01.01.05

Abu Mazens zweiter Anlauf

er Tod Yassir Arafats hat auf der Bühne des israelisch-palästinensischen Konflikts fieberhafte Aktivität ausgelöst. Solange er am Leben war, schien die Zeit still zu stehen. Während der diplomatische Boykott durch Israel und die USA jeglichen politischen Fortschritt verhinderte, ging die Unterdrückung der Palästinenser ungehindert weiter.

Als Arafat ins Krankenhaus in Frankreich eingewiesen wurde, übernahmen Abu Ala (Ahmed Qureia) und Abu Mazen (Mahmoud Abbas) die Zügel. Auf die Bekanntgabe seines Todes hin drängten sie auf schnelle Präsidentenwahlen und bestimmten den 09. Januar 2005 als Wahltag. Diese Eile entsprang zwei Notwendigkeiten: 1) Abu Mazen wieder die Legitimität zu verleihen, die er verloren hatte, als er im September 2003 vom Amt des Premierministers zurücktreten mußte; 2) die bewaffnete Intifada zu beenden und zu Verhandlungen zurückzukehren. Es werden die ersten Präsidentschaftswahlen seit 1996 sein, und alle Seiten des Konflikts sind beteiligt: die Palästinenser, die arabischen Regime, Israel, Amerika und Europa. Alle setzen auf den Ausgang der Wahlen große Hoffnungen.

Der Revolutionsrat der Fatah hat Abu Mazen am 25. November zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Zusammen mit seiner breiten internationalen Unterstützung hat ihm dies den Weg zum Sieg geebnet. Kurzfristig wurde er aus der Fatah selbst herausgefordert: Marwan Barghouti, der fünfmal zu lebenslanger Haft verurteilt im israelischen Gefängnis sitzt, hatte sich entschieden, gegen ihn anzutreten. Gewisse Fatah-Mitglieder übten gewaltigen Druck auf ihn aus, damit er sich zurückzöge. Das tat er auch, bereute es aber bald und kündigte erneut seine Kandidatur an. Am 12. Dezember hat er sie erneut zurückgenommen.

Barghoutis Zickzackkurs hat alle Beteiligten enerviert. Die Angelegenheit löste nur innerhalb der Fatah, sondern auch beim ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak leidenschaftliche Reaktionen aus. Israel öffnete jedem die Tore zu Barghoutis Gefängnis, der ihn überzeugen könnte, seine Bewerbung fallen zu lassen. Man befürchtete nicht, daß Abu Mazen verlieren würde, sondern daß seine Mehrheit sehr klein und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) daher schwach und zerstritten wäre. Er wäre dann nicht in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen, die Israel und die Welt von ihm erwarten, in erster Linie die Zerschlagung des bewaffneten Widerstands.

Barghoutis Flirt mit der Kandidatur hat die tiefe Kluft zwischen zwei Gruppen in der Fatah offenbart: Auf der einen Seite junge Führer aus den Besetzten Gebieten, die den bewaffneten Kampf geführt haben, aber an den Rändern der Macht geblieben sind, und auf der anderen die altgediente Führung der PLO, die mit Arafat aus Tunis gekommen ist und alle Ämter und Würden belegt hat. Die jüngere Fraktion will weiter kämpfen, die Veteranen wollen aufhören. Arafat hat den Konflikt zwischen ihnen nie aufgelöst. nach seinem Tod haben sich die Fatah-Führer für ein Ende (der bewaffneten Intifada – d.Ü.) entschieden. Sie hatten die Ächtung durch den Westen satt. Sie halten einen Waffenstillstand für die einzige Möglichkeit, das internationale Ansehen der Fatah wieder herzustellen und so an der Macht zu bleiben.

Bei der Auseinandersetzung zwischen Abu Mazen und Barghouti, das sollten wir festhalten, geht es nicht um Grundsätzliches. Barghouti ist ein enthusiastischer Unterstützer des Osloer Abkommens geblieben. Von Abu Mazen unterscheidet er sich dadurch, daß er auf der Seite der verbitterten Mitglieder der Fatah steht, die ihrer Meinung nach vom Regime nicht soviel Macht bekommen haben, wie ihnen zugestanden hätte.

