01.11.02

Israel, Amerika und der Krieg

er amerikanische Präsident George W. Bush erhält aus Israel volle Rückendeckung für den bevorstehenden Krieg gegen den Irak. Von Linken und Rechten wird er gelobt. Die Presse schlägt den Rhythmus dazu. Tauben in der palästinensischen Frage werden zu Falken, wenn es um den Irak geht. 40 % der israelischen Öffentlichkeit befürworten einen nuklearen Gegenschlag, falls der Irak chemische oder biologische Waffen gegen sie einsetzt, selbst wenn diese die Existenz des Staates nicht wirklich bedrohen. Folgsam stellen sich die Israelis auf, um ihre Gasmasken abzuholen. Die Notwendigkeit des Krieges scheint so offensichtlich, daß nicht eine einzige Diskussion darüber stattgefunden hat, weder in der Knesset noch im Kabinett. Im Falle eines Krieges wird höchstwahrscheinlich Israel das Land sein, daß Iraks Zorn zu spüren bekommt. Trotzdem unterstützen die Israelis Bushs Krieg sogar noch mehr als die Amerikaner. Dies ist um so auffälliger, als dieses Thema in der übrigen Welt, einschließlich Amerika, heiße Debatten hervorruft. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist wegen seines unerschütterlichen Widerstands gegen den Krieg gegen den Irak wiedergewählt worden. Während dieser Text entsteht, drohen Frankreich und Russland im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die bei einer Behinderung der Waffeninspektoren zum sofortigen Krieg gegen den Irak ermächtigen soll.

Die Hälfte der Nordamerikaner unterstützt den Krieg, aber das sind 17 % weniger als im Juni. Am 26. Oktober sind 150.000Amerikaner gegen den Krieg auf die Straße gegangen. In London haben am 28. September 2002 350.000 protestiert. Laut Guardian unterstützen nur ein Drittel der Briten den Krieg. In Italien haben anderthalb Millionen gegen die Pro-Krieg-Haltung (und die Wirtschaftspolitik) der Regierung Berlusconi demonstriert.

Und Israels Opposition? Von ihr hört man keinen Ton. Yossi Sarid, ihr parlamentarischer Anführer, hat bei der Eröffnung der Sitzungsperiode in der Knesset eine Rede gehalten. In dieser hat er weder den Irak noch die Palästinenser erwähnt, sondern sich auf die Armut in Israel beschränkt. Er hat von einem Jungen erzählt, der in der Schule sein Mittagessen bekam. Der Lehrer bemerkte in seiner Tasche eine Ausbeulung, die sich als eine Hähnchenkeule entpuppte, die der Junge für seine Mutter aufgehoben hatte. Diese Geschichte hat sicher ihre Berechtigung, aber Sarid hat sie aus dem Zusammenhang gerissen: Israels tiefe soziale Katastrophe ist weitgehend das Ergebnis seiner immer schlimmeren politischen Verstrickung in den Konflikt mit sowohl mit den Palästinensern als auch mit der arabischen Welt insgesamt. Der Krieg gegen den Irak wird das Land tiefer in ihn hinein treiben.

Eine messianische Junta

Israel ist traditionell proamerikanisch. Das ist nichts Neues. Trotzdem müssen sich die Israelis fragen, ob die Bush-Regierung die gleiche Treue verdient wie ihre Vorgänger. Die Antwort ist eine schallendes Nein! Die Welt steht heute einem neu-alten Phänomen gegenüber, das weit über den amerikanisch-irakischen Konflikt hinausreicht. Nach zweifelhaften Wahlen ist das Weiße Haus von einer rechtsgerichteten Junta übernommen worden, unterstützt von 70 Millionen christlicher Fundamentalisten, die ihr Schicksal an Zion gebunden haben.

