Rückzugsstörungen

m 14. April 2004 hat der israelische Premierminister Ariel Sharon US-Präsident George W. Bush einen Brief geschrieben, in dem er seine Entscheidung bekanntgab, die „Roadmap“ auf Eis zu legen und statt dessen einen einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen durchzuführen. Die israelische Öffentlichkeit erfuhr die wichtigsten Punkte zwei Tage später. Sharons neuer Plan setzte einen Kampf innerhalb seiner eigenen Partei, dem Likud in Gang, der seine Autorität in Frage stellt. Neuwahlen sind durchaus möglich. Auf der palästinensischen Seite hat die Aussicht auf einen israelischen Rückzug die Frage aufgeworfen, wer Gaza regieren wird. Im Juli kam es – wenn offiziell auch unter der Parole des Kampfs gegen die Korruption - fast zu einem Staatsstreich gegen den Präsidenten der Autonomiebehörde Yassir Arafat. Seitdem sind die Unruhen abgeklungen, aber die palästinensische Bühne schäumt und brodelt.

Bush blieb keine Wahl als seinen Plan ins Regal zu räumen und Sharons Initiative zu unterstützen. Diese Entwicklung war die Fortsetzung der amerikanischen Problemen im Irak. Wir haben auf diesen Seiten oft die enge Verbindung zwischen dem Krieg im Irak und dem Konflikt in Palästina erwähnt. Israel hatte gehofft, ein klarer amerikanischer Sieg ürde Washingtons globale Vorherrschaft festschreiben; alle, auch die Palästinenser, würden die Notwendigkeit einsehen, der amerikanischen Linie zu folgen. Der „Dominoeffekt“ würde es Israel ermöglichen die Intifada niederzuschlagen und den Besetzten Gebieten ein einziges unterwürfiges Regime aufzuzwingen.

Washington hat Saddam Hussein in der Tat gestürzt, aber das darauffolgende Durcheinander hatte für die „Reformer“, die es an Arafats Platz hatte setzen wollen, negative Konsequenzen: Abu Mazen, der als Premierminister der PA zurücktreten musste, und Muhammad Dahlan, auf den wir später noch zu sprechen kommen. Beide werden mit der amerikanisch-israelischen Achse identifiziert.

Eine Delegation israelischer Generäle hat kürzlich Virginia besucht, wo sie an einer Konferenz über „Begrenzte Konfrontationen“ teilnahmen: Konflikte mit Guerilla oder Terroristen, oft unterstützt von der Zivilbevölkerung, die aber nicht das Niveau regelrechter Kriege erreichen. Das Treffen offenbarte eine sehr enge (wenn auch diskrete) Zusammenarbeit israelischer und US-amerikanischer Experten. Die Israelis beklagten sich bei ihren amerikanischen Partnern: „Das amerikanische Durcheinander im Irak hat schädliche Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten. Alle Akteure der Region – von Iran bis Ägypten, von Syrien bis zur Hizb’ollah und den Palästinensern – beobachten das Drama in Najaf genau und ziehen ihre Schlüsse.“ (Amos Harel, Ha’aretz vom 20. August 2004)

Anarchie und Korruption im Likud

Die Akteure der Region verfolgen, ebenso wie die Amerikaner und Europäer, auch die Ereignisse innerhalb Israels.

Für Israel ist die Trennung von den Palästinensern eine strategische Notwendigkeit. Ökonomisch, sozial und international kann es die Last der Besatzung nicht mehr tragen. Hierin ist sich das gesamte israelische Establishment, einschließlich der Geschäftsleute, der Armee, des Inlandgeheimdiensts und der Arbeitspartei, einig. Ein neuer Bericht der UN über die Lage in den Besetzten Gebieten nennt Israels „Apartheidsregime ... schlimmer als das, das in Südafrika bestand.“ (Ha’aretz, 24. August 2004) Der Autor, John Dugard, weiß, was Südafrika war: Er ist dort Juraprofessor. Israels Generalstaatsanwalt Meni Mazuz hat Bedenken geäußert, dass internationale Sanktionen ins Haus stehen könnten.

Auch Sharon ist sich der Gefahr bewusst. Sein Rückzugsplan wird als Opfer beschrieben, gedacht Israels Siedlungen in der Westbank vor der wachsenden Welle internationaler Verurteilungen zu schützen. Doch immer wenn er einen Schritt machen will, drohen seine alten Kumpel, ihm die Sehnen durchzuschneiden. Bibelgewaltige Siedler und Likud-Mafiosi schreiben die Tagesordnung für ein neues Masada.

