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Auszüge aus einem der Organization for Democratic Action im September 2006 vorgelegten Bericht
von 
Yacov Ben Efrat
ie Auswirkungen des zweiten israelischen Libanonkriegs sind vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse zu sehen, die die Region in den vergangenen drei Jahren erschüttert haben: Der Sturz Saddam Husseins, der Wahlsieg der Hamas und die Veränderungen in Israels politischer Ökonomie. Diese Ereignisse wiederum muss man mit dem politischen Vakuum in Bezug setzen, dass die Sowjetunion mit ihrem Niedergang hinterlassen hat. Auf zwei Arten wurde dieses Vakuum aufgefüllt: durch die neoliberalen Konzeptionen des globalen kapitalistischen Regimes einer- und durch den islamistischen Fundamentalismus andererseits.
Die Organisation für demokratisches Handeln (ODA-Da’am) war gegen den Krieg im Libanon. Trotz der ungestümen Provokation durch die Hizb’ollah haben wir die israelische Regierung für ihn verantwortlich gemacht. Wie immer haben uns dabei die Interessen der Arbeiterklasse geleitet, das Opfer auf beiden Seiten der Grenze. Unsere Haltung stand im Widerspruch zu dem sowohl in der arabischen als auch in der palästinensischen Gesellschaft vorherrschenden Hurrapatriotismus.
Auch gegenüber dem islamistischen Extremismus hat ODA eine klare Haltung bezogen. Historisch gesehen, hat sich diese Spielart des Islam im Kampf gegen den Kommunismus in Afghanistan und Bosnien entwickelt. Mit ihren späteren Angriffen gegen Amerika hat sie ihre Bedenkenlosigkeit bewiesen. Ihr Erfolg bei den muslimischen Massen beruht auf deren grenzenloser Armut sowie ihrem Ausgeliefertsein an Regime, denen Menschenrechte gleichgültig sind.
In dem ersten Interview, das Hizb’ollah-Führers Hassan Nasrallah nach dem Schweigen der Waffen gab, sagte er, hätte er gewusst, dass Israel mit einem regelrechten Krieg gegen den Libanon reagieren würde, hätte er die Soldaten nicht entführt. Wie konnte er sich in seiner Einschätzung der internationalen Stimmung sowie der internen israelischen Politik so irren?
Ein Grund war Israels Rückzug aus dem Libanon im Mai 2000. Für diesen haben die verschiedenen Seiten unterschiedliche Erklärungen. Hizb’ollah stellt das Ereignis als historischen Sieg dar, beispiellos in der arabischen Geschichte. Wir sehen das anders. Wir sind der Auffassung, dass Israel sich entschieden hat, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, weil es Syrien jeglichen Vorwand nehmen wollte, selbst dort zu bleiben. 1976 hatte ein stillschweigendes Einvernehmen sowohl Israel als auch Syrien ermöglicht, auf libanesischem Boden Macht auszuüben. Israels Rückzug würde Syriens Anwesenheit jegliche Rechtfertigung entziehen. Zudem war Hizb’ollah entstanden, um Israel zu vertreiben; ein Erfolg würde ihr die Existenzberechtigung entziehen. Umgekehrt würde Hizb’ollahs Verschwinden Damaskus sein größtes Druckmittel nehmen, um Israel zu Verhandlungen über die Golan-Höhen zu drängen.
Hizb’ollahs selbst erklärter Sieg vom Mai 2000 zahlte sich politisch nicht aus. Im Libanon kam eine bürgerlich-kapitalistische Regierung an die Macht. Sie setzte sich aus Christen und sunnitischen Muslimen zusammen, angeführt von Rafi Hariri. Diese Gruppe hatte die Chancen, die Israels Rückzug bot erkannt: insbesondere die Möglichkeit die Syrer und die Hizb’ollah loszuwerden. Im September 2004 tat der UN-Sicherheitsrat auf Druck von Washington und Paris (sekundiert von Israel) das Seine. Er verabschiedete die Resolution 1559, die zum Rückzug aller noch verbliebenen ausländischen Truppen aus dem Libanon aufrief, zur Auflösung sämtlicher Milizen, zum Einsatz der libanesischen Armee im Süden des Landes und zu freien Wahlen. Einen Monat später trat Hariri von der Regierung zurück und gründete eine neue Partei, die die Unabhängigkeit von Syrien anstrebte. Im Februar 2005 wurde er ermordet.