Wie läßt sich Barghoutis Zaudern erklären? Er hat versucht, seine mögliche Kandidatur zu Verhandlungsmasse zu machen. Da er auf breite Unterstützung zählte, wollte er einen Deal machen und seinen Rückzug aus dem Rennen gegen seine Freilassung eintauschen. Wenn das seine Hoffnung war, dann ist sie wohl gescheitert.

Die Stimmung in den Besetzten Gebieten hilft Abu Mazen. Er hat die bewaffnete Intifada stets am lautesten abgelehnt und erklärt, sie bringe eine Katastrophe über die Palästinenser. Unter den Bewohnern der Besetzten Gebiete haben Erschöpfung und Empörung, das ist wahr, zu einem breiten Konsens geführt, daß „demokratisches Handeln das erste und höchste nationale Interesse ist“ (Dies schrieb der bekannte israelische Linke Mamdouh Nofal am 05.12.2004 in Al Hayat). Die Palästinenser wollen zur Normalität zurückkehren. Entsprechend einer Umfrage, die am 12. Dezember 2004 vom Palästinensischen Zentrum für Meinungsforschung, veröffentlicht wurde, glauben 56,8 % der Palästinenser in den Besetzten Gebieten, es sei Zeit, die Militarisierung der Intifada zu beenden, 38,6 % unterstützen ihre Fortsetzung.

Abu Mazen hat sich von Beginn an als ein Kandidat des breitesten internationalen Konsens präsentiert. Er hat Recht. Ägypten unterstützt ihn aktiv. Syrien hat ihn zu einem offiziellen, im Fernsehen übertragenen Besuch begrüßt, seit Jahren der erste eines palästinensischen Führers. Und vor allem Washington hat den Ton angegeben. Alex Fishman berichtet, daß die Amerikaner Abu Mazen „gutes Geld“ geben. Er bekam 20 Millionen Dollar, um die Tanzim zu kaufen (der militärische Flügel der Fatah), ein Ausgleich für das Geld aus dem Iran, daß seine Gegner erhielten. (Yediot Aharonot, Wochenendbeilage, 03. Dezember 2004).

Es könnte scheinen, dass die 1,25 Millionen palästinensischen Wähler vor einer klaren Wahl stehen: entweder angesichts des bestehenden Ungleichgewicht der Kräfte, das Israel in die Lage versetzt, ihnen weiter Niederlagen zuzufügen, die bewaffnete Intifada fortzusetzen, oder Abu Mazen zu wählen und auf ein bisschen Ruhe zu hoffen.

Abu Mazen seinerseits versucht zu vermitteln, dass etwas Neues bevorstehe. Er hat auch bereits seine Bereitschaft erklärt zu „offiziellen oder inoffiziellen Gesprächen über abschließende Vereinbarungen, ob durch das Quartett (EU, Rußland, USA und UNO) oder eine andere Nation ... Wenn die Absichten gut sind, laßt uns auf jeden Fall sofort beginnen und die Road Map nicht zur Seite legen, so daß wir zum vereinbarten Datum 2005 eine Vereinbarung erreichen“ (Al Hayat al-Jadidah, 02. Dezember 2004).

Das dringlichste Thema – und insbesondere die Ägypter richten alle ihre Energien darauf – ist die Vereinigung der verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte. Sie ist der Hauptgrund für die regelmäßigen Besuche des ägyptischen Sicherheitschefs Omar Suleiman in den Besetzten Gebieten.

Derzeit genießt Abu Mazen noch eine Phase der Begeisterung. Die tatsächliche Prüfung steht ihm noch bevor. Nahum Barnea von Yediot Aharonot schrieb am 24. Dezember 2004: „Abu Mazen hat die Wahlen noch nicht erreicht und schon wird bei den verschiedenen Kräften in Israel, die Großes von ihm erwartet haben, eine gewisse Enttäuschung deutlich. Er hatte versucht eine Verständigung mit Hamas zu erzielen und stieß auf Ablehnung.

