politik

Catch 67 in Jerusalem

eit Anfang 2004 ist die Zahl der Selbstmordanschläge auf Israelis drastisch gesunken. Manche neigen dazu, diese Tatsache mit der Sperranlage in Verbindung zu bringen, die Israel im nordwestlichen Teil der Westbank gebaut hat. Doch diese Anlage kann mit dem Abflauen nichts zu tun haben, aus dem einfachen Grund, dass sie Tausende palästinensischer Arbeiter nicht davon abhält, illegal nach Israel hinüber zu kommen. Wir haben im November 2004 haben von ca. 2000 berichtet, die dies regelmäßig tun. 1 Sie umgehen die Checkpoints und reisen nach Jerusalem (wo die Mauer noch lange nicht fertiggestellt ist). Vor dort teilen sie sich ein Taxi wohin auch immer sie wollen. In dem Fall, mit dem wir uns beschäftigt hatten, fahren sie zu einer arabischen Stadt in Israel. Dort arbeiten sie und schlafen auf den Feldern. Die Strafen sind streng, also können wir annehmen, dass sie das Risiko nicht eingehen würden, wenn es nicht gering wäre. Wenn Arbeiter so einfach durchkommen, dann auch andere.

„Aber“, wendet jemand ein, „wenn die "Hülle von Jerusalem" fertig ist, wird dieser Zugang verschlossen sein.“ Stimmt, aber die Sache hat einen Haken (Catch). Nenn ihn Catch 67.

Bald nach dem Krieg von 1967 hat Israel nicht nur Ostjerusalem annektiert, sondern auch Teile der 28 anliegenden arabischen Dörfer. Es hat die Stadtgrenzen neu gezogen und das Stadtgebiet von 38 auf 108 km² vergrößert. (Später hat es noch weitere 15 m² im Westen hinzugefügt, aber diese müssen uns nicht kümmern.) Es baut die Sperranlage so dicht wie möglich an den Stadtgrenzen der Zeit nach Juni 1967 (oder dahinter, wenn sie die Siedlungen Givat Ze’ev und Ma’aleh Adumim einschließt). Dies bedeutet, eine große Zahl von Arabern (mindesten zweihundert-, vielleicht dreihunderttausend) werden auf derselben Seite der Mauer versammelt sein wie Jerusalems Juden. Die militanten palästinensischen Organisationen, die bislang in der ganzen Westbank rekrutiert haben, werden ihre Bemühungen dann auf diese nicht eingemauerte Bevölkerung konzentrieren. Die Rekrutierten werden sich ungehindert in ganz Israel bewegen können.

Wenn die Sperranlage überhaupt einen Sicherheitswert haben soll, wird Israel ihren Verlauf ändern und Jerusalem teilen – die arabischen Viertel der Stadt praktisch mit dem Rest der Westbank wiedervereinigen müssen. Doch dies wäre ein Tabubruch. „Unsere ewige Hauptstadt“, so lautet das Mantra israelischer Politiker, „wird nie wieder geteilt sein.“

Die Sperranlage ist unmoralisch. Sie ghettoisiert Menschen, angewiesen auf den Zugang zu Land, Jobs, Schulen, Friedhöfen und heiligen Plätzen, die auf der anderen Seite bleiben – und deren Abhängigkeit von diesen Dingen von Israel nach 1967 bewusst gefördert wurde. 2 Doch lassen wir das Unmoralische für einen Moment beiseite.

Lassen wir auch die Unsicherheit, die die Mauer auf lange Sicht erzeugen wird, unberücksichtigt. Lassen wir selbst die Möglichkeit außer Acht, mit Raketen über sie hinweg zu schießen, wie es aus dem Gazastreifen geschieht.

Lassen wir all dies außer Acht, dann können wir das Zugeständnis machen, dass eine Mauer oder ein Zaun Selbstmordattentäter fernhalten kann. Der elektronische Zaun um den Gazastreifen hat dies seit seiner Errichtung 1994 mit fast hundertprozentigem Erfolg getan. Aber was, wenn der Zaun um Gaza nicht Gaza-Stadt mit seinen 300.000 Palästinensern miteinschließen würde? Was, wenn sie sich in Israel genauso frei bewegen könnten, wie die Juden? Wäre der Zaun dann effektiv? Eine solche Situation schafft Israel, wenn es sein „vereinigtes Jerusalem“ behält.

