English Deutsch Impressum
Home Druckversion

29.07.08

politik

Was Israel wirklich bedroht:
Demokratie in der arabischen Welt

B

ei seiner Rückkehr aus Annapolis im November 2007 erklärte Premierminister Ehud Olmert, ohne einen palästinensischen Staat an seiner Seite könne Israel nicht überleben. Warum? Weil andernfalls de Palästinenser in den Besetzten Gebieten den Kampf um Eigenstaatlichkeit aufgeben und Bürgerrechte fordern werden. Die Möglichkeit einer arabischen Mehrheit westlich des Jordans vor Augen, müssten die Juden ihnen diese versagen und zur Apartheid Zuflucht nehmen. Unter dem darauf folgenden globalen Druck, deutete Olmert implizit an, werde der jüdische Staat zusammenbrechen.

Mit dieser unverblümten Behauptung wollte Olmert den Israelis eine neue Realität nahe bringen, die seine Vorgänger niemals anzusprechen gewagt hatten. Die Befürworter eines Abkommens hatten sich immer mit weniger apokalyptischen Voraussagen zufrieden gegeben, wie etwa„Wir können nicht ewig ein anderes Volk regieren“. Der Begriff „Apartheid” war tabu. Schließlich sollte “Demokratie” der Stützpfeiler des jüdischen Staats sein.

Die Grenzen dieses Staates sind in dessen eigenen Augen fließend geblieben. Innerhalb von zwanzig Jahren nach seiner Gründung hatte Israel dem Gebiet, über das es herrschte, den Sinai, die Golanhöhen, die Westbank (einschließlich Ostjerusalem) und Gaza hinzugefügt und es damit verdreifacht. Ironischerweise hatte es sich dabei eben jene Bevölkerung einverleibt, die zu vertreiben ihm 1948 gelungen war; damit hatte es die Haupterrungenschaft in diesem früheren Krieg zunichte gemacht.

Mit der Eroberung kam der Appetit. Die messianische ersetzte die säkulare sozialistische Idee. Im israelischen Bewusstsein schlug das Konzept eines Groß-Israel Wurzeln. Die absolute Leugnung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung und die Siedlerbewegung veränderten das Antlitz des Landes. De facto war eine große palästinensische Bevölkerung annektiert worden, damit sahen sich künftige Regierung einer demographischen Zeitbombe gegenüber. Der implizite Widerspruch zwischen einem “jüdischen” und einem „demokratischen Staat“ wurde offensichtlich für alle, die ihn sehen wollten.

Der Messianismus verläuft im Sande

Zwanzig Jahre nach dem Krieg von 1967 hatte der Messianismus seinen Meister gefunden. Die Palästinenser waren auf dem besten Weg, das Kapitel der Kapitulation und der Niederlage abzuschließen, indem sie die Fahne der Unabhängigkeit aufzogen. Israels Führung lernte die Lektion der ersten Intifada. Die unnatürliche Verbindung von Militärverwaltung und besiegter Bevölkerung wurde beendet. Es war klar, dass Gewalt den Freiheitswillen nicht brechen konnte. Doch ist in den darauf folgenden Jahren wurde die Unterdrückung nur grausamer, Kollektivstrafen sprengten alle Grenzen. Die Reichweite des Obersten Gerichtshofs oder der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem war begrenzt. Sicherheitserwägungen wogen schwerer als Demokratie. Menschenrechte wurden mit Füßen getreten.

Schon vor der ersten Intifada waren innerhalb Israels neue politische und ökonomische Prozesse in Gang gekommen. Der erste Libanonfeldzug, 1982, in dem Israel versucht hatte, das palästinensische Problem militärisch zu vernichten, hatte die Israelis in zwei Lager gespalten. Die eine Seite ersehnte ein Ende des Krieges, weil es eine Wirtschaft wollte, die mit der übrigen Welt zusammenpasste. Das andere Lager verehrte weiterhin den Abgott “Großisrael” und wurde immer anachronistischer.

