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Programm der Organization for Democratic Action (ODA)
ODA (auf Arabisch DA’AM), eine Partei, die Juden und Araber vereint, will die Gesellschaft zum Sozialismus führen. Zu diesem Zweck unterhalten wir Verbindungen zu Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften in der ganzen Welt. Wir sind eine Alternative - zum räuberischen Kapitalismus wie zum religiösen Fundamentalismus.
ODA will einen echten Frieden, Voraussetzung für diesen ist der Rückzug Israels aus den gesamten Besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems. Wir sind der Meinung, dass der politische Konflikt ohne die Gründung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staats nicht gelöst werden kann. Die derzeitige Beschäftigung mit der „Vorbereitung von Vereinbarungen“, die die Annexion von Siedlungsblöcken durch Israel vorsehen, macht jede Aussicht auf einen tragfähigen Frieden zunichte. Die israelische Politik hat die Lage eskaliert und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschwächt. Diese Politik ist die Ursache für die gegenwärtige Spaltung von Gaza und der Westbank. Sie hat das Leiden der Bewohner der Besetzten Gebiete verlängert. Es besteht die Gefahr, dass sie erneut zu direkter Besatzung und weiterem Blutvergießen führt. Die Verantwortung dafür, einen fairen Friedensplan vorzulegen, ruht daher voll und ganz auf den Schultern Israels. Es muss sich entscheiden, ob es bereit ist den Preis zu zahlen, der den Kampf beenden wird. Das bestehende Besatzungsregime unterminiert Israels Demokratie und bereitet den Boden für Apartheid.
ODA kämpft für gleiche Rechte für Araber und Araberinnen in Israel. Ihre anhaltende Diskriminierung und ihr Fehlen in den Zentren der Macht sind ein sicheres Rezept für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Juden/Jüdinnen und AraberInnen. Dies hat sich bereits im Oktober 2000 gezeigt, der kürzliche Aufruhr in Acco war ein Vorbote künftiger Ereignisse. In allen Lebensbereichen wird deutlich, wie die AraberInnen an den Rand der israelischen Gesellschaft gedrängt werden: bei der Gesetzgebung, Beschäftigung, Bildung, Wohnungswesen, Infrastruktur, Stadtplanung, bei öffentlichen Dienstleistungen und der Verteilung des Landes. ODA arbeitet in der arabischen Bevölkerung um gesellschaftliches Engagement, Beschäftigung, gewerkschaftliche Organisierung, das Empowerment von Frauen, Jugendförderung, Bildung und Kultur voranzubringen.
ODA leistet einen Beitrag zum Aufbau einer demokratischen, arabischen und jüdischen Gewerkschaft, die die Unorganisierten organisiert und ihnen auf der Basis der Klassensolidarität effektiven Schutz bietet. ODA unterstützt gewerkschaftliche Bestrebungen, die das soziale Fundament für eine echte Kooperation zwischen Juden/Jüdinnen und AraberInnen legen. Sie bekämpft die Ausbeutung von ArbeiterInnen und strebt eine neue soziale Ordnung an, die auf vollständiger Gleichheit aller BürgerInnen beruht, unabhängig von Religion, Rasse, Nationalität oder Geschlecht.
Die ökonomische Krise in Israel ist das Ergebnis einer bewussten Politik, mit der die Doktrin der „Marktwirtschaft“ durchgesetzt wird. Diese Doktrin zieht die Spekulationswirtschaft der echten vor. Mittels Privatisierung enthebt sie den Staat der Verantwortung für seine BürgerInnen. Die Zügel der Wirtschaft sind in die Hände von Finanzmagnaten gelegt worden, die das Geld, statt Arbeitsplätze zu schaffen, in globale Spekulationsgeschäfte investieren. So tragen sie dazu bei, dass die Armut immer größere Kreise erfasst.
Für ODA hat der Kampf gegen Erwerbslosigkeit und für organisierte Beschäftigung oberste Priorität. Wir fordern den Staat auf, die bestehenden Arbeitsgesetze zu überwachen und umzusetzen. Wir wollen die Wirtschaftspolitik verändern, damit die staatlichen Mittel dazu verwendet werden, Arbeitsplätze zu schaffen, statt die einheimischen Magnaten zu bereichern. ODA führt einen beharrlichen Kampf für organisierte Beschäftigung unter fairen Bedingungen und gegen das Hereinbringen von MigrantInnen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten werden. Gegenwärtig werden nicht nur die grundlegenden Rechte der MigrantInnen gebrochen, auch die Erwerbslosigkeit der Einheimischen bleibt bestehen, während zugleich die Löhne und Sozialleistungen jener, die Arbeit finden, ausgehöhlt werden.
