|
|
von 
Yacov Ben Efrat
er Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1990 zog eine Reihe von Kriegen nach sich, zunächst 1991 am persischen Golf, dann 1995 auf dem Balkan. Nun folgt ein weiterer Krieg, wieder am Golf, aber dieser ist anders. Wenn er kommt (und wenn Du diese Worte liest, kann es schon so weit sein), wird er gegen den Willen der Welt geführt, den zehn Millionen Demonstranten am 15. Februar zum Ausdruck gebracht haben. Stattfinden wird er auch gegen den Willen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.
Warum ist der amerikanische Präsident George W. Bush so scharf auf diesen Krieg? Einige nennen das Öl als Hauptgrund. Für eine Nation, die ein Viertel der Weltreserven verbraucht, ist dieses tatsächlich sehr wichtig. Aber Bushs Amerika will mehr als irakisches Öl. Es will die absolute und weltweite Kontrolle aller Ressourcen – vergiß die anderen Völker. Darum geht es.
Zwischen dem gegenwärtigen irakischen Regime und der spanischen Republik in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts liegen Welten. Jedoch könnte die Eroberung des Iraks die Tür zu einer neuen faschistischen Ordnung aufstoßen, diesmal unter us-amerikanischer Führung. Die spanische Republik war ein Testballon für die Ambitionenen Adolf Hitlers: Würde der Rest der Welt den Willen aufbringen, sich gegen den Faschismus zu verbünden? Der Fall Spaniens gab Hitler grünes Licht für seine Ambitionen. Und so wird auch ein Sieg über den Irak nicht in Bagdad enden. Um seinen Einfluß zu sichern, wird das amerikanische Regime weitere „Siege“ in anderen arabischen Hauptstädten brauchen – und dann, wer weiß? Wir stehen heute vor Ereignissen, die eine neue historische Periode einleiten und eine neue internationale Ordnung etablieren werden.
Im Weißen Haus herrscht eine gefährliche Mischung aus unverbrämtem Kapitalismus, militärischem Vorwärtsdrang und messianischer Ideologie. Die Bush-Administration hat sich selbst dazu berufen, die Welt gegen das Böse zu verteidigen, indem sie dem Rest der Welt amerikanische Werte, angeblich demokratische, aufzwingt. Ihre Verachtung für Europa rührt aus der Vorstellung, Amerika habe die westliche Hälfte des Kontinents vor dem Nazismus und die östliche vor dem Kommunismus gerettet. Diese angeblichen Verdienste sollen die Grundlage darstellen, weltweit besondere Rechte für sich zu reklamieren.
Die Kombination aus Politik und Religion ist gefährlich. Die gleiche Mischung findet sich bei den fundamentalistischen islamischen Bewegungen und dem Zionismus. Diese verfügen jedoch nicht über die selbe enorme militärische und wirtschaftliche Macht, die Bush und seine Gefährten so gefährlich für den Frieden in der Welt macht.
Die im Weißen Haus herrschende Ideologie wird in verschiedenen Dokumenten offen dargelegt, u.a. in „Rebuilding America’s Defenses“, das im September 2000 herausgegeben wurde. 1 Sie läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Seit dem Sturz der Sowjetunion sind die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht. Amerikas Status und seine Abschreckungsfähigkeit sind seit dem Sieg des Demokraten Bill Clinton bei den Präsidentschaftswahlen jedoch stark gesunken. Clinton versuchte, seine Ziele mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Hierdurch erweckte er den Eindruck von Zurückhaltung und Schwäche. Im Gegensatz dazu begreifen die Schmiede der neuen Bush-Politik, allen voran Vizepräsident Dick Cheney, daß die Vereinigten Staaten ihre militärische Überlegenheit ausbauen müssen. Anders als Clinton unterstützen sie eine Erhöhung des Militärhaushalts. Sie betrachten sich in gewissem Sinne als Erben der Reagan-Regierung, die den Rüstungswettlauf mit den Sowjets gewonnen hatte. Dieser Sieg, so glauben sie, beweist, daß Reagans Vorgehensweise richtig war und immer noch ist. Für die aktuelle Situation übersetzen sie sie in eine Doktrin der Präventivkriege. Sie halten sich für berechtigt, jede Macht, die amerikanische Interessen bedrohen könnte, im Keim zu ersticken.