Ein weiteres Opfer des Wandels war der Wohlfahrtsstaat. Israels frühe Wirtschaft war darauf ausgerichtet, Immigranten aufzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Mitte der 1980er befand sich das Land – das unter den Kosten des Libanonfeldzugs und des Siedlungsprojekts stöhnte – in einer schweren finanziellen Krise. Ökonomisch griff die Linke die neoliberalen Konzepte der Rechten auf, die einen freien Markt und Privatisierung propagierten; politisch bewegte sie sich auf eine Anerkennung der PLO als Verhandlungspartnerin zu. Dahinter verbarg sich die Logik: Will man die Wirtschaft voranbringen, ist eine politische Vereinbarung unumgänglich. Deshalb gingen die Arbeitspartei und Meretz und Meretz einerseits auf die Palästinenser zu, andererseits vernichteten sie die organisierte Arbeit und stärkten das Kapital. Eine neue politische Realität wurde geschaffen. Doch eine große Zahl von Israelis, wirtschaftlich an den Rand gedrängt, bewegte sich noch weiter nach recht. Die Wählerbasis der Linken schmolz dahin.

Aus diesem Grund stand das Abkommen von Oslo auf wackligen Füßen. Ohne die Unterstützung der fünf arabischen Abgeordneten von Hadash und der Partei Abed al Waheb Darwshas wäre es nicht durch die Knesset gekommen. Für dieses Zutrauen zu den Arabern zahlte die Linke einen hohen Preis. Premierminister Yitzhak Rabin wurde ermordet und seine Partei ist nie wieder zu Kräften gekommen. Das Schlimmste ist, dass die grundlegenden Probleme, die Israel sei 1967 begleitet haben – das Schicksal der Palästinenser nämlich und der Charakter israelischer Herrschaft – ungelöst geblieben sind. Das Oslo-Abkommen ist dem wesentlichen Thema ausgewichen: dem Recht des palästinensischen Volks, seine eigene Zukunft zu bestimmen.

Oslo war eine politische Übung, die das Ziel hatte, Israel in die Zeit vor 1967 zurückzuversetzen. Dahinter stand die Idee, Geographie von Demographie zu trennen: Der Großteil der Besetzten Gebiete sollte bei Israel bleiben, doch die Verantwortung für die palästinensische Bevölkerung sollte auf die neu geschaffene Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergehen. Die Vereinbarung ließ die entscheidenden Fragen beiseite: die zurückzugebenden Gebiete, das Schicksal der Siedlungen, die Flüchtlinge und Jerusalem. Einerseits forderte Israel von den Palästinensern seine Anerkennung, andererseits erkannte es selbst deren Souveränität nicht an.

In gewissem Sinne waren die Konsequenzen von Oslo historisch betrachtet verhängnisvoller als die der Eroberung von 1967. Solange keine Verträge unterschrieben waren, war die Besatzung reversibel. Die Etablierung der PA setzte jedoch Prozesse in Gang, die nicht mehr gestoppt werden können. Die Palästinenser stehen in jeder Hinsicht weiter unter Besatzung, jedoch kommen sie nicht mehr in den „Genuß“ derer Früchte - – insbesondere nicht mehr der grundsätzlichen Verantwortung Israels für ihre Arbeitsplätze. Von ihren Jobs in Israel sind sie abgeschnitten, die haben Anfang der 1990er Arbeitmigranten übernommen.

Denn die Migranten, hilflos und leicht auszubeuten, waren höchst profitabel; schnell kletterte ihre Zahl auf 300.000, doppelt so viele wie jemals Palästinenser in Israel gearbeitet haben. Seitdem haben Armut und die Korruption der PA das Los der Palästinenser bestimmt. Gleichzeitig ist Israel dank Oslo den arabischen Boykott losgeworden und war in der Lage, Teil der globalen Ökonomie zu werden. Dies versetzte einige wenige Familien in die Lage, die Kontrolle über die Wirtschaft zu übernehmen. Die soziale Kluft ist in Israel heute größer denn je.

Der Aufstieg der Hamas

Die wechselseitige Anerkennung Israels und der PLO hätte als Ausgangspunkt für eine Lösung des Konflikts dienen können. Doch es stellte sich heraus, dass der Sinn der Anerkennung der PLO im Wesentlichen darin bestand, die Organisation in einen Subunternehmer der Besatzung zu verwandeln. Das Gefährlichste an den Verträgen von Oslo waren die hohen Erwartungen, die sie erweckten. Die israelische Öffentlichkeit erwartete einen endgültigen Frieden mit den Palästinensern und ein Ende der Gewalt, während die Palästinenser ihren lang ersehnten Staat entgegensahen, für den sie so viel geopfert hatten. Das Zerbrechen dieser Illusionen, wie es in der Zweiten Intifada mit aller Gewalt zum Ausdruck kam, hat eine brutale politische Realität hervorgebracht. Die beiden Völker haben jegliches Vertrauen zueinander verloren und jede Hoffnung auf Frieden ist schnell dahin geschmolzen.