Der Mord an Hariri ging nach hinten los, er provozierte Demonstrationen und externen Druck, alles zusammen zwang Syrien im April zum Rückzug. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr gewann die Rafik-Hariri-Märtyrer-Liste 72 der 128 Sitze.
Bei genauer Betrachtung sieht man, dass durch Israels Rückzug im Mai 2000 im Libanon die richtigen Fragen aufs Tapet gebracht wurden. Er zerstörte den Konsens, auf dem die Hizb’ollah gediehen war. Auf der einen Seite stand die Bourgeoisie, die nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und der Besatzung zur Normalität zurückkehren wollte. Auf der anderen stand die Hizb’ollah, die für den Süden und die Armen steht, entschlossen, Israel weiter zu bekämpfen. Es ging um Klassenunterschiede (das reiche Beirut gegen den armen Süden), um ethnische Unterschiede (Schiiten gegen Sunniten) und um kulturelle (der liberale Stil des Westens gegen den religiösen Stil des Irans).
Sechs Jahre nach Israels Rückzug befand sich Hizb’ollah immer noch im Siegestaumel. Ihr Angriff am 12. Juli 2006, der acht tote und zwei entführte Soldaten zur Folge hatte, war ein typisches Beispiel dafür, wie man übers Ziel hinausschießt, die nahöstliche Variante. Wir haben so etwas schon früher erlebt. Man denke nur an den Irak 1990. Er hat für seinen Krieg gegen den Iran teuer mit Menschenleben bezahlt und ökonomisch hat ihn dieser ausgeblutet. Kaum hatte er seinen kleinen, teuren Sieg überstanden, stellte Saddam Hussein fest, dass sich die anderen arabischen Staaten, insbesondere jene am Golf, von ihm abgewandt hatten. Hatte er denn nicht auch für sie gekämpft – gegen den shiitischen Fundamentalismus? Frustriert drang er in Kuwait ein und lieferte damit den Vorwand für den ersten Golfkrieg. Wie 2006 Nasrallah hatte damals er die politische Landkarte falsch gelesen.
In der Region wimmelt es von solchen Beispielen. In Afghanistan schlugen die Mudjaheddin die Sowjets, was sie ein Jahrzehnt später zu dem Fehler verführte, Amerika anzugreifen. Sie wurden von einem rachsüchtigen US-Präsidenten bezwungen, der sich seinerseits übernahm und den Irak besetzte. Er stürzte Saddam, doch wo steht er heute? Gemeinsam mit dem amerikanischen Einfluss versinkt er im schwarzen nahöstlichen Sumpf.
Oder Hamas, die, indem sie bei den Wahlen zu gut abschnitt, die Mittel verloren hat zu regieren, und jetzt droht ein Bürgerkrieg. Bei solchen Siegen fragt man sich, wer da noch Niederlagen braucht. Und damit kehren wir zur Hizb’ollah zurück, ihrem vermeintlichen Sieg über Israel im Mai 2000 und der daraus folgenden Blindheit im Juli 2006. Sie behauptet, den jetzigen Krieg gewonnen zu haben, doch in den Siegesfeiern liegt etwas Mitleid Erregendes. Soviel ist sicher: Egal, wie gut sie sich auf dem Kampfplatz geschlagen hat, in den Hallen der Diplomatie hat sie verloren. Trotz Israels Gefühls der Niederlage - weil es die Katyushas nicht gestoppt und keinen entscheidenden Sieg errungen hat - bleibt die Tatsache bestehen, dass Hizb’ollah vor dem 12. Juli im Südlibanon fest im Sattel gesessen und heute die libanesische Armee dort die Macht übernommen hat, mit einer aufgestockten UN-Truppe im Hintergrund.
