Keywords

Abbas, Mahmoud, Gaza, Gegossenes Blei, Hamas, Muslimbruderschaft, Ägypten

12.01.09

Erzwungener Vermittler

m 12. Tag des Krieges in Gaza, als die Ergebnisse des Gemetzels bereits zum Himmel schrieen - 600 Palästinenser tot und 3.000 verwundet, gegenüber zehn getöteten Israelis – gab Verteidigungsminister Ehud Barak folgende Erklärung ab: „Der heutige Tag wird über das Schicksal der Militäroperation entscheiden. Wenn Condoleezza Rice die Ägypter dazu bewegen kann, die Aufgabe zu übernehmen, den Schmuggel über die Philadelphia-Linie (die Grenze zwischen Gaza und Ägypten – YBE) zu verhindern, wird es möglich sein, einen Waffenstillstand zu schließen“ (Shimon Schiffer und Nahum Barnea in Yedioth Aharonot, 07.01.2009).

Doch der Tag, der “über das Schicksal der Militäroperation” entschied, war in Wirklichkeit der erste Tag dieser Operation, Samstag, der 27. Dezember 2008, als im ersten Bombenhagel, der nicht länger als fünf Minuten dauerte, mehr als 230 Palästinenser starben. An diesem Tag verwandelte sich Gaza-Stadt in einen Haufen Ruinen; der Zusammenbruch der Hamas-Regierung hinterließ ein Vakuum, seitdem herrscht Chaos.

In den folgenden elf Tagen verdreifachte sich die Zahl der Toten und niemand weiß, wie viele noch sterben werden, ehe die „Ziele“ der Militäroperation erreicht sind. Alle Einschätzungen, selbst die von Barak, gehen davon aus, dass es für eine Fortsetzung des Einsatzes keine militärische Begründung gibt. Um dies zu belegen, hat Barak Israels bisherige Erfolge aufgezählt: Hamas habe nicht an einen israelischen Angriff auf ihre Regierungsgebäude, auf Moscheen, Schulen und Wohnungen, darunter Einrichtungen der UNRWA, geglaubt; Hamas habe nicht geglaubt, dass Israel es nach dem Libanonkrieg noch wagen würde, Bodentruppen einzusetzen; Hamas habe keine Antwort auf die Kampftechnik der IDF; Gaza sei in zwei Teile geteilt; die Schmugglertunnel bei Rafah seien zerstört, die Raketen der Hamas hätten keine großen Verluste unter israelischen Zivilisten anrichten können (Alex Fishman, Yedioth Aharonot, 07.01.2009).

Gemäß der offiziellen israelischen Position hat die Militäroperation zwei Ziele: sie soll den Beschuss Israels mit Raketen und den Waffenschmuggel durch die Tunnel bei Rafah beenden. Doch sie verfolgt noch ein weiteres Ziel und manchmal blitzt es „zwischen den Zeilen“ auf: sie soll die Situation in Gaza völlig neu gestalten. Während die beiden offiziellen Ziele relativ leicht zu erreichen sind, ist das dritte komplex und verlangt mehr als im rein militärischen Rahmen zu erreichen ist. Denn die neue Lage würde nicht nur Israel und die Hamas betreffen, sondern auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Ägypten. Hamas müsste die Streifen wechseln, oder, wie Shimon Peres sagt, aufhören, Hamas zu sein, so wie die PLO vor 15 Jahren aufgehört hat, die PLO zu sein.

