Krieg gegen Gaza

sraels Militäroperation „Gegossenes Blei“ begann am 27. Dezember 2008 und kostete, sehr zur Zufriedenheit der israelischen Öffentlichkeit, am ersten Tag 200 Menschenleben. Schon am Freitag hatten die Zeitungen getönt: “Los, schnappt sie Euch” und am Samstag bekamen die Leute in Gaza, was Israelis ihnen schon lange gewünscht hatten. Es war keine spontane Operation, nicht einfach eine Reaktion auf die Raketen, die in den letzten Tagen auf die Städte im Negev abgefeuert worden waren. Den Angriff hatte Israel in dem vorangegangenen halben Jahr der Ruhe sorgfältig geplant, um den größtmöglichen Gewinn aus ihm zu ziehen – und zugleich gewarnt, die Hamas rüste auf.

Offiziell soll der Feldzug das Gebiet zu für Israel günstigeren Bedingungen wieder befrieden. Doch die Ziele gehen darüber hinaus. Israel will die Hamas in Ägypten wieder an den Verhandlungstisch bringen, zu Konditionen, die für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Präsidenten, Abu Mazen, vorteilhaft sind. Die Hamas hat die sechsmonatige Ruhe nicht „konstruktiv“ genutzt und sich nicht auf einen Deal mit Abu Mazen eingelassen, jetzt zahlt sie den Preis dafür. Israel will, dass sie den bewaffneten Widerstand einstellt, die Legitimität der Verträge von Oslo anerkennt und die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiert. Mit anderen Worten: Die Hamas soll die Kontrolle über Gaza aufgeben und als kleinerer Partner in der PA aufgehen.

Der Countdown begann im November, als Hamas einen ägyptischen Vorschlag ablehnte und nicht zu einem Treffen mit der PA nach Kairo kam. Denn Israels Feldzug in Gaza ist keine Einzelaktion. Es hat diesen Schritt mit Jordanien und Ägypten koordiniert – und auch Abu Mazens Segen eingeholt. Dieselbe arabisch-israelische Achse stellte sich vor zwei Jahren im Libanon gegen die Hizb’ollah. Wieder hat sie die absolute Unterstützung des Weißen Hauses. Auch dieses Mal hat Israel die Ausführung übernommen; Ziel ist die Schwächung des gemeinsamen Feindes. Die Muslimbruderschaft, zu der die Hamas gehört, ist der Hauptwidersacher des ägyptischen, jordanischen und des palästinensischen Regimes.

Die Hamas ihrerseits hat jeden Fehler begangen, der möglich war. Der erste war die Machtergreifung in Gaza im Juni 2007; sie verfestigte die israelische Blockade, den Schaden hatte die Zivilbevölkerung. Der letzte Fehler war die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs gegen Israel.

Hamas will die Anerkennung ihrer Herrschaft über Gaza, damit sie dann mit der PA um die Westbank kämpfen kann. Sie hat ein doppeltes Spiel gespielt. Einerseits hat sie sich vor drei Jahren bei den Wahlen zur PA am demokratischen Prozess beteiligt – und ist sogar als Siegerin daraus hervorgegangen. Andererseits sind die PA und ihre Wahlen eine Kreation des Oslo-Abkommens, dem die Hamas die Anerkennung verweigert.

Khaled Mashal, Führer der Bewegung, hat sich nicht damit begnügt, der PA und Israel den Kampf anzusagen. Er hat auch das ägyptische Regime provoziert; nicht nur mit der Ablehnung seiner Vorschläge, sondern auch mit der Forderung, die Grenze bei Rafah zu öffnen, ein Akt, mit dem Ägypten seine internationalen Verpflichtungen verletzen würde. Vor Ort hat sich die Hamas einer Hetzkampagne der Muslimbruderschaft gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak angeschlossen.

Aus all diesen Gründen steht Gaza der israelischen Militärmacht heute allein gegenüber. Mashal ruft aus seiner Zuflucht in Damaskus zu einer dritten Intifada auf, obgleich sich die Palästinenser von der zweiten noch nicht erholt haben. Während die Hamas scharf ist auf die Macht, sind die einfachen Palästinenser müde, verwirrt und vor allen Dingen frustriert. Auf der einen Seite haben sie Abu Mazen, der bereit ist, alle Kröten zu schlucken, die ihm Israel auftischt. Auf der anderen Seite haben sie die Hamas, die in der Vorstellung gefangen ist, ihre Herrschaft sei Gottes Wille, selbst wenn ihre Mitglieder dafür sterben müssen.

