen Märkte von Westbank und Gaza geflossen sind und die Entwicklung gleichwertiger palästinensischer Industrien verhindert haben, die andernfalls die Bevölkerung vor Ort mit Jobs versorgt hätte.

Ein israelischer Forscher, Dr. Onn Winkler, zeigt den engen Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Bedingungen in der Westbank und dem Gazastreifen einerseits und dem Ausburch der beiden Intifadas, 1987 und 2000, auf der anderen Seite („Entwicklungen der palästinensischen Wirtschaft vor und nach den Vereinbarungen von Oslo“, Hamizrah Hahadash, Vol. 43, 2002, hebr.). Selbst zwischen 1997 und 2000, als die Gebiete allgemeines wirtschaftliches Wachstum erlebten, reichte dies nicht für einen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens. winkler behauptet, dass die reale Wachstumsrate der palästinensischen Wirtschaft niederiger war als die Schätzungen des IWF und nur 2,1 % betrug. Bei einem jährlichen Bevölkerungswachstum in dieser Zeit von 4 % sank das Pro-Kopf-Einkommen um 2 % („Trends ..“, S. 258).

Dies wäre vermeidbar gewesen. Einem anderen Forscher zufolge, Tsionit Fata’el Kupferwasser von der Bar Ilan Universität in Tel Aviv, hat die Palästinensische Autonomiebehörde, PA, seit ihrer Entstehung im Jahre 1994 nichts getan um in den Gebieten, die ihrer Kontrolle unterstanden, nachhaltige Erwerbsquellen zu schaffen. In einer Besprechung ihrer Untersuchung in der Ha’aretz vom 02. Februar 2004 schrieb Danny Rubinstein: „Während der öffentliche Dienst in den Gebieten in der Zeit der israelischen Herrschaft weniger als 40.000 Angestellte zählte, ließ ihn die PA, kaum war sie entstanden, anschwellen. 1997 erreichte die Zahl ihrer Beschäftigten 82.000. Heute sind es rd. 140.000.“

Das Anschwellen des Öffentlichen Diensts in Westbank und Gaza half, die von der Abriegelung verursachten Verluste von Arbeitsplätzen in Israel auszugleichen. Wenn die PA gegen die Abriegelung nicht allzu eifrig protestiert hat, dann lag das vielleicht daran, weil die Leute durch ihr Arbeitsplatzmonopol von ihr abhängiger wurden.

Kuperwasser zusammenfassend fährt Danny Rubinstein fort: „Dieser Apparat (PA) verdorgt in der Tat viele Akademiker mit Jobs, ebenos Frauen, deren Möglichkeiten in Israel zu arbeiten immer sehr begrenzt waren, doch dieses Aufblähen hat viele negative Aspekte, deren größte Verschwendung, Korruption und Vetternwirtschaft sind. ie Stoßrichtung von Kuperwassers Kritik an der PA ist, dass es ihrer Führung an einer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichteten Strategie fehlte.

Geplante Industriegebiete wurden nicht gebaut, eine organisatorische oder rechtliche Struktur zum Aufbau eines Arbeitsmarkts nicht geschaffen und keine Schritte unternommen, Investitionen zu ermutigen. Gelegentlich hatte man den Eindruck, dass die Führung der palästinensischen Wirtschaft ihre Hauptanstrengungen darauf richtete Wirtschaftsmonopole zu schaffen, die die Einfuhr von Waren wie Benzin, Mehl, Zucker, Zigaretten, Zement und Stahl kontrollierten. Diese Monopole verschafften der PA und ihren Kumpanen Einnahmen. Zudem widmeten die Führer der palästinensischen Wirtschaft der Pflege ihrer Beziehungen zu den Geberländern viel Mühe, um mehr Geld für Projekte zu bekommen, die nicht immer entsprechend vorbereitet waren. Die PA zog Projekte vor, die Souveränität und Status symbolisierten, wie einen Flughafen, ein Kraftwerk und einen Hafen in Gaza (der nicht fertig wurde). als Ergebnis ist der palästinensische Arbeitsmarkt in erheblichem Umfang von der israelischen Wirtschaft abhängig geblieben.

Erwerbsquellen – der Schlüssel

Die Frage von Arbeitsplätzen war und ist zentral. Der Rückzugsplan wird keine Stabilität bringen, so lange er sich nicht mit diesem Grundproblem befasst. Die Osloer Verträge liegen diese selbst während der Jahre relativer Stabilität, die Investitionen anzog, ungelöst. Wie viel größer ist das Problem jetzt, wo alles in Trümmern liegt und sich niemand sicher fühlt.

Mehr noch, die Mittel der Geberländer sind im Schwinden begriffen. Bis heute haben sie der PA geholfen, den Regierungsapparat zu erhalten und die 140.000 Beamten des öffentlichen Diensts, vom Angestellten bis zum Polizisten, zu bezahlen. Der bereits zitierten internationalen Quelle zufolge „ist unter den Geberländern das Gefühl verbreitet, dass ihre Spenden, solange Israel die Bewegungsmöglichkeiten von Arbeitern verhindert und die Tore für Rohmaterialien und Waren schließt – sogar das einzige Industriegebiet im Gazastreifen dicht macht – in Wirklichkeit die Besatzung finanzieren, weil sie es Israel möglich machen seiner Verantwortung für des Schicksal der Besetzten Gebiete auszuweichen.“

Die Arbeiter von Gaza sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben für ihre Arbeitsplätze demonstriert. Ihre Forderung richten sie an die internationale Öffentlichkeit, an Israel und auch an die PA. Es ist entscheidend, dass Gewerkschaften, die vom Schicksal der Palästinenser alarmiert sind, ihr Gewicht in die Wagschale werfen, damit die Tore von Gaza und der Westbank wieder geöffnet werden, das Industriegebiet Erez erhalten bleibt und sicher gestellt ist, dass viele tausend palästinensische Arbeiter in Würde ihren Lebensunterhalt verdienen können. Da gibt es kein Drumherum. Nach 37 Jahren, in denen Israel die Entwicklung der palästinensischen Seite verhindert, die Wirtschaft an sich gebunden und von der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte profitiert hat, dürfen wir ihm nicht erlauben, sich heute unter dem Vorwand des Rückzugs der Verantwortung für die palästinensischen Arbeiter zu entledigen. Ohne feste Arbeitsplätze für die derzeitige Arbeiterschaft von 254.000 Menschen sowie die Tausende, die jährlich aus dem großen Nachschub von Jugendlichen hinzukommen, wird keine politische Übereinkunft von Dauer sein. "end"