Das säkulare Gegenstück dieses messianischen Konzepts findet man in der Geschichtsinterpretation des Umfelds von Bush: bei Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und ihren Untergebenen Paul Wolfowitz und Richard Perle. Während der Reagan-Ära, so sehen es diese Leute, hat eine republikanische Regierung das „Reich des Bösen“ besiegt, so daß Amerika als einzige Supermacht zurückgeblieben ist. Bush senior nutzte die neue Lage und führte eine erfolgreiche, weltweite Offensive gegen den Irak an. Dann erfolgte ein Rückschlag: Aufgrund wirtschaftlicher Nebensächlichkeiten wählten die Amerikaner Bill Clinton. Statt die Nation ihrer wahren Bestimmung als Beherrscherin der Welt entgegenzuführen, strebte Clinton nach „Friedensdividenden“. Das Verteidigungssystem des Landes kam völlig herunter. Am Ende jedoch kehrte das Reagan-Bush Team zurück. Es wird die Vereinigten Staaten zur Vorherrschaft über die Welt führen.

Diese Auffassung wird in einem überlangen Dokument mit dem Titel Rebuilding America’s Defenses untermauert. Publiziert wurde es vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im September 2000 von einer konservativen Gruppierung, die sich „The Project for the New American Century“ nennt. „Allgemein gesprochen“, sagt sein Verfasser, „setzte das Projekt auf die Verteidigungsstrategie, die das Verteidigungsministerium unter Cheney in den längst vergangenen Tagen der Bush-Regierung entworfen hat. Die Verteidigungsrichtlinien Defense Policy Guidance (DPG), konzipiert in den ersten Monaten des Jahres 1992, lieferten einen Plan für den Erhalt der Vorrangstellung der Vereinigten Staaten. Sie schlossen das Entstehen eines großen Rivalen um die Macht aus und umrissen eine internationale Sicherheitsordnung in Übereinstimmung mit den amerikanischen Prinzipien und Interessen.

Rebuilding America’s Defenses war die Grundlage der Außen- und Verteidigungspolitik George W. Bushs. Ihre Hauptstoßrichtung war eine Ausweitung der militärischen Macht der Vereinigten Staaten, so daß diese unangefochten die einzige Supermacht der Welt bleiben würden. Zu diesem Zweck, wird dort behauptet, müsse Amerika seinen Verteidigungsausgaben erhöhen, seine Nuklearmacht ausbauen und die Atomversuche wieder aufnehmen. Das Konzept tritt ein für die Kündigung des Abkommens über das Verbot von Atomwaffenversuchen, das Clinton unterschrieben hatte (ebd. S.7-8) Der Einfluß des Dokuments wurde schon im ersten Jahr der neuen Bush-Regierung, die die internationalen Waffenkontrollabkommen blockierte, deutlich.

Rebuilding America’s Defenses wurde vor den Angriffen des 11. September 2001 verfaßt. Wie ein weiteres Papier zeigt, haben diese Angriffe Amerikas Streben nach globaler Kontrolle weiteren Nachdruck verliehen: Am 20. September 2002 hat die Bush-Regierung The National Security Strategy of the United States veröffentlicht.

Dieses neue Dokument zur nationalen Sicherheit beinhaltet, was inzwischen als Bush-Doktrin bekannt geworden ist: „Die schlimmste Gefahr, der sich unsere Nation gegenüber sieht, liegt an der Schnittstelle zwischen Radikalismus und Technologie.“ Amerika muß seine Entschlossenheit zu handeln beweisen. „Unser direktes Ziel werden jene terroristischen Organisationen mit globaler Reichweite sein und jeder Terrorist oder Unterstützerstaat des Terrorismus, der versucht, Massenvernichtungswaffen zu erlangen oder einzusetzen ... Obgleich die Vereinigten Staaten ununterbrochen um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ringen werden, werden wir nicht zögern allein zu handeln, um, wenn es notwendig ist, unser Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag auszuüben ...“ Und dann: „Seit Jahrhunderten hat das internationale Recht anerkannt, daß Nationen nicht warten müssen, bis sie angegriffen werden, ehe sie sich rechtmäßig gegen Mächte, von denen eine unmittelbare Angriffsgefahr ausgeht, verteidigen dürfen. ... Wir müssen das Konzept der Bedrohung auf die Möglichkeiten und Ziele der heutigen Widersacher übertragen.“ Die Konsequenz ist klar: Die Amerikaner werden nicht sicher sein, wenn ihr Onkel Sam nicht zum Big Brother der ganzen Welt wird.