Der amerikanische Krieg gegen den Irak hat aus folgendem Grund zum Kriegsausbruch im Libanon beigetragen: Die Vertreibung Saddam Husseins hat den Irak zerstört, der das einzige starke arabische Regime und alleiniges Bollwerk gegen den Iran gewesen war. In Folge dessen stieg der Iran zur Regionalmacht auf. Tatsächlich hatten die Iraner die Gelegenheit kommen sehen. Trotz ihrer anti-amerikanischen Sprüche hatten sie sich davor gehütet, sich in Bushs Invasion einzumischen.
Der Iran versucht, seinen Einfluss auf die an ihn angrenzenden irakischen Gebiete wie Najaf und Karbala, die für die Shiiten von großer religiöser Bedeutung sind, auszudehnen. Zudem haben die shiitischen Parteien im Irak die Kontrolle über das Parlament errungen und damit die Lage unter Saddam umgekehrt. Dieser parlamentarische Angriff hat zum Einfluss des Irans auf Kosten der arabischen Länder, die unter sunnitischer Herrschaft stehen, beigetragen.
2005, gleich nachdem im Libanon der antisyrische Flügel an die Macht gekommen war, kam es im Iran mit dem Sieg des konservativen Hardliners Mahmoud Ahmadinejad zu einer extrem gefährlichen Wende. Die Gründe für diesen Sieg lagen im Wesentlichen in der Innenpolitik und standen in Zusammenhang mit einer gescheiterten Wirtschaftspolitik des Iran. Ahmadinejad hielt extremistische Reden und kanalisierte den Ärger der Massen in Richtung Israel und USA (trotz des stillschweigenden Zusammenwirkens mit Letzterer in Sachen Irak).
Bei den arabischen Regimen verursachten die Veränderungen im Iran großes Unbehagen. Seit der Revolution Khomeini 1979 beansprucht der Iran das Monopol für politischen Islam. Er hat Nasrallah nicht nur in die Auseinandersetzung mit Israel, sondern auch mit anderen libanesischen Gruppierungen gedrängt. Syrien seinerseits ist immer bereit, die Lage im Libanon anzuheizen und die Hizb’ollah als Tauschpfand vor Israels Nase baumeln zu lassen. Kurz gesagt, es gab niemanden, der die Hizb’ollah von dem Fehler abgehalten hätte, den der Libanon so teuer bezahlt hat.
Auch Israel litt unter Kurzsichtigkeit. Mit seinem Rückzug aus Israel vor sechs Jahren, hat es die syrische Frage offen gelassen. Ein Abkommen mit Syrien hätte als Teil des Preises für den israelischen Rückzug von den Golan-Höhen eine Klausel über die Beendigung der Unterstützung der Hizb’ollah durch Syrien enthalten. Stattdessen entschied sich Israel, den Golan zu behalten und sich auf Westbank und Gaza zu konzentrieren. Damit konnte die Hizb’ollah ihre Stellungen im Süden ausbauen und Raketen und Einfluss anhäufen.
Auf den letzten Krieg war Israel nicht im Geringsten vorbereitet. Der Libanon stand nicht auf seiner Tagesordnung. Seine Regierung, erst zwei Monate im Amt, kämpfte gegen einen neuen Konsens, der den einseitigen Rückzug aus Gaza als Fehler betrachtete, der den Konflikt nur verkompliziert hatte.
Der Rückzug aus Gaza ist im Kontext des amerikanischen Kriegs im Irak zu sehen. 2003, auf dem Höhepunkt der zweiten Intifada gelangte Amerika zu der Auffassung, Saddams Sturz werde zu einem neuen Nahen Osten führen. Diese Hoffnung schwand, als die US-Streitkräfte im Irak stecken blieben. Demokratisierung erwies sich als unrealistisch. Der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon entschied sich zu einem Kurswechsel. Er stand für einen einseitigen Rückzug und verärgerte damit seine früheren Alliierten auf der Rechten.
