Im Mittelpunkt die Siedlungen

von Yacov Ben Efrat

Seit der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 4. Juni 2009 an der Universität in Kairo konzentriert sich in Israel wie überall die politische Aufmerksamkeit auf den Siedlungsbau im Westjordanland. Die klare, unverblümte Forderung Obamas lautet: "Einfrieren!" In Israel wurde sie sehr erstaunt aufgenommen, man könnte meinen, sie sei völlig abwegig. Die Regierung Netanyahu reagierte, indem sie auf die "Übereinkünfte" verwies, die Ariel Sharon mit der Bush-Regierung erreicht haben soll, doch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bestritt deren Existenz. Hierauf reagierte Israel wiederum mit der Behauptung, der Siedlungsbau sei notwendig, um dem "natürlichen Wachstum" der Siedlungen Rechnung zu tragen und präsentierte ihn damit als humantiären Akt präsentiert, der die Grundbedürfnisse der Bewohner sichert: Wohnraum, Kinderkrippen, Synagogen und andere öffentliche Gebäude. Doch im Gegensatz zu früher sind die Amerikaner dieses Mal keinen Schritt zurück gegangen. Sie kennen die Ausreden, mit denen Israel die enorme Ausweitung der Siedlungen seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge bemäntelt.

Tzipi Livni, Führerin der Opposition im Parlament, war mit Beschuldigungen gegen Netanyahu schnell bei der Hand: er lege den israelisch-amerikanischen Beziehungen völlig überflüssigerweise Steine in den Weg. Im April, wir erinnern uns, hatte Netanyahu Livni und ihre Partei gebeten, in seine Regierung einzutreten, und sie hatte dies abgelehnt, weil er sich nicht zum Grundsatz "Zwei Völker - zwei Staaten" bekennen wollte. Für Livni war klar, dass der Grenzverlauf, so wie ihm die Palästinenser in Gesprächen mit ihr zugestimmt hatten, die großen Siedlungsblöcke ohnehin in israelischer Hand belassen würde. Doch ohne ein Bekenntnis zur Zwei-Staateen-Lösung würden die weiteren Baumaßnahmen in den Blöcken schwer zu begründen sein.

Netanyahu verstand die Botschaft. In seiner Rede in Bar Ilan, der Antwort auf Obama, sprach er sich für einen palästinensischen Staat aus. Allerdings gab er sich alle Mühe, verschiedene Bedingungen zu formulieren, die jede Möglichkeit ausschlossen, dass es tatsächlich zu einem palästinensischen Staat kommen würde. Palästina, so verlangte er, müsse Israel als jüdischen Staat anerkennen, es müsse demilitarisiert werden (was nicht nur die Abwesenheit einer Armee, sondern auch das Fehlen jeglicher Kontrolle über Grenzen und Luftraum beinhaltete), es dürfe keinerlei Bündnisse und Allianzen eingehen und müsse die Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge vollständig aufgeben..Er versprach, für den Siedlungsbau werde künftig kein Land mehr enteignet, vermied es jedoch, einen Baustopp auch nur zu erwähnen. Kein Wunder, dass die Palästinenser seine Bedingungen ablehnten. Die Amerikaner jedoch versuchten, aus dieser Rede das Beste zu machen und bedrängten Israel weiter, sich zu einem Baustopp in den Siedlungen zu verpflichten. .

Wie erwartet, hatte Netanyahus Rede in Bar Ilan keinerlei Folgen. Im Gegenteil, bei einer Pressekonferenz mit Hillary Clinton verkündete Außenminister Avigdor Lieberman, Israel werde den Siedlungsbau keinesfalls stoppen. Die Antwort folgte auf dem Fuße: Die US-Amerikaner sagten ein bereits anberaumtes Treffen mit ihrem amerikanischen Sondergesandten für die Region, George Mitchell, ab.

Nachdem der israelische Außenminister alle Brücken zu den Vereinigten Staaten abgebrochen hatte (und nicht nur zu diesen; man denke an die Empfehlung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an Netanyahu, Lieberman aus dem Kabinett werfen), sollte Verteidigungsminister Ehud Barak sie wieder aufbauen. Seine Reise führte zu Verhandlungen über einen vorläufigen Baustopp. Doch wieder einmal stellte Israel Bedingungen, die die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses torpedierten. Der einheimischen Presse zufolge (Yedioth Aharonot und Haaretz in der Woche vom 02. Juli 2009) verlangt Israel als Gegenleistung für den vorläufigen Baustopp, dass sich die arabischen Staaten zu einer Normalisierung der Beziehungen verpflichten; dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen und die Demilitarisierung eines künftigen palästinensischen Staats versprechen. Kurz, die Palästinenser sollten ihre gesamte Verhandlungsmasse gegen einen vorübergehenden Stopp des Siedlungsbaus eintauschen, ohne dass sich Israel seinerseits verpflichtet hätte, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen oder auch nur einen einzigen illegalen Außenposten zu räumen.