Warum hat sich die Regierung dann der Mühe und Ausgaben unterzogen, die Sperranlage in der Westbank zu bauen? Mangelnde Voraussicht? Eine kurze Geistesabwesenheit? Um sie es bei Verhandlungen einsetzen zu können? Ein Versuch, Grenzen festzulegen? Palästinensische Dörfer zu isolieren? Die Möglichkeit eines normalen palästinensischen Staates oder normalen palästinensischen Lebens zu verhindern? Israelis ein vorübergehendes Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, die Illusion, das etwas getan wird? Wie auch immer die Antwort lautet, soviel ist klar: So lange Israel die Absicht hat, Jerusalem zusammenzuhalten, fällt das Konzept der Mauer als Sicherheitsmaßnahme an den Grenzen der Stadt zusammen.

Um das ganze Ausmaß von Catch 67 zu erfassen, lasst uns Israels Jerusalem-Problem genauer betrachten.

Nach seinem Pyrrhus-Sieg von 1967 hat Israel davon abgesehen, den Gazastreifen und den größten Teil der Westbank zu annektieren. Aus einem demographischen Grund: Es wollte ein jüdischer Staat sein, aber es wollte sich auch als Demokratie verstehen. Als Demokratie hätte es den Menschen, die in ihr lebten, im Falle einer Annektion die Staatsbürgerschaft anbieten müssen, was – in Anbetracht der natürlichen Wachstumsraten – dazu geführt hätte, dass die Zahl der arabischen Bürger eines derart ausgeweiteten Israels (bis 2010) die der Juden überstiegen hätte. Aufgrund seiner Sehnsucht, Jerusalem zu vereinen und zu vergrößern, dachte Israel, es könne es sich leisten, den Ostteil der Stadt sowie die oben erwähnten 28 Dörfer zu annektieren. Dies ergab ein demographisches Verhältnis von 74 % Juden zu 26 % Arabern in Jerusalem. 1970 beschloss die israelische Regierung, dass das Verhältnis 74:26 bei allen künftigen Planungen so weit als möglich erhalten bleiben sollte.

Doch selbst diese sehr begrenzte Annektion hat sich als demographische Gefahr erwiesen. Es ist nicht unmittelbar ein Problem der Staatsbürgerschaft. Nachdem es Ostjerusalem geschluckt hatte, machte Israel den Treueeid zur Bedingung für die Staatsbürgerschaft. Die meisten Araber der erweiterten Stadt haben sich geweigert, sie anzunehmen. Stattdessen erhielten sie Jerusalemer Personalausweise, die ihnen gemäß einer Entscheidung des Oberen Gerichts von 1988 den Status „ständiger Einwohner“ verleihen. Auf dieser Grundlage können sie ohne besondere Genehmigungen in Israel leben und arbeiten. (Diese Recht gewann höchste Wichtigkeit, als Israel über den Rest der Westbank 1993 die Abriegelung verhängte). Sie haben Anspruch auf soziale und gesundheitliche Leistungen des Nationalen Versicherungsinstituts, NII. Sie dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen (in der Regel tun es nur ca. 3 %), aber nicht an denen zur Knesset.

Doch immer noch ist Israel bedroht. Die Araber in Groß-Jerusalem haben eine hohe Geburtenrate (32 auf 1000), verglichen zu Juden (25 auf 1000). Trotz der Politik, die darauf abzielt, ihren Lebensraum zu begrenzen (siehe unten), trotz der Tatsache, dass ultraorthodoxe Juden (deren Geburtenrate gleichfalls ziemlich hoch ist) ein Fünftel der Bevölkerung der Stadt ausmachen und trotz der hohen jüdischen Immigration aus der früheren Sowjetunion in den 1990ern ist die arabische Bevölkerung Jerusalems zwischen 1967 und 2003 um 225 %, die jüdische nur um 135 % gewachsen. Das Verhältnis zwischen Juden und Arabern in der Stadt hat sich von 74 zu 26 im Jahre 1967 hin zu 67 zu 33 im Jahre 2002 entwickelt (landesweit von 86 zu 14 auf 81 zu 19.) 3