Doch bald nach dem Rückzug wurde klar, dass der neue Ansatz gescheitert war. Bei den fünf Monate später stattfindenden palästinensischen Parlamentswahlen errang die Hamas einen klaren Sieg. Israel weigerte sich, mit der neuen Regierung zu kooperieren. Unterstützt von der internationalen Gemeinschaft verhängte es gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen Wirtschaftsboykott (als wäre es den Palästinensern noch nicht schlecht genug gegangen). Die PA, zwischen dem gemäßigten Ansatz von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und den Hard-Linern der Hamas-Regierung hin- und hergerissen, verlor die Kontrolle über die Basis. Raketenfeuer auf israelische Städte trat an die Stelle der Selbstmordattentate.
Den ganzen Sommer hindurch verhießen blutige Zusammenstöße zwischen Fatah und Hamas einen Bürgerkrieg. Um diesen zu vermeiden, unterzeichneten Ismail Haniyeh, Premierminister der PA, und Präsident Abbas gemeinsam den sog. Brief der Gefangenen, der eine palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, die Reform der PLO, die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit, Verhandlungen mit Israel und ein Ende der Angriffe innerhalb Israels (aber nicht innerhalb der Besetzten Gebiete) forderte. Das Dokument sollte eine Koexistenz ermöglichen zwischen dem Präsidenten, der für Verhandlungen mit Israel ist, und der Hamas-Regierung, die ihr Recht auf Widerstand behalten will.
Der Angriff der Hamas am 25. Juni 2006 auf Israel, der zum Tod zweier israelischer Soldaten und der Gefangennahme eines dritten, Gilad Shalit, führte, bedeutete den Todesstoß für die Verhandlungsbemühungen. Der Angriff war von Khaled Mashal angeordnet worden. Dieser führt die politische Abteilung der Hamas und lebt in Damaskus. Mashal ist gegen die moderate Linie von Premier Haniyeh. Er verweigert jegliche Zusammenarbeit mit Abbas und ebenso Zugeständnisse, die die internationale Wirtschaftsblockade aufheben sollen.
In den Augen der Israelis hat Hamas mit ihrem Angriff jegliche Grenze überschritten. Sie hatten gedacht, nach dem Rückzug aus Gaza hätten die Palästinenser keine Rechtfertigung mehr für einen Angriff. Die Aktion der Hamas hat die Abkehr der israelischen Öffentlichkeit Meinung von der Unterstützung des einseitigen Rückzugs verstärkt.
Das ist der Hintergrund vor dem der Angriff der Hizb’ollah am 12. Juli 2006 stattgefunden hat. Nasrallah wollte Gefangene, um die Freilassung Samir Kuntars zu erreichen, einem libanesischen Guerillero, der seit 1979 in Haft ist. Außerdem wollte er Ansehen und Popularität der Hizb’ollah als einer Kraft für die Befreiung Palästinas steigern. Nach dem Angriff der Hamas war die Hizb’ollah-Aktion mehr, als die israelische Regierung ertragen konnte. Jetzt, nachdem ihr der Krieg aufgedrängt worden war, wollte sie zwei grundlegende Ziele erreichen. Zum einen wollte sie die Abschreckung erhöhen (als ob sie diese Demonstration gebraucht hätte!). Zum anderen wollte sie die Ergebnisse des Rückzugs vom Mai 2000 aufbessern, indem sie die Hizb’ollah nach Norden trieb und damit die libanesische Armee in die Lage versetzte, ihre Kräfte im Süden einzusetzen. Auch dies ist ihr, wie wir gesehen haben, gelungen.
Israel hat nicht versucht, den Libanon zu erobern. Es betrachtet die Hizb’ollah als internes libanesisches Problem, um das sich die UN und insbesondere USA und Frankreich kümmern sollen. Was den Iran angeht, so sind Israel seine Grenzen noch klarer. Es hat den Schluss gezogen, dass dieser Gefahr nur aus Washington und aus dem Westen entgegen getreten werden kann.
Israel hat den Krieg mittels Luftangriffen und Diplomatie geführt. Nasrallah prahlte in seinem Eifer gern, er sei auf den Rückhalt der arabischen Staaten oder der internationalen Gemeinschaft nicht angewiesen. Damit gestattete er Israel, sich der internationalen Arena frei zu bedienen.