Diese Politik war am 11. September 2001 bereits fertig, aber die Angriffe an diesem Tag machten es dem Weißen Haus möglich, sie auch umzusetzen und seinen Imperialismus unter dem Etikett des Anti-Terror-Krieges zu verbergen. Zu diesem Zweck hat die Regierung eine Menge von Propagandatechniken angewandt, die seit der Nazi-Ära bekannt sind. Sie erfindet nicht existierende Gefahren, lügt systematisch und entfacht eine Atmosphäre der Angst.
Die weltweite Opposition der Menschen gegen den Krieg zeigt in den Augen der Bush-Regierung nur, daß Amerika unter Clinton sein Ansehen verloren hat. Die Welt, denkt sie, zahle ihnen Gutes mit Bösem heim, verunglimpfe ihre Werte und weigere sich, ihre heilige weltweite Mission zu erkennen. Sie glaubt, sie könne das verlorene Prestige mit Gewalt zurückerobern. Daher treiben die Demonstrationen die herrschende Junta immer weiter an den Krieg heran. Noch im Würgegriff der Protestbewegung ist die Bush-Regierung entschlossen, Saddam zu stürzen. Sie will die Anti-Kriegs-Bewegung mit dem Kriegsakt selbst für null und nichtig erklären, indem sie ihre beispiellose Macht gegen ein schwaches und von Armut gezeichnetes Land einsetzt.
Hinter der messianischen Ideologie verbergen sich Interessen materiellerer Art: Die großen Wirtschaftskonzerne sind tatsächlich bedroht – nicht von al-Qaeda oder vom Irak, sondern von den inneren Widersprüchen des Monopolkapitalismus: sinkende Nachfrage, hohe Verschuldung und um sich greifende Spekulation. Als Triebkraft des Wachstums hat die Hochtechnologie nicht dort wieder ansetzen können, wo der Nachkriegsboom der 50er und 60er Jahre geendet hatte. Es gibt keine Anzeichen, daß die Welt sich von der Rezession erholt, die mit dem Kollaps des High-Tech-Index Nasdaq im März 2002 begonnen hat. Die Krise hat alle Länder, entwickelte und unentwickelte, ergriffen – von den USA über Japan und Deutschland bis Argentinien, Brasilien und Türkei.
Heute hoffen die großen Unternehmen, daß der Krieg die Probleme, die sie beim Herumspielen mit den Zinssatz, den Einschnitten bei der Steuer und den öffentlichen Haushalten nicht lösen konnten, irgendwie verkleiner wird. Die Eroberung des Irak sehen sie als ihre letzte Chance. Sie treiben mit aller Kraft zum Krieg, trotz des Risikos daß dieser, statt die ökonomische Krise zu bewältigen, auf eine humanitäre Katastrophe von ungeheuren Ausmaßen hinausläuft.
Die Ereignisse des 11. September haben es Israel unter der Führung Ariel Sharons ermöglicht, eine Analogie zwischen der Intifada und dem Terrorismus herzustellen. Es hoffte, die Welt – und ganz besonders Bush – würden seinen Aktivitäten deshalb größeres Verständnis entgegenbringen. Es konnte die palästinensischen Selbstmordanschläge nun als Vorwand nutzen, in die besetzten Gebiete einzudringen und das Selbstbestimmungsrecht eines ganzen Volkes auszulöschen.
Die Gruppe, die die USA zur Zeit regiert, sieht die Sache mit den Augen des Likud und besonders Binyamin Netanyahus, der sich exzellenter Verbindungen zur Republikanischen Partei erfreut. Angeführt von den rechten Beratern Paul Wolfowitz, Richard Perle und Eliot Abrams widersetzt sich die Gruppe standhaft der Gründung eines palästinensischen Staates oder der Anerkennung der nationalen palästinensischen Rechte. Sie betrachtet die Verträge von Oslo als weiteren Beweis für Amerikas Schwäche unter Clinton.
