01.05.02

Die palästinensische Tragödie geht weiter

Teil Eins
Wer füllt das Vakuum?

it dem Krieg, den Israel beschönigend „Operation Schutzschild“ nennt, sollten Fakten geschaffen werden, die die Natur der zukünftigen Vereinbarung mit den Palästinensern bestimmen sollten. Die Invasion hat die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) in der Westbank zerstört. Die „A-Zonen“, in denen die PA die Kontrolle über die Sicherheit hatte, wurden faktisch in „B-Zonen“ verwandelt, in denen die Sicherheit in den Händen Israels liegt. Damit hat Israel den wesentlichen Teil der Verträge von Oslo rückgängig gemacht.

Das Ansehen der PA ist seit Jahren, besonders aber während der 19 Monate der Intifada, gesunken. Mit seinem Eindringen in die A-Zonen und der Eliminierung der organisatorischen und sicherheitstechnischen Infrastruktur der PA, hat Israel jetzt Stellung bezogen: Die einzige Funktion, die es der PA in der Westbank noch einräumen will, ist die eines symbolischen politische Ansprechspartner für künftige Verhandlungen.

Eine Grundvoraussetzung von Oslo war, daß die palästinensischen Sicherheitskräfte als Israels Agenten in den Gebieten Israel selbst und seine Siedlungen beschützen würden. Am Ende hat Israel verstanden, daß die PA damit nicht dienen kann. Die Intensivierung der Selbstmordattentate in der letzten Zeit hat Israel Leben gekostet und schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt und so die Moral seiner Bürger gesenkt. Jeder derartige Angriff drängte Israels Regierung zu drastischen, entschiedenen Maßnahmen.

Zu Anfang wollte die PA nicht mit den Selbstmordattentaten in Verbindung gebracht werden.. Israel seinerseits gab Yasser Arafat Zeit, den Widerstand niederzuschlagen. Doch im Gegenteil: Mit der Zahl der Selbstmordattentate stieg auch deren Popularität unter den Palästinensern. Die PA verlor in den Volksbewegungen Fatah, Islamischer Jihad und Hamas an Boden.

Die PA trieb ein doppeltes Spiel: Einerseits gab sie ihrer Verbundenheit mit Oslo und den amerikanischen Vermittlungsbemühungen Ausdruck (Mitchell und Tenet). Andererseits vermied sie es, gegen die Organisationen, die die Selbstmordattentate durchführten, vorzugehen, um ihre Popularität nicht aufs Spiel zu setzen. Statt dessen konzentrierte sie sich auf den nutzlosen Versuch, die israelische Regierung der Nationalen Einheit auseinanderzubringen. Da ihr der israelische Premierminister Ariel Sharon jeglichen politischen Erfolg verweigerte, erklärte sie PA, sie könne ihrem Volk keine Hoffnung bieten, so daß es keinen Grund habe, den Kampf einzustellen. Arafat glaubte, indem er den Konflikt eskaliere, könne er die Erfüllung des Wahlversprechens Sharons „Land und Sicherheit“ verhindern. Die Israelis würden dann Sharons Scheitern erkennen und die Arbeitspartei die Koalition verlassen.

Diese Einschätzung erwies sich als vollkommen falsch. Statt dessen gelangte die israelische Öffentlichkeit zu der Überzeugung, Arafat unterstütze den Terrorismus. Einige ihrer standhaftesten israelischen Alliierten in der Arbeitspartei kehrten der PA den Rücken. Viele, die Sharon wegen seiner Rolle im Libanonfeldzug verdammt hatten, zeigen jetzt für seine Motive, die Westbank zu verwüsten und eine weitere Tragödie über das palästinensische Volk zu bringen, Verständnis.

Für die PA war es bequem, den Konflikt zu personifizieren und sich auf Sharon als den Übeltäter zu konzentrieren. Nichtsdestotrotz sind die wirkliche Ursache der Gewalt die Verträge von Oslo selbst. Die gegenwärtige Intifada begann als Ausdruck des Zorns der palästinensischen Bevölkerung gegen Oslo, gegen beide Partner: Israel und die PA.

Es ist daher kein Wunder, daß sich die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht haben, diesen Zorn umzulenken. Doch in Oslo haben sie das Schicksal ihres Volkes selbst in die Hände von Israelis wie Sharon gelegt.(Siehe „Der Ärger mit Oslo“ in Challenge #64 http://www.hanitzotz.com/challenge/Oslotrouble.html.)

Sharons strategische Ziele

Der Nebel, der über die Invasion der palästinensischen Städte durch Israel gelegt wurde, machte es zunächst schwer, die Ziele dieser Operation zu bestimmen. Israel behauptete, es sei dort eingerückt, um „die terroristische Infrastruktur“ zu zerschlagen. Doch noch während die Invasion im Gange war, räumte Verteidigungsminister Ben Eliezer ein, daß Israel bestenfalls eine Atempause von einigen Monaten erreichen werde.

Aber wenn die Militäroperation den Terror nicht ausrotten konnte, was war dann ihr Ziel? Rache am palästinensischen Volk, das Israels Angebote in Camp David zurückgewiesen und mit Selbstmordattentaten erwidert hatte? Oder wollte Sharon Yasser Arafat deportieren und eine neue Führung erschaffen? War die Eliminierung der PA das Ziel?

Im Nachhinein können wir die israelischen Ziele deutlicher erkennen: 1) Die palästinensischen Milizen, über die die PA die Kontrolle verloren hat, sollten vernichtet werden; 2) In der Bevölkerung sollte Angst und Schrecken verbreitet werden; und 3) In der Westbank sollte ein Machtvakuum geschaffen und jede Spur der PA eliminiert werden.

Bezeichnenderweise stand der Gazastreifen nicht auf dem Programm. Die erste Stadt, in die die IDF einmarschierte, war Ramallah, wo Arafat belagert und isoliert wurde. In Nablus und Jenin hingegen drang Israel ein, um die Widerstandsorganisationen zu zerschlagen, die dort vollkommen frei hatten operieren können. Die meisten der Selbstmordattentäter stammten aus diesen Städten.

Die Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah war Teil des Vorhabens, die PA (außer als symbolischen Ansprechpartner) auszulöschen. Gleiches gilt für die Sprengung der Gebäude der PA in der Westbank. Die Eroberung des Center for Preventive Security in Betunia war besonders bezeichnend. Dies war das Machtzentrum Jibril Rajoubs, dem früheren Liebling der Israelis und der CIA, gewesen. Indem Israel gegen dieses Gebäude vorging, machte es klar, daß es nicht die Absicht hat, sich jemals wieder auf organisierte palästinensischen Sicherheitskräfte zu verlassen, zumindest nicht in der Westbank. Die Armee drang in zahlreiche Büros der PA, wie z.B. die Palästinensische Rundfunkbehörde, das Bildungsministerium und das Büro für Statistik, ein und zerstörte sie systematisch, doch auch die Büros ziviler Einrichtungen, wie der Internationalen Bank Palästinas, blieben nicht verschont. Jeden Computer, den die Armee zu Gesicht bekam, räumte sie aus. Die systematische und umfassende Art dieses Überfalls auf Informationen zeigt, daß er nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen die gesamte institutionelle Basis der PA gerichtet war.