In seinen früheren Kriegen hat Israel jegliche internationale Einmischung – außer seitens der USA - argwöhnisch beäugt. Diesmal jedoch betrachtete es andere Nationen und insbesondere die EU als potenzielle Alliierte. Es erhielt sogar von großen arabischen Staaten wie Saudi Arabien und Ägypten, von der libanesischen Regierung unter Fouad und vom Präsidenten der PA verdeckte Unterstützung.
Eines der Kernziele des Krieges war aus israelischer Sicht der Erhalt der internationalen Unterstützung. Unmittelbares Ziel war es, die Hizb’ollah von der Grenze zu vertreiben, aber längerfristig wollte Israel eine Resolution des Sicherheitsrats, die die libanesische Regierung stärken und zur Kontrolle des Südens befähigen würde. Entsprechend führte es den Krieg in regelmäßiger Rücksprache mit Beirut, wobei es Washington und Paris als Zwischenträger benutzte.
Israel und die libanesische Regierung waren, was die zu erreichenden Regelungen anging, eines Geistes Kind. In ihren Grundzügen stand sie Ende der ersten Kriegswoche fest. Doch zu diesem Zeitpunkt waren weder Hizb’ollah noch Israel bereit, die Kämpfe einzustellen. Hizb’ollah wollte die israelische Infanterie in den Süden hineinlocken, wo sie ihr auf heimatlichem Terrain eine Kostprobe im Kampf Mann gegen Mann verschaffen wollte. Israel hingegen wollte die Hizb’ollah nur mit seiner Luftmacht bezwingen. Auch auf Druck Washingtons, das Israel Zeit für militärische Fortschritte einräumen wollte, wurde ein Waffenstillstand hinausgezögert. Das Ergebnis war die tödliche Bombardierung des Südlibanon, dessen Bewohner nach Norden flohen, während die Raketen der Hizb’ollah weiter auf Nordisrael niedergingen, dessen wohlhabendere Einwohner nach Süden flohen.
Die Verzögerung brachte nur Zerstörung und Tod. Die Grundzüge der ersten Vereinbarung änderten sich nicht. Die Hizb’ollah verdreht die Wahrheit, wenn sie behauptet, nicht auf diplomatischem Wege zu Zugeständnissen gezwungen worden zu sein. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats ist eine Zwischenlösung, die die Hizb’ollah bewaffnet lässt, aber von Israel fernhält.
Warum hat Israel seine Haltung gegenüber europäischer Beteiligung geändert? Ein Grund ist die Schwächung Amerikas als globale und regionale Macht. Nachdem es sich mit dem Irak übernommen hat, braucht Washington heute für die iranische Frage den UN-Sicherheitsrat. Im Libanon muss es mit Frankreich zusammenarbeiten. Und dann hat sich Israel an zwei Fronten kämpfend wieder gefunden, an der palästinensischen und an der libanesischen. Dies hat es veranlasst, seine Haltung zu ändern und Europa eine Rolle zuzugestehen.
Für die neue Öffnung gegenüber Europa wird ein politischer Preis zu zahlen sein. Israel wird seinen Unilateralismus aufgeben müssen. Die palästinensische Frage wird ebenso wie der Golan wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Europa wird Israel zu Konzessionen drängen, auch wenn dessen Regierung gegenwärtig die Opposition fürchtet.
Die zionistische Ideologie ist dem Postzionismus gewichen, dem Streben nach der Leichtigkeit des Lebens der Mittelschicht und Sicherheit.
Dies erkennt man zuerst am Militär. Der israelische Generalstabschef wurde immer mit Blick auf jene Front ausgewählt, an der die Regierung die nächste Auseinandersetzung erwartete. Solange Ägypten die Hauptbedrohung darstellte, nahm man einen Kommandanten von der Südfront, einen Experten für Panzerkriegsführung. 1982, als sich die erwartete Front Richtung Libanon verschob, nahm man immer einen der nördlichen Befehlshaber von den Fallschirmjägern.
