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von 
Roni Ben Efrat
er Palästinensischen Autonomiebehörde nahestehende Palästinenser sowie Mitglieder der israelischen Linken, alle ohne offizielles Amt, haben einen detaillierten Entwurf eines Friedensvertrags unterzeichnet. Finanziert hat diese Übung, die als Genfer Abkommen bekannt geworden ist, die Schweiz. Auf israelischer Seite spielte Yossi Beilin, ehemaliger Führer der Arbeitspartei und einer der Architekten der Verträge von Oslo, die Hauptrolle. Sein palästinensisches Gegenstück war Yasser Abed Rabo, der frühere Informationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
Die neue Vereinbarung vermittelt beiden Völkern zum ersten Mal eine Vorstellung, welchen Preis sie in etwa werden zahlen müssen, um einen Friedensvertrag zu erreichen, mit dem zu leben, sich die andere Seite vielleicht eines Tages überzeugen lassen wird. Das Abkommen bricht ein paar Tabus: Ein paar Israelis sprechen öffentlich und detailliert über eine Teilung Jerusalems, einige Palästinenser nehmen ein Dokument an, daß das Rückkehrrecht der Flüchtlinge im Grunde für nichtig erklärt. Seine Befürworter betonen, das Abkommen ließe den Mythos, das Israel „keinen Partner“ für Verhandlungen habe, platzen.
Wie wir sehen werden, sind solche Behauptungen fragwürdig. Das einzig definitiv Neue ist Folgendes: Die zionistische Linke (die vor elf Jahren in den Schatten der Arbeitspartei trat und die Palästinenser in die Falle von Oslo lockte) hat endlich einen unabhängigen Standpunkt bezogen, den radikalsten, den sie je eingenommen hat, und gezeigt, wie weit sie in künftigen Vereinbarungen mit den Palästinensern zu gehen bereit ist.
Was das Abkommen selbst betrifft, werden wir uns auf zwei Fragen konzentrieren: Wie weit genau sind die Unterzeichner bereit zu gehen? Welche Bedeutung hat das Dokument?
1. Territorium
Es hat den Anschein, als habe es sich die israelische Seite zum Prinzip gemacht, kein Land zu nehmen, was sie durch Tauschgeschäfte dann aber doch tut: Das heißt, sie folgt dem Grundsatz, daß Israel die Palästinenser für jeden Hektar, den es über die Grenzen vom 04. Juni 1967 hinaus annektiert, anderswo mit einem Hektar israelischen Territoriums entschädigen wird. Das von Israel annektierte Land wird aus verschiedenen jüdischen Siedlungen bestehen. Insgesamt wird es 2,5 % der Westbank umfassen.
2. Jerusalem
Beide Seiten sind zu der Auffassung gelangt, daß die arabischen Gegenden in palästinensische, die jüdischen in die israelische Souveränität übergehen werden. Das jüdische Viertel der Altstadt und die Klagemauer würden Teil Israels, die anderen drei Viertel Teil Palästinas – wobei man sich sehr auf internationale Beobachter stützt.
3. Flüchtlinge
Die Palästinenser haben das Rückkehrrecht nicht explizit aufgegeben. Darum wurden sie nicht gebeten. Das Abkommen schreibt allerdings ein Ende aller früheren Forderungen vor. Es sieht vor, daß die Zahl der Flüchtlinge, die zurückkehren dürfen, vom Einverständnis Israels abhängt.
Dies mag vielversprechend erscheinen, aber bei genauerem Nachdenken kommen wir nicht umhin uns zu fragen, wer diese Leute sind, die die „israelische Seite“ bei diesen „Verhandlungen“ einnehmen? Sind sie die Linke? Doch sollte die Linke die Alliierte der Palästinenser sein, mit ihnen zusammenarbeiten, um die gegenwärtige Lage zu verändern. Aber dies, daran müssen wir denken, ist die zionistische Linke (ein Oxymoron).