Mit dem Oslo-Abkommen wurde erreicht, was Ariel Sharon mit der Eroberung Beiruts 1982 nicht gelang; die Vernichtung der PLO als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes. Vielleicht hat Israel das gar nicht beabsichtigt. Es hatte nur eine schwache, unterwürfige Vertreterin des palästinensischen Volkes gewollt. Doch das Ergebnis war eine korrupte Palästinensische Autonomiebehörde, lediglich darauf aus, sich auf Kosten ihres Volkes selbst zu erhalten. Der politische Preis kam schnell: die Hamas eroberte die palästinensische Straße. Das nationale Vakuum wurde mit radikal-religiösem Inhalt gefüllt. Diese Entwicklung ist irreversibel geworden. Selbst wenn Israel sich ehrlich und aufrichtig aus den Besetzten Gebieten zurückziehen wollte (was es nicht will), gäbe es auf der anderen Seite keine nationale Vertretung, mit der eine Vereinbarung möglich wäre.

Der Weg der Hamas zur Macht war einfach und geradeheraus: Israel mit aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel angreifen. Heute kann man sagen, dass der Aufstand im September 2000 die Herrschaft der PA beendet hat. Eine von der Hamas in Gang gesetzte Serie von Selbstmordanschlägen verursachte enormen Schaden. Israel reagierte mit militärischer Gewalt, die das Image Yasser Arafats beschädigte und letztlich die PA von der Straße fegte. Die Zerstörung der Fatah durch Israel führte 2006 zu einem Wahlsieg der Hamas. Von dort bis zu deren Übernahme Gazas Hamas war es nur ein kurzer Weg. Dieses Ereignis hat eine neue und komplexe Realität geschaffen, auf die Israel keine Antwort hat.

Heute führt der israelische Staat Verhandlungen mit zwei geographisch, politisch und ideologisch verschiedenen, palästinensischen Instanzen. Die raision d’ être der Instanz in Gaza ist die Zerstörung Israels. Die Hamas versetzt das palästinensische Volk vierzig Jahre zurück. Sie hat die alte palästinensische Charta angenommen, die diesmal jedoch religiöser Natur ist, ihre Triebfeder göttliche Anweisungen. In der Westbank sind die Trümmer der PLO zurückgeblieben, ohne Unterstützung der Öffentlichkeit oder moralische Basis. Deshalb ist die palästinensische Frage noch viel komplexer und heikler geworden: Die, die ein Abkommen mit Israel wollen, können ihre Versprechen nicht einlösen, und die, die Versprechen einlösen können, wollen kein Abkommen mit Israel.

Der Neue Nahe Osten

Auch hier hat der Niedergang von Oslo viel verändert. Die Enttäuschung der arabischen Welt über Israel und seine strategische Schutzherrin, die USA, haben dem Fundamentalismus Auftrieb gegeben. Seitdem fegt er über den Nahen Osten hinweg, Osama bin Laden ist zum Liebling der Massen geworden. Diese Entwicklung hat der neokonservativen Bush-Regierung den Vorwand geliefert, den sie brauchte, um in den Irak einzufallen und das Gesicht der Region zu verändern. Und es hat sich gewandelt.

Die Eroberung des Irak sollte den Zugriff der USA auf den Nahen Osten verfestigen, um den Ölpreis niedrig zu halten und den Weg für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts frei zu machen. Doch die Invasion ist in Schwierigkeiten geraten und stattdessen hat der Iran an Prestige gewonnen. Eine neue iranische Achse bildete sich heraus, die die arabische gespalten und die chaotische Situation im Irak bis an die Grenzen Israels, Libanons und der Palästinensischen Gebiete gebracht hat.

Der israelisch-palästinensische Konflikt liegt nicht mehr in den Händen Israels und der PA. Er ist jetzt von den us-amerikanischen Interessen im Irak abhängig. Derzeit stehen alle Zeichen auf Konfrontation, trotz aller diplomatischen Bemühungen, die Lage zu beruhigen. Die Völker der Region sind, wie einst die Palästinenser, in Vergessenheit geraten und ihre Rechte, wie die der Palästinenser, ausgehöhlt. Deshalb hat der Zorn auf Israel in der arabischen Öffentlichkeit so zugenommen, sie identifiziert sich heute völlig mit den Palästinensern.