Im New York Review of Books vom 26. September 2002 weist Frances Fitzgerald darauf hin, daß Bush Senior im Gegensatz zu seinem Sohn wußte, wo es in der Außenpolitik lang ging. Unter George Seniors Spitzenberatern repräsentierte nur Verteidigungsminister Cheney die Falken. Im neuen Weißen Haus ist Bush Junior völlig von seinen Beratern abhängig. Vizepräsident Cheney ist jetzt mit seinem alten Freund und Mentor, dem Rechten Donald Rumsfeld vereint, der seinerseits Paul Wolfowitz, den Co-Autor der Verteidigungsrichtlinien, als seinen Vertreter gewählt hat. Dessen frühere Stellung im Pentagon hat Rumsfeld wiederum Douglas Feith, einem Günstling Richard Perles, einem führenden Falken der Reagan-Regierung, gegeben. Perle ist heute Berater des Pentagon. Damit stellt die Minderheit der Kriegshetzer aus der Zeit Bush‘ des Älteren heute die Hauptberater seines ignoranten Sohnes.

Es gibt eine Verbindung nach Israel. Fitzgerald zufolge, haben Perle und Feith 1996 ein Dokument verfaßt, in dem sie Israels neuem Premierminister Benjamin Netanyahu rieten, einen klaren Bruch mit dem Oslo-Friedensprozeß zu machen und wieder die direkte israelische Kontrolle über Westbank und Gaza zu übernehmen. Als sich Netanyahu weigerte, diesen Rat anzunehmen, veröffentlichte ihn Feith in einem eigenen Text. „Der Blutzoll wäre hoch“, schrieb er, aber es wäre eine notwendige Form der „Entgiftung – der einzige Weg aus dem Netz von Oslo.“ (Zit. nach Fitzgerald)

Dieser Ratschlag von Perle und Feith sollte die Oslo-Unterstützer der israelischen Linken interessieren, die den Krieg gegen den Irak in der kühnen Hoffnung unterstützen, daß Bush nach seinem Sieg, wenn er dem Nahen Osten eine neue Ordnung auferlegt, Israel zwingen wird, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Doch Tatsache ist: Die selben Ratgeber, die heute den Weg nach Bagdad bereiten, treten leidenschaftlich für eine permanente israelische Eroberung von Westbank und Gaza ein.

Rebuilding America’s Defense holt weit aus, um das Rätsel zu lösen, warum Bush junior so erpicht auf einen Krieg gegen den Irak ist: „In der Tat haben die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten, versucht eine feste Rolle für die regionale Sicherheit in der Golfregion zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert die unmittelbare Rechtfertigung, doch die Notwendigkeit einer ständigen substantial Anwesenheit amerikanischer Kräfte am Golf reicht über die Frage der Herrschaft Saddam Husseins hinaus.“ (Op.cit.,S. 14) Also sind die amerikanischen Militärbasen nicht am Golf, um die Nachbarn Saddam Husseins zu schützen. „Aus amerikanischer Perspektive behielten solche Basen ihren Wert, auch wenn Saddam von der Bühne abtritt. Auf lange Sicht kann der Iran sich als ebenso große Bedrohung US-amerikanischer Interessen erweisen wie der Irak. Und selbst wenn sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verbessern sollten, wäre der Erhalt der Vorposten in der Region in Anbetracht der langjährigen Interessen der USA in der Region immer noch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsstrategie.“ (Rebuilding ..., S. 17) Wir sollten daher nicht erwarten, daß zwischen den Ergebnissen der Waffeninspektoren und Bushs Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, ein enger Zusammenhang besteht.

Die Offenheit des Dokuments ist außergewöhnlich, jedoch furchterregend: In seinem Streben nach Herrschaft ist Amerika bereit, alleine vorzugehen und uns alle ins Chaos zu stürzen. Nicht weniger alarmierend sind die Reaktionen in Israel, wo die Mehrheit der Bevölkerung die messianischen Phrasen über den Krieg zwischen Gut und Böse freudig aufnimmt.