Das Abkommen geht vom Grundsatz der israelischen Vorherrschaft aus. Dies sehen wir zum Beispiel an der Tatsache, daß die Siedlungen bei Jerusalem, einschließlich der nach 1967 gebauten Nachbarschaften, als Teil Israels anerkannt werden, ebenso der Etzion Block zwischen Jerusalem und Hebron. Doch warum (auf Grundlage welches Prinzips) soll French Hill (das erste neue Viertel Jerusalems nach 1967) oder Ma’aleh Adumim (ein Jerusalemer Vorort in der Westbank) Israel zugeschlagen werden? Genau wie die Siedlungen Ariel und Kiryat Arba, stehen sie auf Land, das Israel erobert hat, sind auch sie von Israel „geschaffene Fakten“. Warum sollten Linke, selbst zionistische Linke, eine Position einnehmen, die solche „Fakten“ akzeptiert.
Oder ein anderes Beispiel: Palästina wird keine Armee haben. In Sicherheitsfragen wird es von starken internationalen Kräften abhängig sein, auf die Nettigkeit Fremder vertrauen. Es lag den linkszionistischen Verhandlern fern, an diesem Punkt Gleichheit zuzulassen.
Wenn wir von Gleichheit sprechen: Das Genfer Abkommen geht nicht auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Israel und Palästina oder zwischen Israel und der arabischen Welt ein. Diese Ungleichheit wird in den kommenden Kämpfen zwischen Besitzenden und Habenichtsen der zentrale Punkt sein, an dem Israel als anomale Ausdehnung der ersten Welt in die dritte exponiert dastehen wird. Kein Wunder, daß die zionistischen Linken ein demilitarisiertes Palästina wollen.
Entsprechend der gegenwärtigen geopolitischen Gegebenheiten des Nahen Ostens wird das Palästina des Genfer Abkommens ein Hühnchen ohne Flügel sein, arm und abhängig. Wie Jaffa von Tel Aviv.
Unsere Hauptkritik am Genfer Abkommen betrifft gleichwohl nicht seinen Inhalt sondern den Kontext, in dem es veröffentlicht wurde. Ihm fehlt jeglicher Zusammenhang mit Raum und Zeit. Seine Sprecher räumen ein, daß das Dokument unvollständig sei (z.B. enthält es nichts über Wasser oder die Wirtschaft), weil eine dringende Notwendigkeit zu seiner Veröffentlichung bestanden habe. Diese Dringlichkeit resultiert aus dem politischen Gewinn, den seine Architekten in Anbetracht des Vakuums, das Abu Mazens Rücktritt hinterlassen hat, und des De- facto-Zerfalls der Road Map, einzuheimsen hoffen. Dieses Vakuum trifft Israel in einem seiner schlimmsten und häßlichsten Augenblicke. Das amerikanische Irak-Abenteuer ist nicht aufgegangen. Daß Israel auf George W. Bush gesetzt hat, hat seine Isolation nur vergrößert. Es hat kein politisches Leitkonzept. Die Schläge, die es auf die Palästinenser niederregnen läßt, wirken zunehmend vergeblich, reine Schläge der Frustration. Die Wirtschaft verkümmert: Die Leute fallen in die Arbeitslosigkeit, während die Wohlfahrtsunterstützung gekürzt wird. Noch genießt Ariel Sharon öffentliche Unterstützung, aber seine Regierung hat sowohl gegenüber den Palästinensern als auch gegenüber ihren eigenen Bürgern das moralische Ansehen verloren. Selbst der Generalstabschef, der Hardliner Moshe Ya’alon, hat die Regierung kritisiert, bei den Palästinensern die Schraube so fest anzuziehen, daß sie sie ins Chaos stürze.