Doch niemand weiß wirklich, wieviel Araber in Jerusalem leben, und die Gründe für diese Unwissenheit sind aufschlussreich. Um sie zu begreifen, müssen wir uns Israel Wohnungspolitik anschauen. Die Entscheidung von 1970, das Verhältnis von 74 zu 26 zu erhalten, wurde zur Grundlage drakonischer Beschränkungen arabischer Baumaßnahmen. Nimm zum Beispiel zwei der 28 Dörfer, die im Juni 1967 zu Stadtteilen wurden: Beit Hanina und Shuafat, beide im Norden Jerusalems. (Als Hintergrund: Ohne Genehmigung der Regierung kann man nicht legal bauen, aber die Regierung erteilt keine Genehmigungen, solange nicht ein Flächennutzungsplan für das Viertel vorliegt. Dieser dient als Grundlage für detailliertere Pläne.) 1982 legte die Stadt dem israelischen Innenministerium einen Flächennutzungsplan für Beit Hanina und Shuafat vor, der 17.000 Wohneinheiten vorsah. Das Innenministerium lehnte ihn ab und erklärte, dieser trüge nicht dazu bei, das Verhältnis 74 zu 26 zwischen Juden und Araberin in der Stadt insgesamt zu bewahren.

Die Stadtverwaltung strich den Plan auf 11.500 Einheiten herunter. Das Innenministerium lehnte ihn wieder ab. In den 1990ern legte die Stadtverwaltung den Plan ein drittes Mal vor und bat lediglich um 7.500 Einheiten; dieses Mal wurde er bewilligt, aber bis heute, 2005, gibt es keine detaillierteren Entwürfe. Zwischen 1982 und 2005 ist die Bevölkerungszahl der beiden Viertel nicht unverändert geblieben. Fast niemand kann in Beit Hanina oder Shuafat legal bauen. Dies gilt auch für die anderen arabischen Viertel. (Das Beispiel stammt von Amir Cheshin, ehemaliges Mitglied des Jerusalemer Stadtrats, bei einem Auffrischungskurs für israelische Reiseleiter, den er am 27. März 2005 in Jerusalem durchgeführt hat.)

Auch beim Umfang der Baugenehmigungen gibt es Diskriminierung. Gelingt es einem Jerusalemer Araber endlich eine Genehmigung zu bekommen, wird ihm diese für ein Verhältnis von maximal 50 % gewährt, so dass auf einem Baugrund von z.B. 1.000 m² 500 m² gebaut werden dürfen (z.B. ein Haus mit fünf Wohnungen, jede à 100 m²). Ein Jude andererseits bekommt normalerweise ein Maximum von 150 %. Auf einem Baugrund von 1000 m² darf er 1.500 m² bauen. (Auch diese Zahlen stammen von Cheshin, s.o.)
1997 hat uns Sara Kaminker, eine ehemalige Stadtplanerin, folgende Zahlen genannt. Von den Jerusalemer Juden leben 12,5 % mit zwei oder mehr Personen in einem Zimmer. Unter Palästinensern liegt diese Zahl bei 69 %. 4

Was tun Menschen unter solchen Bedingungen? Sie haben drei Möglichkeiten: Zähne zusammenbeißen und durch, illegal bauen oder weggehen (und so die unausgesprochene Absicht der israelischen Politik zu erfüllen). Beißen sie die Zähne zusammen, so führen sie ein erbärmliches Leben. Bauen sie illegal, riskieren sie, dass es wieder abgerissen wird. Und wenn sie gehen?

In den 1970ern und 80ern sind Zehntausende gegangen, jedoch nicht weit weg, nur ein paar Meter hinter die Stadtgrenzen. „Vor zehn Jahren wurde geschätzt, dass ein Drittel der Araber Jerusalems nach a-Ram, Bir Naballah und einige neue Stadtviertel gezogen sind, die direkt an die arabischen Viertel grenzen, aber innerhalb der Westbank liegen.“ (Danny Rubinstein, Ha’aretz, 21. April 2005) Doch diese Leute haben ihre Adresse beim Innenministerium nicht umgemeldet, denn dies hätte bedeutet, ihren blauen Jerusalemer Ausweis gegen einen orangefarbenen Westbank-Ausweis einzutauschen. Dies hätte bedeutet, ihre Jobs in Israel zu verlieren, die Leistungen des Nationalen Versicherungsinstituts (NII), die Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern und die Reisefreiheit. In vielen Fällen blieb Jerusalem das Zentrum ihres Lebens. Das Innenministerium und das NII jedoch definieren als „Zentrum des Lebens“ den Ort, an dem jemand schläft. Auf dieser Grundlage hat es seit 1990 mehrfach Schritte unternommen „Außenstehende“ ausfindig zu machen und ihre Jerusalemer Ausweise einzuziehen. 5 Was taten die Leute, als das Innenministerium ernst zu machen drohte? Sie zogen schnell nach Jerusalem zurück! Catch 67.