Die jetzige Wahl von Dan Halutz, einem Kommandanten der Luftwaffe, war Ausdruck einer veränderten Erwartung, was künftige Schlachtfelder angeht. Israel ging davon aus, dass seine Nordfront ruhig bleiben würde, dank seinem Rückzug aus dem Libanon und Syriens veralteter Armee. Man erwartete eine Reihe kalter Kriege. Alles, was Israel brauchte, war, wie seine Führer glaubten, eine machtvolle Abschreckung, die völlig von der Luftwaffe getragen werden könnte.
Der Militärhaushalt spiegelt diese Haltung wieder. Das Ausmaß der Vernachlässigung der Bodentruppen wurde deutlich, als frisch mobilisierte Reservisten feststellten, dass entscheidende Ausrüstungsgegenstände fehlten. Stattdessen war ein Großteil des Budgets der Armee für den Erwerb neuer technologischer Verteidigungssysteme insbesondere für die Luftwaffe verwendet worden.
Ein weiterer großer Batzen des Haushalts dient der Finanzierung der Gehälter ranghoher Offiziere, insbesondere im Verwaltungs- und Technologiebereich. In einer Zeit, in der auch diese der freie Markt verführerisch lockt, sieht der Staat keine andere Möglichkeit, als an dem Rennen teilzunehmen, indem er ihnen bessere Konditionen für den Ruhestand anbietet, Stipendien und hohe Gehälter. Der Kult um den Mammon hat den Kult um Zion ersetzt.
Der Krieg hat die Reserve, das Rückgrat der Armee, in all ihrer Schwäche gezeigt. Frühere Offiziere der Reserve sind heute Helden der neuen Ökonomie. Sie führen High-Tech-Unternehmen, Restaurantketten und Banken. Dies für einen Krieg zu unterbrechen, finden sie schwierig.
In der Vergangenheit, als die Arbeiter gewerkschaftlich organisiert waren, hatte der gemeine Reservist kein Problem, seinen Arbeitsplatz zu verlassen und dem Staat zu dienen, der sowohl ihn als auch den Betrieb dafür entschädigte. Heute sind die staatlichen Betriebe verschwunden, an ihre Stelle sind die Multinationalen getreten. Der Lohnempfänger kann es sich nicht leisten, einen einzigen Tag zu verpassen, sonst könnte für ihn ein Ersatz aus einem andern Land gefunden werden. Die israelische Gesellschaft ist nicht mehr dazu geeignet, eine die ganze Bevölkerung umfassende Reservearmee zu unterhalten. Von den Visionen von einem Wohlfahrtsstaat, wie sie Israels erster Führer, David Ben Gurion, hegte, der auf den Werten gegenseitiger Hilfe beruht, mit einer Armee des Volkes und einer jüdischen Wirtschaft, die jüdische Unabhängigkeit garantiert, sind wir weit entfernt.
Das Osloer Abkommen von 1993 war ein Zeichen dafür, dass Israel immer bewusster wurde, dass die direkte Besatzung von Westbank und Gaza seine wirtschaftliche Entwicklung verzögerte. Sie isoliert Israel von der Welt und macht das Leben unsicher. Israels Existenz kann nicht durch die Eroberung von Territorium und Militärausgaben gesichert werden, sondern vielmehr durch wirtschaftliche und technologische Überlegenheit.
Der Beginn dieser Einstellungsänderung lässt sich auf die wirtschaftliche Umstrukturierung, die 1985 ihren Anfang nahm, zurückführen; damals wurde der öffentliche Sektor (bestehend aus Regierung und Histadrut) durch den freien Markt ersetzt. Ein paar wohlhabende israelische Familien übernahmen die Hauptrolle auf der wirtschaftlichen und politischen Bühne. Die neue Ökonomie führte zu einer ideologischen Kehrtwende, die sich wiederum in der Gründung der Kadima spiegelt, der ersten politischen Partei, die direkt nach ihrer Gründung die Wahlen gewonnen hat.
