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Israel und Hamas haben gesiegt - und wer hat verloren?

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as Schauspiel der vom Schlachtfeld zurückkehrenden Panzer, von deren Geschütz die blauweiße israelische Fahne mit dem Davidstern flatterte, die Gesichter der jungen Soldaten, ihre Körpersprache – all dies lässt keine Zweifel am Sieg Israels aufkommen. Wenn wir den Rückzug aus Gaza mit jenem aus dem Libanon vor zwei Jahren vergleichen, bedarf es keiner vielen Worte: Israel hat den Stolz und das Ansehen seiner Armee zurückerobert, die durch den Krieg im Norden schwer beschädigt worden waren. Die Welt wurde daran erinnert, dass es im Nahen Osten nur eine Militärmacht gibt, die diesen Namen auch verdient. Die Abschreckungsfähigkeit, diese magische Kraft, die Israel vor seinen Feinden schützen soll, ist in vollem Umfang wiederhergestellt. Es ist Israels Premierminister, Ehud Olmert, in der Tat gelungen, seine vom Winograd-Ausschuss festgestellten Misserfolge wieder gut zu machen.

Auch die trockenen Statistiken sprechen für einen israelischen Sieg. Das Verhältnis der Opfer lag bei 1:100! Die palästinensischen Verluste betrugen 1.300, darunter 300 Kinder; die dem Boden gleich gemachten Wohnviertel, die zerstörten Einrichtungen, das sind nur die unmittelbar ins Auge springenden Zeichen einer ungeheuren humanitären Katastrophe. Anders als die israelischen Städte im Süden verfügt Gaza nicht über ein Alarmsystem vor Luftangriffen. Es gibt kein Palästinensisches Zivilschutzkommando. Es gibt in den Häusern keine „sicheren Räume“, sie ähneln Hütten mit Blechdächern. Hamas hat erklärt, im Falle dass israelische Bodentruppen in die Ortschaften eindrängen, werde der Widerstand „Gaza in einen Armeefriedhof verwandeln“ und die Moral der Bodentruppen brechen. Dies ist nicht geschehen. Die Panzer haben die mit Sprengfallen verminten Straßen umfahren und sind stattdessen über Häuserreihen gerollt und haben diese wegrasiert. – eine Taktik, auf die Hamas keine Antwort hatte.

Um ein ausgewogeneres Bild zu sehen, müssen wir die umblättern. Auch die andere Seite ist von rechts nach links beschrieben, allerdings in Arabisch. Auf ihr lesen wir, dass Israel in vollem Umfang gescheitert sei. Von allen Rednertribünen herab, von den Schutthaufen in Gaza bis nach Damaskus und Qatar reklamieren die Führer der Hamas den Sieg für sich. Der Vorsitzende Khaled Mashal verkündete: „Obwohl sie ausgelöscht werden sollte, ist Hamas stärker geworden und ist heute in jedem Haus … der Gaza-Krieg war der erste, in dem sich unser Volk auf seinem eigenen Grund und Boden als siegreich erwiesen hat“ (Asharq Alawsat, 22.01.2009). Aus diesem Blickwinkel stellt die Tatsache, dass es Israel nicht gelungen ist, die Raketenangriffe zu beenden, gemeinsam mit der wachsenden Unterstützung für Hamas einen Sieg dar. Was auf dem Schlachtfeld geschah, ist in den Augen der Hamas nicht von Bedeutung. Die Organisation räumt die militärische Überlegenheit des Feindes ein, für sie jedoch kommt es darauf an, dass sie an der Macht geblieben ist.

Israel hatte weder die Absicht, die Hamas-Regierung in Gaza zu stürzen, noch die Bewegung zu liquidieren. Auch den Gaza-Streifen wollte es nicht wiederbesetzen. Sein Ziel war es, die Bereitschaft der Hamas, Israel anzugreifen, zu reduzieren - unabhängig davon, inwieweit diese zu solchen Angriffen in der Lage ist. Vom Standpunkt der Hamas aus bestätigen die israelischen Ziele die Realität, nämlich die Auffassung, dass nur Hamas Gaza regieren kann. Es würde zuviel Geld und Blut kosten, als dass Israel es sich leisten könnte, selbst die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, und die Palästinensische Autonomiebehörde, PA, unter Abu Mazen ist dazu zu schwach.