Innerhalb der ersten drei Minuten der Operation hat Israel Hunderte getötet oder verletzt. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Sache in drei Wochen aussehen wird. Der Feldzug soll die Hamas in die weltliche Realität zurückzuholen – und, wenn möglich, den Respekt wiedererzeugen, den Israel vor zwei Jahren im Libanon eingebüßt hat. In dieser Hinsicht kann man „Gegossenes Blei“ als Versuch begreifen, den Schaden zu begrenzen, den der Zweite Libanonkrieg verursacht hat. In solch eine Richtung gingen auch die Empfehlungen der Winograd Kommission, die das Libanon-Debakel untersucht hat.

Doch wie ist Israels Lage tatsächlich? Ist es so stark, wie es sich durch das Blutvergießen in Gaza den Anschein geben will? Welche Wirkung werden die Bilder der zerrissenen, über den Hof der Polizeischule verstreuten Körper auf Israelis letztlich haben? Oder die durchdringenden Schreie der Mütter? Die meisten Israelis wünschen sich irgend eine Form Normalität und eine Gesellschaft, in der es, mit den Worten Premierminister Ehud Olmerts, „Spaß macht zu leben“. Wo bleibt der „Spaß“ bei diesen sich seit sechzig Jahren wiederholenden Massakern?

Während der letzten vierzig Jahre hat Israel mit seiner Weigerung, die Besatzung zu beenden, ein anderes Volk systematisch zertreten. Die Palästinenser haben alle Rechte verloren. Ihr Leben verläuft zwischen Siedlerpogromen, militärischen Straßensperren, Abriegelungen, der Sperranlage und mörderischer Armut. Olmert hat (allerdings erst nachdem klar war, dass er abtreten wird) gesagt, Israel habe keine andere Wahl, als sich aus den Besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, zurückzuziehen. Wenn das wirklich seine Einstellung ist, hat er seine Amtszeit mit leerem Gerede verschwendet. In Aktion zeigt Israel eine völlig andere Einstellung. Es zieht sich nicht zurück, es räumt nicht einmal jene Außenposten, die es selbst als illegal bezeichnet, die Mehrzahl der Siedler bleiben in ihren Häusern, die Armee kontrolliert die Grenzen und Gaza versinkt in Verzweiflung.

Für „Gegossenes Blei“ gibt es keinerlei politische Rechtfertigung. Selbst wenn die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt, wird Israel nichts anzubieten haben. Denn es ist wie eh und je nicht bereit, den Preis für den Frieden zu zahlen –die Besatzung zu beenden. Deshalb fallen die Raketen auf Sderot und andere Städte im Negev, die Israel dann wieder als Ausrede für seine Maßnahmen benutzt. Eine weitere Entschuldigung ist das „Kein-Partner“-Mantra. Wenn Israel sagt, es sei für einen palästinensischen Staat bereit, meint es nicht die gesamten Besetzten Gebiete – insofern ist sein Gerede von einem Staat nur Augenwischerei. Die Stärke der Hamas hat ihren Ursprung in Israels mangelnder Bereitschaft, den Preis für den Frieden zu zahlen. Die Bewegung ruht auf drei Pfeilern: Armut, der Schwäche der PA und dem Fehlen diplomatischer Perspektiven.

Israel hat Gazas in seine gegenwärtige Lage gebracht. Der unilaterale Rückzug 2005 hat der PA jegliche Rolle verweigert und der Hamas das Feld zur Machtübernahme überlassen. Die Verantwortung für das, was heute in Gaza geschieht, liegt daher fast ausschließlich bei Israel. Vielleicht endet „Gegossenes Blei“ tatsächlich mit einem „aufgebesserten“ Waffenstillstand. Vielleicht sehen wir die Hamas-Führung bald wieder in Kairo. Doch ein erneuter Waffenstillstand wird keine Lösung bringen. Denn wie kann eine Lösung aussehen, solange die Besetzten Gebiete in Korruption, Armut und Verzweiflung versinken? Wie lange wird es dauern, bis einem neuen Waffenstillstand ein weiteres Massaker folgt?

Und wie lange kann die israelische Gesellschaft weiter als Besatzer leben? Wie lange wird es dauern, bis die zunehmende soziale Kluft innerhalb des Landes, zusammen mit dem sich immer weiter verschärfenden Konflikt, einen Schlag landet, der um viele Male schwerer trifft als die Raketen aus Gaza? Das Grundproblem ist nicht die Hamas. Es ist der nationalistische Konsens der politischen Parteien Israels, die die derzeitige Übergangsregierung zu diesem Massaker angestachelt haben, dessen einziger Zweck es ist, den Preis für den Frieden hinauszuzögern.

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21.05.2012, 18:05