Die Cheerleader

Die israelische Presse sorgt mit ihrem Beitrag zur Kriegshetze dafür, daß eine alternative Diskussion nicht stattfindet. Selbst die liberale Ha’aretz, die auf ihren Ruf als Zeitung des „denkenden Menschen“ stolz ist, hat ihren Leitartikel zum 11. September 2002 Confronting the Axis of Evil (Der Achse des Bösen entgegentreten) genannt

Vorbehaltslos verbindet der Text die Katastrophe, die über Amerika hereingebrochen ist, mit dem kommenden Krieg gegen den Irak. „Und so bereiten sich die USA ein Jahr später darauf vor, den Irak im Rahmen des gleichen „Krieg-bis-zum-Ende“ anzugreifen (milhemet hurmah, ein Ausdruck aus der Bibel, der hier auf den Krieg gegen den Terrorismus angewandt wird – RBE). Denn die Kriegserklärung ist, ebenso wie der Krieg,nicht auf die Enklaven der terroristischen Organisationen beschränkt, wie verzweigt und gefährlich sie auch sein mögen. Das ehrgeizige Ziel, das sich Präsident Bush – zu Recht - gesetzt hat ist es, jene Kraft des Bösen zu zerschmettern, die die Twin Towers in New York zu Fall gebracht hat, und in ihren verschiedenen Erscheinungsformen dem Leben der ganzen freien Welt den Krieg aufgezwungen hat.“ Nach der Erwähnung von Pearl Harbor fährt der Leitartikel fort: „Amerika verstand (1941) daß es nicht nur ein Krieg mit Japan war, sondern mit der gesamten „Achse des Bösen“ jener Zeit. Die Klarheit dieses Augenblicks, die Entschlossenheit, die Opferbereitschaft sacrifice und die Führerschaft, die Amerika in diesen Jahren gezeigt hat – sie haben unsere Zivilisation gerettet.“

Ha’aretz hat die Geschichte umgeschrieben undauch Yediot Aharonothat sich nicht zurückgehalten: In drei Leitartikeln (für die die Herausgeber der Zeitung zeichnen), hat Sever Plotzker auf die Kriegsgegner in der ganzen Welt eingedroschen. Ein Beispiel: „Dieses Mal muß es allen klar sein: Der faschistische, gemeingefährliche, terroristische Islam, genährt von fanatischer, religiöser Inspiration – aber auch von Diktaturen wie der Saddam Husseins, ist eine direkte Bedrohung des Friedens, Wohlstands und des Fortschritts der gesamten zivilisierten Welt. ... Demonstranten gegen den Krieg gegen Saddam Hussein müssen endlich begreifen, daß sie in Wirklichkeit für den Terroranschlag in Bali, für den Anschlag in Tel Aviv, für den Anschlag in Helsinki und jenen Anschlag, der ihren eigenen Hinterhof treffen wird, demonstrieren.“ (Yediot Aharonot, 14. Oktober 2002) Dieser Kreuzfahrer, es sei bemerkt, ist der frühere Herausgeber von al-Hamishmar, einer sozialistischen Tageszeitung, die infolge der Privatisierung eingestellt werden mußte.

Die Tage, die dem Krieg mit dem Irak vorausgingen, werden in die Geschichte (falls noch jemand da ist, um sie zu schreiben) als eine der platteren Augenblicke der israelischen Presse eingehen.