Auch die israelische Siedlungspolitik in der Westbank hat die Lage unumkehrbar gemacht. Es gibt in Israel heute keine politische Kraft, die diese Politik ändern könnte. Andererseits erscheint Apartheid weder machbar noch tragfähig. Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass die Besatzung auf unabsehbare Zeit weitergeht.

Während der Zeit von Oslo rechtfertigten Vertreter der PA die Unterzeichnung des Abkommens mit der Behauptung, der Zusammenbruch der Sowjetunion sowie die regionalen Machtverhältnisse zu Gunsten Israels hätten es ihnen unmöglich gemacht, ein ausgewogeneres Abkommen zu treffen, das die Rechte der Palästinenser garantiert hätte. Historisch betrachtet waren diese Erwägungen falsch. Unsere politische Partei, die Organization for Democratic Action (ODA), hat das von Anfang an gesagt. Wir haben 1993 gesagt, dass sich die Voraussetzungen ändern würden und das Gleichgewicht der Kräfte verschiebt sich bereits. Dies liegt zum Teil am Scheitern der USA im Irak, eine Reminiszenz an die Verstrickung der Sowjets in Afghanistan, aber auch Wirtschaftsfaktoren spielen eine Rolle: Preiserhöhungen auf dem Energie- und Lebensmittelsektor sowie Finanzkrisen zersetzen das kapitalistische System von innen.

Was in den Besetzten Gebieten geschah, wiederholt sich in der gesamten Region. Die Demonstrationen der ägyptischen Arbeiter neulich könnten die erste Schwalbe gewesen sein, die den Frühling ankündigt. In Ägypten erheben sich die Massen gegen eine korrupte Führung, die das Land zu Tode privatisiert hat, aber sie erheben sich auch gegen den anarchischen Anstieg der Lebensmittelpreise, ein Ergebnis kapitalistischer Spekulation mit dem Schicksal der Armen der Welt.

Die regionalen Alliierten Israels und auch die Vereinigten Staaten beginnen die seismischen Erschütterungen zu spüren. Dies gibt dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine neue Dimension: Was wird geschehen, wenn in der arabischen Welt die Gewerkschaftsbewegungen und Arbeiterparteien erwachen, die heute verboten sind? Was geschieht, wenn sie auf die Straße gehen und nicht rufen “Islam ist die Lösung!” sondern “Brot und Demokratie für alle!“ und „Nieder mit der korrupten Diktatur!“? Wie wird sich Israel gegenüber einer demokratischen, auf Klassen begründeten Bewegung verhalten? Was wird mit der israelischen Gesellschaft geschehen, wenn auch sie die Wirtschaftskrise heimsucht, die gerade die meisten Völker der Region bedrängt? Eine Million israelische Arbeiter, ein Drittel der Arbeiterschaft, sind auf den Mindestlohn oder noch weniger hinuntergedrückt worden – wie werden sie auf den Kampf ihrer Kollegen in Ägypten, Syrien und Marokko reagieren?

Wir denken, es wird weder einen palästinensischen Staat noch Apartheid geben. Die entscheidende Bedrohung für Israel und insbesondere für seine Bourgeoisie ist nicht die iranische Bombe (mit der das korrupte Teheraner Regime versucht, iranische Arbeiter von der Beschäftigung mit ihrer eigenen Lage abzuhalten). Die entscheidende Bedrohung ist ein echter demokratischer Wandel in der Arabischen Welt. Ein solcher Wandel wird die palästinensische Frage in ein neues Licht rücken. Wenn dies geschieht, wird auch die Besatzung enden. Wie die politische Landschaft dann aussehen wird? Dies müssen wir der Geschichte überlassen, sie ist kreativer als wir alle. Wie wollen auf ein Näherrücken dieses Tages hinarbeiten, in dem wir hier und jetzt Arbeiter organisieren. Wenn organisierte Arbeiter ihre gemeinsamen Interessen mit organisierten Arbeitern anderswo erkennen, dann wird die notwendige Veränderung stattfinden."end"

Home Druckversion Seitenanfang