Die Wahlkarte

ls der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Abu Mazen den Tag für die Wahlen zum palästinensischen Parlament, den 25. Januar 2006, verkündete, hatte er zwei Dinge im Sinn.

Erstens schienen die Wahlen unabdingbar, um die Ära Arafat abzuschließe n und ihm das Recht einzuräumen, innerhalb seiner eigenen Fraktion, der Fatah, aufzuräumen. Zweitens würden die Wahlen ein Köder für die Hamas sein. Als Ausgleich dafür, dass sie sich Israels Rückzug aus Gaza ruhig verhielt, würde sie zur Beteiligung an der neuen Regierung eingeladen werden.

Und so waren – kurzfristig - alle glücklich. Israels Premierminister Ariel Sharon war glücklich, den Rückzug ohne Störung durch palästinensische Raketen bewerkstelligen zu können, Abu Mazen war glücklich, weil es ihm gelungen war Hamas auf Linie zu bringen und damit ein gewisses Maß an Kontrolle zu demonstrieren. Hamas, schließlich, war auch glücklich: Nach fünf Jahren des Bombens und gebombt Werdens (wobei sie alle ihre Anführer verlor) würde sie sich innerhalb eines neuen Rahmens, der gesetzgebenden Versammlung, etablieren können.

Wie üblich ist die Realität jedoch komplexer als die Bilder, die wir uns von ihr machen. Die für 2006 angesetzten Wahlen passen nicht in die gegenwärtige politische Situation. Denn es herrschen andere Bedingungen als 1996, als zum letzten Mal Parlamentswahlen abgehalten wurden. Damals unterstützten alle Kandidaten die Grundsätze der Osloer Verträge. Deren Opponenten boykottierten – mit Hamas an der Spitze - die Abstimmung. Diesmal jedoch besteht kein politischer Konsens darüber, welche Art von palästinensischem Staat oder welche Art von Beziehungen zu Israel gewollt sind. Jede der Organisationen sieht die Wahlen als Sprungbrett zur Stärkung ihrer Position.

Es gibt noch einen weiteren Unterschied. 1996 sah Israel die palästinensischen Wahlen als Schritt zur Legitimierung seines Verhandlungspartners. Heute hingegen will es keine Wahlen. Es zieht Abu Mazens Fähigkeit als Partner in Zweifel. Aus seiner Sicht wird die PA, wenn es ihm nicht gelingt seine Autorität durchzusetzen und Hamas gestattet zur Wahl anzutreten, geschwächt. Eine Konsequenz daraus ist, dass Israels Einfluss in den Besetzen Gebieten schwächer wird. Wir müssen uns nur ansehen, was heute in der Westbank geschieht. Der Mord an drei Israelis am 16. Oktober 2005 an der Etzion-Kreuzung südlich von Bethlehem ließ die Regierung die Straßen schließen und die Zahl der Liquidationen erhöhen. Erst konzentrierte sie sich auf den Islamischen Djihad (der keine Kandidaten zur Wahl gestellt hat). Diese Maßnahmen wurden mit einem Selbstmordattentat in Hadera beantwortet. Dies wiederum provozierte die israelische Wiedereroberung von Jenin und Nablus. Da war sie wieder, die typische Eskalationsspirale, wie wir sie zahllose Male erlebt haben. Israel hätte den Angriff an der Etzion-Kreuzung ohne Vergeltung hinnehmen können, aber in Anbetracht der Tatsache, dass der Rückzug vorüber ist, hatte es kein Interesse mehr daran, Ruhe zu bewahren. Im Gegenteil, sein Interesse ist die Eskalation. Es will die Botschaft vermitteln, dass es die Sache selbst in die Hand nehmen muss, weil Abu Mazen nichts tut, um Terrorismus einzudämmen.

Sharon benimmt sich wie ein Jäger, der seine Beute umkreist. Im Frühjahr spielte er – um von Hamas Ruhe zu bekommen – erfolgreich die Loslösungs-Karte. Tatsächlich hat ihm Hamas geholfen, den ersten Teil seines Plans durchzuführen: Die Verantwortung für Gaza aufzugeben im Austausch für eine größere Kontrolle über die Westbank. Doch jetzt, wo die Loslösung beendet ist, droht Sharon, dass Wahlen nur unter der Bedingung stattfinden werden, dass sich die Hamas einer Verwandlung unterzieht. Wenn Hamas damit aufhört, eine Gruppe von Terroristen zu sein und eine legale politische Partei wird, wird sie auch Israel anerkennen und die Waffen niederlegen müssen. Die Vorstellung zweier Herren in den Besetzten Gebieten, das macht Sharon deutlich, sei schlicht unakzeptabel.

Sharons Drohung, die Wahlen zu behindern, versetzt Abu Mazen in eine unmögliche Lage. Einerseits beschuldigt ihn Israel, er tue nicht genug. Auf der anderen Seite tut Israel selbst nichts, was ihm das Ansehen verleihen würden dass er braucht, um „genug zu tun“. Es weigert sich, Gefangene freizulassen, die Beschränkungen bei den Arbeitsgenehmigungen zu erleichtern oder die erdrückenden Checkpoints zu reduzieren. Abu Mazen kann sich seinem Volk daher nicht als ein Führer präsentieren, der in der Lage ist, es in eines normales Leben zurückzuführen. Nur eins kann er ihnen anbieten: Wahlen. Finden diese nicht statt, so gibt es keine politische oder praktische Rechtfertigung für die Existenz der PA.

