"Politisch festgefahren"

Ein Interview mit Ziad Abu Ziad

iad Abu Ziad ist ein alt gedienter Rechtsanwalt und Journalist. Er war der Herausgeber von al –Fajer, der einzigen palästinensischen Zeitung, die sowohl auf Hebräisch als auch auf Arabisch erschien. (Ab 1987 hieß die hebräische Ausgabe Gesher, Brücke.) 1996 wurde Abu Ziad als Jerusalemer Abgeordneter in den palästinensischen Legislativrat gewählt. Bis zu den Wahlen 2006 war er als Minister ohne Geschäftsbereich Mitglied der palästinensischen Regierung.
„2006 habe ich das Rennen um den Posten als Abgeordneter für Jerusalem verloren“, erzählt er. „Danach habe ich den Kontakt abgebrochen. Ich arbeite wieder als Journalist und Anwalt.“

Abu Ziad wird dem gemäßigten Flügel der palästinensischen Bewegung zugeordnet. Er gehörte zu den wenigen, die zu Beginn der Zweiten Intifada die Selbstmordattentate verurteilten. Doch heute hat er von der israelischen wie von der palästinensischen Führung die Nase voll. Einst hingebungsvoller Unterstützer des Abkommens von Oslo schaut Abu Ziad heute in eine dunkle Zukunft. Ich habe ihn am 15. Mai, dem Tag des Gedenkens an die Nakba, in seinem bescheidenen Büro in Ostjerusalem getroffen, von dem aus er – gemeinsam mit arabischen und jüdischen Kollegen – das Palestine-Israel Journal of Politics, Economics and Culture herausgibt.

Wie sieht die Zukunft aus? Zwei Staaten oder ein einziger binationaler Staat?

Am Anfang des Weges, zwischen 1950 und 1970, hat die palästinensische Nationalbewegung einen einzigen, binationalen Staat vorgeschlagen. Israels Antwort war, den wolle es nicht, es hat aber keine Alternative angeboten.

Inzwischen hat sich die palästinensische Bewegung (PLO) verändert. Sie hat die Forderung nach einem binationalen Staat aufgegeben und die Zwei-Staaten-Lösung aufgegriffen. Dies beruht auf einer Reihe von Kontakten zwischen PLO-Führern und Vertretern des israelischen Friedenslagers. Der Dialog durchlief verschiedene Stufen. Zuerst gab es Gespräche mit antizionistischen Gruppen in Israel, dann mit den Kommunisten und schließlich mit Teilen der zionistischen Führung. Im November 1988, nach Ausbruch der Ersten Intifada, hat die PLO die UN-Resolutionen 242 und 338 anerkannt und damit offiziell die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Bedeuten sollte dies: ein israelischer Staat innerhalb der Grenzen von 1949 und ein palästinensischer Staat in Westbank und Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt. Zudem sollte Israel das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen. Dies wurde zur offiziellen Forderung des Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes. Der israelische Rückzug auf die Grenzen von 1967 ist wesentliche Voraussetzung jeglicher diplomatischen Lösung.

Die Konferenz von Madrid und in der Folge Oslo waren Versuche, den Konflikt im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Doch die Kluft zwischen den Verlautbarungen und der Realität vor Ort wurde immer größer. Während die Palästinenser den Kompromiss akzeptierten, verfolgten die israelischen Regierungen seit 1994 die Strategie, die Gründung eines palästinensischen Staats zu blockieren.

Warum?

Israel will keinen palästinensischen Staat. Die Siedlungspolitik torpediert jeden Versuch in dieser Richtung und Israel hält an dieser Politik fest und baut weiter. Deshalb sehe ich für eine Zwei-Staaten-Lösung keine realistische Chance. Allerdings haben sich die Positionen verkehrt. Aufgrund demographischer Ängste sprechen immer mehr Israelis – Linke, Rechte und aus die politische Mitte – wieder über zwei Staaten. Im Gegensatz dazu sprechen auf der palästinensischen Seite die Leute von einem einzigen Staat: sie sehen das Wachstum der Siedlungen und dass für ihren eigenen Staat kein Platz mehr ist.