Sharon hat nie erwartet, dass sein Plan bei seiner traditionellen Wählerbasis solchen Widerstand hervorrufen würde. Er hat an zwei ungewohnten Fronten zu kämpfen: Der ideologischen Front der Siedler, in seiner Regierung von der Nationalreligiösen Partei, der Mafdal, vertreten, und zweitens mit dem Likud selbst, von den Ministern über die Knessetmitglieder und die Mafiosi zu den einfachen Mitgliedern.

Eine stabile Majorität favorisiert in Israel den Rückzug aus Gaza. Selbst die einfachen Likudniks haben den Rückzugsplan zunächst gestützt und Sharon ermutigt, über die Köpfe der aufsässigen Likudminister hinweg einen Parteiplebiszit durchzuführen. Zu seiner Bestürzung haben die Siedler (von denen die meisten keine Likudniks sind) aber eine riesige Kampagne entfacht, die Herzen der Likudmitglieder erreicht und am 2. Mai die Mehrheit gegen ihn aufgebracht. Ein Grund für den Erfolg der Siedler war, dass Sharon auf der palästinensischen Seite keinen Partner vorzeigen konnte. Auch konnte er nicht versprechen, dass der Rückzug die Angriffe auf Israelis beenden würde.

Nach diesem ersten Debakel begriff Sharon, dass er nicht darauf zählen konnte, dass seine eigene Knessetfraktion den Rückzug unterstützen würde. Er entschied sich, die Koalition zu vergrößern und wieder zu einer Regierung der Nationalen Einheit mit der Arbeitspartei zurückzukehren. Am 18. August stieß ihn das Zentralkomitee des Likud erneut vor den Kopf und stimmte gegen den Eintritt der Arbeitspartei in die Regierung. Immer wenn es um den Rückzug ging, haben alle Versuche Sharons, mit seiner Partei ein Einvernehmen zu erreichen, zu nichts geführt.

Sharon trifft auf die Opposition all jener Likudführer, die im Falle einer Regierung der Nationalen Einheit ihre Posten an die Arbeitspartei verlieren werden. Jeder der Bedrohten hat sein eigenes Kontingent von Strippenziehern im Zentralkomitee des Likud.

Ein Wort über diese Strippenzieher: Lange vor den letzten Wahlen 2003 haben die Meinungsumfragen große Gewinne für den Likud vorausgesagt (der die Zahl seiner Sitze in der Tat von 19 auf 40 erhöhte). Mit der Erwartung stieg der Appetit. Die Parteigremien wurden zum Brennpunkt der Pressuregroups mit viel Bargeld, deren Unterstützung oder Ablehnung den Platz eines Kandidaten auf der Parteiliste bestimmen konnte. In den rivalisierenden Lagern schwirrte es von Drohungen und Versprechungen, die manchmal an Kriminalität grenzten – oder manchmal auch kriminell waren. Jedes Lager, einschließlich des Lagers des Premierministers, war von Deals abhängig. Jeglicher Zusammenhang mit einem ideologischen oder politischen Programm war zweitrangig. Einige dieser Elemente, die jene Leute schützen, die sie an die Macht gebracht haben, wollen mit ihren Katapulten jetzt Sharons Rückzugsplan zerschmettern.

Einer der bedeutendsten Anführer des Kampfs gegen eine Regierung der Nationalen Einheit ist Außenminister Sylvan Shalom. Wenn Sharon die Arbeitspartei in die Regierung bringt, wird Shalom sein angesehenes Amt an Shimon Peres abgeben müssen. Er verbirgt sein persönliches Interesse jedoch, indem er sagt, er habe etwas gegen eine Regierung aus Likud, Arbeitspartei und Shinui. Die wäre, sagt er, nach Maßstäben des Likud zu links. Shalom würde sich nicht einer Regierung unter Beteiligung der Arbeitspartei und der ultraorthodoxen Parteien widersetzen. Dieser Vorschlag ist reine Camouflage. Jeder weiß, dass eine solche Regierung ein Reinfall wäre: Die ultraorthodoxe Shas würde den Rückzug verhindern.

Kurz: Sharons Rückzugsplan hat ihn zu einem Führer ohne Partei gemacht. Ohne eine einzige Siedlung geräumt zu haben, ist er genauso gelähmt wie seien beiden Vorgänger: Ehud Barak, der seine Regierung auf dem Weg nach Camp David verloren hat, und Netanyahu, der nach dem Abschluss des Wye-Abkommmens die Macht verloren hat. Israelische Premiers leiden unter chronischer Lähmung der linken Seite.