Ironischerweise hat gerade Israels erfolgreiches ent-PLOen der PLO – durch das Vergießen palästinensischen Bluts im Libanonkrieg – der Hamas den Weg auf die politische Bühne geebnet. Ariel Sharon war damals Verteidigungsminister. Nach dem Massaker in Sabra und Shatila wurde er von einer israelischen Untersuchungskommission aus dem Amt entfernt und ihm wurde verboten, es jemals wieder auszuüben. Sein Freund, der Journalist Uri Dan, hatte dazu Folgendes zu sagen: „Wer Sharon nicht als Verteidigungsminister will, wird ihn als Premierminister bekommen.“ Ebenso gilt: „Wer die Palästinenser unter Führung der PLO nicht wollte, hat sie unter Führung der Hamas zurückbekommen.“

Ägypten: Erzwungener Vermittler

In einem Punkt sind sich Israel und die Hamas einig: Israel will die Hamas nicht anerkennen – und dies nicht nur wegen des Charakters dieser Organisation, sondern auch und vor allem weil es Abu Mazen, seinem moderaten palästinensischen Partner, unterstützen will. Und die Hamas ihrerseits hat die Nichtanerkennung Israels zum moralischen Prinzip erhoben. Doch in der Realität, die der israelische Rückzug aus Gaza 2005 geschaffen hat, sind die beiden voneinander abhängig. Israel kann nicht ohne die Hamas, die über den Gazastreifen herrscht, und die Hamas kann nicht ohne Israel, die die Kontrolle über alle Verbindungswege hat: also über Wasser, über Elektrizität, Mehl und jedes Kilo Waren, das hinein und heraus geht. Aufgrund dieser wechselseitigen Abhängigkeit brauchen sie einen für beide Seiten akzeptablen Vermittler. Bislang hat Ägypten diese Funktion übernommen. Es hat Gaza vor der Eroberung 1967 regiert und verwaltet nach wie vor den einzigen Übergang, der Gaza mit dem Rest der Welt verbindet: Rafah, das auf den Sinai hinausgeht.

Doch wenn es um Gaza geht, ist Ägypten kein uneigennütziger Makler. Seit die Hamas im Juni 2007 die Fatah vertrieben und die Kontrolle über Gaza übernommen hat, überschneiden sich die Interessen Israels und Ägyptens in manchen Punkten. Der Kampf der Hamas gegen Israel und die Fatah regt Ägypten nicht weiter auf. Was es nicht ertragen kann, ist die Hamas als verlängerter Arm der Muslimbruderschaft, der Hauptgegenspielerin des Mubarak-Regimes in Ägypten. Bevor die Hamas die PA in Gaza stürzte, versuchte Ägypten mit ihrer Führung zu kooperieren und sie zu mäßigen; eine ägyptische Delegation hielt sich ständig im Gazastreifen auf. Doch nach der Machtübernahme der Hamas änderte Ägypten seine Politik und strebte die Rückkehr Abu Mazens nach Gaza an.

Der Umsturz, den die Hamas in Gaza herbeiführte, hatte außerdem die Wirkung, die israelische Blockade des Gazastreifens zu verstärken. Diese Blockade begann 2005, als Sharon den einseitigen Rückzug durchführen ließ (Dieser trug maßgeblich zur Stärkung und einer potenziellen Herrschaft der Hamas in Gaza bei). Hamas, die nach Möglichkeiten suchte, die Blockade zu lockern, sah in Ägypten eine Schwachstelle und nahm an, sie könne eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah erreichen. Die Art und Weise, wie die Hamas Ägypten unter Druck brachte, war einfach, wenn nicht einfältig: sie beschämte Mubarak, indem sie ihn als Kollaborateur mit der israelischen Blockade darstellte, als Verräter, der sich von den leidenden Palästinensern abwende. Gemeinsam mit der ägyptischen Muslimbruderschaft versuchte die Hamas, Mubarak Stück für Stück zu demontieren. Die Raketen auf Sderot sollten nicht nur Israel unter Druck setzen; sie zielten auch auf Kairo und sollten das ägyptische Regime unterhöhlen.