Ägypten spielt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas eine zentrale Rolle. Dieser schreckliche Krieg hatte seinen Ausgangspunkt in sich, als sich die unter ägyptischer Ägide stattfindenden Gespräche zwischen Hamas und der PA festfuhren. Damals hatte sich Hamas geweigert ein ägyptisches Dokument zu akzeptieren, in dem als Voraussetzung für die Öffnung der Grenze bei Rafah die Gründung einer vereinten palästinensischen Regierung gefordert wurde. Das Dokument beinhaltete auch die Forderung, Hamas solle die PA unter Abu Mazen als Vertreterin des Volkes anerkennen. Das Kairo-Abkommen, die Grundlage der sechsmonatigen tahdiyya (Ruhe) zwischen Israel und Hamas sollte sowohl eine Versöhnung der Palästinenser bringen als auch die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit sicherstellen. Was die Hamas anging, so sollte sie, jedenfalls informell, den vom Oslo-Abkommen gesetzten Rahmen akzeptieren.

Hamas betrachtete den ägyptischen Vorschlag als strategische Drohung, mit der sie gezwungen werden sollte, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Sie beschloss, stattdessen die tahdiyya zu aufzugeben. Die erneuten Raketenangriffe auf Israel sollten die Rahmenbedingungen ändern, vor allen Dingen sollte an Stelle Ägyptens Qatar als Vermittler fungieren. Hamas wollte eine Vereinbarung erreichen, die jener entsprach, die die libanesischen Fraktionen nach dem letzten Krieg in Doha erzielt hatten; diese hatte Hizb’ollah als rechtmäßige, bewaffnete Kraft anerkannt und hatte ihr den Weg in eine Regierung der nationalen Einheit geebnet. Hinter den bislang beispiellosen verbalen Angriffen der Hamas auf Ägypten, in denen sie diesem vorwarf, Gaza gemeinsam mit Israel unter Verschluss zu halten, stand der Traum von einem zweiten Doha-Abkommen.

Die arabische Welt war geteilt. Auf der einen Seite standen Qatar, Syrien, Iran und Hamas, auf der anderen die moderaten Staaten, angeführt von Ägypten und Saudi Arabien. Qatar versuchte in Doha einen arabischen Gipfel durchzuführen, eine Initiative, die von Ägypten torpediert wurde. Stattdessen kam es zu einem kleineren Treffen der radikalen Allianz aus Hamas, dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad und Präsident Assad aus Syrien. Die PA, Ägypten und Saudi Arabien kritisierten die Versammlung in Doha heftig. Ägypten sammelte die UN, Europa und die Vereinigten Staaten hinter den moderaten arabischen Ländern. Das Kräfteverhältnis neigte sich eindeutig dieser Seite zu und zeigte zusammen mit dem militärischen Druck durch Israel Wirkung: Hamas kehrte nach Kairo zurück, um ein neues Waffenstillstandsabkommen zu erreichen.

Was sich hinter den Siegeserklärungen verbirgt

Die Lage vor Ort sah natürlich anders aus als die Verlautbarungen der Führer. In einer während des Krieges gehaltenen Rede formulierte Khaled Mashal seine Erwartungen für die Zeit nach dem Krieg: „Drei Jahre lang haben sie versucht, Hamas durch die Schließung der Grenzübergänge zu vernichten, das reicht. Es ist die Zeit gekommen, mit Hamas zu verhandeln, sie ist durch Wahlen legitimiert.“ Doch in Wahrheit hat Israel mittels Ägypten bereits mit Hamas verhandelt. Die Ägypter selbst haben die Rechtmäßigkeit von Hamas bestätigt. Ihre Kritik beruht nicht darauf, dass die Hamas existiert, sondern auf der Tatsache, dass sie die PA aus Gaza hinausgeworfen hat. Nicolas Sarozy, der französische Präsident, hat seine Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit mit Hamas zu verhandeln. Der neue us-amerikanische Präsident, Barack Obama, wird sich bald entscheiden müssen, ob er der Hamas – so wie sein Vorgänger – die kalte Schulter zeigen oder gemeinsam mit Sarkozy eine Einheitsregierung unterstützen will (NY Times, 22.01.2009).