Aufgrund dieses Bumerang-Effekts und ebenso wegen des öffentlichen Drucks hat die Regierung ihre Maßnahmen abgemildert. 6 Wenn man in eine der nahe gelegenen Städte der Westbank zöge, so wurde verkündet, würde man das Recht, in Jerusalem zu leben, nicht verlieren, solange man andere Verbindungen in die Stadt aufrecht erhielte. Das Ergebnis: Zehntausende Araber - mindestens 60.000, vielleicht mehr – konnten weiter außerhalb von Jerusalems Stadtgrenzen wohnen und ihre Jerusalemer Ausweise behalten. Dagegen konnte die Jerusalemer Stadtverwaltung, wenn sie keine gewaltige Rückkehrwelle in Gang setzen wollte, nichts tun.

Zu einer neuen Rückkehrwelle kam es nach dem Beginn der zweiten Intifada, als die Armee ihre Checkpoints und Straßensperren verschärfte. Wohnungen für Araber wurden in Jerusalem rarer denn je und die Mieten schossen in den Himmel.

Und wenn Du in diese Situation hinein damit beginnst, an der Stadtgrenze eine acht Meter hohe Mauer zu errichten – was kriegst Du dann? Eine dritte riesige Rückkehrwelle. Doch dieses Mal gibt es in den arabischen Vierteln Jerusalems so wenig Platz und die Mieten sind so astronomisch hoch, dass diese alten neuen Jerusalemiten begonnen haben weiterzuziehen: in andere arabische oder gemischte Städte Israels: Um al-Fahm, Tel Aviv-Jaffa, Nazareth, Lod und Ramle.

Als permanente Einwohner, so Danny Rubinstein (Ha’aretz vom 21. April 2005) „haben sie jedes gesetzliche Recht für einen solchen Umzug. Nachdem sie Arbeit gefunden und eine Wohnung gemietet haben - meist für weniger als sie in Jerusalem zahlen – müssen sie die örtliche Niederlassung des Innenministeriums aufsuchen und Dokumente vorlegen, die bewiesen, dass sie ihr Lebenszentrum an einen anderen Ort verlegt haben. Das Ministerium kann die Adresse auf ihrem Ausweis ändern und sie müssen die Probleme und Sorgen hoher Wohnkosten, Checkpoints und Zäune Ostjerusalems nicht mehr erleiden.

Diese Leute sind die Pioniere der Mauer. Falls sich Israel am Ende lieber für Sicherheit als für ein vereintes Jerusalem entscheidet – wenn es also den Verlauf der Sperranlage ändert und die Stadt trotz des Tabus entlang ethnischer Linien teilt – werden die Jerusalemer Araber mit ihren blauen Ausweisen einfach stillhalten und sich ghettoisieren lassen? Es steht zu erwarten, dass viele ihren Brüdern zu sichereren Stätten in Israel folgen werden. Jerusalem, dann wieder geteilt, wird einen großen Teil seiner arabischen Bevölkerung verlieren, aber der Rest Israels wird ihn hinzu gewinnen.

Am 21. April 2005 hat Aluf Benn zwei Auszüge eines Interviews mit dem israelischen Premierminister Ariel Sharon veröffentlicht. Sie enthielten folgende Behauptung: „Hätten wir den Zaun auf der Grenze der Sicherheitszone, heute bekannt als A-Gebiet (ausschließlich unter israelischer Kontrolle – d. Hrsg.), bauen wollen, stünde der Zaun viel weiter östlich. Aber ein solcher Schritt hätte Hunderttausende Palästinenser auf unserer Seite des Zauns zurückgelassen und diese Palästinenser hätte sich schließlich mit arabischen Israelis zusammengeschlossen und das wäre ganz sicher ein riesiges Problem gewesen.“

Dieses Problem bleibt, ob die Mauer gebaut, ob Jerusalem geteilt wird oder nicht. Catch 67. "end"

Fußnoten

Vgl. www.workersadvicecenter.org/Chall88-Asma-Wall.htm

Vgl. Challenge No. 83, „Die Mauer am Ende der Sackgasse“, www.hanitzotz.com/challenge/83/michal-wall-im2.htm.

Vgl. www.iis.org.il/jerusalem-in-transition.pdf, S. 14f.

Vgl. „Good Checkers, Bad Peacemaking,“ Challenge No. 43

Über solche Maßnahmen haben wir in Challenge Nr. 47 berichtet, www.hanitzotz.com/challenge/47/camp.html

vgl. Challenge Nr. 60, www.hanitzotz.com/challenge/60/yossi.html

www.challenge-mag.com/de/artikel__54/catch_67_in_jerusalem
21.05.2012, 17:05