Israel hat auch Mustafa Barghouti festgenommen, einen der führenden Köpfe der Intifada, der die Fatah und ihren militärischen Flügel, die Tanzim, in der Westbank befehligt. Diese Festnahme ist ein weiterer Beweis, daß Israel, gleich ob auf Partei- oder Bevölkerungsebene, nichts mehr dulden wird, was es möglicherweise herausfordern oder der PA neues Leben einhauchen könnte. Israel hat die Lehren aus der Symbiose zwischen PA und Fatah gezogen. Die Operationen der Fatah, der politischen Organisation Arafats, haben der Palästinensischen Autonomiebehörde den bereits erwähnten Spielraum gegeben. Da sie an Oslo gebunden war, konnte sie Israel nicht den Krieg erklären. Jedoch konnte die Fatah in Form der Al-Aqsa-Brigaden Angriffe ausführen, die Arafats Popularität schürten und die offizielle Passivität der PA ausglichen.

Trotz der systematischen Zerstörung und dem Chaos, das Israel über die Westbank gebracht hat, hat es die palästinensischen Führer dort als symbolische politische Ansprechpartner auf ihren Plätzen belassen. Es hat Arafat als Feind definiert, ihm aber nicht den Krieg erklärt. Mit anderen Worten, Israel hat die militärischen und administrativen Flügel der PA gestutzt, aber die Verbindungen zu jenen, die formell immer noch zu dem Osloer Abkommen stehen, nicht gekappt.

Uzi Dayan, Chef des israelischen Rats für Nationale Sicherheit, bestätigt dies: „Selbst wenn man mit jemandem kämpft und ihn herausfordert, heißt das, es gibt einen Ansprechpartner, an den man diese Forderungen richtet. Es wäre ein Fehler, die PA als Ansprechpartnerin zu eliminieren, denn in diesem Fall würden dreieinhalb Millionen Leute zum Ansprechpartner. Sich auf eine Situation einzulassen, in der wir über die Palästinenser herrschen und ihre Leben verwalten, wäre auf lange Sicht ein großer Fehler.“ (Yediot Aharanot, Wochenendbeilage, 26.04.2002)

Warum ist Israel nicht in Gaza einmarschiert?

Während es über die Westbank hergefallen ist, hat Israel die PA-Strukturen in Gaza in Ruhe gelassen. Um die Bedeutung dieses Vorgehens zu begreifen, müssen wir uns die ursprüngliche Formel der Verträge von Oslo ins Gedächtnis rufen: „Gaza und Jericho zuerst!“ Am Ende der ersten Intifada bestand es in Israel ein Konsens, sich aus Gaza zurückzuziehen. Die Frage der Westbank war komplexer. Dort hat Israel strategische Interessen, insbesondere in Bezug auf Jordanien, wo es die Fortsetzung der Monarchie sicherstellen möchte. Ein souveräner palästinensischer Staat in der Westbank würde die Zukunft dieses Königreichs bedrohen, dessen Bürger in der Mehrheit Palästinenser sind.

Das Problem der Zukunft der Westbank bereitete dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin während der gesamten Auseinandersetzungen über eine zukünftige Vereinbarung Kopfzerbrechen. Er hätte es vorgezogen, das palästinensische Gebiet in zwei Herrschaftsbereiche aufzuteilen: Einen unter Arafat in Gaza und den Zweiten unter Faisal Husseini und der „internen“ Führung (d.h., jenen, die die Palästinenser in Madrid vertreten hatten) in der Westbank. Israels Empfindlichkeit bezüglich der Westbank haben wir 1993 in einer Broschüre (auf arabisch) mit dem Titel „Gaza und Jericho zuerst: Ein Schritt hin zu einem Staat – oder eine neue Form des israelischen Kolonialismus?“ beschrieben. Rabin war bereit, so schrieben wir damals, Arafat in Gaza beträchtlichen Spielraum zu gewähren. „In der Westbank aber wollen die Israelis die strenge Aufsicht über die palästinensische Verwaltung behalten. Die zentrale Rolle soll Faisal Husseini spielen. Der israelische Vorschlag, der von Amerika unterstützt wird, sieht zwei Regime mit unterschiedlichen Machtbasen vor. Diese Machtteilung wird beide schwächen – sie werden abhängig voneinander sein und von Israel.“

Bezogen auf die Westbank schrieben wir: „In bestimmten Regionen wird das palästinensische Gebilde eine gewisse Machtbefugnis erhalten, jedoch erst, wenn es sich in Gaza verläßlich gezeigt hat. Nach drei bis fünf Jahren unter einer solchen Regelung werden die Palästinenser weder für die Forderung nach einem wirklichen Rückzug noch nach Räumung der Siedlungen noch eine Grundlage haben. Ehe die Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung überhaupt begonnen haben, wird die Option eines palästinensischen Staates in fernere Zukunft gerückt sein denn je. Wir sollten nicht glauben, daß dieser Punkt noch einmal auf die Tagesordnung kommt.“ (Seit wir dies geschrieben haben, haben George W. Bush und Ariel Sharon die Worte, „palästinensischer Staat“ über die Lippen gebracht, aber niemand kann sich darüber hinweg täuschen, was das für ein Staat wäre.)

Während der Konferenz in Madrid 1991 hat Arafat - aus Tunis - die Teilung der Macht, wie Rabin sie im Sinn hatte, zurückgewiesen. Zumindest in dieser Hinsicht ließ man ihn gewähren. Faisal Husseini wurde bestraft, indem ihn Arafat von den Machtzentren fernhielt.

Heute, nachdem es Arafat bei der Umsetzung der Bedingungen von Oslo gescheitert ist, wird er in Ramallah belagert. Neun Jahre später sieht er sich also einer Option gegenüber, wie sie Rabin gleich zu Beginn vorgeschlagen hatte.

Der Konsens hinter Sharons Plan

PA-Funktionäre behaupten gern, daß Sharon die Gebiete wiedererobern und zu den Tagen direkter Besatzung zurückkehren möchte. Das ist reine Demagogie. In diesem Fall hätte Sharon nicht zusammen mit der Arbeitspartei eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet. Zum Zeitpunkt der Regierungsbildung sah sich Sharon der neuen Intifada gegenüber. Das Ergebnis war eine Notregierung, die auf den Absichten und Prinzipien beruht, die von der Mehrheit der politischen Strömungen Israels geteilt werden.

Sharons derzeitige Politik reflektiert die Lehren, die er aus der Libanoninvasion 1982, die mit großen Verlusten und letztlich dem Rückzug endete, gezogen hat. Er hat begriffen, daß er seine Aktionen mit den Vereinigten Staaten koordinieren muß. Bei George W. Bush hat er zu seinem Glück ein offenes Ohr gefunden. Sharon hat auch begriffen, daß er, um seine Politik gegenüber den Palästinensern umsetzen zu können, unbedingt die Arbeitspartei als Alliierte braucht.

Sharon hat gelernt, daß er sich nicht großartigen Phantasien hingeben darf, er werde die gesamte Landkarte neu zeichnen. Er weiß, daß er sich auf ein einziges strategisches Ziel konzentrieren muß, wenn er das palästinensische Problem auf eine Weise lösen will, die Israel die Oberhand beläßt.

