Das erste Gebot

Zu den Erfolgsaussichten der Nahost-Konferenz in Annapolis, USA

von Roni Ben Efrat

ei der gewaltigen Machtdemonstration der Fatah in Gaza, anlässlich des dritten Todestags von Yasser Arafat am 12. November 2007, töteten Sicherheitskräfte der Hamas sieben Demonstranten und verletzten mehr als sechzig. Mobilisiert hatte die 200.000 Teilnehmer der Demonstration ohne Zweifel das Bild Arafats, Symbol eines verlorenen und sehnlich vermissten palästinensischen Konsenses. Mit einer derart hysterischen Reaktion der Hamas hatte man nicht gerechnet. Die Unverhältnismäßigkeit war Ergebnis des Drucks, unter dem die Hamas steht.

Zum Teil beruht dieser Druck auf der für den 26. November anberaumten Konferenz in Annapolis. Dort wird Hamas nicht anwesend, aber präsent sein. Nicht anwesend als Organisation, doch sehr präsent als Hindernis.

Sprechblasen

Ursprünglich handelte es sich bei der Idee für diese Konferenz um einen US-amerikanischen Versuch, das Debakel im Irak mit einer großen Show über die angeblichen Fortschritte an der israelisch-palästinensischen Front zu überdecken. Vor der Spaltung von Fatah und Hamas wäre eine solche Konferenz unmöglich gewesen. Die Spaltung entledigte den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas jeglicher Verpflichtung, den Islamisten entgegen zu kommen. Doch sie kostete ihn auch Autorität. Gaza ist verloren; in der Westbank bleibt er schwächlich. Die Trennung von der Hamas stellt heute für ihn wie für alle, die den Konflikt mit Israel beenden wollen, das wichtigste und größte Hindernis dar.

Israels Premier Ehud Olmert, der sich ursprünglich sehr für die US-amerikanische Initiative erwärmt hatte, hat inzwischen kalte Füße bekommen. In seinem Vokabular ist die Konferenz zu einem unbedeutenden Meeting geschrumpft. Die Beteiligten werden sich nach Annapolis schleppen, nur um sich eine Erklärung anzuhören, die Verhandlungen lostreten soll. Das Dokument soll, sagt Olmert, dem beiderseitigen Wunsch der Parteien nach Frieden Ausdruck verleihen. Es soll die zentralen Fragen benennen – permanente Grenzen, Jerusalem, Sicherheitsmaßnahmen, die Flüchtlinge und das Wasser – ohne jedoch ein Bekenntnis zu ihrer Lösung einzufordern.

Die arabische Welt bleibt reserviert

Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Konferenz durch Hamas stehen zwei weitere Hindernisse einem Fortschritt im Wege.
Zunächst ist es die Haltung der Teilnehmer. Während des Gipfels in Camp David im Juli 2000 blieb die arabische Welt reserviert und weigerte sich, Arafat grünes Licht für die Unterzeichnung zu geben. Selbst Ägypten und Saudi Arabien – treue Alliierte der USA – hielten sich zurück. In dem darauf folgenden Vakuum brach die zweite Intifada aus; Ergebnis waren eine geschwächte PA (Palästinensische Autonomiebehörde), eine gestärkte Hamas und Israels unheilvoller einseitiger Rückzug aus Gaza.

Auch heute reagiert die arabische Welt distanziert. Selbst jetzt, wo ich dies hier schreibe, am 15. November 2007, hat noch kein einziges arabisches Land der Konferenz seine Unterstützung erklärt. Solange auf arabischer Seite Zweifel bestehen, kann Abbas keine substantiellen Verpflichtungen eingehen. Ägypten und Saudi Arabien warten ab. Sie haben kein Vertrauen in „Grundsatzerklärungen“. Tatsächlich hat Saudi Arabien vor einigen Jahren selbst einen viel beachteten Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt, auf den Israel und USA nicht reagiert haben.

Darüber hinaus signalisiert Abbas, indem er sich ohne die Hamas nach Annapolis begibt, dass er die Spaltung akzeptiert. Einen so radikalen Schnitt wollen die gemäßigten arabischen Staaten – ungeachtet ihrer Unterstützung für die Fatah – jedoch nicht vollziehen.