Bushs Weigerung, mit Arafat zusammenzutreffen, ist daher nicht reine Taktik. Viele in seiner Umgebung, auch Perle, betrachten die Westbank als untrennbaren Bestandteil Israels. Aus diesem Grund sieht die Bush-Regierung derzeit davon ab, Sharon unter Druck zu setzen, damit er die Siedlungen räumen läßt. Die „Vision“ des Präsidenten vom 24. Juni forderte die Palästinenser auf, ihre Regierung und ihr Parlament zu reformieren – und den Terrorismus zu stoppen, ehe von Israel überhaupt irgendetwas zu tun gefordert wird. Die Voraussetzung der Vorherrschaft Israels über die Palästinenser und die Araber überhaupt ist ein Eckpunkt von Bushs Politik.
Israels Arbeitspartei unterstützt Bushs Vision, obwohl diese weit rechts von Clintons Plänen angesiedelt ist, die sie seit der Zeit Yitzhak Rabins unterstützt hatte. In diesem Punkt beruht die Rückgratlosigkeit der Partei auf einem strukturellen Mangel der gesamten israelischen Politik. Israel besteht auf dem Erhalt seiner jüdischen Mehrheit. Es ist prinzipiell nicht auf Gleichberechtigung aus, mit anderen Worten: es ist rassistisch. Mit dieser anachronistischen Haltung kann es nur durch die Unterstützung einer Großmacht, Amerikas, überleben. Keine zionistische Partei, auch nicht die Arbeitspartei, kann daher öffentlich Position gegen die Vereinigten Staaten beziehen.
Wenn der Krieg gegen den Irak für das Weiße Haus eine Notwendigkeit geworden ist, dann ist er – aufgrund der bestehenden Abhängigkeit - auch eine Notwendigkeit für Israel. Die meisten arabischen Führer zittern vor den internen und externen Problemen, die der Krieg heraufbeschwören kann, aber in Tel Aviv ist man nur besorgt, daß er nicht kommen könnte. Ohne Krieg bleibt Israel in seinen chronischen Problemen stecken: sich verschlechternde Sicherheitsbedingungen und eine zusammenbrechende Wirtschaft. Israel ist abhängig vom Krieg, ganz abgesehen von den zwölf Milliarden Dollar amerikanischer Extrahilfe, die es als Gegenleistung für sein gutes Benehmen erwartet.
Sharon und die übrigen israelischen Führer haben ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß der Sturz Saddams die Palästinenser demoralisiert, so daß es einfach sein wird, einen Staatsstreich gegen die palästinensische Autonomiebehörde zu inszenieren, die Intifada zu ersticken und auf Grundlage der Pläne Bushs eine schnelle Vereinbarung zu erreichen. Eine solche Vereinbarung wäre jedoch nicht stabil, so lange der Libanon unter dem Einfluß Syriens steht – und sein Süden unter dem der zweifelhaften Hizb’Allah. Deshalb enthält der Kriegsplan einige kleine Schlenker. Israel erwartet eine Veränderung der Politik oder des Regimes in Damaskus. Das Ergebnis sollte Shimon Peres‘ Karte eines neuen Nahen Ostens entsprechen. Mit einem Unterschied: Statt die Karte mittels wirtschaftlicher Eroberungen zu zeichnen, wie es Peres und Clinton geplant hatten, werden Bush und Sharon Raketen und Panzer benutzen.
An der ökonomischen Front stimmen alle israelischen Parteien darin überein, daß ein Wiedererwachen des wirtschaftlichen Wachstums von politischen Fortschritten mit den Palästinensern abhängt. Diese Fortschritte, so hoffen die zionistischen Parteien, werden durch die Schocktherapie eines Krieges erreicht. Diesen Zusammenhang können wir Statistiken entnehmen, die der Verband der Industriellen in Israel veröffentlicht hat. Er berichtet, daß jeder Tag vor dem Krieg die Wirtschaft eine halbe Milliarde Schekel, ca. 100 Millionen Dollar, kostet.
Es ist schwierig, das Ergebnis des Krieges vorherzusagen, aber soviel läßt sich sagen: Jeder, der glaubt, militärische Macht könne die komplexe Situation beseitigen, in der wir uns global und regional befinden, liegt völlig daneben. Wir wissen nicht, wieviel Widerstand das irakische Regime auf die Beine stellen kann oder ob es gleich zusammenbricht. Die internationalen ökonomischen und politischen Verhältnisse lassen jedoch wenig Zweifel daran, daß Gewalt das Chaos nur vergrößern wird.