In der zweiten Hälfte 2008 herrschte eine zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Waffenruhe (tadhiyya). Als das Ende der Vereinbarung näher rückte, dachten sich der Chef der ägyptischen Geheimdienste, Omar Suleiman, und der Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Gil’ad, Bedingungen für ihre Verlängerung aus. Parallel zur Waffenruhe sollte die Vereinbarung ein Programm für Versöhnungsgespräche zwischen der der PA und der Hamas enthalten. Damit hing das Schicksal der tadhiyya von einer Einigung zwischen Abu Mazen und dem Hamas-Vorsitzenden Khaled Mashal ab. Abu Mazen akzeptierte den Entwurf der Ägypter, der der PA und Israel zuneigte, die Hamas jedoch wies ihn zurück und erklärte, solange die Übergänge geschlossen blieben, liege die tadhiyya nicht in ihrem Interesse,. Als Bedingung für die Fortsetzung der tadhiyya verlangte die Hamas, die Übergänge zu öffnen und unter ihre Kontrolle zu stellen. Dies wurde als Forderung verstanden, die Herrschaft der Hamas über Gaza anzuerkennen. Damit war Israels Militäroperation “Gegossenes Blei“ nur noch eine Frage der Zeit.

Die Rückkehr nach Kairo

Die Hamas hoffte, den ägyptischen Vorschlag verändern zu können, indem sie den Vermittler wechselte. Hier kamen Qatar und die Türkei ins Spiel, die beide auf ihre in der Vergangenheit erzielten Erfolge setzten. Qatar hatte seinerzeit die Schirmherrschaft für das Abkommen von Doha zwischen der Hizb’ollah und der libanesischen Regierung übernommen. Die Türkei hatte eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Syrien und Israel erreicht. In diesem kritischen Augenblick jedoch zeigte Ägypten die Zähne und wies die Hamas zurecht, Saudi Arabien ließ seine politischen Berater in dieselbe Kerbe schlagen. Israel seinerseits erhöhte den Druck, indem es immer mehr Menschen tötete. Die Vermittlung durch Qatar scheiterte, als der Emir Israel via seine größte Waffe Al-Jazeera anprangern ließ. Erdogan, der türkische Premierminister, konnte der Macht der Demonstrationen in seinem Land nicht standhalten und kritisierte Israel zu dessen Überraschung ebenfalls scharf.

Aus diesen Gründen wurde nichts aus den Versuchen der Hamas, der ägyptischen Vermittlung zu entrinnen. Nach elf blutigen Kampftagen kehrte eine Delegation rangniederer Hamasvertreter gezwungenermaßen nach Kairo zurück, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Heute bietet Ägypten der Hamas eine Rückkehr zur tadhiyya unter der Bedingung an, dass diese akzeptiert, dass Abu Mazen als souveräne Instanz gemeinsam mit einer europäischen Macht den Übergang in Rafah kontrolliert. Sie soll auch die internationale Überwachung aller anderen Übergänge akzeptieren. Sollte Hamas dies hinnehmen, so wäre es der Ausdruck einer schmerzhaften Niederlage. Die Hamas würde Kompromisse mit Abu Mazen schließen und die ausschließliche Herrschaft über Gaza aufgeben müssen. Für Israel würde es bedeuten, dass es alle drei Ziele erreicht hätte, einschließlich dem, das es nicht benannt hat: eine dramatische Veränderung der Lage.

Langfristig aber wird Ägypten einen hohen Preis dafür zahlen, das es mit Israel eine gemeinsame Front gegen die Hamas gebildet hat. Das ägyptische Regime ist eine Diktatur. Es verbietet die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Die großen Arbeiterstreiks für Brot, die das Land in den letzten Jahren geschüttelt haben, werfen ein Licht auf die Schwäche dieser Regierung. Korrupt bis auf die Knochen, hat sie die Wirtschaft zu Gunsten fremder Unternehmen privatisiert und die ohnehin bereits tiefe Kluft zwischen Arm und Reich noch vertieft. Mubaraks Haltung gegenüber den Palästinensern zeigt, wie sehr er sich vor seinem eigenen Volk fürchtet. Die Macht der Muslimbruderschaft in Ägypten ist nicht abhängig von der Hamas; sie lebt von einer breiten Ablehnung der Regierung Mubarak.