Im Gegensatz zum gedämpften Schweigen Ägyptens und der Saudis ist Syrien ganz offen: Es ist zur Teilnahme an der Konferenz bereit, wenn klar ist, dass auch die Golanhöhen im gegenwärtigen diplomatischen Prozess ein Verhandlungsthema werden. Syrien hat sogar eine gleichzeitig stattfindende Gegenkonferenz der palästinensischen Hardliner-Organisationen abgesagt. Doch, wie gesagt, wenn Annapolis keine breite arabische Unterstützung bekommt, hat Abbas keinen Verhandlungsspielraum. Um voranzukommen, braucht er arabischen Wind in den Segeln.

Zweierlei Maß

Ein weiteres Hindernis ist die von den USA akzeptierte israelische Bedingung, dass erst die erste Stufe der Road Map abgeschlossen sein muss, ehe Israel sich aus der Westbank zurückzieht und ein palästinensischer Staat gegründet wird. Im Zuge dieser ersten Stufe soll Israel die Bautätigkeit in den Siedlungen einstellen und die vielen kleinen Außenposten räumen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Was die Siedlungen betrifft, so ist Israel im April 2004 von US-Präsident George W. Bush von seiner Verpflichtung entbunden worden. Bush hat ihm gestattet , die großen Siedlungsblöcke gemäß deren natürlichen Wachstums auszudehnen. Dazu gehören Maaleh Adumim, Gush Etzion, der Siedlungsgürtel um Jerusalem sowie Ariel.

Was die Palästinenser betrifft, so sieht die Road Map für sie vor, dass sie die Milizen entwaffnen und den Terror bekämpfen sollen. Von derselben PA, die Israel seit 2002, seit der Operation Schutzschild’ völlig pulverisiert hat, wird jetzt absurder Weise erwartet, dass sie sich irgendwie aus der Asche erhebt und ihr gelingt, woran Israel gescheitert ist.

Israelische Verantwortung

Mehr noch, es ist Israel, das in vielerlei Hinsicht die Verantwortung für den Graben zwischen Gaza und Westbank trägt. Es trägt eine direkte Verantwortung, weil es sich einseitig aus Gaza zurückgezogen hat, statt den Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken und den Rückzug auf der Grundlage von Verhandlungen zu vollziehen.

Indirekte Verantwortung trägt Israel, weil es vor vierzehn Jahren die Verträge von Oslo auf eine Art gestaltet hat, die die PA in einen israelischen Sicherheitsdienst verwandelt hat. Statt Frieden auf der Grundlage von Selbstachtung und Unabhängigkeit anzubieten, sah Israel den Frieden als Mittel zur Aufrechterhaltung der indirekten Herrschaft über Westbank und Gaza. Während die Israelis in den 1990ern gediehen und sich die Bevölkerung in den Siedlungen verdoppelte, wurden die Palästinenser immer ärmer. Da die Voraussetzungen für eine echte Staatlichkeit fehlten, entschieden sich die kooptierten Führer, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das palästinensische Volk hatte irgendwann die Nase voll und erhob sich gegen das Oslo-Abkommen und letztlich auch gegen die Fatah. Dass es 2005 die Hamas wählte, war weniger eine Hinwendung zu deren religiöser Agenda als eine Möglichkeit, die Fatah zu bestrafen.

Und jetzt, statt eine Lehre daraus zu ziehen, bürdet Israel einem Mann, der im besten Falle die Hälfte des palästinensischen Volks repräsentiert, noch mehr unmögliche Forderungen auf. Hamas, die Gaza regiert, will Israels Partner nicht sein, während der Mann, der Israels Partner ist, über das Übrige kaum Kontrolle hat.

Der Stärkere muss nachgeben

Ein Friedensprozess braucht Versöhnung und Einvernehmen. Das palästinensische Volk war 1993 zur Versöhnung mit Israel bereit, auch wenn Letzteres die Chance durch seinen Kurs beim Osloer Abkommen verspielt hat. Heute ist das palästinensische Volk, im Wesentlichen aufgrund der israelischen Aktionen, gespalten und erschöpft. Die Wahrheit hält keine der beiden Streitparteien in den Händen, weder Abbas, der auf eine fruchtlose Allianz mit den USA und Israel setzt, noch die Hamas, die außer Fundamentalismus nichts anzubieten hat.

Ein neuer Weg muss eingeschlagen werden. Dabei gilt als erstes Gebot, dass Israel als der Stärkere damit aufhört, die palästinensische Schwäche auszunutzen und den Palästinensern immer mehr Zugeständnisse abzupressen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung für das, was dann folgen muss: der Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft und die Erneuerung unabhängiger palästinensischer Institutionen. "end"