Wie schon gesagt, betrachtet sich die Bush-Regierung als Erbe Reagans, der das als „Krieg der Sterne“ bekannte Programm entworfen hat, um die Sowjetunion zu schwächen und zu vernichten. Jedoch ist letztere nicht nur aufgrund des „Kriegs der Sterne“ zusammengebrochen. Viele andere historische Faktoren haben ebenfalls zum Zusammenbruch des ersten großen sozialistischen Experiments geführt. Ich will nur einige von ihnen nennen: Auf politischer Ebene hat die allein regierende sowjetkommunistische Partei den Kontakt mit der Mehrheit des Volkes verloren. Auf gesellschaftlicher Basis hatte sich nach dem zweiten Weltkrieg eine Mittelklasse entwickelt, die von persönlichem Ehrgeiz angetrieben wurde, der wenig mit Sozialismus zu tun hatte. Diese Klasse wollte eine westliche Konsumgesellschaft. Die Sowjetwirtschaft, die diese Forderungen nicht erfüllen konnte, war daher der Kritik von rechts ausgesetzt. Ökonomisch hatte die sowjetische Führung weder die Fähigkeiten noch den Willen die Wirtschaft aus ihrer Erstarrung, in die sie eine kopflastige Bürokratie manövriert hatte, zu befreien. Das Sowjetregime trieb riesige Projekte voran, die, wie z.B. das Raumfahrtprogramm, propagandistischen Wert hatten, aber keine Basis für reales Wachstum darstellten.
Es war also nicht Reagan, der die Sowjetunion besiegte, sondern deren eigene Führung, die die Fähigkeit verloren hatte, die Menschen zu inspirieren und nach demokratischen Grundsätzen zu regieren. Heute sind es die Vereinigten Staaten, die allmählich die Fähigkeit verloren haben, die Welt zu führen. Wie seinerzeit die Sowjets versucht heute Amerika die Probleme mit Panzern zu lösen, statt sich um deren Ursachen zu kümmern.
Nach dem Golfkrieg von 1991 hatte die Welt den USA eine goldene Möglichkeit geboten, sie ins Gelobte Land zu führen. Die Erwartungen waren hoch – daß das Ende des kaltes Krieges zu einer breiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit aller Nationen auf der Welt führen und den zahlreichen armen und unterentwickelten unter ihnen eine Zukunft eröffnen würde.
Im Nahen Osten sollte die „Neue Weltordnung“ ihren Anfang nehmen. Die meisten arabischen Staaten sprangen auf den Friedenszug auf, bereit zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel, um von amerikanischer Unterstützung profitieren zu können. Die ganze Welt und besonders Europa erkannten Amerikas Recht an, über das Schicksal des Nahen Ostens und seiner Ölfelder zu bestimmen.
Was ist mit der „Neuen Weltordnung“ jetzt, zehn Jahre später, geschehen? Nachdem sie die Diktate der internationalen Finanzinstitutionen warmherzig entgegengenommen hatten, stehen nicht nur die arabischen Staaten heute einer ökonomischen Krise und hoher Arbeitslosigkeit gegenüber. Sie fragen sich heute zu Recht, was bei einem weiteren Krieg gegen den Irak Gutes herauskommen soll.
Nach alledem muß jeder, der vorhersagen möchte, was die Nachkriegswelt bestimmen wird, die gesamte historische Periode berücksichtigen. Ein sofortiger Sieg über den Irak kann trügerisch sein. Nimm z.B. Israel. 1967 hat es einen spektakulären Sieg über die arabischen Staaten errungen, und was hat es dafür bekommen? Zwanzig Jahre später die Volksintifada und jetzt eine zweite Intifada, die zum Chaos verkommen ist – aber zu einem Chaos, das Israel in Form der Selbstmordanschläge selbst erreicht hat. Oder die USA. Sie schlug die Sowjetunion in Afghanistan und was hat sie bekommen? Die ersten Selbstmordattentäter auf eigenem Boden, deren Anführer sie selbst finanziert und gegen die Sowjets in Afghanistan ausgerüstet hat! Kein Krieg kann die Probleme lösen, die ihn ausgelöst haben, und wer kurzfristig durch Gewalt gewinnt, wird die Gewalt langfristig zurückbekommen.