Haben Sie, als Sie Teil der palästinensischen Führung waren, daran geglaubt, dass das Abkommen von Oslo zu einem palästinensischen Staat führen würde?

Ja. Das war naiv. Ich gebe zu, ich habe wie die übrige Führung versagt.

Wenn es weder zwei noch einen Staat gibt, was dann?

Die Realität vor Ort geht hin zu mehr Unterdrückung oder schlimmer noch Apartheid. In der Apartheid wird die jüdische Bevölkerung eine Minderheit im Genuss aller Rechte sein, die mithilfe eines separaten Rechtssystems die als Volk, Bürger und Menschen aller Grundrechte beraubte palästinensisch-arabische Mehrheit regiert.

Dahin sind wir unterwegs?

Ja.

Erwarten Sie, dass die Welt Israel ebenso boykottieren wird, wie damals das weiße Regime in Südafrika? Es gibt inner- und außerhalb Israels politische Gruppierungen, die zu einem Boykoot aufrufen und sagen, nichts Anderes würde Israel in Bewegung bringen.

Ich habe zurzeit nicht das Gefühl, dass international eine Boykottstimmung gegenüber Israel besteht. Ich denke, für diese Forderung ist es noch zu früh. Ich möchte gar nicht in eine solche Situation kommen, aber wenn Israel weiter auf seiner Politik beharrt, wird es den Tag herbeiführen, an dem man einen Boykott in Betracht ziehen muss.

Warum spricht die israelische Führung weiter von zwei Staaten?

Sie träumt. Das sind leere Worte. Die Zeit der israelischen Führer, die in der Lage waren, Siedlungen zu räumen und auf dem Weg zum Frieden voranzugehen, ist vorüber.

Welche Rolle spielt die Palästinensische Autonomiebehörde in diesem Szenario?

Während der Zweiten Intifada hat sich die Palästininesische Autonomiebehörde in Israels Subunternehmer verwandelt. Die PA ist privatisierte Besatzung. Israel gibt die Bestellung auf, die Europäer geben das Geld und die PA macht die Arbeit.

Amos Yadlin, Chef des militärischen Geheimdiensts, hat in einem Interview in Ha’aretz im Mai behauptet, die PA werde wohl nicht überleben. Wird sie zerfallen? Wird ihre Herrschaft vergehen?

Er hat Recht. Die PA ist gescheitert und hat nichts erreicht. Falls Abu Mazen glaubt, dass Olmerts Lächeln und seine Lobgesänge den Palästinensern irgendwas bringen, liegt er falsch.

Aber wer kann die Führung übernehmen?

Das kann man heute nicht sagen. Ich weiß nur: Die neue Führung wird weniger gemäßigt und weniger pragmatisch sein als die jetzige. Sie wird das Produkt einer härteren Wirklichkeit sein. Sie wird mehr Leid sehen und sie wird auch Israel mehr Leid zufügen.

Sie sagten, dass palästinensische Volk halte die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr für realistisch. Warum schlägt man dann keine andere Richtung ein und fordert Bürgerrechte innerhalb Israels?

Es gibt innerhalb der PA immer noch Leute, die ein Interesse daran haben, die jetzige Situation aufrecht zu erhalten. Sie schlagen aus dem derzeitigen politischen Status der PA Gewinn.

Die israelische Linke, ihre Organisationen und Parteien, sogar die arabischen Parteien haben die Initiativen israelischer Regierungen unterstützt, sei es der Rückzug aus Gaza oder vor kurzem die Konferenz in Annapolis.

Es gibt keine israelische Linke – keine radikale Linke, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Israel hat eine Friedensbewegung.
Andererseits ist die israelische Öffentlichkeit gegenüber dem, was geschieht, gleichgültig. Sie begreift nicht einmal, dass sie in die Apartheid geführt wird. Auch die Welt, einschließlich Europas, ignoriert die Bedeutung dessen, was geschieht. Der Kampf wird sich ausweiten und auch die israelische Unterdrückung. Sie wird einen Punkt erreichen, an dem die Welt nicht mehr ruhig zuschauen kann. Dann wird sie sich gegen Israel erheben.