Finden keine Wahlen statt, wird auch Hamas dem Vergessen anheim fallen. Mit ihrer extremistischen islamistischen Agenda, einschließlich des Widerstands gegen die Existenz Israels, kann sie nur im Schatten des palästinensischen Regimes überleben. Denn Letzteres erledigt die „Drecksarbeit“: mit Israel verhandeln und die Untiefen internationaler Diplomatie umschiffen. Hamas benutzt die PA als Schutz. Sie kann Israel, das eine enorme militärische Übermacht unterhält, nicht allein entgegentreten. Sie hat die Ermordung der ersten Riege seiner Führer nicht vergessen.

Doch angenommen, Hamas würde in ihrer Sehnsucht, Teil der Legislative zu werden, die Waffen niederlegen? Eben diese Waffen, diese tickenden Bomben, schufen die Balance des Terrors, die Israel zum Rückzug motiviert hat. Sie gewannen Hamas Prestige und Ansehen. Hamas will sich dem palästinensischen Volk als militante anti-israelische Kraft präsentieren und zugleich Teil des Establishments werden. Israel wird Hamas nicht auf beiden Hochzeiten tanzen lassen.

In Israels Position jedoch steckt eine große Menge Heuchelei. Es wird also nicht zwei Regime in den Besetzten Gebieten gestatten? Kommt Israel selbst dort nicht einem zweiten Regime gleich? Wie kann sich eine unabhängige palästinensische Regierung bilden, solange Israel Boden, Wasser, Luftraum, Reisen, Ein- und Ausreisen, Im- und Exporte, Beschäftigung, Währung, Zoll, Ausweise und vieles mehr kontrolliert?

In Ha’aretz vom 30. Oktober 2005 zum Beispiel berichtete Amira Hass über einen neunspurigen Checkpoint, der südlich von Nablus gebaut wird. „In der IDF wird behauptet, die Entscheidung ihn zu errichten, sei Teil des Zentralkommandos für die „Gestaltung des Gebiets“, was bedeutet den Verkehr in der Westbank neu zu organisieren“. Der Statthalter der PA in Nablus warnte, der Checkpoint werde Teil eines Netzwerks sein, das „den Plan der Armee umsetzt, die Bezirke von Nablus und Jenin von anderen Teilen der Westbank abzutrennen.“

Was das kürzlich „befreite“ Gaza angeht, hat Sara Roy, eine Expertin für die Wirtschaft in Gaza im London Review of Books am 03. November 2005 geschrieben (http://www.lrb.co.uk/v27/n21/roy_01_.html)
„Denn der (Rückzugs-)Plan gibt Israel „alleinige Autorität“ über Gazas Luftraum und Hoheitsgewässer, was vollständige Kontrolle der Bewegung von Menschen und Waren in den Gazastreifen hinein und hinaus bedeutet. Israel wird auch „ damit fortfahren, den Palästinensern in Übereinstimmung mit den gegenwärtigen Abkommen zum vollen Preis Strom, Wasser, Gas und Benzin zu liefern.“ Israel wird auch weiter für die Palästinensische Autonomiebehörde Zollabgaben einziehen und der israelische Schekel wird lokales Zahlungsmittel bleiben. Zudem baut Israel einen neuen Terminal, dort, wo Gaza, Israel und Ägypten aufeinander treffen, so dass palästinensische Arbeit und Waren dann israelisches Gebiet passieren müssen. Israels Innenministerium behält die volle Kontrolle über die Ausgabe palästinensischer Personalausweise und aller Bevölkerungsdaten – Geburten, Sterbefälle, Hochzeiten – und alle Palästinenser müssen weiter bei ihm registriert werden. Es würde keinen Sinn machen, wenn die PA einseitig handeln und palästinensische Personalausweise ausgeben würde, denn Israel kontrolliert die internationalen Grenzübergänge und palästinensische Bewegung in der Westbank.“

Sharons Rückzugsplan hat nicht den Weg für eine neue politische Tagesordnung eröffnet. Die einzige Alternative, die Israel errichtet, läuft auf Zersplitterung und fortgesetzte Besatzung heraus. In dieser Situation werden Wahlen Abu Mazen nicht mit der Macht oder politischen Basis versehen, das Chaos einzudämmen.

Sharon balanciert auf einem sehr dünnen Seil. Er scheint zu denken, damit er von den Palästinensern bekommt, was er will, könne er die „Wahlkarte“ ebenso manipulieren wie die Rückzugskarte. Aber das Seil könnte reißen. Wir erinnern an die Gewalt, die Oslo verursachte, als die Palästinenser, nachdem ihnen ein zweites Singapur versprochen worden war, nur Enttäuschung erlebten. Wenn der Rückzug jetzt also keine Besserung bringt, werden wir vermutlich eine weitere Intifada erleben.

Sharon genießt heute die uneingeschränkte Unterstützung des Weißen Hauses und der israelischen Linken. Doch wenn er diese Unterstützung nutzt, um die Besatzung zu stärken und die palästinensische Armut zu vertiefen, bereitet er der Zerstörung beider Konfliktparteien den Weg.

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21.05.2012, 17:05