ODA ruft zu einer Beendigung aller schädlichen Formen von Beschäftigung auf, die sich auf dem israelischen Arbeitsmarkt etabliert haben, wie etwa der umfassende Einsatz von Zeitarbeitskräften, Arbeitern mit Werkverträgen und freien Mitarbeitern. Diese Formen von Beschäftigung werden heute in allen Bereichen akzeptiert, auch in Regierungsbüros und im Bildungswesen. ODA tritt ein für direkte Beschäftigung, die den Beschäftigten Respekt zollt.
ODA arbeitet für die Zukunftssicherung der Arbeiterschaft mithilfe einer Rentenversicherung, die es den Arbeitern ermöglicht, nach ihrer Pensionierung ein Leben in Würde zu führen. Das Rentengesetz, wie es die Histadrut unterzeichnet hat, ist mangelhaft und schadet den Arbeitern, weil es ihnen nicht das Minimum an Einkommen verschafft, um ihnen ein Leben in Würde zu garantieren. Wir lehnen die Reform ab, die Binyamin Netanyahu während seiner Amtszeit als Finanzminister durchgeführt hat. Sie hat die Rentenfonds den Launen des Aktienmarkts ausgeliefert und so sind Millionen von Arbeitern wohl oder übel zu Spielern geworden. Wir werden dafür kämpfen, dass die Rentenfonds ihren vorherigen Status zurückerhalten und wir werden fordern, dass die Regierung eine Mindestrendite sicherstellt, damit der Wert der Fonds erhalten bleibt.
ODA verlangt die Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie fördert die Kooperation zwischen jüdischen und arabischen Frauen. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung der arabischen Frau ist einer der wesentlichen Arbeitsbereiche von ODA. Wir glauben, dass Beschäftigung und Empowerment eine Voraussetzung für die Befreiung der arabischen Frau ist. ODA arbeitet gemeinsam mit Frauenorganisationen in Israel gegen jegliche Form sexueller Belästigung und für die Befreiung der arabischen wie der jüdischen Frauen von Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung.
ODA betrachtet die Jugend als die Grundlage sozialen Fortschritts. Die Privatisierung von Bildung und die Verschlechterung der Lehrergehälter haben dem Bildungssystem und der Zukunft unserer Jugend Schaden zugefügt. ODA bietet offene Gruppen für die Organisierung und Bildung arabischer Jugendlicher an. In diesen Gruppen bringen wir jungen arabischen Männern und Frauen Werte nahe, wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Solidarität und gesellschaftliches Engagement, sowie die Kenntnis ihrer Rechte als Arbeiter. Jugendliche mit einem sozialen und politischen Bewusstsein sind die Garanten einer dynamischen und gesunden Gesellschaft.
ODA tritt ein für die Verbindung von Kultur und sozialem Engagement. Eine solche Kultur trägt dazu bei, eine Gesellschaft aufzubauen, die selbstkritisch ist, aufgeklärt und tolerant. Wir betrachten die Kommerzialisierung der Kunst als eine Deformation, die den Künstler von der Gesellschaft trennt und ihn oder sie den Bedürfnissen der Reichen ausliefert. Es ist kein Geheimnis, dass Israels Theater und Museen von Zentren der Bildung und Kultur zu Wirtschaftsunternehmen geworden sind. Wir glauben, dass der Künstler als Urheber eine höhere Berufung hat und Verantwortung trägt für die Richtung, die die Gesellschaft einschlägt.
Das Markenzeichen von ODA ist ihre Arbeit an der Basis. Am Wahltag können wir den Wählern und Wählerinnen weit gefächerte soziale Aktivitäten vorweisen: den Aufbau einer demokratischen Gewerkschaft, die Entwicklung eines umfassenden Rentenplans für alle, Empowerment für Frauen und Jugendliche und vielfältige Aktivitäten mit dem Ziel fairer Arbeitsbedingungen in Israel. Die Vielzahl von Aktivitäten und Veranstaltungen, die ODA gefördert hat, sind der Öffentlichkeit bekannt: die Demonstrationen am Internationalen Frauentag, die 1.Mai-Demonstrationen in Tel Aviv, unsere Dokumentarfilme und unsere Ausstellungen zur Förderung politischer Kunst.
Wir rufen Euch auf, am Wahltag Eure Stimme den Prinzipien und Aktionen zu geben, für die ODA steht.
www.challenge-mag.com/de/artikel__87/vor_den_wahlen
21.05.2012, 18:05
30.12.08