Israel wartet auf den Tag danach

Der blinden israelischen Beweihräucherung Amerikas liegt eine bestimmte Weltsicht zugrunde. Der Golfkrieg von 1991 spülte die Reste der ersten Intifada zusammen mit der palästinensischen Nationalbewegung, wie sie in der historischen PLO ihren Ausdruck gefunden hatte, weg. Viele palästinensische Guerillakämpfer verwandelten sich in Technokraten. Die, die die Uniform anbehielten, trugen sie in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), unter Aufsicht der CIA. Doch in den Jahren von Oslo, zwischen 1993 und 2000, verschlechterten sich die Bedingungen in den besetzten Gebieten, und die Bitterkeit der palästinensischen Öffentlichkeit gegenüber Israel und der PA wuchs. Die Explosion kam schließlich in Form der zweiten Intifada und geriet schnell außer Kontrolle. Heute glaubt sowohl die Linke wie die Rechte Israels, daß eine weitere Niederlage Saddam Husseins die gleich Wirkung haben wird wie die erste und die neue Intifada eindämmen wird. Diese Theorie hat zwei Varianten: Die einfachere sieht den Feldzug zum Sturz Saddam Husseins als mit dem israelischen Projekt, Yasser Arafat zu stürzen, verbunden. Die zweite, ernsthaftere Einschätzung stammt von Mitgliedern des israelischen Militärgeheimdienstes. Sie glauben, daß Israel mit dem palästinensischen Terrorismus alleine zurecht kommt, aber daß, um eine politische Lösung zu erreichen, eine grundsätzliche Änderung der Strategie im Nahen Osten notwendig ist. Diese Veränderung müsse von außen kommen. Nur Amerika könne die Region in Übereinstimmung mit den geopolitischen Interessen Israels unterwerfen. Diese Position ist in der Presse häufig zu lesen. „Seit wir (von Bush – RBE) gebeten wurden, uns aus der irakischen Frage herauszuhalten, muß es die wirkliche Aufgabe der Regierung sein, sich auf die Vorteile zu konzentrieren, die am „Tag danach“ eingebracht werden können.“ (Yael Gvirtz, Leitartikel vom 07. Oktober 2002, Yediot Aharonot) Auf die gleiche Position spielt Aluf Benn in der Ha’aretz vom 10. Oktober 2002 an: „Man kann die israelische Botschaft auch folgendermaßen verstehen: Die Krise im Irak bietet eine gute Gelegenheit, den Palästinensern den Gnadenstoß zu versetzen, der die Intifada beenden und Israels Ausgangsposition in den Verhandlungen, die nach der Beseitigung Saddams beginnen werden, verbessern wird.“

Da Israel die Trauben essen will, wird es mit dem Wächter nicht diskutieren. Bei seinem letzten Besuch in den Vereinigten Staaten versprach Sharon, sich so zu verhalten, daß sich Bush in der arabischen Welt gut verkaufen kann, während Bush Sharon helfen wird, sich in internationalen Handels- und Bankkreisen zu verkaufen, zu einer Zeit in der Israels Kreditwürdigkeit keiner Prüfung standhält.

Gefährliche Erwartungen

Die Hoffnung, daß die Installation eines Marionettenregimes im Irak den Weg für ein eben solches in den besetzten Gebieten bereiten wird, hat keine Grundlage. Versuche, Regime zu verändern oder zu destabilisieren, sind schon lange Teil amerikanischer Politik. Weit davon entfernt, zum Erfolg zu führen, haben sie genau das Chaos heraufbeschworen, in Südostasien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afghanistan, über das sich die Bush-Regierung jetzt beschwert. Ebenso ist Israel mit seinen Versuchen gescheitert, arabische Führer einzusetzen:

1) Das Libanon-Abenteuer

1982, während der Präsidentschaft Ronald Reagans, war Menachem Begin Premierminister Israels. Ariel Sharon, der damalige Verteidigungsminister, unternahm einen grandiosen Feldzug, um die politische Landkarte des Nahen Ostens zu verändern, zunächst im Libanon. Die Idee war, die PLO in diesem Land auszuschalten, damit der Führer der christlichen Milizen, Bashir Gemayel die Kontrolle übernehmen und sich vom libanesischen Parlament zum Präsident wählen lassen könnte. Dann sollte Gemayel seine Schulden an Israel durch einen Friedensschluß begleichen. Außerdem würde Israel, nachdem es Arafat im Libanon geschlagen hätte, frei sein, der demoralisierten Westbank und Gaza seinen Willen aufzuzwingen. Dem Historiker Howard Sachar zufolge beabsichtigte Sharon auch, König Hussein abzusetzen, Jordanien in einen palästinensischen Staat zu verwandeln und die besetzten Gebiete zu annektieren. (Howard M. Sachar, A History of Israel. Bd.2, New York: Oxford University Press, 1987, S. 172).

