Hurrikan Gaza

15. September 2005

ls einseitige Maßnahme hat Israels Loslösung vom Gaza-Streifen beide Seiten des Konflikts vor grundlegende Fragen gestellt. Für Israel stellt sich die Frage, wie es seine Tat definiert: „Sollten wir die Besatzung von Gaza für beendet erklären?“ Nicht weniger wichtig sind die Fragen, die sich die Palästinenser stellen: „Ist das ein Sieg? Und wenn, wem gebührt die Ehre?“

Angenommen, Israels Rückzug hätte im Kontext einer Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, PA, stattgefunden. Dann hätten die beiden eine gemeinsame Definition über den Status des geräumten Gebiets erzielt. Doch weil Israel allein gehandelt hat, glaubt es, das Entscheidungsrecht zu haben. Sein Nationaler Sicherheitsrat und das Justizministerium schlagen vor, den Rückzug als „Ende der Besatzung“ zu bezeichnen. Premierminister Ariel Sharon und das Außenministerium fürchten, diese Definition könne sie Forderungen aussetzen, auch die Westbank zu „ent-setzen“. Als Alternative treten sie für die Formel „das Ende der israelischen Verantwortlichkeit“ ein. Im Geiste von Oslo betonen sie, dass die Verantwortung auf die PA übergegangen sei.

Beide Konzepte sind unzutreffend. Die Vierte Den Haager Konvention (1907) legt fest, dass Besatzung nicht vorüber ist, nur weil die Besatzungsmacht aufgehört hat, Wasser, Meer und Land zu kontrollieren. Hiervon ist Israel weit entfernt. Gemäß dem Loslösungsplan wird es weiterhin in Gazas Luftraum und Territorialgewässern patroullieren. Es fordert, dass der Übergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten zwar offen für Menschen, für Waren jedoch geschlossen sein muss. Statt dessen sollen diese, damit Israel sie überwachen kann,Kerem Shalom, einen Terminal innerhalb israelischen Gebiets passieren.

Wenn Sharon lieber von einem „Ende der israelischen Verantwortlichkeit“ spricht, meint er vor allem ökonomische Verantwortlichkeit. Er wird jedoch feststellen, dass Gaza seinerseits sich nicht loslösen kann. Die Gazaner können nicht überleben, wenn sie keinen Zugang zu den Arbeitsplätzen und Exportmärkten in Israel haben.

Israel macht sich im Augenblick keine Sorgen über ihr Schicksal. Es pflückt lieber die politischen Früchte von Sharons „mutigem“ Schritt. Er ist heute der Liebling der Amerikaner, der internationalen Gemeinschaft und sogar der israelischen Linken. Gideon Levi z.B. hat Ha’aretz vom 28. August 2005 einen Leitartikel mit dem Titel „Sharon als Führer der Arbeitspartei“ veröffentlicht. In Abwandlung eines alten zionistischen Sprichworts begann er mit den Worten: „Eine Partei ohne Führer sucht einen Führer ohne Partei.“ Mit folgenden Worten schloss er: „Ariel Sharon an der Spitze der Arbeitspartei? Kein angenehmer Gedanke, aber vielleicht auch nicht so schlimm, wenn man die Alternative bedenkt“ (wenn es Binyamin Netanyahu gelingt, die Führung des Likud zu übernehmen). Gideon Levy ist keinesfalls allein.

Neben Ariel Sharon will auch eine weitere Partei die politischen Früchte der Loslösung ernten. Während sich die Führung der Hamas auf die Wahlen zum palästinensischen Parlament im Januar 2006 vorbereitet, entwickelt sie Euphorie. (Es ist ihre erste Kandidatur für eine Wahl.) Die Website ihrer al-Qassam-Brigaden hat Bilder der höchsten militärischen Führer der Organisation veröffentlicht. Unter den Fernsehinterviews der letzten Zeit stach eines heraus: ein Gespräch mit Muhammad Def, einem Kommandanten von al-Qassam, dem es mehrfach gelungen ist, israelischen Mordversuchen zu entkommen. Auf die Frage, ob der israelische Rückzug Ergebnis politischer Anstrengungen der PA oder des bewaffneten Widerstands sei, antwortete Def: „Jeder weiß, er beruht auf dem anhaltenden Widerstand und den zahlreichen Opfern. Wir sind uns wohl bewusst, dass Vereinbarungen nichts bewirken ... Widerstand, andererseits, bewirkt mehr als nur die Beendigung der Besatzung auf die Stellungen vor der Intifada. Er hat die Räumung der Siedlungen erreicht und das ist beispiellos.“