Israels letzte Aktionen laufen auf Kriegsverbrechen hinaus – dafür gibt es jede Menge Beweise – aber das palästinensische Volk steht nicht vor einem Bevölkerungstransfer wie 1948. Auch sieht es sich nicht einer Annexion der 1967 durch Israel besetzten Gebiete gegenüber. Wenn man von einer Katastrophe sprechen will, dann hat diese 1993 stattgefunden, als die Führung des palästinensischen Volkes dessen Rechte gegen großzügige Schmiergelder verkauft hat.

Allerdings steht das palästinensische Volk heute einem israelischen Premierminister gegenüber, der seine militärische Überlegenheit und zerstörerische Macht nutzt, um wohl definierte politische Ziele zu erreichen. Diese genießen die Zustimmung sowohl der USA als auch der Arbeitspartei, der Allierten Sharons. Man ist sich einig, daß die PA als Partner im Oslo-Prozeß ausgedient hat. Denn sie ist nicht mehr in der Lage, als Gegenleistung für einen schwachen palästinensischen Staat die strategischen Interessen Israels zu bedienen.

Vom Timing her schien Israels Eindringen eine spontane Reaktion auf den Selbstmordanschlag am Pessachfest in Netanya. Das ist falsch. Es war das Ergebnis eines detaillierten Plans, der entwickelt wurde, nachdem andere Maßnahmen zur Niederschlagung der Intifada gescheitert waren.

Der Countdown für die Invasion hatte bereits im Juni 2001 begonnen, als über zwanzig Israelis beim Selbstmordanschlag vor der Diskothek des Delphinariums in Tel Aviv ums Leben kamen. Von da an brachte Israel mit wenig Rücksicht auf Opfer in der Bevölkerung auch Kampfmittel zum Einsatz, die vorher nicht zur Anwendung gekommen waren, wie z.B. Panzer und Flugzeuge. Auch erhöhte es die Zahl der Liquidationen lokaler Anführer. Die Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde war deutlich: „Wenn Ihr Eurer Aufgabe, Ordnung zu halten, nicht nachkommt, tun wir es – dabei ist uns jedes Mittel recht.“ Diese israelischen Aktionen unterminieren die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde und vergrößern das Chaos in den Gebieten. Entsprechend ist dort der Einfluß bewaffneter Banden, die nicht der PA unterstehen, gewachsen.

Während der Eskalation reduzierten die Vereinigten Staaten ihre Rolle darauf, im letzten Augenblick Vermittlungsversuche zu unternehmen, so z.B. den George-Mitchell-, George-Tenet- oder den Anthony-Zinni-Plan. Sie akzeptierten und übermittelten Israels Forderung, daß als Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen zunächst die PA die Intifada beenden müsse. Doch der wachsende Haß der Palästinenser auf Israel und Amerika brachte die PA zwischen Hammer und Amboß: Den Druck des Weißen Hauses und den Zorn ihrer Bevölkerung.

Die Entscheidung, die PA zu eliminieren, traf Israel, nachdem andere Versuche bereits fehlgeschlagen waren. Sie ist nicht leicht, denn es wird ein Vakuum geschaffen, daß mit einem neuen Regime, anstelle des in Oslo geschaffenen, gefüllt werden muß.

Sharon hat die Unvermeidlichkeit eines palästinensischen Staats schon lange erkannt. Das hat er mehrfach gesagt. Aus seiner Sicht führt der Weg zu diesem Staat jedoch über langwierige Zwischenstationen, die es den USA und Israel ermöglichen werden zu beurteilen, ob die Palästinenser bereit sind, friedlich unter Israels Vorherrschaft zu leben und seine besonderen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Wer wird die verschiedenen Stationen entwerfen und für die Schließung des Machtvakuums sorgen? Nach Sharons Vorstellungen sollte dies eine weitere internationale Konferenz tun, wie jene 1991 in Madrid. Man könnte sie „Madrid II“ nennen. Diese Konferenz wird Sharons Plan den Segen der arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft verleihen. Solche Unterstützung ist notwendig, um die palästinensischen Unterhändler zu stärken, denen ihre Einwilligung trotz des Schadens, den die Rechte ihres Volkes dadurch nehmen, abgepreßt werden wird.

Die geographische Dimension von Sharons Plan läßt sich aus den israelischen Aktionen bei der kürzlichen Invasion der Gebiete ableiten. Anscheinend soll Gaza die zentrale Domäne der palästinensischen Autonomiebehörde werden. Die dortigen Siedlungen könnten geräumt werden. Die Westbank ist etwas vollkommen Anderes. Sie wird von Israel mit einer Sicherheitszone umgeben werden, in der es seine Armee stationiert. Diese Zone wird das Jordantal, das Gebiet um Hebron und die größten Siedlungsblöcke umfassen. Die palästinensischen Gebiete werden dann durch schmale Streifen miteinander verbunden sein. „Madrid II“ wird die Art der Regierung in diesen Gebieten bestimmen. (Siehe Kasten: Martin Indyks Enthüllungen).

Der 11. September hat die Regeln geändert

Vor dem 11. September hat sich George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten, die Region auf Distanz gehalten. Arafat wollte, daß er sich einmischt, und setzte - wie bei seinem Versuch, die israelische Regierung zu spalten - auch hier auf Eskalation, inklusive Selbstmordattentate. Diese würden dem frischgebackenen Präsidenten zeigen, was ohne sein Einschreiten geschehen könnte.

Auch das war eine Fehleinschätzung. Bush weigert sich immer noch, Arafat ins Weiße Haus einzuladen (in dem er zu Zeiten Clintons quasi zur Familie gehörte). Trotz des Drucks, den Arafat durch Saudi Arabien und Ägypten zum Tragen gebracht hat, hat der Präsident seine Position nicht geändert. Er hat Sharons Meinung übernommen: Keine Verhandlungen, solange der Terror weitergeht. In den Händen Israels ist seine Weigerung, Arafat zu treffen, zur politischen Karte geworden; es macht jedes derartige Treffen davon abhängig, daß Arafat seine Bedingungen akzeptiert.

Die Angriffe des 11. September haben die Haltung Amerikas in allen den Nahen Osten betreffenden Fragen verhärtet. Die Angreifer stammten nicht etwa aus feindlichen Staaten, wie Nordkorea, Kuba oder dem Irak, sondern (die meisten) aus Saudi Arabien, einem engen Verbündeten der USA. Amerika mußte feststellen, daß die Palästinensische Autonomiebehörde, nicht die Einzige ist, die Probleme mit dem militanten Islam hat. Auch die meisten anderen arabischen Staaten können ihn nicht kontrollieren. Folgerichtig sind Israels Aktien im Weißen Haus gestiegen.

Die arabischen Regime sind schwach. Wacklige Ökonomien und steigende Arbeitslosigkeit machen es ihnen angesichts des Zorns der Bevölkerung schwer, ihre korrupten und autoritären Regime aufrechtzuerhalten. Der Widerstand auf der Straße liegt in den Händen der extremistisch-islamistischen Strömungen. Diese stacheln die verzweifelnden Massen zu einer Bedrohung für die Regierungen auf. Jedes Mal, wenn der palästinensisch-israelische Konflikt in eine neue heiße Phase eintritt, haben es die Diktatoren Saudi Arabiens, Ägyptens und Jordaniens schwer, ihre Allianz mit Amerika zu verteidigen.

