Große Erwartungen bei der israelischen Linken

merikas Marsch gegen den Irak hat Erschütterungen ausgelöst, die die Linke in der ganzen Welt aufgeweckt hat. Millionen von Protestierenden sind auf die Straße gegangen, darunter viele Durchschnittsbürger, die noch nie zuvor demonstriert hatten. Die imperiale Arroganz des Weißen Hauses hatte breite Ablehnung hervorgebracht. Nicht so jedoch in Israel. Nicht einmal bei den Linken.

Als die Vereinigten Staaten ihren Sieg vollendeten, brach in der israelischen Linken fieberhafte Aktivität aus. In einem Artikel in Y-Net vom 23. April 2003 beschrieb Attila Shumplavi: „Der Hauptanstoß zu neuen Treffen mit den Palästinensern resultierte aus vier Ereignissen: den Wahlen in Israel, deren Ergebnis die Linke von der Bildfläche hat verschwinden lassen; der Präsentation des „Nahostplan Frieden“, die Wahl Abu Mazens zum palästinensischen Premierminister und der Krieg mit dem Irak, in dessen Gefolge, wie alle glauben, nun Israel und die Palästinenser auf dem amerikanischen Operationstisch landen werden. Der wesentliche Klebstoff ist aber der „Nahostplan Frieden“. Er gibt beiden Seiten das Gefühl, daß es nach zweieinhalb Jahren Stillstand und nachdem der Oslo-Prozeß unter den Ruinen der Muqata’a in Ramallah begraben liegt, einen neuen Weg gibt, der die Unterstützung sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Öffentlichkeit gewinnen kann.“ Shumplavi begründet seine Bemerkungen mit Gesprächen mit Yossi Beilin von Meretz, Yuli Tamir von der Arbeitspartei, Mossi Raz von der „Coalition for Peace“ und anderen.

Es stimmt, eine solche Euphorie, wie sie viele bei der Unterzeichnung des ersten Osloer Vertrags befallen hat, gibt es nicht. Doch nichtsdestotrotz zeigt die israelische Linke wieder ihre kurzsichtige Ungeduld, sich auf alles einzulassen, so lange Amerika dahintersteht. Zur Stunde drücken die USA dem Irak ihre besondere Form von Besatzung auf. Die Bush-Regierung hat in ihrem Feldzug keinerlei Glaubwürdigkeit bewiesen: „Um Saddams Massenvernichtungswaffen zu finden“, sagte sie, obwohl sie diese irgendwie nie finden kann. Jetzt verteilt die Regierung an ihre Freunde Monopole, vermutlich um das wieder aufzubauen, was Amerika selbst in den vergangenen zwölf Jahren zerstört hat. Gegenüber diesem ultimativen Akt der Ausbeutung scheinen die irakischen Plünderer in der Tat als kleine Fische. Voller Schadenfreude posaunt die Regierung ihre imperialistischen und messianischen Ansprüche in die Welt hinaus. Doch nichts davon hält die israelische Linke innerhalb und außerhalb des Establishments davon ab, darauf zu vertrauen, daß Amerika einen tragfähigen Friedensvertrag kreiern wird, der die Bedürfnisse der Palästinenser erfüllt und die Besatzung beendet. Die offensichtliche Frage stellen sie nicht: Wie können wir den Initiatoren der einen Besatzung glauben, daß sie eine andere beenden werden?

Als Voraussetzung für ihre Engagement haben die Vereinigten Staaten darauf bestanden, daß Abu Mazen Premierminister wird und dafür die Zustimmung Arafats und des palästinensischen Parlaments gefordert. Dabei sollten sich die Nackenhaare jedes Demokraten aufrichten. Nicht, daß ein solches Verhalten auf Seiten Amerikas neu wäre. So ist es immer mit dem Rest der Welt umgegangen. Auch in Israel. Zweimal hat es die Wahl eines Kandidaten der Arbeitspartei zum Premierminister manipuliert: 1992 hat es gedroht, keine Darlehensgarantien zu geben, wenn Premierminister Yitzhak Shamir mit dem Bau der Siedlungen fortfahren würde (Shamir weigerte sich und wurde geschlagen), beim zweiten Mal hat es Ehud Barak 1999 geholfen, Binyamin Netanyahu zu besiegen. Dieses Jahr sich Bush allerdings aktiv darum bemüht, Ariel Sharon eine zweite Amtszeit zu sichern, während der Kandidat der Arbeitspartei, Amram Mitzna, außen vor blieb. Bushs Ratgeber Paul Wolfowitz und Richard Perle (vor seinem Rücktritt) lehnten sogar die Osloer Verträge ab und sagten, Israel gäbe zu viel her. Hinter Bush steht ein Chor von 50 Millionen christlicher Fundamentalisten, der wegen jeder Siedlung, die Israels Regierung jemals zu räumen versuchen wird, einen Schrei des Protestes ausstoßen wird. Wie kann dann die Linke, jede Linke, die diesen Namen wert ist, einen Friedensplan, den das Pentagon hervorgebracht hat, ernst nehmen.

Wir hören das Gleiche wie vor zehn Jahren. „Der „Nahostplan Frieden“ ist problematisch, stimmt, aber er ist die einzige Möglichkeit.“ Er ist die einzige Möglichkeit, natürlich, für die, die lieber nicht weiter vorausschauen.

Wer sagt, daß sich der Nahe Osten verändert hat, hat Recht. Die palästinensische Frage ist nicht mehr der Kernpunkt, um die Probleme der arabischen Welt zu lösen. Heute ist das Thema weiter gefaßt: Was wird die Zukunft des amerikanischen Imperialimus vor dem Hintergrund der Eroberung des Iraks sein? Es ist nicht mehr die Frage von Arabern trotz Israels, sondern von Arabern trotz Amerika. Gegenüber dem neuen Imperialismus bleibt die israelische Linke still, so wie sie still blieb, als die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten. Der Grund für dieses Schweigen wird klar: Im Angesicht der Macht, so hofft diese „Linke“, werden sich die Palästinenser mit dem zufriedengeben, was Israel zu geben bereit ist.

www.challenge-mag.com/de/artikel__30/große_erwartungen_bei_der_israelischen_linken
21.05.2012, 17:05