Die Worte von Muhammad Def und anderer Führer der Hamas stehen in klarem Widerspruch zu den letzten Aktionen der Organisation. Denn wenn der bewaffnete Kampf die Ursache für Israels Zurückweichen aus Gaza war, warum behält Hamas diese erfolgreiche Methode dann nicht bei? Warum tritt sie aus dem Untergrund hervor? Warum lässt sie nicht alles wie zuvor und befreit auch die Westbank? Die Führer der Hamas erzählen nur die halbe Geschichte. Sharon hat sich aus Gaza zurückgezogen, weil es ihm nicht gelungen ist, einen entscheidenden strategischen Vorteil zu erringen. Er hatte gehofft, Israels Blatt durch eine einseitige Aktion zu verbessern. Doch auch Hamas kürzliche Kehrtwendung zu politischen Schritten beruht auf dem Fehlen eines entscheidenden strategischen Vorteils. Der Erfolg ihrer militärischen Aktionen ist fragwürdig: sie haben Israel dazu bewegt, die besetzten Gebiete mit Trennzaun und Checkpoints in den Würgegriff zu nehmen und die Palästinenser in noch größere Armut zu stürzen. Israel hat die gesamte erste Reihe der Führung der Organisation ermordet. Jetzt, mit ihrer Wahlkandidatur, braucht Hamas verzweifelt einen politischen Erfolg und internationale Anerkennung.

Während sich Hamas in zweifelhaften Verherrlichungen ergeht, macht sich die PA Sorgen. Am Morgen nach der Loslösung sagte Hisham Abed al-Razek, PA: „Ich habe keine Freude in meinem Herzen. Wir sind weiter im Gefängnis vom Gaza. Loslösung ist eine israelische Maßnahme, die die Kinder für ein paar Tage glücklich machen soll, mehr nicht. Von allen Seiten sind wir von der israelischen Besatzung umzingelt: von der See, in der Luft, zu Lande und an den Grenzübergängen. Sie umzingelt und sie erstickt.“ (Yediot Aharonot, 12.09.2005)

Bilal al-Hassan behauptet in einem Artikel in Sharq al-Awsat vom 04. September 2005, Sharon sei nicht weniger extrem als Binyamin Netanyahu. „Offiziell erklärt Sharon, Jerusalem bleibe aus jeglichen Verhandlungen mit den Palästinensern draußen. Ebenso die Siedlungsblöcke rund um Jerusalem. Er ruft die Palästinenser auf, den ‚Terrorismus‘ einzustellen um mit der Roadmap anzufangen. Aber nehmen wir an, die Palästinenser würden die israelische Logik akzeptieren. Nehmen wir an, sie würden den Test, den ’Terrorismus‘ zu zerschlagen, bestehen. Was würde ihnen Sharon im Austausch dafür geben? Er gäbe 42 % des Landes in der Westbank, die durch israelische Siedlungen in drei Kantone geteilt ist, und mit einem Trennzaun, der die Leute von ihrem Ackerland trennt. Und dann würde er sagen: „Gründet Euren Staat in diesen drei Kantonen.“ Gibt es irgendwo einen palästinensischen Führer, der so ein Angebot verlockend finden könnte – bis zu dem Punkt, einen Bürgerkrieg zu beginnen?“

Statt eines Bürgerkriegs werden wir derzeit Zeugen der Anarchie innerhalb der PA selbst. Im Morgengrauen des 07. September 2005 haben mehr als hundert Militante des Volkswiderstandskomitees in Gaza das Haus von Musa Arafat, dem ehemaligen Sicherheitschef von Gaza angegriffen, ihn hinausgezerrt und auf der Straße hingerichtet. Die Volkskomitees gehören nicht zu irgendeiner rivalisierenden Organisation wie Hamas oder Jihad, sondern zur dominierenden Fraktion in der PA: Fatah.

Die Ironie liegt darin, dass die Unterstützer der Loslösung – ob auf der israelischen Seite, in der PA oder in Hamas – den Konflikt vertieft und das palästinensische Volk in die Falle gelockt haben. Jede hat dies aus ihren eigenen Gründen getan:

Israel – Aus israelischer Sicht liefert die Loslösung von Gaza die Möglichkeit, die Besatzung der Westbank einzufrieren und amerikanische Unterstützung für die Einbehaltung der Siedlungsblöcke zu erhalten. Es ist ihm gelungen, Gaza von der Westbank zu trennen, die es ohne Aussicht auf eine politische Vereinbarung absperrt. Keine zwei Tage waren nach dem Rückzug vergangen, als Verteidigungsminister Shaul Mofaz entschied, dass die Regierung mit einer Verstärkung der Siedlungsblöcke beginnen würde. Dieser Prozess, sagte er, war Teil der veränderten Tagesordnung nach der Loslösung (Ha’aretz, 14.09.2005)

