01.01.08

Das Schwinden der Zwei-Staaten- Lösung

ach seiner Rückkehr von der Konferenz in Annapolis erklärte Israels Premierminister Ehud Olmert gegenüber der israelischen Tageszeitung Ha’aretz: „Der Staat Israel kann nicht bestehen, wenn kein palästinensischer Staat ins Leben gerufen wird.“1 Eine ähnliche Verlautbarung hatte Olmert im Dezember 2003, in seiner Zeit als Stellvertreter von Premierminister Ariel Sharon, abgegeben. Damals sagte er zu Nahum Barnea von Yediot Aharonot: „Israel wird demnächst eine strategische Entscheidung treffen müssen. … Wir nähern uns dem Punkt, an dem mehr und mehr Palästinenser sagen werden: ,Überredet! Lieberman 2 hat Recht! Zwischen Jordan und Meer ist kein Platz für zwei Staaten. Alles, was wir verlangen, ist das Wahlrecht.’ Wenn sie diesen Punkt erreicht haben“, so Olmert, „verlieren wir alles. … Es schüttelt mich bei dem Gedanken, dass die liberalen jüdischen Gruppen, die den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika geführt haben, den Kampf gegen uns anführen werden.“
Angesichts dieser Worte rieb sich Barnea vor Erstaunen die Augen.

Man sollte denken, Olmerts Botschaft sei heute nicht weniger relevant. Nach seiner Einschätzung wird sich Israel, wenn für die palästinensische Frage keine Lösung gefunden wird, zum Apartheidsregime entwickeln und die Palästinenser werden dann das Wahlrecht fordern. Olmert ist bewusst, dass der demokratische Westen eine Ethnokratie, die mehr als einem Drittel ihrer Bürger dieses Recht verweigert, nicht ewig tolerieren wird. Das ist der zionistische Alptraum.

er Kopf begreift, doch die Hände bleiben müßig. Oder – in einer Abwandlung von Abba Ebans Scherz: Was Frieden angeht, so hat Israel nie eine Gelegenheit versäumt, eine Gelegenheit zu versäumen. Offensichtliche Ausnahmen beweisen die Regel. Im Abkommen von Oslo, 1993, z.B. haben die Palästinenser Israel anerkannt. Israel spielte sein übliches Nullsummenspiel und versuchte, aus dem Abkommen Zugeständnisse herauszuschlagen. Ende der 1990er Jahre hatten Straßensperren, der Ausbau der Siedlungen, Wirtschaftsmanipulation und politische Kompromisslosigkeit das Vertrauen der Palästinenser vom Tisch gefegt. Das Ergebnis zeigte sich im Juli 2000 in Camp David: Yassir Arafat hatte für die Unterzeichnung eines Abkommens kein Mandat.

Oder man schaue sich die Sharon-Bush-Vision vom Juni 2003 an, die sie in ihren Briefen vom April 2004 deutlich gemacht haben. Mit dem zionistischen Alptraum im Nacken sah Sharon die Notwendigkeit eines palästinensischen Staats, aber er konnte sich nicht überwinden, dessen Entstehung zuzulassen. Bushs Vision lief auf einen Staat ohne jede Substanz hinaus. Dieser Staat wäre territorial zerfleddert, ohne militärisches Potenzial und ohne Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum. Das wirtschaftlich schwache Palästina sollte abhängig bleiben von Israel und dessen Bedürfnissen dienen. Dergestalt machten Israel und USA das Konzept eines palästinensischen Staates zunichte, auf internationalen Widerstand trafen sie nicht.

Im August 2005 folgte der Rückzug aus Gaza. Israel beharrte auf Unilateralismus. „Es gibt keinen Partner“, lautete Sharons Mantra, obwohl der Fatah-Mann Mahmoud Abbas (Abu Mazen) die palästinensische Präsidentschaft innehatte. Sharon (und sein Stellvertreter Olmert) übergingen ihn. Das erwies sich als großer Fehler. Wäre der Rückzug durch Verhandlungen mit Abbas zustande gekommen, hätte dieser zumindest teilweise die Lorbeeren dafür geerntet. So wie es war, hat Hamas alle bekommen.