Der Bruch zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten wegen des Irak ist zweifellos ein seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nicht dagewesenes Ereignis. Ihre Ursachen liegen in den tiefen Differenzen Frankreichs und Deutschlands zu der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der Bush-Regierung. Die bedeutendsten europäischen Staaten begreifen, daß es sich bei dem Krieg gegen Irak nicht um einen lokalen Konflikt handelt, nicht um einen weiteren der 70 Putsche, die die CIA durchgeführt hat. Sie begreifen, daß der Krieg Amerika eine neue Welt eröffnen soll, in der Europa keinen Platz hat.
Die Spaltung hat auch das Herz Europas getroffen, nachdem die Vereinigten Staaten neben Großbritannien noch eine Reihe weiterer europäischer Staaten, wie Italien und Spanien, auf seine Seite gezogen hat. Die Uneinigkeit in diesem Punkt spiegelt grundsätzliche politische Unterschiede in Europa wieder. Silvio Berlusconi steht für eine faschistische Strömung in Italien und auch der spanische Premierminister José Maria Aznar tendiert nach rechts. Von daher kann man ihr Zusammengehen mit der rechtsgerichteten Bush-Regierung als gegen die moderateren europäischen Staaten wie Frankreich und Deutschland gerichtet verstehen.
Die Vereinigten Staaten haben sich jedoch nicht damit begnügt, Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu mobilisieren. Sie haben auch ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts, z.B. Tschechien, Ungarn und Polen, ins Spiel gebracht. Diese Länder haben sich dem amerikanischen Kapital zu Füßen geworfen und dem Diktat des IWF gebeugt. Einerseits wollen sie der Europäischen Union beitreten und deren wirtschaftliche Früchte ernten. Andererseits sind sie, mit den Worten des französischen Präsidenten gesagt, zum „Trojanischen Pferd im Herzen Europas“ geworden.
Europa, um eine neue Währung versammelt, wollte einen großen Wirtschaftsblock errichten, der mit dem US-Dollar konkurrieren kann. Tatsächlich hat es viele seiner Ziele erreicht, an der Irak-Frage jedoch bricht es auseinander. Umgekehrt hat Amerika, das Europa gespalten und geschwächt hat, deutlich gemacht, daß es dem Aufstieg jeglichen unabhängigen Blocks, der mit ihm konkurrieren könnte, entgegentreten wird. Europa soll begreifen, daß die Regeln des Kalten Krieges weiter gelten, auch wenn die Sowjetunion gar nicht mehr existiert.
Die Ereignisse des 11. September haben vielen Europäern vor Augen geführt, daß Amerikas Außenpolitik gescheitert war. Statt auf Krisen ausgleichend zu reagieren, haben die Vereinigten Staaten selbst dem Chaos die Tür geöffnet: so z.B. in Afghanistan, wo sie das Dreiecksverhältnis zwischen Taliban, Pakistan und Saudiarabien gefördert haben.
Die unausgewogene amerikanische Politik führte zu einer Umkehrung der Rollen, als die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus um Hilfe baten. Aus europäischer Sicht hat sich Amerika diese Probleme selbst zuzuschreiben. – und dann die Welt aufgefordert, ihm beim Begleichen der Rechnung zu helfen.
Vor diesem Hintergrund hat der Zusammenbruch der breiten Koalition Washingtons begonnen – und mit ihm der Zusammenbruch der Nato. Nicht nur Europa nimmt ein unabhängigen Standpunkt ein: Sogar die arabischen Staaten haben begonnen, die amerikanische Politik zu kritisieren. Bush will dieser Situation, in der die öffentliche Meinung die politische Tagesordnung fremder Regierungen bestimmt, ein Ende setzen. Er hat gesehen, wie die öffentliche Meinung z.B. während der Ära Clinton verhindert hat, daß Arafat in Camp David einen Friedensvertrag unterzeichnete. Und dann vor kurzem in Deutschland, als Gerhard Schröder gerade noch der Wahlniederlage entkam, indem er mit einer populären Anti-Kriegs-Position in die Offensive ging. Das Weiße Haus glaubt, wenn es den Irak besiegt, wird sich eine verängstigte Welt wieder unter seiner Kontrolle zusammendrängen.