Sogar nach dem 11. September, der enormen Druck aus dem Weißen Haus und durch die amerikanischen Medien mit sich brachte, war Saudi Arabien gezwungen, die Unterstützung von Amerikas Krieg gegen den Terrorismus an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Tatsächlich sagte es zu den Vereinigten Staaten: Wir können Euch unterstützen (mit anderen Worten: den militanten islamistischen Organisationen entgegentreten), wenn ihr in der palästinensischen Frage einen ausbalancierteren Standpunkt einnehmt. Praktischerweise willigte Bush in die „Vision“ eines palästinensischen Staats ein.

Bushs Vision wurde zu gegebener Zeit mit dem „saudischen Friedensplan“ belohnt. Dieser Plan schlägt vor, daß die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren, wenn sich dieses im Gegenzug aus allen Gebieten, die es 1967 besetzt hat, zurückzieht. Die Bedeutung dieses Vorschlags liegt nicht in seinem Inhalt. Die meisten arabischen Staaten haben bereits nach Oslo damit begonnen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Forderung nach einem vollständigen Rückzug haben weder Israel noch die USA jemals ernst genommen. (Tatsächlich wurde der Vorschlag inzwischen auf die Dimensionen eines Tenet- oder Mitchellplans reduziert.) Die wirkliche Bedeutung der Initiative lag darin, daß sie von den Saudis ausging. Dadurch erhielt Bush arabische „Deckung“ für seine künftige internationale Konferenz, die wir Madrid II getauft haben.

Die meisten arabischen Regierungen einschließlich der PA leiden unter dem Irrglauben, man könne Israel kritisieren und gleichzeitig die USA unterstützen. Tatsächlich lag das Eindringen Israels in die Westbank, trotz der öffentlichen Pose, die George W. Bush dazu einnahm innerhalb der Vorstellungen, die Washington für diese Region hegt. Es hat auch die saudische Initiative nicht aus der Bahn geworfen.

Tatsächlich hat die Aktion „Verteidigungsschild“ einen Tag, nachdem der arabische Gipfel in Beirut die Initiative aufgegriffen hatte, begonnen. Im Gegensatz zu der Darstellung in den arabischen Medien war der Einmarsch keine ablehnende Antwort auf den saudischen Plan. Im Gegenteil spiegelte er Israels Interpretation dieses Vorschlags. Der Einmarsch sollte diese Interpretation Wirklichkeit werden lassen.

Auch die israelische Linke hat sich mit gewohnter Kurzsichtigkeit für den saudischen Friedensplan erwärmt. Doch sollten wir ihn in seinem Kontext begreifen: Die arabische Welt tritt wieder dem Krieg gegen den Terrorismus bei, dessen nächstes großes Ziel der Irak ist. Aus amerikanischer Sicht ist es das Gebot der Stunde, die israelisch-palästinensische Front zu entschärfen, um alle Kräfte für den Kampf gegen Saddam freizustellen. Amerika hat kein Interesse daran, Israel strategisch zu schwächen oder die Freiheit der Palästinenser herbeizuführen. Auch wenn Bush die saudische Initiative fördert, erkennt er Israels Recht sich zu „verteidigen“, d.h., einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser und ihre Führung zu führen, an. Die Position Amerikas ist nicht ambivalent. Es möchte den Konflikt auf eine Art beilegen, der seinen Interessen dient, also sowohl Israels Vorherrschaft als auch das Überleben der befreundeten arabischen Diktatoren garantiert. Das sind Ziel und Substanz der „Vision“ Bushs. In ihr gibt es keinen Raum für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der über sein eigenes Land, Meer und Luft herrscht.

Bushs Forderung, Israel möge sich aus den Gebieten, in die es eingedrungen ist, zurückziehen, stimmt mit dessen Plänen überein. Israel will, wie es immer wieder versichert hat, gar nicht dort bleiben. Diese Lektion hat es in der ersten Intifada gelernt: Es bringt keinen Gewinn, über eine feindselige Bevölkerung zu herrschen. Israel will die Gebiete per Fernsteuerung regieren, ohne Verantwortung für das Leiden derer Einwohner und ohne für deren Bedürfnisse zu sorgen.

Die Ereignisse des 11. September haben die Welt für viele verändert, auch für Israel. Es weiß, daß es außerhalb des Rahmens der US-Politik nichts entscheiden kann. Seine Wirtschaft hängt von der Wirtschaft Amerikas ab. Seine Sicherheit ebenso. Deshalb kann man nicht zwischen den Zielen Sharons und denen des Weißen Hauses differenzieren. In der palästinensischen Frage sind die beiden einer Meinung: Diesen Dorn kann man ziehen, indem man einen Scheinstaat gründet. Keiner der beiden will einen Staat, der die Rechte des palästinensischen Volkes befriedigen würde.

Madrid II

Nachdem Israel die zivile und administrative Infragtruktur der Westbank zerstört hatte, schickte Bush seinen Außenminister, Colin Powell. Der hatte den Auftrag, einen Kompromiß herbeizuführen. Er hatte keine Eile. Während die Westbank brannte, machte er in mehreren arabischen Staaten und dann in Madrid Halt. Dort traf er europäische Representanten sowie den russischen Außenminister und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Als er Madrid verließ, stand sowohl die arabische als auch die übrige Welt fast geschlossen hinter der Idee einer neuen internationalen Konferenz.

Am Abend seiner Abreise aus Jerusalem definierte Powell die strategischen Ziele einer möglichen Konferenz: „An erster Stelle Sicherheit und die Abwehr von Terrorakten und Gewalt, sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Seite. Zweitens, ernsthafte und zügige Verhandlungen über eine politische Vereinbarung. Drittens, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, um die tragische Lage des palästinensischen Volks zu verbessern.“ (New York Times, 18. April 2002).

Sharon versicherte eilig sein Interesse an der Durchführung einer internationalen Konferenz. Israel hat seine frühere Haltung offensichtlich geändert. In der Vergangenheit hat es sich solchen Verhandlungen immer widersetzt. 1991, am Ende des Golfkriegs, hatten die USA Israel und die arabischen Staaten zu umfassenden Verhandlungen nach Madrid eingeladen, um den Konflikt auf Basis der UN-Resolutionen beizulegen. Während man sich dort durch die Gespräche quälte, erreichte das palästinensische Verhandlungsteam mit Arafats Einverständnis außerhalb der Konferenz eine separate Vereinbarung mit Israel, die den Weg für die Verträge von Oslo freimachte. Das Fehlen eines internationalen Rahmens, der dafür gesorgt hätte, daß die Vereinbarungen auch umgesetzt würden, ist einer der Hauptgründe für den derzeitigen Verfall.