Einige Monate später, im Januar 2006, wählte die große Mehrheit der Palästinenser – trotz fortgesetzter Präsidentschaft Abbas’ – eine Hamas-Regierung. Die beiden Jahre nach dem Erdrutschsieg der Hamas wurden schwierig für sie. Hamas weigerte sich die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, also Israel und das Abkommen von Oslo anzuerkennen. Daraufhin unterstützten die USA und Europa eine politische und ökonomische Blockade gegen die Hamas, um deren Herrschaft zu destabilisieren. Im Juni 2007 kam es in Gaza zur Eskalation. Mit einem Militärschlag nahm die Hamas den Gazastreifen in Besitz.

Dieses Ereignis hat die Möglichkeiten für einen Frieden enorm erschwert. Selbst wenn es Israel gelänge, mit Abbas in der Westbank ein gesondertes Abkommen zu schließen, gäbe es immer noch die Raketen aus Gaza. Und was steht dafür, dass Hamas nicht auch die Westbank übernimmt? Die Vorstellung von „zwei Staaten für zwei Völker“ ist in fernere Zukunft gerückt denn je. So mag Israel z.B. die Idee genährt haben, dass die Sperranlage, bei deren Bau es zum Schutze seiner Siedlungsblöcke Teile der Westbank von dieser abschneidet, eines Tages die Grenze markieren würde. Doch der Sieg der Hamas hat auch dies konterkariert: Eine Sperranlage hält Raketen nicht auf.

as waren die tatsächlichen Gegebenheiten, vor deren Hintergrund die Konferenz von Annapolis stattfand. Zunächst sollte die Konferenz die Grundlagen für einen Frieden fortschreiben. Wie man aus gut informierten Quellen beider Seiten hört, wurden diese bereits im Jahre 2000 in Camp David und Sharm al.Sheikh ausformuliert. Doch damals mangelte es an Vertrauen zwischen den beiden Parteien und die Bedingungen in der Region waren ungünstig. Heute steht die innerpalästinensische Lage einer Vereinbarung im Wege.

Solange die Besetzten Gebiete geteilt sind zwischen der Fatah in der Westbank und der Hamas in Gaza, gibt es keine Diskussion über Prinzipien oder Vorverträge. Man fürchtet, ein israelischer Rückzug aus der Westbank könne dazu führen, dass Hamas auch dort die Macht übernimmt. Aus diesem Grund klammert sich Israel an dem Rettungsanker Road Map. Als Vorbedingung für einen israelischen Rückzug verpflichtet die Road Map die Palästinensische Autonomiebehörde, die PA, die terroristische Infrastruktur zu zerstören. Das impliziert, dass die Fatah wieder die Kontrolle über Gaza übernimmt. Israel wird sich nicht auf einen Bürgerkrieg mit seinen Siedlern einlassen, so lange es auf der anderen Seite keinen verlässlichen und stabilen Partner hat.

Damit schließt sich der Kreis: Angesichts der Gewalt der israelischen Besatzung, der Stärke der Hamas und der mangelnden Glaubwürdigkeit der Fatah – welche Möglichkeit hat die Fatahführung – wie moderat auch immer sie sein mag – ihr Volk zu regieren und den Frieden zu wagen?

er wichtigste neue Aspekt im israelisch-palästinensischen Konflikt ist der immense Statusverlust der PA, nachdem die Fatah Gaza an die Hamas verloren hat. Die israelischen Parteien der politischen Mitte teilen die grundsätzliche Auffassung, dass der Staat kein Interesse mehr an einer direkten Besatzung hat. Doch die Tatsachen vor Ort halten Israel davon ab, Abbas die Zügel zu übergeben.

Theoretisch könnte es mit den täglichen Raketenangriffen vorbei sein, würde Israel den Gazastreifen zurückerobern. Doch ein solcher Schritt brächte die gesamte Region ins Schleudern, würde das, was von Abbas’ Herrschaft in der Westbank übrig geblieben ist, unterminieren und Israel zwingen, auch dort die Städte wieder einzunehmen. Die berüchtigte Zivilverwaltung kehrte zurück und Israel hätte die volle, direkte Verantwortung für die Ernährung, Bildung und die Erwerbsmöglichkeiten von vier Millionen Palästinensern. Zusammen mit den 1,4 Millionen Arabern, die als Bürger innerhalb seiner Grenzen leben, wäre die Zahl der Araber unter der Herrschaft Israels dann fast so groß wie die seiner jüdischen Bürger (5,7 Millionen).