Tatsächlich vertrieb Sharons Armee die PLO aus Beirut und Bashir Gemayel wurde am 23. August 1982 zum Präsidenten gewählt. Wenige Wochen später wurde er ermordet. Chaos brach aus. Sharon instruierte seinen Generalstabschef, die „Ordnung wiederherzustellen“ und ließ die christlichen Falangisten in die palästinensischen Flüchtlingslager. Das Ergebnis war das Massaker von Sabra und Shatila. Zu diesem Zeitpunkt kehrten die Amerikaner in den Libanon zurück, ebenfalls mit dem Ziel „die Ordnung wiederherzustellen“ – doch ein Selbstmordanschlag tötete im Oktober 1983 241 Marines. Die Amerikaner zogen sich zurück und die israelische Armee eilte Richtung Süden. Was von Sharons umwälzendem Plan blieb, war eine schmale „Sicherheitszone“ an der israelischen Nordgrenze. Diese Zone wiederum hat, bis Premierminister Ehud Barak sie vor zwei Jahren aufgab, hunderte Israelis und tausende Libanesen das Leben gekostet. Der Libanon ist nicht zu der „christlichen Demokratie“ geworden, von der Begin, Sharon und zu einem bestimmten Zeitpunkt auch Ronald Reagan geträumt hatten. Zwar brachte Israels Invasion die Vertreibung der PLO, aber auch Tod und Vertreibung, die Spaltung seiner eigenen Gesellschaft, seinen anhaltend schlechten Ruf in der ganzen Welt, den Aufstieg der Hizbollah und die Geburt einer neuen Guerillataktik: die Selbstmordanschläge.

2) Das Oslo-Abenteuer

Mit der Vertreibung der PLO aus dem Libanon verschob sich das Zentrum palästinensischen Widerstands in die besetzten Gebiete. Das Ergebnis war die erste Intifada 1987. Israel reagierte nun mit einer ausgeklügelteren Form der Besatzung. In den 70ern und 80ern hatte es mit den sogenannten Dorfligen erfolglos versucht, Kollaborateure in Führungspositionen zu bringen. Die neue Idee war, die PLO selbst in einen Subunternehmer israelischer Kontrolle zu transformieren. Das Zusammenspiel zwischen der Politik Israels und der seiner Kreatur, der korrupten palästinensischen Autonomiebehörde, führte zum Chaos der zweiten Intifada. Die Arbeitspartei, die alle ihre Karten auf Oslo gesetzt hatte, fand sich im Oktober 2000 ohne Partner und ohne Programm wieder. Nachdem sie alles verloren hatte, was sie auszeichnete, trat sie nun an die Seite des Likud, offensichtlich ein Versuch, das Feuer zu löschen. Zwanzig Monate später ist die Partnerschaft zerbrochen. Die Intifada hat auch Israels Wirtschaft zusammenbrechen lassen und es wieder von der Wohltätigkeit Amerikas abhängig gemacht.

Doch dieses Mal steckt Amerika selbst in einer ökonomischen Krise. In The Nation vom 13. September 2002 schreibt William Greider: „Die Auslandsverschuldung der US-Wirtschaft – die Summe der immer größer werdenden Handelsdefizite aus zwei Jahrzehnten – wird in diesem Jahr fast 25 % des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten, ca. 2,5 Billionen Dollar erreichen. Vor fünfzehn Jahren lag sie bei Null. ... Das Schreckgespenst wachsender amerikanischer Schwäche scheint dem, was die Leute in einer Zeit scheinbarer fortgesetzter Prosperität sehen und erleben zu widersprechen. ... Aber der Treibsand ist echt. Wir stecken schon bis zu den Knien drin.“