Würde sich Israel verpflichten, den Siedlungsbau zu unterbrechen, so könnte die US-Regierung, um die wacklige Position von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu stützen, innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen politischen Prozess in Gang setzen. Denn so lange Israels rechtsgerichtete Regierung an ihrer Weigerung festhält, sehen die radikalen Kräfte der arabischen Welt und insbesondere die Hamas (die seit der blutigen Vertreibung der Unterstützer von Abbas im Jahre 2007 über Gaza herrscht) keinen Grund für Zugeständnisse. Es stimmt, Obamas Rede in Kairo ist sowohl von arabischen Extremisten als auch arabischen Gemäßigten begrüßt worden, doch sie haben die Frage nach der Größe seines Einflusses aufgeworfen, was so viel bedeutet wie: Lass uns erst mal sehen, was aus den schönen Worten wird.

Eine Verpflichtung, die Bautätigkeit in den Siedlungen einzufrieren, könnte innerhalb der gegenwärtigen Regierung Netanyahu zum Bruch führen; die PA ist bereits gespalten und Abbas hat nicht mehr die Macht,, verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Die Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah, in Kairo unter ägyptischer Vermittlung geführt, sind kürzlich auf nicht absehbare Zeit abgebrochen. Aufgrund dessen Weigerung, den Siedlungsbau einzustellen, geht Abbas im Einverständnis mit den USA einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel aus dem Weg. Gleichzeitig festigt er damit seine Position gegenüber Hamas. Hamas ihrerseits fordert als Voraussetzung für eine Vereinbarung, die im Januar 2010 neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ermöglichen würde, die Freilassung von 800 ihrer Unterstützer, die derzeit von der PA in Gefängnissen in der Westbank festgehalten werden.

Obama agiert an zwei Fronten. Einerseits konfrontiert er Netanyahu, anderseits übt er enormen Druck auf Hamas aus und fordert sie auf, den bewaffneten Kampf aufzugeben und die Vereinbarungen von Oslo anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass Washington der Gründung einer neuen palästinensischen Regierung unter Salam Fayyad zugestimmt hat, dem es vertraut (und den Hamas verabscheut). Und verständlich wird auch, warum Washington keinerlei Druck auf Israel ausübt, die Abriegelung Gazas zu beenden.

Die Absicht ist klar: Die Vereinigten Staaten wollen um jeden Preis den (anzunehmenden) Sieg der Hamas bei den kommenden Wahlen verhindern. Sie wollen nicht ihren Fehler von 2006 wiederholen, als Hamas die Wahl gewann und diesen Sieg nicht zu einer Mäßigung ihrer Positionen, sondern ihn als Sprungbrett nutzte, um die Macht in Gaza zu übernehmen und ihre Position im Westjordanland zu festigen. Wenn Hamas neue Wahlen wünscht, wird sie den gesetzlichen Rahmen, auf dem die PA beruht, anerkennen müssen. Wer spielen will, muss sich an die Regeln halten.

Doch Obama hat es mit gleich zwei Führern zu tun, die sich weigern, nach den Regeln zu spielen. Der eine weigert sich, Israel anzuerkennen, der andere Palästina. Der erste ist Khaled Mashal, Chef der Hamas, der andere Binyamin Netanyahu. Beide würden ihre politische Zukunft aufs Spiel setzen, wennsie sie die amerikanischen Bedingungen akzeptierten. Insofern haben sie ein eigenartiges gemeinsames Interesse: jede Partei benutzt die andere als Rechtfertigung, sich nicht an einem Prozess zu beteiligen, der zur Beendigung des Konflikts führen könnte.

Auch Obama hat viel zu verlieren. Die republikanische Opposition wartet nur darauf, dass er stolpert. Doch nehmen wir an, sein Plan ginge auf, Hamas erklärte sich bereit, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich an die Regeln zu halten, und Israel stellte jegliche Bautätigkeit in den Siedlungen ein - was dann? Dann wäre die Frage, was Obama meint, wenn er von "zwei Staaten" spricht. Er hat sich ausdrücklich der Schaffung eines palästinensischen Staats verpflichtet, doch vor allen Dingen ist er der Sicherheit Israels verbunden. Und wenn das so ist, über was für einen palästinensischen Staat reden wir dann? Welche Art von Souveränität wird er haben? Wird er über ein zusammenhängendes Territorial verfügen? Was geschieht mit Jerusalem? Wie sieht das Schicksal der Flüchtlinge aus? Angesichts der US-amerikanischen strategischen Verpflichtung gegenüber Israel - und angesichts Obamas Schweigens zu diesen Fragen - müssen wir befürchten, dass er im Grunde die israelische Version eines palästinensischen Staats akzeptiert, eine Version, die diesen jeglichen Gehalts beraubt.

Was den palästinensisch-israelischen Konflikt angeht so sieht sich Obama demselben Grundproblem gegenüber wie bei Amerikas Wirtschaftsproblemen: Er will innerhalb eines bereits gescheiterten Rahmens weit reichende Veränderungen herbeiführen. Seine offensichtliche Unfähigkeit, den ausgetretenen Pfad zu verlassen - globaler Kapitalismus einer-, Oslo-Abkommen andererseits - wird vermutlich zu seiner Nemesis werden. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erfordert einen neuen strategischen Rahmen. Israel darf dann nicht mehr als dominanter Player auftreten, sondern als einer unter vielen Staaten der Region. Es darf nicht länger fremdes Land besetzt halten, sondern muss Akzeptanz erlangen, indem es die Souveränität all seiner Nachbarn, akzeptiert, auch die der Palästinenser.