Die Unterschiede gehen tief, aber man darf ihnen nicht zu viel Gewicht beimessen. Das kapitalistische Europa ist nicht darauf vorbereitet, die Verantwortung für die Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Ein Grund für seine Auseinandersetzung mit Amerika ist seine Nichtbereitschaft, seine Verteidigungsausgaben auf Kosten des Wohlfahrtshaushalts zu erhöhen. Das verärgert die Amerikaner. In ihren Augen will Europa an der Weltherrschaft teilhaben, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Die Differenzen erreichten ihren Höhepunkt, als sich die Vereinigten Staaten entschieden, ihre Rolle als Weltpolizist ohne Rücksicht auf französische oder deutsche Interessen zu festigen.
Wir dürfen von der französischen oder deutschen Opposition daher nicht zu viel erwarten. Sobald der Krieg vorbei ist, wird keiner der beiden Staaten weiter unbeteiligt zuschauen wollen. Der saudische Botchafter in den USA hat so ziemlich das Gleiche gemeint, als er den arabischen Staaten riet, an den „Tag danach“ zu denken.
Wenn Bushs Kriegstreiberei etwas Gutes hervorgebracht hat, dann den gegen sie gerichteten Protest, eine Protestbewegung, wie sie in der Geschichte noch nie dagewesen ist. Was sie so besonders macht, ist die Tatsache, daß sie sich in einem solchem Ausmaß vor dem Krieg erhoben hat, vereint in der Haltung und der Botschaft, die sie trägt. Zwischen Dutzenden von Nationen koordiniert, ist die Bewegung im wahrsten Sinne des Wortes international.
Ihre Bedeutung liegt bislang nicht in dem Druck , den sie auf die Bush-Regierung ausübt (ein Druck, der, wie wir gesehen haben, einen entgegengesetzten Effekt hat). Der Westen ist gegenüber dem Verfall der unterentwickelten Nationen lange indifferent geblieben. Diese Indifferenz machte es Osama Bin Laden und anderen islamistischen Extremisten leicht, sich an die Nationen des Trikonts zu wenden und sie mit der Aufforderung zum Heiligen Krieg (jihad) gegen den Westen aufzustacheln. Diese Gleichgültigkeit ist jetzt zerbrochen. Die Demonstrationen von Millionen von Menschen gegen Bushs Krieg zeigen den Menschen der schwächeren Nationen, daß es im Westen welche gibt, die sich kümmern.
Die Antikriegsbewegung ist eine Fortsetzung der Bewegung gegen die Globalisierung. Letztere hatte sich vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise entwickelt, die vor fünf Jahren in Südostasien ihren Anfang genommen und sich bis zu den Ufern Amerikas ausgeweitet hatte. Die Bewegung wurde genährt von dem Widerwillen der Völker der Welt gegen die USA und ihren aggressiven Kapitalismus.
Die Globalisierungsbewegung wurde gegründet von Anarchisten, radikalen Linken und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Diese Gruppen sind nicht durch ein festgelegtes Programm miteinander verbunden; sie stimmen lediglich hinsichtlich ihres gemeinsamen Feindes überein: der internationalen Finanzinstitutionen. Die Bewegung machte eine faulen Unterschied zwischen diesen Institutionen und der amerikanischen Regierung, die deren Politik diktiert. Teile der Globalisierungsbewegung (jene, die Reformen innerhalb des Systems herbeiführen wollten) gingen zeitweilig sogar so weit kapitalistische Regime in gewisser Weise zu umwerben, z.B. das von Clinton, das ihre Forderungen „verstand“.