Was gerade auf der politischen Bühne geschieht ist ein Hinweis darauf, dass, ebenso wie die frühere tahdiyya, auch die jetzige Waffenstillstandsvereinbarung ein politisches Abkommen zwischen Hamas und der PA enthalten wird. Jetzt, nach dem Krieg, weiß jede der beiden Seiten, wo ihre Grenzen sind. Der ägyptische Entwurf verspricht eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah, jedoch nur unter Beteiligung von Abu Mazens PA. Die arabischen Staaten einer- und die Europäische Union andererseits haben angekündigt, das Geld für den Wiederaufbau Gazas der PA und nicht Hamas auszuzahlen. Diese beiden wichtigsten Hebel wirken heute auf Hamas ein und wollen sie zwingen, mit Abu Mazen ernsthafte Gespräche über die Gründung einer Einheitsregierung zu führen. Will Hamas ihre Erfolge der letzten Jahre aufrechterhalten, muss sie flexibler werden und ihren Widerstand auf Eis legen.

Israel scheint eine interne palästinensische Versöhnung zu favorisieren. Es hat erstmals Bereitschaft erkennen lassen, im Gegenzug für die Freilassung Gilad Shalits eine große Zahl von Hamas-Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. So z.B. in der Erklärung von Außenministerin Tzippi Livni: “Solange Gilad Shalit in den Händen der Hamas bleibt, gibt es keine Möglichkeit, die Krise im Gazastreifen zu beizulegen.“ Mit anderen Worten wird ein Gefangenenaustausch Teil der Gesamtlösung der gegenwärtigen Krise sein. Der israelische Rachedurst nach der Gefangennahme Shalits scheint durch das Töten von Frauen und Kindern in Gaza gestillt. Damit wurde ein Konsens erzielt, der es der Regierung ermöglicht, die von der Hamas geforderten Hunderte von Gefangenen „mit Blut an den Händen“ frei zu lassen. Dieses Mal wird Abu Mazen nicht im Wege stehen und der große Erfolg der Hamas – die Freilassung der Gefangenen – wird die Trauer etwas verringern und der Organisation helfen, sich mit der Fatah, die sie in Ungnade aus Gaza hinausgeworfen hat, zu versöhnen.

Und wer hat nun verloren?

Es fehlen noch viele Teile in dem komplexen Puzzle der Region, daher ist auch nicht sicher, ob der ägyptische Vorschlag von Erfolg gekrönt sein wird. Wenn Iran und Syrien sich mit der neuen amerikanischen Regierung verständigen, wird Khaled Mashal seine Haltung gegenüber Abu Mazen und Israel möglicherweise mildern. Doch was, wenn bei den nahenden israelischen Wahlen die Rechte an die Macht kommt, wie es sich derzeit abzeichnet? Ehud Olmert, Tzippi Livni und Ehud Barak, die begeistert über ein Friedensabkommen sprechen, haben gerade erst einen Krieg der Verwüstung geführt, der nur dazu gedient hat, die Rechte zu stärken. Die israelische Öffentlichkeit hat aus dem Krieg den Schluss gezogen, dass Hamas nur die Sprache der Gewalt versteht, dass Gespräche Zeitverschwendung sind und dass Binyamin Netanyahu der Richtige ist, um das Land zu führen. Während die Welt von der arabischen Seite mehr Flexibilität erwartet, gräbt sich die israelische ein. Netanyahu setzt in seiner Wahlkampagne auf die Nichtanerkennung von Hamas und die Vertagung aller Verhandlungen auf ungewisse Zeit. Israel mag in Gaza gewonnen haben, doch die gemäßigte Kadima-Partei wie auch die Arbeitspartei haben sich in den Fuß geschossen.