Dank einer grundsätzlichen Solidarität unter jüdischen Israelis hat der Zionismus alle möglichen Schwierigkeiten überdauert. Die wirtschaftliche Umstrukturierung hat dieser Solidarität ein Ende gesetzt. Ebenso beendet hat sie die Idee der Gleichheit unter den Juden, deren handgreifbarer Ausdruck der Wehrdienst war. Die Gleichheit war auf eine Art sozialen Vertrag hinausgelaufen, die jedem jüdischen Bürger das Recht auf einen Arbeitsplatz, Krankenversicherung, Wohnung, Bildung und Rente garantierte. Diese Haltung fiel dem freien Markt zum Opfer. Der jüdische Bürger wurde im Durchschnitt ärmer, seine Kinder erhielten weniger Bildung, die Gesundheitsversorgung verschlechterte sich und die genannten Rechte wurden unsicher. Mit einem Wort, die israelische Gesellschaft zerfiel in Klassen. Das postzionistische Israel diente nicht mehr seiner jüdischen Bevölkerung im Allgemeinen, sondern nur den Besser-Gestellten.
Die israelische Mittelklasse ist auf den freien Markt vorgestoßen. Diese Klasse hat ihr Zentrum in Tel Aviv, weit weg von den Armen im Negev oder in Galiläa, die so unsichtbar geworden sind wie die Araber. Sie zögert, ihre Kinder in den Krieg zu schicken. Immer mehr meiden die Armee. In der Mittelschicht ist es kein Makel mehr, nicht gedient zu haben. Sie gehen aufs College und leichte Jobs und schließen sich ihren Eltern in der obersten Gesellschaftsschicht an. Wie sich der Einsatz verändert hat, wird offensichtlich, wenn wir die Verluste auf dem Schlachtfeld betrachten. Im ersten Libanonkrieg, 1982, waren die Hälfte der Todesopfer säkulare Ashkenasim (Juden europäischer Abstammung). Im Krieg 2006 war ihre Zahl auf ein Viertel gesunken, während die der Misrachim (Juden nahöstlicher und afrikanischer Abstammung), der sowjetischen und der äthiopischen Einwanderer gestiegen ist (Ha’aretz vom 27.08.2006).
Die Bourgeoisie fühlte sich nicht verpflichtet, in Israel zu investieren. Großzügige Steuergeschenke zu ihren Gunsten haben zu drastischen Reduzierungen der Budgets des öffentlichen Diensts und des Sozialwesens geführt. Große öffentliche Unternehmen wurden an fremde Kapitalisten verkauft, die keine Verbindung zum Zionismus hatten. Sobald der Profit ausbleibt, werden sie nicht zögern anderswohin zu gehen.
Die herrschenden Familien Israels beteiligen sich an der Ableitung des Kapitals. Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und besonders die USA sind die Hauptziele ihrer Investitionen geworden. Israel ist noch das Zuhause dieser Familien, ihre finanzielle Heimat jedoch ist der Weltmarkt.
Die soziale Spaltung zeigte sich in all ihrer Brutalität während des vergangenen Krieges, als die Armen in Galiliäa ihrem Schicksal überlassen wurden
Israel leidet nicht nur unter dem sozioökonomischen Gefälle, sondern auch unter einer tiefen politischen Kluft. Auf der einen Seite steht die extreme Rechte, repräsentiert durch die Siedler. Es gibt arme Mizrachim, die der fundamentalistischen Linie der Shas anhängen. Es gibt die sowjetischen Einwanderer, vertreten durch Avigdor Lieberman, die eine rechte säkulare Haltung einnehmen. Diesen gegenüber stehen die Araber, isoliert und marginalisiert, von denen die meisten während des Kriegs fest an der Seite der Hizb’ollah standen. Die israelische Mittelschicht, deren Stimmen die Wahlen entscheiden, wechselt in ihrer Unterstützung zwischen Likud und Labor, auch wenn sie manchmal in Richtung eines neuen Ablegers wie Shinui oder jetzt Kadima ausschert.
Angesichts einer solchen Spaltung ist es für jede Regierung schwer eine ganze Wahlperiode zu überstehen. Wenn die Knesset nicht aufgelöst und neue Wahlen ausgeschrieben wurden, dann nur, weil es keine echte Alternative zu der jetzige Koalition gibt. Im Gefolge des Krieges hat sich tatsächlich eine Bewegung gebildet, die den Rücktritt der Regierung fordert. Sie zieht Mitglieder der Rechten und der Linken an, kann aber eben aus diesem Grund keine Alternative anbieten. Die Bewegung beruht auf dem Konsens, dass der Krieg gerechtfertigt war, protestiert aber gegen die Art, wie er geführt wurde. Sie sagt nichts über die Säumnisse Regierung an den innerisraelischen Schauplätzen. Es ist eher eine Bewegung der Enttäuschten, die hatten sehen wollen, wie Israel die Hizb’ollah zerstört.