Die Schwäche der Globalisierungsbewegung lag darin, daß sie gesellschaftlichen Pluralismus auf Kosten eines gemeinsamen politischen Nenners förderte. Dieser Ansatz war Teil einer Philosophie, die Politik und politische Parteien ablehnt und letztere als anachronistisch und kopflastig betrachtete. Die Bewegung bekämpfte die größten multinationalen Konzerne, aber nicht die politische Hegemonie, die es diesen ermöglicht, den größten Teil der Welt auszubeuten. Diese unpolitische Tendenz machte sie zu einer konturlosen Masse. Sie betonte die Bedeutung der „Zivilgesellschaft“ und spielte die der Parteien herunter. Dies gab ihr einen Anflug von Künstlichkeit. Der Protest und die Wut waren echt, aber die Bewegung entschied sich, sie nicht in eine politische Kraft umzuwandeln, die die bestehende Ordnung bedrohen könnte.
Die nicht politische Phase der weltweiten Protestbewegung erreichte ihren Höhepunkt auf der Konferenz in Porto Alegre 2001. Die Versammlung von 60.000 Menschen aus der ganzen Welt war wirklich beeindruckend, aber die Vermeidung gemeinsamen politischen Handelns nahm der Bewegung den Biß. Als Bush mit dem Kampf gegen den „Terrorismus“ - also alles, was Amerikas Herrschaft über die Welt bedroht - begann, wurde die Frage nach Krieg und Frieden zentral. Damit wurden die NROs und jene Gruppen (im Original: die Anarchsiten) an den Rand gedrängt, die nicht über die politischen Strukturen verfügen, mit dieser Frage umzugehen.
Der Wendepunkt kam am 09. November 2002 in Firenze, als sich das, was als „Konferenz für ein anderes Europa“ begonnen hatte, in eine riesige Anti-Kriegs-Demonstration verwandelte. Dies geschah trotz des Programms der Konferenz, das viele Themen – umweltbezogene, zivile, ökonomische und soziale - behandelte, es aber bewußt vermied, sich auf eine Sache zu konzentrieren. Dann kam am letzten Tag der Konferenz die Demonstration. In erster Linie von den italienischen Gewerkschaften und der neuen italienischen kommunistischen Partei, Rifondazione, organisiert, war sie wirklich sehr fokussiert. Sie hatte sich selbst als einziges Ziel gesetzt, Bush zu stoppen. Seitdem ist die Verhinderung des Krieges zum ständigen Zentrum der Aktivitäten geworden, das nicht nur die Gegner der Globalisierung, sondern auch Millionen neuer Mitglieder angezogen hat.
Doch obwohl die Anti-Kriegs-Bewegung sehr an politischem Gewicht gewonnen hat, bleibt sie weiterhin auf der Ebene des Protests. Sie organisiert ad hoc Demonstrationen gegen den drohenden Krieg, aber sie hat sich nicht auf den „Tag danach“ vorbereitet, wenn die politischen Strukturen, die den Krieg hervorgebracht haben, immer noch da sein werden.
Die Linke der ganzen Welt ist aus einem sehr langen Schlaf erwacht. Sie ist ausgezogen, Bush zu bekämpfen, jedoch fehlt der Rückhalt einer soliden Gegenkraft. Gegen die öffentliche Meinung, gleich wie entschieden sie sein mag, steht eine bis zu den Zähnen bewaffnete, mit einem militanten Kapitalismus drohende Regierung. Welche Kraft kann sich mit dieser Macht messen? Auf die Straße gehen genügt nicht. Die Leute in den Gewerkschaften, die sich weigern können, die Kriegsökonomie am Laufen zu halten, stellen potentiell einen Machtfaktor dar. Die Demonstranten müssen sich in politischen Parteien organisieren, die die derzeitigen Regime herausfordern und perspektivisch ersetzen könen. Wir können nicht Schröder, Chirac und Putin zu unseren Führern machen. Wir brauchen ein sozialistisches Programm, das das Motiv des Profits durch das gemeinsame Wohl ersetzt – nicht das trügerische Wohlfahrtssystem weniger europäischer Staaten, sondern ein Gutes, das auf neuen ökonomischen Grundsätzen beruht, auf deren Grundlage die Verwendung der Rohstoffe und der Einsatz der Arbeitskraft demokratisch zum Wohle aller Menschen erfolgt. 
Vgl. „Sowing the Whirlwind““, Challenge #76, 
www.hanitztoz.com/challenge/76/sowing.htm
www.challenge-mag.com/de/artikel__57/eine_gefährliche_neue_Ära
22.11.2008, 11:11