Warum stimmt Israel jetzt einer internationalen Konferenz zu? Es hat die palästinensische Autonomiebehörde als Quelle der Autorität in der Westbank vernichtet, aber es will nicht wieder zu direkter Besetzung zurückkehren. Daher bleibt ihm keine Wahl, als eine dritte Partei zu finden, die das Gebiet verwaltet. Wer das sein soll, kann nur eine internationale Konferenz entscheiden.

Es wird zwar nicht offiziell verkündet, würden Leute, die dem Militär bzw. der politischen Szene Israels nahestehen, darauf wetten, daß es die Idee gibt, die Herrschaft über die Westbank zu internationalisieren. Einer dieser Leute ist Alex Fishman, Militärexperte der hebräischen Tageszeitung Yediot Aharonot. In der politischen Beilage vom 14. April 2002 schrieb er, „Als Sharon vor einigen Monaten den Vorschlag einer „breiten Pufferzone“ (der die Anwesenheit der IDF auf einem Gebiet mit einer Breite von einem bis zehn Kilometern östlich der Grünen Linie einschließt) aufbrachte, hielten die Leute dies für einen vorübergehende Laune, die den diplomatischen Prozeß torpedieren sollte. Heute scheint es, als habe Sharon vorausgedacht. Die Pufferzonen sollen die Landkarte entsprechend den israelischen Interessen gestalten. Die massive militärische Präsenz in diesen Zonen wird Fakten schaffen und die Ausbreitung multinationaler Einheiten in den Gebieten der Westbank begrenzen.“

Fishman weiter: „Weil der Begriff „multinationale Einheiten“ israelischen Ohren ein Greuel ist, waren die Kabinettsminister in der vergangenen Woche überrascht, den PM von einer derartigen Möglichkeit und der Notwendigkeit, sich schleunigst darauf vorzubereiten, sprechen zu hören.“

Fishman zufolge will Sharon vorbeugen: Lieber als der UN-Sicherheitsrat soll eine internationale Konferenz mit einer Israel angenehmen Zusammensetzung die Autorität über eine internationale Einsatztruppe haben. Den Charakter einer solchen Truppe voraussehend benutzt Fishman die „Green Berets“, die in den Kosovo geschickt wurden als Beispiel: „Das ist eine aktive Truppe“, schreibt er, „die auf beiden Seiten ihre Herrschaft durchsetzt und die internationalen Entscheidungen mit militärischer Stärke durchsetzt.“

Als Minister Powell die Ziele der internationalen Konferenz beschrieb, war die Reihenfolge die gleiche wie seinerzeit für den Balkan: Sicherheit, eine politische Vereinbarung, humanitäre und ökonomische Hilfe. Dort sind die Vereinigten Staaten zunächst einmarschiert und haben den bestehenden Staat zerschlagen, so wie es Sharon in der Westbank gemacht hat. Hier wie dort kehrt der Eroberer in Gestalt der Friedenstruppen zurück, gekommen das jeweilige Volk zu retten. Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Terje Larsen, hat die humanitäre Katastrophe, die im Flüchtlingslager von Jenin stattgefunden hat, dargestellt. Damit hat er den Boden für eine neue Besatzung vorbereitet – diesmal durch internationale Truppen und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe: Erst Bomben, dann Decken. Die NGOs und die palästinensischen Bourgeoisie werden unersetzlich sein bei diesen Wiedergutmachungsaktionen, die sich auf Stabilität und Sicherheit - nicht aber auf Souveränität.

Offizielle Verlautbarungen beiseite, die Absicht von Powells Reise war nicht ein Waffenstillstand, sondern er sollte Arafat zeigen, daß die Zeiten der PA in der Westbank unwiderruflich vorbei sind. Statt, wie er es angekündigt hat, als Märtyrer Richtung Jerusalem zu marschieren, wird Arafat geschlagen nach Gaza zurückkehren, in einer schlechteren Position als vor acht Jahren, als er dort ankam. Er verhandelt über die Kapitulationsbedingungen, nicht über neue Erfolge. Die Vereinigten Staaten haben die Schlacht entschieden, ebenso die internationale Gemeinschaft und jetzt auch die arabischen Regime. Der saudische Außenminister, Saud al-Faisal, hat gegen über der in London ansässigen Zeitung Sharq al-Awsat gesagt, daß Beobachter nicht ausreichen würden, um die Art von Trennung herzustellen, die zwischen der israelischen Armee und wütenden Palästinensern notwendig sei. „Wir wünschen jetzt internationale Einheiten, die die Palästinenser schützen und wie im Balkan die Sicherheit entlang der Grenzen aufrechterhalten.“ (Zitiert von Patrick E. Tyler in The New York Times, 29. April 2002).

Weitere Bestätigung für diese Vorhersage findet sich bei Amir Oren: „Barghouti hat man festgenommen“, schrieb er in der Ha’aretz vom 19. April 2002. „Jibril Rajoub ist zurechtgestutzt worden. Die Führer anderer Organisationen wurden als Terrorimpresarios etikettiert und für untauglich erklärt. Nach alldem bleibt in der Westbank keine Führung mehr übrig, mit der man sprechen kann. Das ist ein trauriger Zustand und um ihm zu entkommen, braucht Sharon einen neuen Weg – z.B. Gaza als palästinensischen Staat, auch wenn nicht als endgültigen, mit Mahmoud Dahlan als seinem Oberhaupt (und Arafat als Ehrenpräsidenten) – und ohne Siedlungen; was die Westbank betrifft, werden wir uns darum kümmern, wenn die Palästinenser wieder zu Vernunft gekommen sind.“

Alles was Arafats Getreuen übrigbleibt, ist, ihre persönlichen Interessen in den besetzten Gebieten zu sichern: Jobs, Monopole (über Zement, Benzin, Zigaretten u.a.), einen Anteil an den Hilfsgeldern und ein gewisses Maß an politischer Präsenz für die Fatah, wenn sie sich ordentlich benimmt.

Sharon seinerseits hat seine Bereitschaft kundgetan, Arafat an einer internationalen Konferenz teilnehmen zu lassen, weil ihm klar ist, daß es Israel ohne Arafats Anwesenheit schwer haben wird, Zustimmung zu seinem Plan zu finden.

Um Teil I zusammenzufassen: Das Konzept von Madrid II paßt sowohl in die Vorstellungen von Sharon als auch von Bushs. Sie sind sich darin einig, daß es unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgeschlossen ist, eine abschließende Vereinbarung mit den Palästinensern zu erreichen. Sie suchen eine Zwischenlösung, die lange hält. Die Erklärungen über einen palästinensischen Staat sind Lippenbekenntnisse, die den politischen Rahmen schaffen, um die Palästinenser unter die Ägide internationaler Einheiten zu bringen. Wie auch immer die Zusammensetzung dieser Truppe sein wird, ihre Hauptaufgabe wird es sein, die Sicherheit Israels und die Interessen Amerikas in der Region zu garantieren.

Teil II
Die palästinensische Bühne: Mangel an Selbstkritik

Eine Intifada ohne Programm und Führung

Israels Angriffe während der Intifada waren sorgfältig geplant. Seine Ziele berücksichtigten das Gleichgewicht der Kräfte in der Region. Das kann man über die palästinensische Seite nicht sagen. Die PA war verwirrt und gespalten. Die wichtigsten palästinensischen Bewegungen (Fatah und die islamistischen Gruppen) sind jede ihrem eigenen Programm gefolgt. Während Israel internationale Entwicklungen und die Reaktionen der arabischen Welt berücksichtigte, darauf bedacht, seine Militäroperationen nicht zum totalen Krieg eskalieren zu lassen, zog sich die palästinensische Seite völlig in sich selbst zurück und ignorierte alles, was außerhalb geschah.