Die Herrschaft, die die PA formal über die Städte der Westbank ausübt, sowie die Vorherrschaft der Hamas in Gaza versetzen Israel in die Lage, eine indirekte Besatzung aufrecht zu erhalten und der Verantwortung zu entgehen. Doch falls Israel Gaza wieder besetzt und dann (im Gefolge des Zusammenbruchs der PA) die Westbank, würde der zionistische Alptraum wahr.

Von daher können wir Annapolis als verzweifelten Versuch betrachten, Abbas zu stärken, den Kollaps der PA zu verhindern und den jüdischen Staat zu retten. Bei der anschließenden Konferenz in Paris haben die entwickelten Nationen für den Aufbau eines palästinensischen Staates 7,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Der Westen hat erkannt, dass der jetzige Anlauf möglicherweise die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellt.

ie ist der jüdische Staat eigentlich beschaffen, dass er auf diese Weise bedroht sein kann? In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass Israels Antrieb, die beiden Völker zu trennen, nicht die Sühne ist für seine in vierzig Jahren begangenen Verbrechen. Der Wunsch nach Trennung beruht eher darauf, dass sich das zionistische Ethos in Luft auflöst. Dieses Ethos hat einmal alle jüdischen Bürger des Staates umfasst, doch nun ist es so zusammengeschnurrt, dass es nur noch die erfolgreichen berührt. Von einem Staat für alle seine Juden ist Israel zu einem Staat für alle seine Reichen geworden. Die Klassen, die in den letzten Jahren an Stärke verloren haben, wie die Arbeiter, die den Übergang in die High-Tech-Industrie nicht geschafft haben, oder die, die durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt wurden, oder allein erziehende Mütter, sind dem Staat (also den Reichen) eine Last, so wie die Palästinenser in Gaza und der Westbank eine Last sind. Israel sucht nach einem System, wie es sich von den Palästinensern trennen kann; um sich von seinen eigenen Armen zu trennen, folgt es einem neoliberalen Schema. Vor kurzem z.B. erlebte die Regierung Olmert den längsten und militantesten Lehrerstreik in der Geschichte des Landes.

Die Kritik an der Regierung bewegt sich auf zwei Ebenen. Die erste ist politischer Natur und konzentriert sich auf ihre Unfähigkeit, den Frieden herbeizuführen, der allein den Fortbestand des jüdischen Staats sichern kann. Die zweite ist die des Klassenkampfs. Derselbe jüdische Staat, der einst für Arbeitsplatzsicherheit stand und für eine Heimat für die Mehrheit seiner Bürger, bricht nun vor deren Augen auseinander. Er hat sich von den Arbeitern und den Armen gelöst. In einer Nation, der es an physischer wie wirtschaftlicher Sicherheit fehlt, können wir Solidarität nicht erwarten.

Entsprechend dieser Analyse ist Israel verdammt, wenn es handelt und wenn es nicht handelt. Vielleicht hat es noch Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung – und sich selbst – zu retten, indem es tut, was es schon lange hätte tun sollen: Auf Grundlage bilateraler Abkommen sollte es die Siedlungen räumen und sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Doch die Wahrscheinlichkeit eines solchen Sinneswandels ist heute fast gleich Null, denn es ist ein neues Element ins Bild gekommen: Hamas, die in der Westbank tun könnte, was sie in Gaza getan hat.

Andererseits ist Israel auch verdammt, wenn es sich nicht auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, denn dann wird es sich mit den immer stärker werdenden Kräften auseinandersetzen müssen, die auf einen einzigen, demokratischen Staat drängen. Die Zeit für schwierige Entscheidungen ist gekommen: Entweder bei der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats mithelfen oder sich mit einer Ein-Staat-Lösung auseinandersetzen.

Fußnoten

1

Ha’aretz vom 28. November 2007

2

Gemeint ist der Politiker Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel)

www.challenge-mag.com/de/artikel__72/das_schwinden_der_zwei-staaten-_lösung
22.11.2008, 12:11