Anarchie in der PA

Auch innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Sharons Rückzugsplan eine Flutwelle ausgelöst. Die Straße Gazas rebellierte. Offiziell richtet sich die Rebellion gegen die Korruption (an der kein Mangel besteht), aber ihr tatsächliches Thema war die Frage: Wer wird nach dem israelischen Rückzug Gaza regieren? Obwohl ein solcher Rückzug weiterhin nur virtuell erscheint, hat allein das Aussprechen der Absicht bewirkt, dass Pressuregroups innerhalb der Fatah versuchten, ihre Position zu stärken. Sie gingen von der Annahme aus, dass Gaza eine eigene Einheit ohne irgendeine Verbindung zur Westbank werden würde. (In diesem Zusammenhang sollten wir uns daran erinnern, dass zwischen 1958 und 1967 der Gazastreifen von Ägypten und die Westbank von Jordanien verwaltet wurde. Ironischerweise haben Israel und die PLO die beiden miteinander verbunden.) Bei diesen sezessionistischen Tendenzen ist Yasser Arafat die einzige Instanz, die die beiden Teile Palästinas zusammenhalten kann. Würden sezessionistische Kräfte in Gaza mit Israel ein separates Abkommen erreichen, wäre seine Verhandlungsposition natürlich viel schwächer. Das war der Hintergrund des Kraftprobe, die während der glutheißen Monate Juli und August in Gaza stattfand.

(Am 15. August 2004 kam ein neues Element ins Bild: 4.000 palästinensische Aktivisten in israelischen Gefängnissen, aus allen Gruppierungen, sind in Hungerstreik getreten. Offiziell richtet sich der Streik gegen die Haftbedingungen, aber der Streik kann auch den Wunsch reflektieren, dass sich die palästinensische Seite bei jeglichen Verhandlungen über den Rückzug an ihre Gefangenen erinnert.)

Die letzte Flut der Anarchie begann am 16. Juli 2004, als bewaffnete Fatah-Gruppen das Büro des Polizeichefs von Gaza, Ghazi Jabali, einnahmen und zwei seiner Leibwächter verwundeten. Sie beschuldigten ihn, dem palästinensischen Volk 22 Millionen Dollar gestohlen zu haben und stellten ihn auf den Straßen des Flüchtlingslager al-Bureij zur Schau.

Ghazi Jabali ist für Korruption berüchtigt, aber er ist auch von Arafat ernannt worden. Obwohl ihn seine Kidnapper nach einigen Stunden freigelassen haben, zeigt der Zwischenfall doch, wie unsicher die Lage geworden ist. Er hat Premierminister Abu Ala (Ahmed Qureia) bewogen die Hände in die Luft zu werfen und seinen Rücktritt anzukündigen. Zu ihm gesellte sich Amin al-Hindi, Chef des allgemeinen Nachrichtendiensts, und Rashid Abu Shabak, Chef des Präventivgeheimdiensts . Beide waren wenige Tage zuvor vor ein Komitee des Palästinensischen Legislativrats getreten; dort sagte al-Hindi: „Mangels ausreichender Finanzquellen haben die Leute in den Sicherheitsorganisationen eigene, unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten aufgebaut, u.a. die Beschlagnahme von Land. Die Anarchie in der Frage der Waffen, unter dem Vorwand des bewaffneten Kampfs, und der „Tunnel“, wo alles, was durchgeschmuggelt wird, zu handelsüblichen Preisen verkauft wird, um Profit zu machen, haben ein Chaos geschaffen, dass jetzt außerhalb jeder Kontrolle ist ... Ich habe nicht das Gefühl, dass wir als Organisation politische Unterstützung und Rückendeckung haben.“ Al-Hindis Worte wurden von allen unterstützt, die vor dem Komitee aussagten. Sie fühlen sich von Arafat manipuliert, scheinen aber nicht in der Lage zu sein, eine Alternative zu bieten.

Am 18. Juli 2004, mitten in einer Welle von Rücktritten und allgemeinem Zusammenbruch, ernannte Arafat seinen Neffen, Musa Arafat, zum Chef des Sicherheitsapparats in Gaza. Musa Arafat und seinen Anhänger erklärten den Ausnahmezustand und übernahmen das Fernsehzentrum und die meisten Polizeistationen. Seine Ernennung weckte den Zorn der Milizen, die Tausende auf die Straße brachten, auch Bewaffnete. In den Augen der Demonstranten symbolisierte die Ernennung Musa Arafats eine Intensivierung der Kontrolle durch die „Tunis-Gruppe“ (jene Leute, die 1994 mit Arafat ins Land kamen und schnell in Führungspositionen kamen).