Die Vereinigten Staaten des zweiten Golfkriegs unterscheiden sich von denen des ersten. Vor zehn Jahren war die Wallstreet voller Hoffnung, daß sich die Märkte der Welt den amerikanischen Gesellschaften öffnen würden; sie würden den Nutzen aus dem sowjetischen Zusammenbruch ziehen. Doch statt dessen haben die einstürzenden Türme Amerika erbeben lassen. Soweit es den herbeigesehnten Krieg mit dem Irak angeht, trotzt ihm Europa, trotzt ihm die Dritte Welt, jeder, der seine Sinne beisammen hat, trotzt ihm. Umgekehrt fühlt sich Washington betrogen. Nur Israel, Regierung und Menschen, stehen Amerika fest zur Seite. Nach zwei Jahren voller Selbstmordanschläge sind die Israelis fest entschlossen, die Augen davor zu verschließen, daß Wut Chaos gebiert. Nun sind sie bereit, Linke wie Rechte, einen Kreuzzug zu unterstützen, dessen Ergebnis ein exponentieller Anstieg dieser Wut sein wird. Die den Wind säen, werden Sturm ernten. Aber die den Sturm säen – was ernten sie?

Die Kombination aus militärischer Macht und wirtschaftlicher Krise ist gefährlich. Sie führt die Mächtigen in Versuchung, die ökonomischen Probleme mit militärischen Mitteln zu lösen. Diese Mischung hat vor nicht allzu langer Zeit zum Faschismus geführt. Sie hat einen unermeßliche Vernichtung über die Menschheit gebracht. Heute steht die Welt wieder an einem solchen Scheideweg. Die Frage ist nicht, ob die Welt mit Saddam Hussein leben kann, sondern: Kann die Welt mit George W. Bush leben?

Das Verschwinden des sozialistischen Lagers macht sich heute mehr denn je bemerkbar. Die, die Hitler aufgehalten haben, waren (mit allem gebotenen Respekt für die Ha’aretz) nicht in erster Linie die Amerikaner, sondern die Sowjets in Stalingrad. Die Sowjets haben Amerika daran gehindert, in Kuba einzumarschieren. Sie linderten die Armut in der ganzen Welt. In den letzten Jahrzehnten haben die Arbeiterklasse und die Friedenskräfte in der ganzen Welt große Rückschläge erlitten. Sie haben einen schmerzhaften Preis gezahlt, weil das sozialistische Unternehmen fehlgeschlagen ist. Die Sowjetunion ist gescheitert, weil sie die Bevölkerung von den Entscheidungen ausgeschlossen hat. Es ist ihr nicht gelungen, den Sozialismus auf die einzige Art aufzubauen, auf die dies möglich ist: demokratisch. Kurz gesagt, die Sowjetunion hat es nicht geschafft, den Geist der Revolution zu bewahren. Doch wir sollten dieses Experiment nicht als das letzte, sondern als das erste seiner Art begreifen.

In den letzten Jahren ist eine Massenbewegung gegen die Globalisierung entstanden. Viele Hoffnungen wurden auf sie gesetzt, doch angesichts des heraufziehenden Krieges hat sie sich nicht erhoben. Ein Schlüssel für dieses Scheitern ist ihr Abscheu vor politischen Parteien. Da sie permanente Organisationsstrukturen meidet kann sie sich nicht als Alternative zur bestehenden globalen Ordnung etablieren. Sie kann nicht die Macht ergreifen und politische Veränderungen einleiten. Unter den gegenwärtigen Umständen, wenn die Gegenseite inUnternehmen , Parteien und Regierungen organisiert ist, können wir uns einen Protest, der auf Ereignisse nur reagiert, schwer leisten. Allerdings ist die unmittelbare Notwendigkeit in der Tat reaktiv: Den Größenwahn des Weißen Hauses stoppen. Wir können uns nicht auf Jacques Chirac und Gerhard Schröder verlassen, die erst vor wenigen Jahren am Angriff auf Jugoslawien teilgenommen haben. Auch auf Vladimir Putin können wir nicht zählen, der seine eigenen Ambitionen pflegt. Auf lange Sicht müssen wir den Kapitalisten die Möglichkeit, uns in einen Krieg hineinzuziehen, verweigern. Wir müssen unseren Protest um ein sozialistisches Programm organisieren.

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22.11.2008, 09:11