Die Mittelschicht, von der die Regierung abhängig ist, hat durch den Krieg keinen echten Schaden erlitten. Die israelische Wirtschaft ist weiter vor sich hin gelaufen und der Tel Aviver Aktienmarkt ist weiter gestiegen. In den ersten Tagen des Krieges, sogar als die Raketen auf Galiläa nieder regneten, wurden israelische Projekte für Hunderte von Millionen an ausländische Investoren verkauft.
Das Besondere an Israel ist seine Position zwischen dem entwickelten Westen und den armen islamischen Staaten. Holland und Frankreich haben große muslimische Minderheiten, doch von der arabischen Welt trennt sie ein Meer. Israel hingegen liegt in dieser Welt. Es hat sich selbst hineingedrängt. Es ist in der Minderheit. Folglich gibt es eine große Diskrepanz: Hier ist ein kapitalistisches Land, postzionistisch, das den amerikanischen Lebensstil und amerikanische Werte angenommen hat, aber im selben Atemzug eine große Armee unterhalten muss, um sich gegen die Armen, unter denen es lebt, zu verteidigen. Als sicherer Hafen gedacht, hat sich Israel selbst zum gefährlichsten Ort der Welt für Juden gemacht. Durch den Strukturwechsel seiner Wirtschaft hat es die soziale Solidarität, einst die Grundlage seiner Sicherheit, eingebüßt.
Israels chronische politische Krise wurde durch zwei große Brüche geschaffen und erhalten und die gegenwärtige Führung hat keine Idee, wie sie sie überbrücken könnte. Bei dem einen handelt es sich um die interne Kluft zwischen armen, unorganisierten Arbeitern und den oberen Klassen. Die andere Kluft ist die zwischen Israel als wohlhabender Regionalmacht und der verarmten, unterentwickelten arabischen Welt.
ODA hat die israelische Aggression im letzten Krieg verurteilt, jedoch hat uns auch die allgemeine arabische Bewunderung der Hizb’ollah nicht mit sich fortgerissen. Unsere Haltung basiert auf einer marxistischen Weltsicht. Wir fragen zu allererst nach den Auswirkungen des Krieges für die Arbeiter. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Israels unilaterale Politik, die darauf ausgerichtet ist, sowohl hier als auch im Libanon die Oberhand zu behalten, die Region wieder und wieder in Brand setzt. Auf der anderen Seite ist uns klar, dass Widerstandsbewegungen wie Hamas oder Hizb’ollah das Kräfteverhältnis nicht verändern werden. Mit ihrem Extremismus werden sie ihren Völkern nur Zerstörung bringen.
Wir stehen vor einer langen Kampagne, die zum großen Teil von den Fortschritten der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften in der ganzen Welt abhängt. Wir sind Teil dieser Klasse. Wir erlangen unsere Macht, indem wir aus ihrer Erfahrung lernen, aber wir sind auch von ihren Schwächen betroffen. Die Probleme der Erwerbslosigkeit und Armut, das Fehlen der geringsten Arbeitsrechte sind nicht nur ein israelisches oder arabisches Phänomen. Sie sind international. Deshalb müssen die politischen und sozialen Lösungen der gegenwärtigen Probleme globale Ausmaße haben.
Unser Programm ist sozialistisch. Es ist abhängig von der Macht der Gewerkschaften und der Parteien der Arbeiter. Es fordert einen radikalen Prioritätenwechsel als Voraussetzung für den Aufbau einer fortschrittlichen und demokratischen Gesellschaft, frei von Unterdrückung. 
www.challenge-mag.com/de/artikel__76/der_zweite_libanonkrieg_–_ein_Überblick
22.11.2008, 06:11