editorial

Unilaterales Geben und Nehmen

n früheren Tagen haben linke Führer angewidert das Gesicht verzogen, wenn rechte Rowdies „Arik, König von Israel“ riefen. Am 20. Februar 2005 jedoch – nachdem das Kabinett „Ariks“ Rückzugsplan angenommen hatte – strahlten die Minister voll selbstgefälliger Befriedigung. Sie konnten sich grade noch zurückhalten „Arik, König von Israel“ auszurufen. Für sie hat Sharon zu vollenden begonnen, was die Vereinbarungen von Oslo nie zu thematisieren gewagt hatten: die Räumung von Siedlungen. Die Medien haben ihm einen Platz im Pantheon versprochen Er ist der Mann, der den Termin für „das Ende der Besatzung“ bestimmt, „ein neues Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens“ eröffnet hat (Shimon Shiffer, Yediot Aharonot, 20.02.2005). An diesem festlichen Sonntag wollten nur wenige daran erinnert werden, dass die Regierung praktisch im selben Atemzug mit der Zustimmung zum Rückzug auch entschieden hat, die berüchtigte „Trennmauer“ so zu bauen, dass praktisch 7 % der Westbank unilateral annektiert werden. Wie Sharon zeigt, funktioniert das Prinzip unilateralen Handelns in beide Richtungen. Doch das war nicht einer seiner berühmten Tricks. Die Arbeitspartei ist bei der Entscheidung über die Mauer, die Israel die großen urbanen Siedlungsgebiete Maaleh Adumim und Gush Etzion angliedert, vollwertiger Partner.

Einer der Experten der Yediot Aharonot, Sever Plotzker, schrieb an diesem historischen Sonntag im Leitartikel der Zeitung: „Der Traum von Groß-Israel ist dahingeschmolzen, von der Tagesordnung verschwunden, wenigstens für die heutige Generation. Unter Ariel Sharon zieht sich Israel aus Gaza zurück und räumt dort alle Siedlungen – als ein erster Schritt, und nicht als der letzte, in Richtung einer Rückkehr zu seinen wahren Grenzen.“

Doch was sind diese wahren Grenzen? Wie wir die Sache sehen, sind die Palästinenser wieder am Ausgangspunkt angekommen, nach einer Odyssee, die vor elf Jahren in Oslo begonnen hat, zurückgekehrt zum „ersten Schritt“ jener Tage, der „Gaza und Jericho zuerst“ hieß. Der Rückzugsplan verspricht sogar weniger, denn er verheißt keine Souveränität in Gaza. Yasser Arafat hatte seinerzeit verstanden, dass Israel nicht erlaubt werden durfte, Gaza von der Westbank zu trennen. Abu Mazen hat es geschehen lassen. In Sharm el-Sheikh hat er der Teilung zugestimmt, ohne von Israel weitere Zusagen zu erhalten.

Was Israel angeht, sind Gaza und Westbank zwei verschiedene Welten. Im April 2002, als die Intifada wütete, verbündeten sich Likud und Arbeitspartei, um die Westbank mit der Operation „Defensive Shield“ mit einem ausgewachsenen Krieg zu überziehen. Israel zögerte nicht, die Palästinensische Autonomiebehörde dem Erdboden gleich zu machen und Arafat politisch unter Quarantäne zu stellen. Doch es drang nicht in Gaza ein – und das war kein Zufall.

Während es die Westbank, selbst wenn ein Teil von ihr eines Tages vielleicht in die Hände einer unterwürfigen Palästinensischen Autonomiebehörde übergehen mag, als sein eigenes strategisches Gebiet betrachtet, hat es an Gaza kein Interesse.
Nahum Barnea, der altgediente Reporter von Yediot, interpretiert Sharons Vorgehensweise, in Schach-Terminologie, als Turm-Opfer, um die Königin zu retten (21.02.2005). Der Turm, das sind die Siedler in Gaza, die Königin die in der Westbank. Der Satiriker der Yediot, B. Micha’el, schrieb am 22. Februar 2005: „Schwer von Begriff und unter der Führung eines Zauberers bricht Israel wieder zu einer seiner Operationen auf – wieder ein zum Scheitern verurteilter Versuch einen halben Sack beschädigter Waren zu einem maßlos überhöhten Preis zu verkaufen.“

Die „wahren Grenzen“ des künftigen palästinensischen Staates liegen im Auge des Betrachters. Von der betrogenen Seite aus gesehen hängen sie davon ab, wieviel Macht sie aufbringen kann, um zurückzuerobern, was ihr gestohlen wurde. Wenn die Palästinenser, um Gaza zu bekommen, das Israel überhaupt nicht haben wollte, vier Jahre Intifada machen mussten, kann man sich vorstellen, was für einen Weltkrieg sie anzetteln müssten, um die Westbank zurückzugewinnen!

Anders als das palästinensische Volk, profitieren inzwischen eine Menge Leute von der Farce. Nach dem Fiasko, das Arafat hinterlassen hat, führte der Weg zurück in die politische Arena für Abu Mazen und die Palästinensische Autonomiebehörde nur über Sharon. Israels Arbeitspartei erhält ein Stück von der Regierung, ohne Prinzipien aufgeben zu müssen, die sie sowieso nie hatte. Die Yahad Partei (die das Copyright für die Genfer Initiative hat) glaubt, dass Sharon, indem er das Tabu der Räumung von Siedlungen bricht, ihr den Weg ebnet, dort weiter zu machen, wo er aufhört. Die arabischen Parteien sind wie üblich nicht über Proklamationen hinausgekommen. Sie haben ihren Widerstand gegen den Rückzug angekündigt, weil er nicht die minimalsten palästinensischen Bedürfnisse gewährleistet, aber bei entscheidenden Knesset-Abstimmungen haben sie sich der Stimme enthalten oder mit Nein gestimmt, wenn sie wussten, dass die Jas gewinnen würden. Die offizielle israelische Linke hat, kurz gesagt, ihre übliche Kurzsichtigkeit an den Tag gelegt.

Das Schicksal der Westbank wird nicht das Schicksal von Gaza sein. Die Räumungen einiger kleiner Siedlungen in der Westbank werden die Palästinenser teuer bezahlen: sie werden den Verbleib anderer größerer Siedlungen dulden müssen – nicht zu reden von den Zugeständnissen zu Jerusalem und den Flüchtlingen. Wenn der Preis bekanntgegeben wird, werden sie den Schluss ziehen, dass der Preis für die Unabhängigkeit die Preisgabe dieser Unabhängigkeit ist. Dann werden sie, wieder einmal, zu den Waffen greifen. Und „Arik, König von Israel“ wird entdecken, dass er nicht nur sie und Israel, sondern auch sich selbst an der Nase herumgeführt hat. Sperrte er Araft in die Muqata’a, damit er dort eines langsamen Todes stürbe, lässt er Abu Mazen draußen umherstreifen. Doch ein Abu Mazen, der mit leeren Händen dasteht, wird nicht die Macht haben, dem nächsten Aufstand Einhalt zu gebieten. Und wen hat König Arik dann? "end"

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22.11.2008, 10:11