In dieses Vakuum treten die zionistischen Linken mit einem virtuellen Friedensplan. Hätte er in der gegenwärtigen Lage eine Chance: Willkommen. Würden ihn seine Unterzeichner als Grundsatzprogramm einer künftigen sozialdemokratischen Partei präsentieren (über die sie seit mehr als einem Jahr reden, ohne zu wagen damit anzufangen), ebenfalls: Willkommen. Es wäre ihr Recht, den Wählern zu erzählen, wie sie denken, daß der Konflikt gelöst werden muß. Sie könnten das Programm dann bei den Wahlen auf die Probe stellen. Statt dessen schlagen sie Saltos und berühren mit keinem Zeh die schmutzige Realität. Kurz gesagt, daß das Dokument zum jetzigen Zeitpunkt auftaucht, macht eher den Eindruck eines Werbegags als eines realisierbaren Vorschlags.
Das Genfer Abkommen soll jeder Seite einen realistischen Eindruck der Kosten des Friedens vermitteln, aber es verschleiert die Realität eher.
Die Palästinensische Autonomiebehörde schwankt über dem Nichts. Am 04. November 2003 wird Premier Ahmed Qureia (Abu Ala) entscheiden, ob er sein Amt weiterführt. Wenn ihm Arafat nicht ausreichende Kontrolle über die Sicherheitskräfte einräumt und Israel von Angriffen auf Palästinenser absieht, wird er vermutlich abtreten. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es sein kann, daß das Kabinett insgesamt zurücktritt und dem Besatzer die Schlüssel übergibt.
In MIFTAH (Palästinensische Initiative zur Förderung des Globalen Dialogs und der Demokratie) ist am 18. Oktober 2003 unter dem Titel „Chaos“ ein ungewöhnlicher Artikel erschienen, der folgende Worte beinhaltet: „Statt der Besetzung ein Ende zu bereiten, bauen wir unsere Institutionen ab, unser Volk. Am Ende werden wir ein zerbrochenes Volk sein, ohne Gesetz und Ordnung, aber immer noch entschlossen, Widerstand zu leisten. Mit anderen Worten: Chaos.“ Der Artikel kritisiert Arafat für seine fehlende Bereitschaft, seine Macht an andere abzugeben. Solche Kritik ist fast nur im direkten Gespräch in privater Umgebung geäußert worden, nicht in öffentlichen Texten.
Die Palästinenser wissen nicht mehr, wer sie regiert: Arafat, Qureia, umherziehende Banden, Israel? Wie können Beilin und seine Genfer Verbündeten bei diesem Durcheinander der israelischen Öffentlichkeit verkünden: „Es gibt einen Partner, jemand zum Reden“ ...?
In den Führungsetagen der Palästinenser ist das Abkommen auf Widerstand gestoßen. Nabil Sha’ath, der gegenüber Israel und Amerika gemäßigte Positionen vertritt, hat die Formulierung bezüglich der Flüchtlinge in einem Interview mit Al-Ayyam am 25. Oktober 2003 kritisiert. Die palästinensischen Verhandlungsführer hätten ihre Position an der des letzten arabischen Gipfels ausrichten müssen, der gefordert hatte, daß Israel das Rückkehrrecht anerkennen müsse. Er widerspricht auch dem exzessiven Einsatz internationaler Kräfte und erklärt, die Palästinenser würden sie nur an die Grenzen lassen.
Das Abkommen fordert die Räumung der meisten jüdischen Siedlungen, auf Basis der bestehenden Voraussetzungen: also auf der einen Seite der PA und einer Likud. oder Labor-Regierung auf der anderen. Aber die PA vegetiert nur noch so dahin und kann in Kürze ganz verschwinden. Die Arbeitspartei ist vor den Siedlern immer zurückgewichen. Die Regierung Sharon wird nicht den winzigsten „illegalen“ Außenposten räumen. Jede israelische Regierung, die versucht Siedler zu evakuieren, öffnet dem Bürgerkrieg die Tür.