Ein weiteres Hindernis für ein Abkommen zwischen Hamas und Fatah oder, wenn wir schon dabei sind, zwischen den Palästinensern und Israel, ist Abu Mazens Schwäche. Der vergangene Krieg hat ihm jegliche Glaubwürdigkeit geraubt. Von seinem Volk wird er als jemand gesehen, der bei der Metzelei in Gaza mitgeholfen hat, denn während seine Kräfte in der Westbank jeglichen Ausdruck von Widerstand gegen Israel unterbunden haben, hat er sich explizit gegen Hamas ausgesprochen. Ein Absatz des ägyptischen Dokuments schlägt baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Es besteht Grund zu der Annahme, dass Hamas beide gewinnen wird. Und dann? Wie wird die neue israelische Regierung darauf reagieren? Diese schwierigen Fragen zeigen den Aberwitz dieses Krieges, der genau andersherum ausging als geplant: er hat die israelische Führung wie auch Abu Mazen geschwächt und stattdessen Hamas und Israels Rechte gestärkt.

Doch der größte Verlierer dieses Krieges war das palästinensische Volk. Die Tötung Hunderter hilfloser ZivilistInnen und die massive Zerstörung von Häusern und Besitz haben nur das Chaos vergrößert, das seit dem Abkommen von Oslo das Leben im Gaza-Streifen bestimmt. Das palästinensische Volk ist nicht nur Opfer des israelischen Blutrauschs, sondern auch das seiner machtgierigen Führer. Die Fatah-Regierung, korrupt bis ins Mark und Kollaborateurin der Besatzung, hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Hamas, auf der anderen Seite, bieten den PalästinenserInnen ein extremistisches religiöses Programm an und liefert sie der Art von Tragödie aus, wie sie in diesem Krieg über sie hereingebrochen ist. Auf der einen Seite haben wir also Verhandlungen ohne Ziel und auf der anderen Widerstand ohne Hoffnung. Beide zusammen haben zu einer inneren Spaltung geführt, zu Blockade, Erwerbslosigkeit, unzähligen Opfern und unermesslichem Leid. Der Kampf zwischen Fatah und Hamas war für das palästinensische Volk vernichtend. Es ist an der Zeit, dass diese Organisationen den Weg frei machen für eine alternative Führung, unabhängig von der iranischen oder der saudischen Allianz, für eine Regierung, für die die Bedürfnisse der Menschen Vorrang haben unf die das Kräfteverhältnis in der arabischen wie der übrigen Welt berücksichtigt.

Der zweite große Verlierer ist die vom Sieg berauschte israelische Bevölkerung. Die Medien haben alles darangesetzt, den Konsens zu fördern, und mit beispielloser Einseitigkeit über den Krieg berichtet. Soldaten, noch ganz erhitzt von den letzten Morden, gaben in den Interviews ihrem Bedauern Ausdruck, dass das Kämpfen vorbei sei. Wieder einmal wurde die israelische Bevölkerung gelehrt, die Araber zu hassen, ihnen zu misstrauen, sie zu fürchten. Wieder einmal wurde sie von ihrer Regierung in die Irre geführt. Einige dieser Führer waren dieselben, die das Abkommen von Oslo als Friedensvertrag priesen, während sie die Besatzung fortführten, die Siedlungen ausbauten und palästinensische Städte in Gefängnisse verwandelten. Heute, wo die Wahrheit für alle offen auf dem Tisch liegt – dass eine Lösung den Rückzug auf die Grenzen von 1967 erfordert – setzen Olmert, Barak und Netanyahu alles daran, sich einer Vereinbarung zu entziehen. Die israelische Regierung weigert sich, über Ostjerusalem oder die Golanhöhen zu verhandeln. Sie fährt fort mit der Finanzierung der Siedler. Unvermeidliches Ergebnis dieser Politik wird noch mehr Blut sein, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gäbe, einen Grund oder ein Ziel."end"

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