Hamas und Islamischer Jihad boykottieren die Präsidentenwahl unter dem Vorwand, sie sei nicht mit ihnen abgestimmt worden. Sie hätten es vorgezogen, sie zusammen mit den Kommunalwahlen und der Wahl des Legislativrats abzuhalten. Der wahre Grund ihrer Verweigerung liegt jedoch anderswo: Kommt es zu Verhandlungen, haben die Islamisten nichts anzubieten. Ihre einzige Rolle besteht in der Opposition gegen die PA. Noch bei den Wahlen zu 26 Gemeinderäten, die am 23. Dezember in der Westbank stattgefunden haben, hat Hamas sieben mit etwas weniger als 25 % der Stimmen klar gewonnen. Nach vier Jahren des bewaffneten Kampfs kann man das nicht für eine große Wende halten.

Selbstverständlich möchte sich die Öffentlichkeit Gehör verschaffen; insofern läuft der Wahlboykott von Hamas und Jihad auf das Eingeständnis hinaus, daß sie keine Alternative darstellen. Politisch sind sie bankrott.

Außer Abu Mazen kandidieren u.a. der derzeitige Chef des Legislativrats Hassan Khreisheh, ein Unabhängiger, der hartnäckig gegen die Korruption in der PA gekämpft hat, Bassam al-Salahi von der People’s Party (früher die Kommunisten) und Mustafa Barghouti, Chef der „Nationalen Initiative“, der Stimme der Zivilgesellschaft. Er hat sich vor Kurzem mit der PFLP, Volksfront zur Befreiung Palästinas, zusammengetan, deren Führer Ahmad Sa’adat in Jericho gefangen sitzt. Doch hinter Khreidesh steht keine Bewegung oder Partei. Und was die Nationale Initiative oder die People’s Party angeht, kann man kaum behaupten, daß sie eine Opposition zur Fatah wäre.

Taisier Khaled, der die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP, eine Partei, die in den letzten Jahren viel an Boden verloren hat) vertritt, hingegen vertritt ein politisches Programm, das im Widerspruch zu dem der Fatah steht. Es ist das erste Mal, dass die DFLP sich der Prüfung einer Wahl unterzieht. (In der Vergangenheit hat Arafat die Vertretung unter den PLO-Fraktionen aufgeteilt.) 1996 hat sie die Wahlen boykottiert. In einem Interview mit Asma Agbarieh am 03. Dezember 2004 (al-Sabar Nr. 181) hat sich Khaled gegen den israelischen Plan eines einseitigen Rückzugs aus Gaza ausgesprochen: „Der Rückzugsplan, den Sharon den Palästinensern aufzudrängen versucht, ist ein strategisches Manöver, das Gaza im Belagerungszustand halten wird, der Gazastreifen wird ein Gefängnis bleiben für über eine Million Palästinenser.“ Die Herausgeber von al-Sabar, herausgegeben in Nazareth, haben die Palästinenser aufgefordert, jeden der Kandidierenden zu unterstützen, der sich der amerikanischen Linie widersetzt, also nicht Abu Mazen.

Barghoutis Rückzug aus dem Rennen, hat Abu Mazens Weg an die Macht geebnet, aber nicht den Riss durch die Fatah geheilt. Dieser wird sich aufgrund der Probleme, die den neuen Präsidenten erwarten, noch vergrößern. Sie werden es auch noch schwerer machen, Hamas und andere oppositionelle Gruppierungen auf Linie zu bringen. Die erste Schwierigkeit wird in der Reaktion auf Israels Rückzugsplan bestehen. Wie der israelische Premierminister Ariel Sharon bei der jährlichen Konferenz des Interdisziplinären Zentrums in Herzliya betonte, läuft dieser Plan auf eine Ohrfeige für die Palästinenser hinaus. Sharon redet weiter so, als gäbe es auf der anderen Seite keinen Partner. Alles, was er den Palästinensern an diesem Punkt anzubieten bereit ist, ist ein gewisses Maß an Koordination während des Rückzugs.

Abu Mazen seinerseits wird, wenn er eine Vereinbarung zu erreichen versucht, nicht als jemand erscheinen wollen, der Arafats Weg verlässt, also als jemand, der Zugeständnisse macht, die für sein Volk nicht annehmbar sind. Wir können also den Schluß ziehen, daß die Präsidentschaftswahlen das Grundproblem nicht lösen werden: Was Israel anbieten will, ist viel weniger als das Minimum, daß die Palästinenser zu akzeptieren bereit sind.

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22.11.2008, 07:11