Das Genfer Abkommen vermittelt damit den Eindruck, daß es nichts mit der Realität zu tun hat. Die, die enthusiastisch auf den Wagen aufspringen, werden sich, nachdem sie eine Menge Energie und Zeit verschwendet haben, enttäuscht sehen, genau wie nach Oslo. Eine Voraussetzung für die Räumung der Siedlungen wäre eine gründliche Veränderung des globalen Gleichgewichts der Kräfte, über den begrenzten Rahmen, der in Genf vorausgesetzt wurde, hinaus.
In diesem Zusammenhang sollten wir erwähnen, daß der Architekt von Genf, Yossi Beilin, keine politische Basis hat. Bei den letzten Vorwahlen der Arbeitspartei, nach dem Debakel von Camp David, gelang es ihm nicht, einen realistischen Listenplatz zu erringen. Er trat dann Meretz bei, aber die verlor Mandate und er fand sich vor den Toren der Knesset wieder. Man fragt sich: Angenommen Beilin und die anderen Unterzeichner hätten gewonnen und wären Teil der Regierung, würden sie es wagen, der Öffentlichkeit dieses Abkommen anzubieten? Ohne Regierungsverantwortung ist es einfach, Utopien in die Welt zu setzen.
Yediot Aharonot hat am 15. Oktober 2003 eine Umfrage veröffentlicht, der zufolge 39 % der Israelis für das Abkommen sind und 59 % dagegen. Zwei Tage später zeigten sich bei einer Umfrage von Ma’ariv 23 % mit dem Abkommen einverstanden, 57 % waren dagegen, der Rest war unentschieden.
In der Bush-Regierung sitzen begeisterte Unterstützer Ariel Sharons. Sie versuchen jeden Widerstand der Palästinenser zu zerschlagen: „Keine Belohnung für Gewalt!“ Nur so, glauben sie, kann Frieden erreicht werden. Ihre Haltung zur palästinensischen Frage ist aus demselben Stoff wie die gegenüber allen Völkern des Nahen Ostens. Derzeit sind die Palästinenser und die Irakis in Behandlung, Syrien und Iran in Vorbereitung. Das Genfer Abkommen paßt da nicht rein. Zum Einen behandelt es nicht die Frage des Terrorismus. Die Bush-Regierung besteht auf die Roadmap, die alle Verhandlungen einfriert, bis die Palästinenser den bewaffneten Widerstand aufgeben.
In einem Artikel mit dem Namen „Lang ist der Weg nach Genf“ (Yediot Aharonot, 17. Oktober 2003) beschreibt Nahum Barnea die Schwierigkeit das Abkommen mit der Realität in Verbindung zu bringen. Die Unterzeichner, schreibt er, „haben beendet, was sie unbeendet ließen (im Januar 2001 in Taba – RBE). Als stünde die Zeit still. Als säße Clinton noch im Weißen Haus und die Linke regiere noch Israel und Arafat wäre ein Führer wie andere auch. Als hätten die drei Jahre wechselseitigen Tötens weder in den Herzen der Israelis noch denen der Palästinenser etwas verändert. Als könnten Abkommen zwischen Völkern in einem Vakuum geschlossen werden, ohne Emotionen, ohne Politik, ohne Geschichte.“
Zum Schluß wird das Genfer Abkommen zurückgewiesen werden, nicht wegen seines Inhalts oder seinen Auslassungen, sondern aus einem ganz anderen Grund: Damit sich zwischen den beiden Völkern Vertrauen entwickeln kann, wird die israelische Linke die Voraussetzung der Vorherrschaft Israels aufgeben müssen. Sie wird aufhören müssen, den Nahen Osten durch das Prisma des amerikanischen Imperialismus zu betrachten.
Wie nah ist die Linke einem solchen Wandel? In Al-Ayyam vom 25. Oktober 2003 schreibt Yossi Beilin, daß das Genfer Abkommen die Roadmap nicht ersetzen soll. Im Gegenteil, schreibt er, es vervollständigt es.
Der Flirt mit Amerika geht weiter.
www.challenge-mag.com/de/artikel__28/das_genfer_abkommen_-_außerhalb_von_zeit_und_raum
22.11.2008, 06:11