Vom Ausbruch der Intifada an schüttelte die Palästinensische Autonomiebehörde jede Verantwortung ab. Sie war die einzige anerkannte Autorität in den Gebieten und doch sahen ihre Sicherheitskräfte hilflos zu, als mit Steinen bewaffnete palästinensischen Jugendliche an den Checkpoints unter dem Feuer israelischer Waffen fielen. Wie in Teil I gesagt, die PA steckte einem komplexen und beschämenden Dilemma: Einerseits konnte sie die Intifada nicht stoppen – und hoffte in Wirklichkeit, daß sie politisch Gewinn bringen würde. Auf der anderen Seite konnte sie nicht offen den Kampf aufnehmen, weil sie an die Vereinbarungen von Oslo gebunden ist, die es ihr verbieten, die Waffen gegen Israel zu erheben. Als Ergebnis dieser Zwangslage hat sie sowohl gegenüber ihrem Volk als auch gegenüber den Schirmherren von Oslo das Gesicht verloren.

Die Fatah ist die größte palästinensische Organisation und die einzige, deren Anführer Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde sind. Arafat steht bis heute sowohl der PA als auch der Fatah vor. Doch in Bezug auf die Intifada hat die Fatah entschieden, diametral entgegengesetzt zur PA zu handeln. Durch ihre militärischen Operationen gegen Israel kam es – zumindest nach außen hin – zur Trennung zwischen Arafat und Marwan Barghouti, dem Kopf des militärischen Flügels der Fatah, der Tanzim. Es entstand eine merkwürdige Form der Koexistenz zwischen dieser Regierung, die bewaffnete Operationen verurteilte, und der von ihr finanzierten Fatah, die eben solche bewaffneten Operationen ausführte. Fatah-Mitglieder erläuterten diese Dichotomie so: Wir sind nicht an die gleichen Vereinbarungen gebunden, wie sie die PA in einer Zeit der Schwäche unterschrieben hat.

Die Fatah hat den bewaffneten Kampf nicht aus idealistischen Gründen aufgenommen. Barghouti repräsentiert eine Schicht innerhalb dieser Organisation, die sich nach 1994 außerhalb der umworbenen, einflußreichen Kreise wiederfand. Viele dieser Außenseiter waren während der ersten Intifada Anführer der Basisbewegungen gewesen. Als die PA an die Macht kam, hofften sie, zumindest für ihren Einsatz für die Sache belohnt zu werden. Dies geschah nicht. Die meisten Chefposten wurden ebenso wie die Monopole von denen aus Tunis eingenommen.

Die benachteiligten Fatahkader warteten ihre Zeit ab. Sie kam mit dem Beginn der neuen Intifada, die ursprünglich nicht nur ein Ausdruck des Hasses der Bevölkerung gegen Israel, sondern auch gegen die „Tunis-Gruppe“ war. Die Fatah hoffte, ihr eigenes Machtzentrum aufbauen und dergestalt das Kräfteverhältnis innerhalb der PA verändern zu können.

Die Tanzim wetteiferte mit der Hamas um die Unterstützung aus der Bevölkerung. Sie übernahm immer extremere Methoden und Ziele, was sich auch in ihrem neuen Namen „Die al-Aqsa Märtyrer-Brigaden“ ausdrückt. Hatte sie mit Angriffen auf die IDF und die Siedler begonnen, ging sie zu Selbstmordanschlägen im Herzen Israels über. So äffte sie die Methoden der militanten islamistischen Gruppen nach, die aus religiöser Inspiration und nicht aus objektiver Analyse handeln.

Es gab keine langfristige Planung, keine Abwägung der Konsequenzen. Keine einzige der militanten Gruppen zog die internationalen oder regionalen Rahmenbedingungen in Betracht, die für die gegenwärtige palästinensische Situation relevant sein könnten. Andernfalls hätten sie vielleicht zu einer Zeit, zu der alle arabischen Regime einschließlich der PA immer noch einer sog. „Friedensstrategie“ anhingen, die totale Konfrontation vermieden.

Wie seine opportunistische Haltung gegenüber der PA bewies, mangelte es Barghouti an politischer Schlagkraft. Als eine ihrer Schlüsselfiguren war er 1993 Teil der Entscheidung gewesen, den Verhandlungspfad einzuschlagen und den bewaffneten Kampf aufzugeben. Wenn er seine Meinung später geändert hat, hätte er daran arbeiten müssen, die PA zu ersetzen. Statt dessen entschied er sich, gegen Israel Krieg zu führen, und verließ sich dabei auf seine Immunität als Mitglied des palästinensischen Parlaments. Diese merkwürdige Politik hat ihn jetzt in eine israelische Gefängniszelle geführt.

Ein weiterer Widerspruch in Barghoutis Haltung soll erwähnt werden. 1993 haben er und die übrigen Anführer der Fatah sich einer „Theorie der Niederlage“ angeschlossen. Diese lautete im Prinzip folgendermaßen: „Das palästinensische Volk hat keine andere Wahl, als die Verträge von Oslo zu akzeptieren. Die arabische Welt ist gegen uns, die Sowjetunion ist zusammengebrochen und die US sind die einzige Supermacht.“ Wer sich dieser Lesart widersetzte, wurde des Abenteurertums beschuldigt. Durch den Dreh, den die PR-Abteilung der Fatah der Sache gab, wurde das häßliche Entlein der Niederlage von Oslo zum Schwan des Sieges unter der Führerschaft „unseres Bruders und Kommandeurs Abu Omar“ (Arafat).

Man darf sich fragen, „Welche große Veränderung ist in den letzten zehn Jahren geschehen, die Palästinenser wie Barghouti dazu gebracht hat, ihren früheren Defätismus aufzugeben und zu einem Programm des totalen Krieges zu wechseln?“ Ebenso wenig wie der Defätismus richtig war, als die palästinensischen Führer die Verträge von Oslo unterzeichneten, können die neuen Krieger von Heute ihre Aktionen mit der Realität in Einklang zu bringen. Sie rufen nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit Israel, aber es fehlt ihnen an den minimalsten Mitteln, diese durchzuführen oder, wenn sie einmal damit begonnen haben, ihr Volk vor deren Konsequenzen zu schützen.

Jenin: Legende oder Tragödie

Am Vorabend der israelischen Invasion von Jenin beschrieb Shirin Abu Akleh, die für das arabische Satellitenfernsehen Al-Jazeera berichtet, die Situation folgendermaßen: „Wenn die israelische Armee in das Camp eindringt und ein Massaker durchführt, wird sie eine Niederlage erleiden. Tut sie es nicht, ist es auch eine Niederlage für sie. Am Ende wird die israelische Armee in jedem Fall als Verliererin dastehen.“

Diese Sichtweise spiegelt das verzerrte Denken der palästinensischen Opposition. Mit fortschreitenden Kämpfen gaben sie zu, daß sich ihre bewaffneten Kräfte neben den Zivilisten im Lager eingegraben hatten, aber sie stellten das mögliche Massaker nicht als Unglück dar, daß vermieden werden muß – sondern als eine Niederlage des Feindes! Es liegt in der Natur solcher Massaker, daß sie den Gegner entlarven, aber sie führen nicht notwendigerweise zu seiner Niederlage. (1948 haben die Israelis mehrere Massaker begangen, doch dies hat nicht dazu geführt, daß sie besiegt worden wären.) Der Verlierer ist das Volk, das seinem Schicksal schutzlos überlassen wird.