Darüber hinaus hat Israel das Ziel verkündet, die Beschäftigung von Palästinensern auf seinem Gebiet bis 2008 zu beenden. Die offizielle Arbeitslosenrate in Gaza und Westbank beträgt bereits 50 %. Einem neuen Bericht der Universität Harvard zufolge, wird sich die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2010 so erhöhen, dass 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze benötigt werden. Indem Israel behauptet, die Palästinenser müssten jetzt beweisen, dass sie in Gaza eine Wirtschaft aufbauen können, versucht es die Verantwortung für die systematische ökonomische Zerstörung, die es 38 Jahre lang angerichtet hat, abzustreifen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde - Mit ihrer Bereitschaft, die Verantwortung für die geräumten Gebiete trotz fehlender Verhandlungen zu übernehmen, hat sich die PA ihre schwache Verhandlungsposition selbst eingehandelt. Sie wird verantwortlich sein für die Teilung, die gerade zwischen Gaza und Westbank stattfindet: die PA hätte auf eine Landverbindung bestehen sollen. Genauer gesagt, sie wird verantwortlich sein für den Mangel an Entwicklung und die fortbestehende Armut ihres Volkes. Amerika und Israel stellen bereits jetzt Forderungen auf, die die PA nicht erfüllen kann. Unter den gegenwärtigen Umständen kann sie die Kontrolle über den Gaza-Streifen nicht übernehmen. Wenn es dort kein völliges Chaos gibt, wird die Hamas die Führung erlangen. Diese Organisation hat sich gegenüber den palästinensischen Armen als Wohlfahrtsorganisation erwiesen, doch eine Nation zu regieren ist etwas anderes.

Hamas vergleicht sich gern mit Hizb’allah, die Israel gezwungen hat, sich aus dem Libanon völlig zurückzuziehen. Aber als Israel sich aus dem Libanon zurückzog, hat es die Besatzung dort in der Tat beendet. Israel ist weit davon entfernt, die Besetzung von Gaza zu beenden, noch weniger die der Westbank. Darüber hinaus hat Israels Rückzug der Hizb’allah ihre Daseinsberechtigung entzogen; seitdem hat die Miliz Schwierigkeiten zu rechtfertigen, dass sie die Waffen nicht niederlegt – bzw. eigentlich ihre Existenz.
Der Sieg der Hizb’allah war taktischer Natur. Auf strategischer Ebene ging der Sieg an Israel: Er hat die israelischen (und amerikanischen) libanesischen Verbündeten auf Kosten Syriens und des Irans gestärkt. Hizb’allah ist heute gezwungen, über die Bedingungen für die Abgabe der Waffen zu verhandeln. Israel rüstet weiter auf und erringt aufgrund seiner „mutigen“ Schritte in Libanon und Gaza internationale Zustimmung.

Es ist noch nicht an der Zeit zu feiern. Die Besatzung ist nicht vorbei. Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation, in der Israels einseitige Maßnahmen nicht nur von Amerika, sondern auch von Europa Unterstützung bekommen. Vor Kurzem haben wir gesehen, wie ungebremster Kapitalismus – verkörpert durch einen amerikanischen Präsidenten, der sich geweigert hat, das Protokoll von Kyoto zu unterzeichnen – auf seine Befürworter zurückschlug, indem er Amerikas eigenen Golfküste verwüstete, und wie wenig vorbereitet oder fähig Washington war. Was können wir dann für den Hurrikan, der sich hier zusammenbraut erwarten, wenn 1,3 Millionen Menschen im überfülltesten Ghetto der Welt zusammengepfercht sind? Die Anarchie in den Besetzten Gebieten wird über Israel als dritte Intifada hineinbrechen. Israel versucht der Gefahr zuvorzukommen, wie es wohlhabende Viertel in aller Welt tun: indem es einen hochentwickelten Superzaun errichtet. Aber technische Lösungen werden die künftige Intifada der Hungrigen nicht besiegen.

High-Tech-Zaun um den Gaza-Streifen

Alex Fishman, Militärkorrespondent von Yediot Aharonot, berichtete am 16. September 2006 über die futuristische Barriere („keiner anderen in der Welt ähnlich“), die Israel für den Gaza-Streifen plant. Sie wird sich von der Grenze bis auf zwischen drei und fünf Kilometer in israelisches Gebiet hinein erstrecken. „Die Palästinenser werden nur zwei Zäune sehen, viele mobile Pillendosen und einen Wald aus Antennen.“ Kontrollräume werden jede Bewegung aus der Entfernung überwachen. Sie werden in der Lage sein, per Fernsteuerung mit Geschützfeuer zu reagieren. Elektronische Vorrichtungen werden Raketenabschüsse ermitteln und zu unverzüglicher Reaktion auf dem Boden und aus der Luft befähigen. Andere Vorrichtungen werden Tunnelarbeiten feststellen. Das gesamte Gebiet wird mit einem feinen Netz von Sensoren bedeckt sein, die die Patrouillen befähigen, sich schnell jedem Fleckchen Boden zu nähern, wenn sich nur der leichteste Verdacht einer Bewegung ergibt. Auch der Einsatz von Robotern ist geplant. Die Intensität dieser Maßnahmen soll das Fehlen einer relevanten Pufferzone zwischen Gaza und israelischen Städten ausgleichen. Viele der Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten Monate in Betrieb gehen.

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21.05.2012, 17:05