Es gab Gerüchte, dass Muhammad Dahlan, Chef des Präventivgeheimdiensts während der Zeit von Oslo (1994-2000), die treibende Kraft hinter den Protesten war. Diese Gerüchte halfen Arafat, die Flammen zu ersticken. Außer seinen eigenen bewaffneten Kräften hat Dahlan keine Unterstützung in der Öffentlichkeit, er ist als einer von jenen bekannt, die ihr Glück auf Kosten anderer machen. Wie auch Abu Mazen, unterstellt man ihm zu gute Beziehungen mit den USA und Israel.

Beim Löschen der Flammen kamen Arafat zwei weitere Faktoren zu Hilfe. Einer war Khaled Mashaal, der das politische Büro der Hamas im Ausland führt. Mashaal rief ihn aus Damaskus an, um ihm zu sagen, dass Hamas in diesem speziellen Kampf auf seiner Seite stehe. Diese Haltung ist nicht überraschend. Letztes Mal, als Arafat ums Überleben kämpfte, als die USA und Israel ihn zwangen, Abu Mazen zum Premierminister ernannten, tat Hamas alles, um diese Ernennung zu torpedieren – und hatte Erfolg. Die Logik hinter der Unterstützung von Arafat durch die Hamas besteht darin, dass sie nicht will, dass Gaza in einander bekämpfende Gruppen zerbricht. In einer solchen Situation müsste sie in den Bürgerkrieg eintreten. Gegenwärtig zieht Hamas es vor, dass die PA intakt bleibt. Dies lässt ihr Raum für ihre Manöver.

Der andere Faktor, der Arafat half, war Israel. Seine Führer haben offenbar entschieden, dass die Rebellion in Gaza zu früh kam. Am 04. August 2004 fuhr ein Auto des Shin Beth vor dem Haus des neu ernannten Musa Arafat vor und brachte ihn in Windeseile in ein Shin Beth Büro. Dort traf er sich mit dem stellvertretenden Chef der Organisation. Wenige Tage später genehmigte Israel in einigen Städten eine begrenzte Rückgabe von Gewehren an die palästinensische Polizei.

Andererseits hat Aluf Benn in der Ha’aretz vom 08. August 2004 erwähnt, israelische Funktionäre unterhielten „informelle Kontakte“ mit Dahlan. Unter ihnen sei der Chef des Shin Beth. Wir schließen daraus, dass jede der beiden rivalisierenden Fraktionen innerhalb der PA eine geheime Affäre mit Israel unterhält – trotz der Zerstörungen in Rafah und der Verwüstungen in Beit Hanoun. In der Zwischenzeit ist es Arafat gelungen, Abu Ala vom Rücktritt abzubringen. Er hatte dabei auch Unterstützung durch den Hungerstreik der politischen Gefangenen, der ein Gefühl von Solidarität und nationaler Einheit erzeugte.

Während wir in Druck gehen, haben sich die Dinge in Gaza beruhigt. Arafat ist es gelungen eine weitere Runde zu überleben. Er wird weiterhin jede Veränderung verhindern, die nicht sowohl seine Macht als auch seine Befreiung aus der Muqata’a in Ramallah sicherstellt, wo er fast drei Jahre praktisch als Gefangener verbracht hat.

Arafat kann sich mit der Tatsache trösten, dass auch seine israelischen und amerikanischen Partner eingesperrt sind. Wie Zvi Bar’el in der Ha’aretz vom 20. August 2004 schrieb: Jedem seine Muqata’a! Doch bei alledem macht die Sache des palästinensischen Volkes keine Fortschritte.

In den palästinensischen Gebieten zeigen alle, die von ihren Ämtern zurücktreten oder über Korruption klagen, anklagend auf Arafat, aber sie fürchten sich, offen Alternativen zu ihm zu nennen. Arafat weiß das sehr genau und es gelingt ihm, einen gegen den anderen auszuspielen. Übrigens kam Dahlan am 23. August 2004 in die Muqata’a und hat sich mit ihm versöhnt. Wir erwarten, dass auch Abu Mazen bald aus seinem selbstverhängten Asyl zurückkehren und sich einmal mehr im Schatten des „Paten“ sonnen wird.

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21.05.2012, 17:05