Munir Shafiq, ein fundierter Kenner SENIOR PUNDIT der islamistischen Bewegung, hält es für blanken Hohn, Jenin mit Sabra und Shatila gleichzusetzen. Er vergleicht das Lager mit Stalingrad. Kämpfer und Bürger hielten zusammen, schreibt er. „Das Flüchtlingslager von Jenin ging als Sieger aus diesem Kampf hervor, denn es erhob sich, tötete, hielt lange durch und fiel als Märtyer.“ Solches Märtyrertum empfiehlt er als Vorbild für die Zukunft. (Al-Hayat, 28. April 2002).

Die beiden islamistischen Bewegungen, Hamas und Jihad, haben die zweite Intifada aufgegriffen, jedoch haben sie dabei die Lehren der ersten mißachtet. Während der ersten Jahre des heldenhaften Kampfes des palästinensischen Volkes (1987 – 1991) gelang es der palästinensischen Gesellschaft, ihre Lebensfunktionen zu erhalten und sich nicht in einen solchen Zustand der Zerstörung und des Kollaps zu manövrieren, wie wir es heute erleben. Gleichwohl betrachtet der islamische Fundamentalismus die erste Intifada als Schimäre, weil sie von einer säkulären Führung geleitet wurde und sich auf die besetzten Gebiete begrenzte, statt im Herzen Israels zuzuschlagen. Die neue Intifada schien eine einzigartige Chance zu bieten: Hamas würde sich als einzige Bewegung präsentieren, die noch an den bewaffneten Kampf glaubte. Sie bauschte die Selbstmordanschläge Einzelner zu einem absoluten strategischen Programm auf. Die Islamisten betrachten sie als ultimative Waffe, um Israel zu besiegen. Einer der bedeutendsten Führer der Hamas, Khaled Mashal, den Jordanien kürzlich deportieren ließ, sagte vor wenigen Monaten gegenüber Al-Jazeera: „Wenn sich niemand einmischt, kann die Hamas Israel binnen fünf Jahren bezwingen.“

Wir sollten daran denken, daß das palästinensische Problem nicht das Kernstück des Programms der Islamisten ist. Es steht neben Kashmir, Afghanistan, Tschetschenien, den Philippinen und dem Kosovo auf der Liste. Das palästinensische Volk ist im Kampf der Hamas in erster Linie eine Geisel. Es hat keine Möglichkeit, sich gegen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Bei der Hamas finden wir die gleiche Mißachtung gegenüber den Menschen, die Osama Bin Laden gezeigt hat, als er Amerika den Krieg erklärte, ohne an die afghanische Bevölkerung zu denken – oder die Zerstörung, die Amerikas Antwort anrichten würde.

Statt aus den Erfahrungen des 11. September und seinen Folgen zu lernen – insbesondere, die Mittel der Situation anzupassen – schlug die Hamas den entgegengesetzten Weg ein. Die Zahl ihrer Selbstmordattentate nahm konstant zu. Als Ergebnis wurde die palästinensische Bevölkerung zu einem der Ziele des amerikanischen Kriegs gegen den Terrorismus. Die Attentate ermöglichten es Washington, Israel von der Leine zu lassen. Es stürmte sofort los.

Hat sich irgend jemand gefragt: „Wie kann die Hamas Israel besiegen, wenn sie nicht einmal die Palästinensische Autonomiebehörde absetzen kann?“ Die Hamas prescht vor und die Bevölkerung zahlt den Preis, ohne Führung oder einen wirklichen Plan für den Kampf gegen die Besatzung. Das Bin Laden Syndrom – militante Rhetorik ohne die Fähigkeit und Stärke, die Realität auch zu verändern – ist für die islamistisch-fundamendalistischen Bewegungen typisch. In keinem wichtigen arabischen Land haben sie es geschafft, die Macht zu übernehmen.

Die Notwendigkeit, die Realität anzuerkennen

In Anbetracht des derzeitigen Kräfteverhältnisses kann die Hamas mit ihren Selbstmordattentaten Israel genauso wenig besiegen, wie die PA mit ihrem Weg – also durch Verhandlungen – die Unabhängigkeit erreichen konnte. Nicht, daß Verhandlungen an und für sich falsch oder der bewaffnete Kampf gegen eine Besatzung illegitim wäre. Es ist keine Frage des Mittels. Entscheidend ist das derzeitige Kräfteverhältnis, sowohl weltweit als auch in der Region. Dieses erlaubt es unterdrückten Völkern, und auch den Palästinensern, nicht, Fortschritte in Richtung Unabhängigkeit zu machen.

Die Möglichkeit, nationale Ziele zu erreichen, hängt nicht nur von der Willenskraft oder persönlichen Opferbereitschaft ab. Sie beruht auf den objektiven Umständen, die sich aus der militärischen Stärke, der wirtschaftlichen Stabilität, einer lebensfähigen sozialen Ordnung und einem vernünftigen politischen Rahmen ergeben. Keine dieser Komponenten ist heute bei den Palästinensern gegeben.

Vor gerade einmal acht Jahren hat man die palästinensische Bevölkerung mit falschen Friedensfeiern betrunken gemacht. Sie unterstützte die Normalisierung im Vertrauen auf israelische Führer wie Shimon Peres und Ehud Barak. Mit der gleichen Gedankenlosigkeit geht sie heute gegenüber ihren Besatzern in Kampfstellung, ohne jedoch die Mittel zu haben, diesen Kampf auch zu führen. Acht Jahre der Korruption, der Lügen und der Diktatur der Palästinensischen Autonomiebehörde haben keinen einzigen ernsthaften Versuch hervorgebracht, eine alternative Führung zu schaffen. Arafat ist der einzige Führer in Sicht – ohne Plan und ohne Perspektive.

Nationale Befreiung im Globalen Dorf

Besatzung ist Unterdrückung, doch im Allgemeinen kämpfen die Menschen nicht, um eine Form der Unterdrückung durch eine andere zu ersetzen, auch wenn die neue Unterdrückung ein nationales Etikett hat. Das Recht auf Selbstbestimmung ist keine separate nationale Frage mehr, die jedes Volk für sich allein lösen muß. In der gegenwärtigen kapitalistischen Realität wird jedes Volk, das allein gelassen wird, wahrscheinlich zugrunde gehen.