Eine andere Realität

Bei dem Versuch, die Lage in Gaza grundlegend zu verändern, handelt es sich um die Fortsetzung jener Politik, die Israel seit seiner Gründung in der Region verfolgt hat. Was war 1956 der Zweck des Sinai-Feldzugs gegen Ägypten, wenn nicht der Sturz der Regierung Nasser und eine Veränderung der Realität in der Region? Was war der Zweck des “Sechs-Tage-Kriegs” von 1967, wenn nicht der, Israel als stärkste regionale Macht zu etablieren? Was war der Zweck des Camp David Abkommens, das 1978 unterzeichnet wurde, wenn nicht der, Ägypten zu neutralisieren und aus dem Konflikt herauszuhalten. Was war 1982 der Zweck des ersten Libanonkriegs, wenn nicht der, das palästinensische Problem mit militärischen Mitteln zu eliminieren und, so Sharon, „von Marokko bis zur Türkei eine neue regionale Ordnung zu schaffen“? Und was war der Zweck des Oslo-Abkommens, wenn nicht der, den palästinensischen Kampf um Unabhängigkeit kaltzustellen? Von Krieg zu Krieg, Abkommen zu Abkommen, wird die Lage brisanter.

Die Rechtfertigung für all diese Kriege war immer dieselbe: die Araber. Sie sind Schuld an dem, was Israel tut und getan hat. Doch all die militärischen Feldzüge und die ihnen folgenden Abkommen tragen denselben Krankheitserreger: Israels Beharren darauf, im Verhältnis zu seinen Nachbarn seine Überlegenheit zu bewahren und, insbesondere, seine anhaltende Weigerung, die 1967 eroberten Gebiete aufzugeben. Im jetzigen Krieg hat Israel seinen ägyptischen Partner in eine unangenehme Lage gebracht. Ägypten weiß, dass Israel den Krieg in Gaza hätte verhindern können. Statt unilateral, hätte sich Israel 2005 auf Grundlage eines Abkommens zurückziehen können. Dies hätte ein Schritt in einem umfassenden Abkommenssein können, in dessen Rahmen Israel alle Siedlungen geräumt und einen Frieden mit der PA erreicht hätte. Doch Israel hat genau das Gegenteil getan. Es hat sich unilateral aus Gaza zurückgezogen und es damit der Hamas auf einem Präsentierteller aus Feuer überreicht. Heute weigert sich Israel, in der Westbank Außenposten zu räumen, die es selbst als illegal bezeichnet. Es ist weit davon entfernt, sich zu einem vollständigen Rückzug aus den Besetzten Gebieten zu verpflichten.

Das Unternehmen, das jetzt die Lage in Gaza verändern soll, wird, wie noch jedes Mal, scheitern und noch mehr Blut kosten. Vielleicht wird die Hamas am Ende die Weiße Flagge hissen und den ägyptischen Vorschlag akzeptieren. Und dann? Dann wird Abu Mazen zurückkehren und über ein verwüstetes Gaza voller Leid und Trauer regieren. Die Armut wird bleiben, denn Gazas Einwohner werden nicht in Israel arbeiten können. Die Verbindung zur Westbank wird aus “Sicherheitsgründen“ hinausgezögert. In Ramallah wird Abu Mazens Marionettenregime weiter an der Macht sein, eingeschlossen von der Sperranlage, zerschnitten von Hunderten von Siedlungen und unzähligen Siedlerstraßen. Die PLO wird nicht dieselbe PLO sein und die Hamas vielleicht nicht dieselbe Hamas. Doch eins bleibt gleich: die Realität. Die Realität wird sich nicht ändern, weil sich Israel weigert, sich zu verändern.