Aber so weit sind wir noch nicht. Noch ist die Welt wegen des Holocausts gegenüber Israel mitleidig und nachgiebig. Man muss nicht bis Januar 2009 warten, bis ein neuer Präsident das Weiße Haus betritt, um zu wissen, woher der Wind weht.

Aber in den ganzen Jahren hat das amerikanische Engagement die palästinensische Forderung nach einem souveränen Staat nicht befördert. Nach Oslo haben die beiden letzten Regierungen die israelische Vorstellung von Frieden unterstützt.

Ich glaube nicht, dass es ohne die Amerikaner einen Durchbruch bei den Gesprächen geben kann. Wenn die Vereinigten Staaten den Prozess nicht in die Hand nehmen, wird es niemand tun. Bei der jetzigen Regierung kann ich weder die Bereitschaft noch den Wunsch danach erkennen. Darum stecken wir in der Sackgasse.

Warum spielt Abu Mazen das Spiel weiter?

Er will nicht als Friedenshindernis etikettiert werden, als Nicht-Partner. Politisch gesehen hat er keine Alternative, auch wenn die israelisch-amerikanische Politik den palästinensischen Interessen zuwiderläuft. Gleichzeitig muss er sich um nationale Einheit bemühen.

Heißt das Dialog mit der Hamas?

Ja. Er muss die Hamas mit einbeziehen. Ich glaube, wenn sich die Fatah-Bewegung auf einen Kompromiss zu bewegt, werden die gemäßigten Strömungen innerhalb der Hamas Entgegenkommen zeigen.

Wie passt die Hamas in das Bild, das Sie von dem Konflikt entwerfen?

Ich kann sagen, dass Israel mit dem, was es tut, die Hamas nur stärkt. Ein Beispiel war der unilaterale Abzug aus Gaza. Als Sharon diesen Abzug plante, war ich Minister in der PA. Wir versuchten, ihn davon zu überzeugen, den Abzug zum Bestandteil eines breiteren Friedensprozesses zu machen. Er antwortete, das sei eine militärische Maßnahme und militärische Maßnahmen werde er nicht mit dem Feind koordinieren. Aufgrund dieser Haltung konnte die Hamas den Abzug als ihren Sieg feiern.

Heute stärkt die Belagerung Gazas nur die Hamas und vergrößert den Hass auf die PA. Wenn jemand wissen möchte, was die Palästinenser über die PA denken, schick ihn zu den Grenzübergängen in Gaza. Er wird hören, wie die Leute, die dort festsitzen, dort leiden, der gemäßigten Führung die Schuld geben.

Die Israelis machen sich Sorgen über die Zukunft, die Palästinenser über die Gegenwart. Wir haben uns politisch festgefahren: Israel ist damit beschäftigt, die Hamas loszuwerden, Hamas ist damit beschäftigt, die Fatah loszuwerden und Amerika wartet darauf, Bush loszuwerden. In einer solchen Situation ist es schwierig, langfristige Strategien auszuarbeiten, die über das reine Überleben hinausgehen.

Ziad Abu Ziad räumt ein, dass es ihm nicht gelungen ist, seinem Volk einen unabhängigen Staat zu verschaffen, den israelisch-palästinensischen Dialog hat er nicht aufgegeben. „Gestern” erzählte er mir, “ habe ich an einem Forum bei der President's Conference von Shimon Peres teilgenommen. Staatspräsidenten waren da, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Geschäftsleute. Ich habe ihnen gesagt, wenn sie einen jüdischen Staat bewahren wollen, sollen sie lieber aus den Besetzten Gebieten herausgehen und erlauben, dass ein palästinensischer Staat entsteht. Andernfalls werde der zionistische Traum vor ihren Augen zerplatzen. "end"