Angenommen, Israel würde sich aus den Gebieten zurückziehen, einen langen Zaun bauen und die Palästinenser ihrem Schicksal überlassen (eine Idee, die von vielen Israelis favorisiert wird). In den Gebieten würde kein lebensfähiger Staat entstehen. Den Palästinensern mangelt es an der erforderlichen ökonomischen Infrastruktur. Sie blieben weiter von Amerika abhängig, das nicht zulassen würde, das ein Staat entsteht, der die bestehenden Regime in der Region ökonomisch oder anderweitig herausfordern könnte. Die amerikanische Marionette „Palästina“ wäre unfähig, die Problem der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Flüchtlinge zu lösen.

Die Anführer der jetzigen Intifada haben weder eine Ideologie noch ein soziales Programm. Sie begnügen sich mit Parolen, als wollten sie sagen: „Wenn wir die Besatzung los sind, wird alles gut.“ Hinter solchen Vorstellungen verbirgt sich das beschränkte Klassenbewußtsein der palästinensischen Bourgeoisie. Wie ihresgleichen in den anderen arabischen Staaten träumt auch sie davon, innerhalb der Neuen Weltordnung eine Nische zu finden. Wenn sie ihre Nische bekommt, wird das Gebilde, das neben Israel entsteht, von Armut und Unterentwicklung geprägt sein. Die meisten seiner Bewohner werden frustriert feststellen, daß sie wieder einmal betrogen wurden. Ein solcher Organismus wird außerstande sein, für Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Beschäftigung zu sorgen. Das Hauptproblem ist dann nicht mehr eines des Territoriums, sondern stellt sich ökonomisch, sozial und politisch.

Der Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit ist nicht zu trennen vom Kampf gegen die arabischen Diktatoren. Diese bieten die Grundlage für die amerikanische Hegemonie in der Region. Aus gutem Grund geraten sie über jede revolutionäre Bewegung in Sorge. Gegen die israelische Besatzung wenden sie sich nur, weil diese Unruhe in ihren eigenen Hinterhöfen verursacht. Die meisten von ihnen haben Israel auf der ersten Konferenz in Madrid akzeptiert. Sie haben es als Teil des Systems anerkannt. Seit dem hat sich nichts Wesentliches geändert.

Hauptinteresse der amerikanischen Außenpolitik ist die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, was, in unserer Region, die Kontrolle über die Ölfelder erfordert. Dieses Interesse hält sowohl Israel als auch die arabischen Diktatoren an der Macht.

Das Prinzip der Selbstbestimmung kann daher nur Wirklichkeit werden, wenn es auch die revolutionäre Botschaft des Kampfes gegen den Kapitalismus umfaßt. Andernfalls wird es vor den größenwahnsinnigen Visionen Bushs, der zweifelhaften Tatkraft Sharons und den trügerischen Versprechen Arafats den Weg räumen.

Daher kann ein lebensfähiger palästinensischer Staat nur im Kontext revolutionärer Veränderung in der Region entstehen. Die arabische Welt hält die sozialistische Vision für unrealistisch und unannehmbar für die Massen. Die Linke, statt gegen den politischen Islam zu kämpfen, kopiert ihn. Statt eine bessere Welt durch die Verwirklichung des Sozialismus zu versprechen, ziehen es ihre Anführer vor, ihre Zuhörerschaft mit glühenden Beschreibungen des Paradieses zu erbauen, welches den Selbstmordattentäter erwartet.

Keine Zukunft ohne internationale Solidarität

Die wichtigste Aufgabe des palästinensischen Volks ist die Schaffung einer alternativen Führung, die auf neuer und anderer Grundlage gegen die Besatzung kämpft. Statt sich abhängig zu machen von den Vereinigten Staaten und den arabischen Regierungen, wird sie sich gegen diese stellen müssen. Sie darf sich nicht auf religiöse oder nationale Programme beschränken. Statt dessen muß sie sich auf internationalistischer Grundlage entwickeln. Wird den Palästinensern eine solche Veränderung gelingen? Die Antwort ist Ja – aber nicht allein, sondern als Teil einer weltweiten Unterfangens.

Dieses Unterfangen darf sich nicht auf die arabische Welt beschränken. Nicht nur die Palästinenser leiden unter einem Führungsproblem. Rechte und Faschisten, demokratisch gewählt, sind heute Mitglieder zahlreicher westlicher Regierungen. Alle sind korrupt. Sie werden vom Großkapital finanziert und verfolgen dessen Interessen. Sie schicken Armeen in den Krieg und schaffen immer neue Armut, um ihre kapitalistische Lebensform zu erhalten.

Während ich dies schreibe, wird die Welt von einer Welle propalästinensischer Demonstrationen überschwemmt. Zentrale Figuren der Antiglobalisierungsbewegung sind sogar nach Ramallah gereist, haben die israelischen Panzer umgangen und sind in Arafats Gebäudekomplex eingedrungen, um ihre Solidarität mit ihm zu beweisen. Solche wohlmeinenden Aktionen gehen am Kern der Sache vorbei. Fortschrittliche Westler helfen Palästinensern nicht, indem sie ihren Diktator beschützen. Sie könnten ihnen mehr helfen, wenn sie in ihren eigenen Ländern für den Sturz des kapitalistischen Systems arbeiten, welches Diktatoren an der Macht erhält. Die Palästinenser brauchen frische Kraft. Diese können sie von anderen Befreiungskämpfen bekommen und auch von Arbeiterkämpfen in den entwickelten kapitalistischen Staaten. Sie können die Last nicht mehr alleine tragen. Die Jahre des isolierten Kampfes haben ihre Kräfte erschöpft.

Israels Krieg gegen die Palästinenser ist Teil des weltweiten Feldzugs, den Amerika gegen all jene führt, die sich der Ordnung, die es der Welt aufzwingen will, widersetzen. Israel repräsentiert das kapitalistische System, die Palästinenser die Unterdrückten. Neben den Palästinensern sehnen auch die Menschen in Argentinien, El Salvador und Südafrika den dem Augenblick herbei, in dem die Arbeiterklasse und die progressiven Kräfte im Westen aufwachen und mit ihnen gemeinsam gegen ihre Regierungen kämpfen.

Die Eliminierung der Palästinensischen Autonomiebehörde leitet eine neue Phase ein. Israels Versuch, per Fernsteuerung zu regieren, ist gescheitert. Das daraus entstandene politische Vakuum wird die palästinensische Arbeiterklasse zwingen, sich neu zu organisieren. Der lange Weg zur Unabhängigkeit muß dort wieder aufgenommen werden, wo ihn die Anführer verlassen haben, vor Madrid und Oslo. Das palästinensische Volk kann sich auf das positive Beispiel der ersten Intifada stützen. Nationale Forderungen werden eine neue Bedeutung erlangen, wenn sie Teil einer internationalen Anstrengung werden, weltweit sozialistische Führungen zu schaffen.

Israels Zukunft ist alles andere als rosig. Sein schmutziger Krieg gegen die Palästinenser zeigt, wie unfähig es ist, sie als Gleiche zu behandeln. Sein barbarisches Verhalten hat die Widersprüche in der israelischen Gesellschaft verschärft und zu einer stetig wachsenden Zahl von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen geführt. Als ein Schritt hin zum Internationalismus sollten die Palästinenser alle, auch Israelis, willkommen heißen, die mit ihnen für eine neue Zukunft ohne Besatzung und Rassismus kämpfen wollen.

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22.11.2008, 10:11